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TRIPP – Trumps "Donroe-Doktrin" im Kaukasus | Von Alex Günther

apolut — Tue, 03 Nov 2026 12:48:59 GMT

Ein Meinungsbeitrag von Alex Günther.

Am 8. August 2025 unterzeichneten Armeniens Premier Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Weißen Haus eine Vereinbarung, die in Europa kaum Beachtung fand. Ihr Kernstück trägt den Namen des Gastgebers: die „Trump Route for International Peace and Prosperity“, kurz TRIPP. Gemeint ist eine Verkehrsverbindung durch die südarmenische Provinz Sjunik. Sie soll das aserbaidschanische Kernland mit der Exklave Nachitschewan verbinden und damit die Türkei mit dem Kaspischen Meer.

Bemerkenswert ist weniger die Straße als die Eigentumsstruktur. Nach dem im Juni 2026 unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen Armenien und den USA erhält eine eigens gegründete TRIPP Development Company exklusive Landnutzungs- und Entwicklungsrechte für zunächst 49 Jahre. In diesem Zeitraum halten die USA 74 Prozent der Anteile, Armenien 26 Prozent. Danach kann die Kooperation einvernehmlich um weitere 50 Jahre verlängert werden, dann steigt der armenische Anteil auf 49 Prozent. Der Boden bleibt formal armenisch, und bei bestimmten sensiblen Fragen behält Jerewan ein Mitspracherecht über einen gemeinsamen Lenkungsausschuss. An der amerikanischen Mehrheit für ein halbes Jahrhundert ändert das nichts. Die rund 43 Kilometer Bahnstrecke der Route sollen ausdrücklich nicht in die Bilanz der South Caucasus Railways eingehen. Diese betreibt seit 2008 als Tochter der russischen Staatsbahn das armenische Schienennetz.

Die Vereinigten Staaten sichern sich damit für Jahrzehnte eine Schlüsselposition an einem der empfindlichsten Engpässe Eurasiens, unmittelbar an der Grenze zum Iran und im traditionellen Vorfeld Russlands. Man kann das als Friedensdividende feiern. Man kann aber auch eine Frage stellen, die in der hiesigen Berichterstattung kaum vorkommt: Was würde Washington tun, wenn eine andere Großmacht dasselbe in seinem Vorfeld versuchte?

Die Antwort muss man nicht erraten. Die USA haben sie in den vergangenen zwölf Monaten selbst gegeben, in Panama, in Venezuela und schwarz auf weiß in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Warum ausgerechnet Sjunik?

Wer auf die Landkarte schaut, versteht schnell, warum dieser schmale Streifen Land so begehrt ist. Sjunik trennt Aserbaidschan von Nachitschewan, und es ist zugleich Armeniens einzige Grenze zum Iran. Wer den Transit hier kontrolliert, sitzt an der einzigen direkten Landverbindung zwischen der Türkei und dem Kaspischen Meer, die weder über russisches noch über iranisches Gebiet führt.

Das ist keine akademische Frage. Nach Angaben des Atlantic Council liefen vor 2022 mehr als 86 Prozent des Landtransports zwischen China und Europa über Russland, über den sogenannten Mittleren Korridor durch Zentralasien, das Kaspische Meer und den Kaukasus dagegen weniger als ein Prozent. Die TRIPP soll dieses Verhältnis verschieben. Ein US-Kongressabgeordneter formulierte offen, worum es geht: Lieferketten stärken, Energie und kritische Rohstoffe sichern und eine „langfristige amerikanische Präsenz“ in einer Region etablieren, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sei. Von Washington aus liegt diese Region rund 9.600 Kilometer entfernt, von Moskau aus rund 2.000. Man stelle sich vor, ein russischer Abgeordneter erklärte eine Bahnlinie in Mexiko zur Frage der nationalen Sicherheit Russlands...

Für Teheran bedeutet das, dass künftig die USA als Anteilseigner an der einzigen Tür des Landes in den Kaukasus stehen. Die iranische Seite hat das Projekt entsprechend als politischen Verrat bezeichnet. Für Moskau ist die Route ein Gegenentwurf zum eigenen Nord-Süd-Korridor von der Ostsee über den Iran zum Indischen Ozean. Flankiert wird das Ganze vom Friedensvertragsentwurf zwischen Armenien und Aserbaidschan. Er verbietet in Artikel VII ausdrücklich die Stationierung von Kräften dritter Staaten entlang der gemeinsamen Grenze. Damit ist auch die Rolle vom Tisch, die das Waffenstillstandsabkommen von 2020 noch dem russischen Grenzschutz zugedacht hatte: die Kontrolle genau dieser Transportverbindung. Amerikanische Truppen braucht Washington dort nicht; eine Mehrheitsbeteiligung an der Infrastruktur genügt.

Bemerkenswert ist dabei, dass Aserbaidschan auf diese Route gar nicht angewiesen wäre. Seit Herbst 2023 bauen Baku und Teheran eine Alternative: den sogenannten Aras-Korridor, der auf iranischem Gebiet südlich des Flusses verläuft und Nachitschewan ebenfalls mit dem aserbaidschanischen Kernland verbindet. Für den Transit allein bräuchte es die TRIPP also nicht. Unverzichtbar ist sie nur für den, der die Verbindung ausdrücklich am Iran vorbeiführen will. Das spricht dafür, dass es Washington weniger um Güterströme geht als um die Position.

Was diese Position wert ist, zeigt sich beim Zugang. Formal entscheiden über Ein- und Durchreise allein armenische Behörden nach armenischem Recht, und laut Jerewan soll die Route sogar nach den Regeln der Eurasischen Wirtschaftsunion betrieben werden, der auch Russland angehört. Die Gesellschaft, die sie baut und betreibt, steht aber mehrheitlich unter amerikanischer Kontrolle und unterliegt damit weitgehend dem US-Sanktionsrecht, für Iran ausdrücklich auch als ausländische Tochter eines amerikanischen Eigentümers. Mit Firmen und Personen auf amerikanischen Sanktionslisten darf sie keine Geschäfte machen, und Banken, Versicherer und Spediteure, die mit der Route arbeiten, dürften sich aus Furcht vor Sekundärsanktionen ebenso verhalten. Ein förmliches Ausschlussrecht braucht Washington deshalb nicht: Wer auf einer US-Sanktionsliste steht, dürfte von der Route praktisch abgeschnitten sein, und diese Listen führt Washington selbst. Wie sich das mit den Regeln der Eurasischen Wirtschaftsunion verträgt, ist bislang ungeklärt.

Neu ist dieses Interesse nicht. Schon 2005 bezogen die USA in Jerewan ein Botschaftsgelände von gut 90.000 Quadratmetern, nach Grundstücksfläche lange Zeit die zweitgrößte US-Liegenschaft im Ausland, übertroffen nur von Bagdad. Inzwischen hat der neue Komplex in Beirut Jerewan überholt. Über Personal oder Budget sagt die Fläche wenig, über die Prioritäten bei der Standortwahl aber einiges: Ein gewöhnliches neues Botschaftsgelände der USA umfasst etwa 10 Acres, das in Jerewan mehr als das Doppelte.

Der Baubeginn von TRIPP wurde inzwischen auf 2027 verschoben, und Fachleute weisen zu Recht darauf hin, dass ein einzelner Korridor die verflochtenen Abhängigkeiten der Region eher um eine Option erweitert als auflöst. Aber die Richtung ist klar, und sie wird in Washington auch nicht verschwiegen.

Die Gegenprobe Nummer eins: Panama

Nun zur Gegenprobe. Am Panamakanal betrieb das Hongkonger Konglomerat CK Hutchison seit 1997 zwei Häfen an den beiden Kanaleinfahrten, Balboa und Cristóbal. Grundlage war eine Konzession der panamaischen Regierung, die 2021 bis 2047 verlängert wurde. Es handelte sich um einen privaten, börsennotierten Hafenbetreiber, nicht um eine Militärbasis und nicht um eine chinesische Staatsbeteiligung mit 74 Prozent.

Für Washington war selbst das untragbar. Präsident Trump erklärte die Präsenz zum Sicherheitsrisiko und drohte offen damit, den Kanal „zurückzuholen“. Außenminister Marco Rubio führte seine erste Auslandsreise nach Panama, und kurz darauf trat das Land aus Chinas Seidenstraßen-Initiative aus. Im März 2025 verkündete CK Hutchison den Verkauf seiner Hafensparte, einschließlich 90 Prozent an der Panama Ports Company, an ein Konsortium unter Führung von BlackRock. Das Volumen lag bei 22,8 Milliarden Dollar. Nach Medienberichten hatte BlackRock-Chef Larry Fink vorab die Zustimmung des Präsidenten eingeholt. Abgeschlossen ist der Vorgang bis heute nicht, zwischenzeitlich wurde sogar über eine Beteiligung der chinesischen Staatsreederei COSCO verhandelt. Das Signal aber war unmissverständlich.

Man halte die beiden Fälle nebeneinander. In Panama genügte ein kommerzieller Hafenbetreiber mit Sitz in Hongkong, um massiven politischen Druck auszulösen. In Armenien sichert sich die US-Regierung selbst die Mehrheit an einer Transitgesellschaft für Jahrzehnte, an der Grenze eines Staates, mit dem sie sich in offener Feindschaft befindet.

Die Gegenprobe Nummer zwei: Venezuela

Panama war die freundliche Variante. Die unfreundliche erlebte Venezuela. In der Nacht zum 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte militärische Ziele in Caracas an, Spezialkräfte nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Frau fest und flogen sie nach New York, wo ihnen der Prozess gemacht werden soll. Maduro hatte enge Beziehungen zu Russland, Iran und Kuba aufgebaut. Auf die Frage, ob eine ähnliche Operation auch dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro drohen könne, antwortete Trump knapp: „Klingt gut für mich.“

Man mag von Maduro halten, was man will. Entscheidend ist hier aber etwas anderes. Russland wird seit Jahren vorgeworfen, Einflusszonen mit Gewalt durchzusetzen – jedoch ist Moskau im Südkaukasus dem Westkurs Armeniens bislang nur mit diplomatischem Unmut, wirtschaftlichem Druck und publizistischen Warnungen begegnet. Einen Militärschlag gegen Jerewan hat es nicht einmal angedeutet.

Monroe als Regierungsprogramm

Wer die Fälle Panama und Venezuela für Einzelentscheidungen hält, sollte die Nationale Sicherheitsstrategie lesen, die das Weiße Haus am 5. Dezember 2025 veröffentlicht hat. Darin kündigen die USA an, einen „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin von 1823 durchzusetzen, in amerikanischen Medien bereits spöttisch „Donroe-Doktrin“ genannt. Ziel ist eine westliche Hemisphäre ohne „feindliche ausländische Eingriffe oder den Besitz von Schlüsselinfrastruktur“. Kritische Analysen sehen darin nicht mehr bloß den Anspruch auf eine Einflusszone, sondern ein Prinzip des aktiven Ausschlusses jeder fremden Macht, in erster Linie Chinas.

Man lese die Formulierung „Besitz von Schlüsselinfrastruktur“ noch einmal langsam und denke dabei an Sjunik. Sie beschreibt ziemlich genau, was Washington im Südkaukasus selbst tut, nur dass dort Russland und Iran die Rolle der ausgeschlossenen Mächte zukommt.

Ein Gedankenexperiment

Um die Asymmetrie greifbar zu machen, hilft eine einfache Umkehrung. Man stelle sich vor:

Ein russisch-chinesisches Staatskonsortium erwirbt 74 Prozent an einer neuen Bahn- und Straßentrasse in Nordmexiko, entlang der Grenze zu den USA, mit Nutzungsrechten für zunächst 49 Jahre und der Option auf weitere 50.
Ein mexikanisch-kubanischer Vertrag untersagt die Stationierung US-amerikanischer Grenzbeamter an dieser Route.
Nach der Wiederwahl der mexikanischen Präsidentin erklärt der russische Präsident öffentlich, er sei stolz darauf, diese Wiederwahl unterstützt zu haben.

Der letzte Punkt ist nicht erfunden, nur gespiegelt. Nach der armenischen Parlamentswahl vom 7. Juni 2026 gratulierte Donald Trump Paschinjan und erklärte, er sei sehr stolz darauf, dessen Wiederwahl unterstützt zu haben. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Reaktion in Washington auf das gespiegelte Szenario ausfiele. Man muss es sich nicht einmal vorstellen: Venezuela hat sie geliefert.

Der Suwałki-Spiegel

Wem diese Geografie bekannt vorkommt, der liegt nicht falsch. Eine ganz ähnliche Konstellation kennt man aus der deutschen Berichterstattung: die Suwałki-Lücke, einen etwa 65 Kilometer breiten Abschnitt der polnisch-litauischen Grenze zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus.

Im Westen gilt dieser Streifen als verwundbarste Stelle der NATO. Russland darf dort keinen Fuß in die Tür bekommen. Selbst der 2002 zwischen EU und Russland vereinbarte Bahntransit nach Kaliningrad, der weiter nördlich quer durch Litauen führt, wurde zum Konflikt, als Litauen im Juni 2022 die Durchfuhr EU-sanktionierter Güter stoppte. Moskau drohte mit Gegenmaßnahmen, und erst nach einer Klarstellung der EU-Kommission rollten die Züge ab Ende Juli wieder.

In Meghri ist die Geometrie die gleiche: Ein nur gut 30 Kilometer breiter Streifen armenischen Gebiets, also halb so breit wie die Suwałki-Lücke, trennt die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan vom Kernland. Nur die Rollen sind vertauscht. Hier sichert sich keine Anrainermacht, sondern eine Großmacht vom anderen Ende der Welt die Mehrheit an der Transitgesellschaft, und zwar an der Grenze eines Staates, mit dem sie sich in offener Feindschaft befindet.

Man übertrage das Arrangement auf Suwałki: Russland hält 74 Prozent an einer Bahngesellschaft durch den Korridor, mit exklusiven Entwicklungsrechten für zunächst 49 Jahre, und Litauen behält ein Mitspracherecht in einem Lenkungsausschuss. In Brüssel und Washington sähe man darin keinen Infrastrukturvertrag, sondern einen Angriff auf die Bündnissicherheit.

Der Vergleich trägt allerdings nur bei der Lage und bei der Logik der Großmächte, nicht bei der Freiwilligkeit. Armenien hat der TRIPP souverän zugestimmt. Polen und Litauen würden einem russischen Korridor nie zustimmen.

Kuba 1962: Das Spiegelbild hat einen historischen Schauplatz

Die Asymmetrie ist nicht neu. Guatemala 1954, die Schweinebucht 1961, Chile 1973, die Contras in Nicaragua, Grenada 1983, Panama 1989 – die Liste US-amerikanischer Interventionen gegen missliebige Regierungen in der eigenen Hemisphäre ist lang und gut dokumentiert.

Der lehrreichste Fall ist aber die Kubakrise von 1962. Kuba hatte die Stationierung sowjetischer Raketen souverän akzeptiert, also nach genau dem Prinzip der freien Bündniswahl, das der Westen heute für Armenien, Georgien und die Ukraine geltend macht. Washington antwortete mit einer Seeblockade und nahm das Risiko eines Atomkriegs in Kauf. Beigelegt wurde die Krise durch einen Tausch, der lange geheim blieb: Die Sowjetunion zog ihre Raketen aus Kuba ab, die USA im Gegenzug ihre Jupiter-Raketen aus der Türkei.

Mehr als sechzig Jahre später spielt die Türkei im Südkaukasus wieder eine Schlüsselrolle, diesmal als Brückenkopf eines westlich gestützten Korridors an Russlands Südflanke.

Warum Washington das kann, und wer es gewähren lässt

Bleibt die naheliegende Frage: Mit welchem Recht markiert eine Macht vom anderen Ende der Welt ausgerechnet zwischen Russland, Iran und der Türkei den Platzhirsch? Die nüchterne Antwort lautet: Die USA haben sich nicht hineingedrängt. Sie wurden hereingebeten, und zwar von genau den beiden Staaten, deren Konflikt sie vermittelt haben: Armenien und Aserbaidschan. Die Mächte, die widersprechen würden, sind derzeit zu schwach, um es zu verhindern.

Washington nutzt ein Vakuum. Jahrzehntelang war Russland der Vermittler im Konflikt um Bergkarabach und stellte dort ab 2020 Friedenstruppen. Als Aserbaidschan Bergkarabach im September 2023 militärisch übernahm, griffen sie nicht ein. Moskau verwies darauf, dass ihr Mandat nur die Überwachung der Waffenruhe umfasste und Armenien selbst Bergkarabach 2022 als Teil Aserbaidschans anerkannt hatte. Die Friedenstruppen evakuierten Tausende Zivilisten und verloren dabei eigene Soldaten. Schon zuvor war der Latschin-Korridor, die einzige Verbindung Bergkarabachs nach Armenien, monatelang blockiert: ab Dezember 2022 durch angebliche Umweltaktivisten mit Rückendeckung Bakus, ab April 2023 durch einen offiziellen aserbaidschanischen Kontrollposten. Damit brach Aserbaidschan das Abkommen von 2020, in dem es die freie Durchfahrt garantiert hatte. Die russischen Friedenstruppen, denen die Kontrolle des Korridors übertragen war, setzten diese Kontrolle nicht gegen Baku durch. In Armenien blieb dennoch der Eindruck, die Schutzmacht habe versagt. Den Vertrag gebrochen hatte allerdings nicht Moskau, sondern Baku – und damit Aserbaidschan.

Seit 2022 ist Moskau zudem in der Ukraine gebunden. Als Jerewan und Baku einen neuen Vermittler suchten, stand Washington bereit. Für die USA ist das Geschäft billig: keine Truppen, nur eine Firma mit 74 Prozent. Dafür bekommen sie Präsenz an der iranischen Grenze, eine Position im Vorfeld Russlands, Zugang zum Mittleren Korridor und für den Präsidenten eine Friedensmarke mit seinem Namen.

Wer spielt dabei mit, und warum?

Armenien hat das nachvollziehbarste Motiv. Aus armenischer Sicht hat Russland als Schutzmacht mehrfach versagt: 2020, als es im Krieg um Bergkarabach nicht eingriff; im September 2022, als aserbaidschanische Truppen armenisches Kernland angriffen und das von Moskau geführte Militärbündnis OVKS nur eine Erkundungsmission schickte; und 2023. Für 2020 und 2023 verweist Moskau zu Recht darauf, dass Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Für 2022 führt es an, die Grenze zwischen beiden Staaten sei nicht festgelegt. Das trifft zu, doch die angegriffenen Orte lagen nach den Grenzen der Sowjetrepubliken von 1991, auf die sich beide Staaten berufen, auf armenischem Gebiet. Zugleich spricht Aserbaidschans Präsident Alijew seit Jahren von „Westaserbaidschan“, wenn er armenisches Staatsgebiet meint, und hat schon 2021 angekündigt, Aserbaidschaner würden nach „Sangesur“ zurückkehren, also nach Sjunik. Eine amerikanische Mehrheitsbeteiligung genau in dieser Provinz wirkt wie ein Stolperdraht: Wer Sjunik angreift, beschädigt amerikanisches Eigentum. Für Jerewan ist die TRIPP damit auch eine Sicherheitsgarantie, die nichts kostet.

Aserbaidschan bekommt, was es seit 2020 fordert: eine Landverbindung nach Nachitschewan, ohne russische Grenzschützer. Washington hat nachgeholfen und im August 2025 die seit 1992 geltenden Beschränkungen der US-Hilfe für Baku ausgesetzt, die sogenannte Section 907. Das Verhältnis zu Moskau ist ohnehin zerrüttet: durch den Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs im Dezember 2024, den die russische Flugabwehr bei der Abwehr ukrainischer Drohnen versehentlich verursacht hat, wie Putin inzwischen eingeräumt hat, und durch Razzien gegen Aserbaidschaner in der russischen Uralstadt Jekaterinburg im Sommer 2025, nach denen zwei Festgenommene in Haft starben. Dass Baku parallel den Aras-Korridor durch Iran baut, zeigt aber auch: Alijew sichert sich nach allen Seiten ab.

Die Türkei ist der stille Gewinner. Die TRIPP stellt die Landverbindung Türkei – Nachitschewan – Aserbaidschan – Zentralasien her, von der Ankara seit den 1990er Jahren träumt. Dass sie unter amerikanischer Regie entsteht, nimmt Ankara in Kauf. Analysten erwarten sogar, dass Washington für den dauerhaften Betrieb des Korridors zunehmend auf die Türkei angewiesen sein wird.

Russland lässt gewähren, weil ihm die Mittel fehlen, und womöglich auch aus Kalkül. Moskau verhandelt derzeit mit Trumps Sondergesandtem Witkoff über die Ukraine. Ein offener Streit um den Kaukasus würde diesen Kanal belasten. Zudem behält Russland einiges: den Stützpunkt Gjumri, die Konzession für das übrige armenische Bahnnetz und Armeniens Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion, nach deren Regeln die TRIPP laut armenischer Regierung sogar betrieben werden soll. Ob Moskau den Kaukasus stillschweigend als Verhandlungsmasse behandelt, lässt sich nicht belegen. Auszuschließen ist es nicht.

Iran ist der eigentliche Verlierer. Teheran hat die TRIPP als politischen Verrat bezeichnet. Nach dem Krieg mit Israel und den US-Angriffen auf seine Atomanlagen im Juni 2025 fehlt ihm aber die Kraft, sich durchzusetzen. Sein Gegenzug ist der Aras-Korridor durch eigenes Gebiet. So bleibt Teheran im Geschäft, ohne die TRIPP verhindern zu können.

Georgien spielt nicht mit, es wird übergangen. Bislang lief der Ost-West-Transit über georgisches Gebiet, auf der Bahnlinie Baku–Tiflis–Kars. Die TRIPP ist eine Konkurrenzroute. Dass die Regierung in Tiflis zuletzt auf Distanz zu Washington und Brüssel gegangen ist, dürfte die Entscheidung für Armenien erleichtert haben.

Die EU und China halten sich zurück, aus unterschiedlichen Gründen. Brüssel passt jeder Handelsweg an Russland vorbei ins Konzept. Für Peking ist jede zusätzliche Landroute nach Europa willkommen, solange sie offen bleibt.

Unterm Strich spielt niemand „großzügig“ mit. Die einen rechnen sich etwas aus, die anderen können es nicht verhindern: Armenien sucht Schutz, Aserbaidschan und die Türkei wollen die Landverbindung – Russland und Iran dagegen fehlt im Moment die Kraft zum Widerstand. Darin liegt eine zweite Asymmetrie: Ihre Monroe-Doktrin konnten die USA stets durchsetzen. Russland kann seinen Anspruch im Kaukasus derzeit nicht durchsetzen. Mit Recht hat das wenig zu tun, mit Kräfteverhältnissen dagegen sehr viel.

Was dagegen eingewandt wird

Redlichkeit verlangt, die Gegenargumente ernst zu nehmen. Drei werden gewöhnlich vorgebracht.

Erstens: Armenien hat sich selbst entschieden. Das ist der gewichtigste Einwand. Die Abkehr von Moskau ist keine reine Fremdsteuerung. Der Eindruck, Russland habe als Schutzmacht versagt – obwohl es Aserbaidschan war, das den Vertrag gebrochen hatte –, hat sein Ansehen in Armenien schwer beschädigt. Paschinjans Partei gewann im Juni 2026 knapp 50 Prozent der Stimmen. Der Kurswechsel hat also zumindest eine demokratische Grundlage.

Nur: Auch Kuba hatte sich 1962 selbst entschieden. Auch Panama hatte die Hafenkonzession selbst vergeben. Auch Venezuela unterhielt seine Beziehungen zu Moskau und Teheran als souveräner Staat. Das Prinzip der freien Bündniswahl gilt offenbar nur in eine Richtung.

Zweitens: Russland hat mit dem Krieg in der Ukraine jedes Recht auf Einflusszonen verwirkt. Das ist ein politisches Argument, kein Rechtsprinzip. Wer es vertritt, müsste erklären, warum die Interventionen der USA in Lateinamerika, im ehemaligen Jugoslawien, im Irak oder in Libyen – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen – deren Anspruch auf eine eigene Einflusszone nicht ebenso beschädigt haben.

Drittens: Amerikanischer Einfluss beruht auf Angeboten, russischer auf Zwang. In Armenien mag das weitgehend zutreffen. Panama und Venezuela widerlegen es als allgemeine Regel, und die eigene Sicherheitsstrategie der USA verzichtet ausdrücklich auf diesen Anspruch.

Fazit: Ein Maßstab für alle – oder keiner

Dieser Text plädiert nicht dafür, Russland eine Einflusszone im Südkaukasus zuzugestehen. Er plädiert für etwas Einfacheres: für einen einheitlichen Maßstab.

Entweder gilt das Recht kleiner Staaten, ihre Partner frei zu wählen und ihre Infrastruktur zu vergeben, an wen sie wollen. Dann gilt es auch für Panama, Venezuela und Kuba, und Washington müsste seine Monroe-Doktrin begraben. Oder Großmächte haben ein legitimes Interesse daran, strategische Infrastruktur rivalisierender Mächte aus ihrem unmittelbaren Vorfeld fernzuhalten. Dann gilt dieses Interesse auch für Russland und Iran in Sjunik.

Was nicht funktioniert, ist beides zugleich: die eigene Hemisphäre per Regierungsdokument zur exklusiven Sicherheitszone zu erklären und gleichzeitig Moskaus Einwände gegen eine amerikanische Mehrheitsbeteiligung an der iranischen Grenze als imperiales Denken von gestern abzutun. Selbst westliche Kommentatoren haben angemerkt, dass eine Doktrin, die die westliche Hemisphäre als Sicherheitszone der USA behandelt, Washingtons Einwände gegen ähnliche Argumente anderer Mächte schwächt.

Die Asymmetrie ist keine Frage der Interpretation. Sie steht in den Akten, in den Verträgen und in der Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Man muss sie nur nebeneinanderlegen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Karte des Kaukasus mit Armenien, Aserbaidschan und GeorgienBildquelle: AustralianCamera / shutterstock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

ÖRR kämpft gegen Bedeutungslosigkeit | Von Claudia Töpper

apolut — Tue, 03 Nov 2026 11:51:27 GMT

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Journalistische Medienangebote im Internet und insbesondere auf Social-Media-Plattformen sollen besser sichtbar gemacht werden. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass journalistische Inhalte in den Empfehlungsalgorithmen großer Plattformen, wie Instagram und Facebook gegenüber Unterhaltungsinhalten oder anderen Beiträgen an Sichtbarkeit verlieren.

Dafür soll das sogenannte Public-Value-Konzept weiterentwickelt werden. Über den Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags Teil 2 (DMStV) können seit dem 28. September 2026 Privatpersonen, Medienunternehmen, Social-Media-Plattformen, Journalisten und Medienschaffende, wie Betreiber von YouTube-Kanälen und Podcaster sowie Verbände und Interessenvertretungen, Wissenschaft und Forschung, Rechtsexperten sowie Organisationen und Vereine öffentlich Stellung nehmen. (1) Am 13. November 2026 endet die Frist für Stellungnahmen. (2)

Inhalt des DMStV

Auf der Webseite der Landesregierung Rheinland–Pfalz heißt es dazu wörtlich:

„Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 konkrete Vorschläge unter dem Titel „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ (DMStV) für eine Reform des Medienstaatsvertrages und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beraten, die hier zur Diskussion gestellt werden.(3)

Mit dem „DMStV Teil 2“ schaffen die Länder faire Spielregeln – damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar bleiben. Unsere Medienlandschaft steht vor epochalen Herausforderungen. Die Länder antworten darauf mit konkreten Maßnahmen mit sieben konkreten Zielsetzungen, die den DMStV zu einem Gestaltungsrahmen für eine faire und vielfältige digitale Medienordnung machen:

Der DMStV stärkt die Refinanzierungsmöglichkeiten von Medien – durch Flexibilisierung von Werberegeln und die Öffnung für regionalisierte Werbung.
Der DMStV stärkt die Sichtbarkeit von Medienangeboten und schützt sie vor algorithmischer Verdrängung: Ein weiterentwickeltes Public-Value-Konzept sorgt dafür, dass beispielsweise Investitionen in Nachrichten, in Journalistinnen und Journalisten sowie in redaktionelle Eigenleistung bei der Platzierung in Feeds besonders berücksichtigt werden – ergänzt durch die Zulassung von Outlinks.
Der DMStV schafft die Grundlagen für eine informierte Gesellschaft auch im KI-Zeitalter, indem er auch für KI-basierte Angebote Verantwortung einfordert.
Der DMStV sichert Medienvielfalt vor Ort: Lokale und regionale Angebote erhalten besondere Berücksichtigung – sowohl in der Auffindbarkeitsregulierung als auch im Medienkonzentrationsrecht.
Der DMStV schützt die Meinungsbildung vor technischer Manipulation, etwa durch neue Instrumente gegen künstliche Reichweitenverstärkung.
Der DMStV modernisiert und verschlankt die Medienaufsicht: Beschlusskammern sorgen für mehr Effizienz, Kommissionen werden zu Expertenräten, Verfahren werden digitalisiert und vereinfacht.
Der DMStV passt das Medienkonzentrationsrecht an die digitale Wirklichkeit an: Er erweitert den Regelungsbereich auf den gesamten Meinungsmarkt und verbindet unternehmerisches Wachstum mit Verantwortung für Medienvielfalt.“ (4)

Was auf der Seite der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung fehlt, ist, dass der Gesetzesentwurf vorsieht, dass jeder 5. Beitrag auf Social-Media Plattformen ein Beitrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks oder eines Mediums, das aus dem gesetzlich privilegierten Public-Value-Angebot stammt, sein muss. Die konkrete Quote von 20 % wird in der Begründung des § 84c erläutert. Darin heißt es wörtlich:

„§ 84c Besondere Auffindbarkeit von Einzelinhalten aus Angeboten nach § 25a

Soweit Benutzeroberflächen mittels algorithmischer Empfehlungssysteme sortieren, anordnen und präsentieren, haben diese mindestens bei jedem [fünften]…

Alternative 1 (Fokus auf besonders meinungsbildende Inhalte): [… der aus den Bereichen Information § 2 Abs. 2 Nr. 25) und Bildung (§ 2 Abs. 2 Nr. 26) empfohlenen Inhalte…]

Alternative 2 (Vorgabe ohne Beschränkung auf besonders meinungsbildende Inhalte) […empfohlenen Inhalt…] … einen solchen zu präsentieren, der Benutzeroberfläche vermittelten Angeboten nach § 25a stammt und nach Absatz 2 gekennzeichnet wurde. Bei der Auswahl der konkreten Inhalte nach Satz 1 bleiben im Übrigen die allgemeinen Kriterien der algorithmischen Empfehlungssysteme maßgeblich; §§ 82 Abs. 1 und 84 gelten entsprechend.“ (5)

Was bedeutet Public Value?

Der Begriff Public Value bedeutet, dass jedem Medienangebot ein Wert [öffentlicher Mehrwert] zugeordnet wird, nachdem bemessen wird, wie „verlässlich“ dieses Medienangebot hinsichtlich der demokratischen Meinungsbildung, kulturellen Vielfalt, Information, Bildung oder regionalen Identität ist. Je „verlässlicher“ es eingestuft wird, desto privilegierter ist es auf Benutzeroberflächen auffindbar.(6)

Im Kontext des Digitale-Medien-Staatsvertrags geht es um die Einstufung der Medienangebote als Public-Value-Angebot beziehungsweise als ein Angebot mit besonderem Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt. Der Status Public Value bedeutet, dass die Medien nach ihrem „besonderen gesellschaftlichen Wert“ eingeteilt werden.

Wer erhält den Public Value?

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen dabei automatisch berücksichtigt werden und erhalten den entsprechenden Status ohne ein gesondertes Bewerbungsverfahren. Private Medienanbieter müssen hingegen einen Antrag stellen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um ebenfalls berücksichtigt zu werden. Dazu zählen beispielsweise private Fernsehsender, Nachrichtenportale sowie regionale und lokale Medien. Auch journalistische YouTube-Kanäle und Podcasts können unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Bei Presseangeboten sieht der Entwurf zudem eine mögliche zusätzliche Einbeziehung als Variante vor.

Für die Aufnahme privater Anbieter spielen verschiedene Kriterien eine Rolle. Dazu gehören insbesondere der Umfang der politischen und zeitgeschichtlichen Berichterstattung, die Bereitstellung regionaler und lokaler Informationen, der Anteil an Eigenproduktionen, die Barrierefreiheit der Angebote (kostenpflichtig oder nicht) sowie die Qualifikation der redaktionellen Mitarbeiter.

Welche Neuerungen sind vorgesehen?

Private Radio- und Fernsehsender sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Werbung zu verkaufen und höhere Werbeeinnahmen zu erzielen. Fernsehsender sollen Werbung gezielt in bestimmten Regionen ausstrahlen können.

Zudem sollen sogenannte Outlinks zugelassen werden. Damit sind Verlinkungen gemeint, die Nutzer von einer Plattform auf externe Internetseiten weiterleiten. Beispielsweise könnte ein Nachrichtenbeitrag auf Instagram einen direkten Link zum vollständigen Artikel auf der Internetseite einer Zeitung enthalten. Dadurch können Medienanbieter mehr Besucher auf ihre eigenen Internetseiten leiten und ihre Inhalte dort anbieten.

Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass Menschen auch bei der Nutzung von KI verlässliche Informationen erhalten und journalistische Quellen weiterhin eine wichtige Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung spielen. Die Anbieter von KI-Systemen sollen stärker dafür verantwortlich sein, welche Inhalte sie erzeugen und wie sie Informationen aus journalistischen Quellen wiedergeben. Sie sollen transparent machen, wie ihre Systeme funktionieren, und darauf achten, dass Nachrichten und politische Informationen nicht verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen werden.

Lokale und regionale Medienangebote sollen leichter im Internet auffindbar sein.

Außerdem soll es neue Regelungen gegen die koordinierte künstliche Steigerung von Reichweiten geben. Dazu gehört u. a. die automatisierte Erzeugung von Aufrufen und Likes. Außerdem soll die gezielte Nachahmung journalistischer und redaktioneller Inhalte medienrechtlich untersagt werden.

Zusätzlich soll die Medienaufsicht schneller auf Entwicklungen und mögliche Verstöße im digitalen Medienbereich reagieren können und gleichzeitig weniger Verwaltungsaufwand entstehen. Neue Beschlusskammern sollen bestimmte Entscheidungen der Medienaufsicht schneller und strukturierter treffen können.

Zudem soll die Medienkonzentrationskontrolle an die heutigen digitalen Strukturen angepasst werden und verhindert werden, dass einzelne Unternehmen zu viel Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung erhalten.

Was bedeutet dies für Plattformen und Nutzer?

Die Plattformen müssten ihre Algorithmen erheblich verändern. Sie müssten ihre Empfehlungssysteme so anpassen, dass sie neben der bisherigen personalisierten Auswahl auch die gesetzlich vorgegebenen Public-Value-Angebote berücksichtigen. Die Empfehlungen nach Nutzerinteressen müssten durch Public-Value-Vorgabe ergänzt werden, ein Teil der Auswahl wäre regulatorisch vorgegeben und ein Teil der Reichweite wäre durch eine Quote beeinflusst. Die Plattformen müssten also technische Verfahren entwickeln, die den vorgeschriebenen Anteil sicherstellen. Allerdings bleibt ihnen die Auswahl des konkreten Inhalts innerhalb des privilegierten Angebotskreises grundsätzlich überlassen.

Der Nutzer kann jedoch selbst entscheiden, ob er die Inhalte sehen möchte oder nicht. § 92a Absatz 3 sieht vor, dass die Sichtbarkeit von Angeboten individualisiert, bestimmte Quellen bevorzugt und bestimmte Quellen abgelehnt bzw. ausgeblendet werden können. Allerdings ist entscheidend, wie die Plattformen diese Wahlmöglichkeiten technisch umsetzen müssen.

Die Kontrolle bzw. die Überprüfung der Plattformen erfolgt über die Landesmedienanstalten. Das sind unabhängige Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer. Sie überprüfen, ob Plattformen die gesetzlichen Vorgaben einhalten, bestimmen die zugelassenen Public-Value-Angebote, legen die Kriterien und Verfahren fest und überwachen die Einhaltung der Auffindbarkeitsregeln. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die zuständige Landesmedienanstalt Verstöße überprüfen kann.

Nicht jede Plattform soll von den Neuerungen betroffen sein. Die Regelung richtet sich an sogenannte Medienintermediäre. Das sind Dienste, die journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter sammeln, auswählen und öffentlich zugänglich präsentieren. Dazu gehören Instagram, Facebook, TikTok, YouTube und X. Obwohl Telegram zu den Medienintermediären gehört, funktioniert es anders als Instagram oder TikTok. Telegram verwendet nach einer Analyse der Bundesnetzagentur keine klassischen algorithmischen Empfehlungssysteme, die anhand des Nutzungsverhaltens einen personalisierten Feed zusammenstellen. (7) Die Inhalte werden vielmehr über abonnierte Kanäle, Gruppen und die Suchfunktion gefunden. Daher lässt sich nicht sagen, ob Telegram auch jeden fünften Beitrag mit einem Public-Value-Inhalt ergänzen müsste.

Zusätzlich enthält der Diskussionsentwurf noch technische Ausnahmen. In § 92a Absatz 4 heißt es, dass ein Plattformanbieter von den entsprechenden Verpflichtungen ausgenommen werden kann, wenn er nachweisen kann, dass deren Umsetzung technisch nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen könnte.

Kommentar

Liest man sich die sieben Punkte auf der Webseite des Rheinland-Pfälzischen Landtags genau durch und bezieht die 20 % Regel mit ein, erkennt man, um was es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedienanstalten hier wirklich zu gehen scheint und vor was sie am meisten Angst zu haben scheinen: in der Bedeutungslosigkeit zu versinken bzw. zu verschwinden. Offensichtlich ist zu der Medienanstalt bzw. zu den öffentlich-rechtlichen Sendern durchgedrungen, dass diese kaum noch konsumiert, geschweige denn ernst genommen werden. So scheint der Diskussionsentwurf zwischen den Zeilen eher zu sagen, wollt ihr uns nicht mehr sehen und unsere Realität akzeptieren, so werden wir sie euch aufzwingen. Sollte das Gesetz genau wie der Diskussionsentwurf tatsächlich beinhalten, dass die Nutzer der Social-Media-Plattformen selbst entscheiden können, ob sie die Inhalte sehen möchten oder nicht, wäre der Sinn des Papiers verfehlt. Womöglich wurde diese Passage in den Diskussionsentwurf eingefügt, um den Nutzern bzw. Lesern zu suggerieren, sie hätten tatsächlich eine Wahl und könnten mitbestimmen. Es darf durchaus bezweifelt werden, dass diese Funktion, sollte der Diskussionsentwurf in ein Gesetz gegossen werden, tatsächlich beibehalten wird. Oder, er wird durch andere Regelungen „überschrieben“, so dass er zwar auf dem Papier existiert aber faktisch nicht zur Anwendung kommen kann. Dies wäre nicht das erste Mal.

Beim Lesen dieses Diskussionsentwurfs stellt sich noch eine Frage. Warum erhalten öffentlich-rechtliche Anbieter den Status Public Value automatisch, während private Anbieter ihn beantragen müssen? Offenbar scheint der Gesetzgeber davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen durch den bestehenden öffentlich-rechtlichen Auftrag bereits institutionell abgesichert sind. Deshalb sollen ihre Angebote nicht noch einmal einzeln auf ihre Public-Value-Eignung geprüft werden. (8) In diesem Sinne sollten insbesondere diejenigen, die sich diesen Status selbst erteilen, hinsichtlich ihrer Inhalte besonders kritisch hinterfragt werden.

Quellen und Anmerkungen

Die Stellungnahmen können unter folgendem Link eingereicht werden: https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag-2.

(1) https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag-2

(2) https://www.rundfunkkritik.de/dmstv-feed-quote-public-value.html

(3) https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag-2

(4) https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag-2

(5) https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/DMStV_2/Dokumente/2026-09-28_ANHOERUNG_DMStV_II_RFK.pdf

(6) https://www.oecd.org/en/publications/public-value-in-public-service-transformation_47c17892-en/full-report/creating-value-led-futures_45f0de9f.html;

(7) https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/DSC/1_Themen/StudienundForschung/downloads/IdentifikationBewertungBekaempfungVonSystemischenRisiken.pdf

(8) https://www.rundfunkkritik.de/dmstv-feed-quote-public-value.html

+++

Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Moderne Plattformen

Bildquelle: DB-Films / shutterstock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

M-PATHIE – Zu Gast heute: Katja Wörmer "Dr. Reiner Füllmich in Sicherheitsstation für Gefährder"

apolut — Tue, 03 Nov 2026 11:49:50 GMT

Die Rechtsanwältin Katja Wörmer begleitet den Fall von Dr. Reiner Füllmich seit mehreren Jahren. Nach seiner Verlegung befindet sich Füllmich derzeit in einem gesundheitlich beeinträchtigten Zustand.

In diesem Gespräch erläutert Frau Wörmer die Hintergründe der Verlegung, die damit verbundenen Umstände sowie den aktuellen Gesundheitszustand Ihres Mandanten.

Zudem diskutieren Katja Wörmer und Rüdiger Lenz – ehemaliger Tätertherapeut in der Justizvollzugsanstalt Hameln – über die Rahmenbedingungen im Vollzug sowie mögliche Optimierungspotenziale.

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Corona – Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben: Mein Interview bei HOCH2 | Von Uwe Froschauer

apolut — Tue, 03 Nov 2026 10:09:32 GMT

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Die Corona-Zeit ist vorbei, heißt es. Die Pandemie sei Geschichte, die Maßnahmen längst aufgehoben, die Gesellschaft müsse nun endlich nach vorne schauen. Wirklich? Soll damit alles erledigt sein? Die Grundrechtseingriffe, die gesellschaftliche Spaltung, die Ausgrenzung Andersdenkender, die politischen Entscheidungen, deren Verhältnismäßigkeit bis heute umstritten ist? Einfach abhaken, vergessen, weitermachen?

Für mich kommt das nicht infrage. Und offensichtlich für viele andere Menschen ebenfalls nicht.

Am 28. Oktober 2026 veröffentlichte der Schweizer Sender HOCH2 ein ausführliches Interview, das Regina Castelberg mit mir über mein Buch „Corona – Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“ geführt hat. Das Gespräch trägt den Titel „Das ist eine Aufarbeitungssimulation! – Uwe Froschauer im Klartext“.

Die Resonanz auf das Interview hat mich außerordentlich gefreut. Bereits kurz nach der Veröffentlichung wurde das Gespräch vielfach aufgerufen, positiv bewertet und kommentiert. Das Interesse zeigt mir, dass die Corona-Jahre für zahlreiche Menschen keineswegs abgeschlossen sind. Zu viele Fragen stehen noch im Raum. Zu viele Verletzungen sind nicht verheilt. Und zu viele Verantwortliche haben sich bislang einer ernsthaften Auseinandersetzung mit ihrem damaligen Handeln entzogen.

Hier das vollständige Interview mit Regina Castelberg bei HOCH2.

Mein Dank an Regina und Patrick Castelberg und das Team von HOCH2

Bevor ich auf die Inhalte des Gesprächs eingehe, möchte ich etwas loswerden, das mir persönlich am Herzen liegt: meinen herzlichen Dank an Regina und Patrick Castelberg sowie das gesamte Team von HOCH2. Von der ersten Kontaktaufnahme über die Vorbereitung bis zur Durchführung und Veröffentlichung des Interviews habe ich eine Professionalität und Herzlichkeit erlebt, die keineswegs selbstverständlich sind. Die Organisation war hervorragend, die Atmosphäre ausgesprochen angenehm und der Umgang miteinander von gegenseitigem Respekt geprägt. Ich habe mich während des gesamten Gesprächs sehr wohlgefühlt.

Regina Castelberg führte das Interview mit großer Sachkenntnis, journalistischem Gespür und einer wohltuenden Offenheit. Sie stellte Fragen, hörte zu, hakte nach und ließ mir gleichzeitig den Raum, meine Gedanken zu entwickeln. Kein hektisches Unterbrechen, kein Versuch, dem Gesprächspartner bestimmte Antworten in den Mund zu legen, kein vorgefertigtes Urteil, dem man sich gefälligst anzuschließen hätte. Patrick Castelberg sorgte im Hintergrund für die professionelle technische Umsetzung und trug damit wesentlich zum reibungslosen Ablauf des Gesprächs bei.

So wünsche ich mir Journalismus: neugierig, kritisch, offen und am Erkenntnisgewinn interessiert. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass ein Interviewer jede Aussage seines Gesprächspartners teilen muss. Im Gegenteil. Ein gutes Gespräch lebt auch von unterschiedlichen Einschätzungen und kritischen Nachfragen. Es sollte aber darum gehen, Argumente zu verstehen und auf ihren Gehalt zu prüfen, statt Menschen vorschnell in politische oder gesellschaftliche Schubladen zu stecken.

Bei HOCH2 hatte ich das untrügliche Gefühl, dass es tatsächlich um die Sache ging. Dafür bin ich Regina und Patrick Castelberg sowie dem gesamten Team sehr dankbar.

Warum ich dieses Buch geschrieben habe

Über Corona ist viel geschrieben und gesprochen worden. Über Lockdowns, Masken, Impfungen, Inzidenzen, Intensivbetten, die Rolle des Robert Koch-Instituts und die politischen Entscheidungen jener Jahre.

Viele Veröffentlichungen beleuchten einzelne Aspekte dieser Zeit, oftmals durchaus ausführlich und fundiert. Was meines Erachtens bislang zu kurz gekommen ist, ist eine umfassende Betrachtung, die die politischen, medizinischen, gesellschaftlichen, medialen und psychologischen Zusammenhänge miteinander verbindet. Denn die Ereignisse jener Jahre lassen sich nicht losgelöst voneinander verstehen. Sie waren eng miteinander verflochten und beeinflussten sich gegenseitig.

Diese Zusammenhänge waren mir schon lange bewusst. Mein Anliegen war es deshalb, die vielen Puzzleteile in einem Buch zusammenzuführen und dem Leser ein möglichst umfassendes Gesamtbild der Corona-Zeit zu vermitteln.

Denn die Corona-Zeit bestand nicht nur aus medizinischen Fragen. Sie war ebenso eine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, mediale und psychologische Ausnahmesituation. Millionen Menschen erlebten staatliche Eingriffe in ihren Alltag, deren Ausmaß zuvor kaum vorstellbar gewesen wäre. Familien gerieten in Streit, Freundschaften zerbrachen, Menschen wurden aufgrund ihres Impfstatus unterschiedlich behandelt. Wer politische Maßnahmen kritisierte, musste nicht selten damit rechnen, öffentlich diskreditiert oder gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden.

Mich beschäftigte dabei zunehmend eine Frage: Wie konnte es so weit kommen?

Wie konnte eine Gesellschaft, die sich auf Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit beruft, innerhalb kürzester Zeit eine solche Polarisierung erleben? Weshalb wurden bestimmte wissenschaftliche Positionen öffentlich bevorzugt, während andere kaum Gehör fanden? Welche Rolle spielten Angst, Gruppendruck und mediale Kommunikation? Und wer trägt Verantwortung für politische Entscheidungen, deren Folgen teilweise noch heute spürbar sind?

Aus diesen Fragen entstand zunächst eine intensive journalistische Beschäftigung mit der Corona-Zeit. Ich recherchierte, verglich Zahlen, beschäftigte mich mit unterschiedlichen wissenschaftlichen Einschätzungen und veröffentlichte zahlreiche Artikel. Schließlich entstand der Wunsch, die verschiedenen Aspekte in einem Buch zusammenzuführen.

Das Ergebnis ist „Corona – Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“.

In 18 Kapiteln versuche ich, die vielen Puzzleteile dieser Jahre zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen. Dabei geht es nicht darum, dem Leser eine fertige Wahrheit zu servieren. Vielmehr möchte ich Zusammenhänge aufzeigen, Widersprüche sichtbar machen und dazu anregen, die damaligen Ereignisse aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten.

Der Untertitel meines Buches bringt dieses Anliegen auf den Punkt:

„Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.“

Angst, Anpassung und die Macht der öffentlichen Meinung

Ein Schwerpunkt meines Buches, den ich auch im Interview anspreche, ist die psychologische Dimension der Corona-Zeit.

Angst ist ein mächtiges Instrument. Sie beeinflusst Wahrnehmung, Denken und Handeln. Menschen, die sich bedroht fühlen, sind häufig eher bereit, Einschränkungen hinzunehmen, die sie unter anderen Umständen entschieden zurückweisen würden.

Welche Informationen wurden besonders hervorgehoben? Welche Risiken wurden wie kommuniziert? Welche Unsicherheiten wurden offengelegt, welche möglicherweise zu wenig berücksichtigt? Und welche Folgen hatte es, wenn politische Maßnahmen nicht nur als notwendig dargestellt wurden, sondern ihre Kritiker zugleich moralisch unter Druck gerieten?

In der Corona-Zeit wurden Grenzen überschritten, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht leichtfertig überschritten werden dürfen.

Wer Maßnahmen hinterfragte, war nicht automatisch ein Wissenschaftsfeind. Wer Zweifel an politischen Entscheidungen äußerte, war nicht zwangsläufig unsolidarisch. Und wer auf Grundrechte verwies, stellte damit nicht das Leben anderer Menschen infrage.

Eine demokratische Gesellschaft muss solche Unterschiede aushalten können. Andernfalls droht aus dem berechtigten Wunsch nach Sicherheit ein Klima der Einschüchterung zu werden.

Die RKI-Protokolle und die Frage nach politischer Verantwortung

Auch die RKI-Protokolle spielen in meinem Buch eine Rolle. Ihre Veröffentlichung hat neue Einblicke in die internen Beratungen und Bewertungen während der Pandemie ermöglicht.

Dabei interessiert mich besonders das Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Einschätzung und politischer Entscheidung. Welche Erkenntnisse lagen zu welchem Zeitpunkt vor? Wo bestanden wissenschaftliche Unsicherheiten? Und wie wurden diese gegenüber der Bevölkerung dargestellt? Darin liegt für mich einer der größten Skandale der Corona-Zeit: Wissenschaftliche Erkenntnisse, die noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet waren, wurden von politischen Verantwortlichen und Teilen der Medien vielfach als gesicherte Tatsachen vermittelt. Aus wissenschaftlichen Einschätzungen wurden politische Gewissheiten, aus vorläufigen Annahmen scheinbar unumstößliche Wahrheiten. Die Bevölkerung bekam häufig nicht vermittelt, wie unsicher manche Erkenntnisse tatsächlich waren. Stattdessen entstand der Eindruck, die Wissenschaft habe bereits eindeutige Antworten geliefert. Ein Großteil der Menschen vertraute diesen Darstellungen und folgte dem Regierungsnarrativ. Wie sollten sie auch zu einer eigenständigen Einschätzung gelangen, wenn wissenschaftliche Zweifel und abweichende Positionen in der öffentlichen Debatte oftmals zu wenig Raum erhielten?

Das ist für mich kein nebensächliches Kommunikationsproblem, sondern eine Frage politischer Verantwortung. Wer von der Bevölkerung verlangt, tiefgreifende Eingriffe in ihre Grundrechte, ihr Familienleben und ihre wirtschaftliche Existenz hinzunehmen, hat die Pflicht, die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Entscheidungen ehrlich und nachvollziehbar offenzulegen. Dazu gehört auch, Unsicherheiten zu benennen, unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen zu berücksichtigen und politische Entscheidungen nicht als alternativlose Konsequenz der Wissenschaft auszugeben. Wissenschaft kann Erkenntnisse liefern und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Welche Maßnahmen daraus folgen, ist eine politische Entscheidung, für die Politiker Verantwortung tragen. Diese Verantwortung dürfen sie nicht hinter der vermeintlichen Unfehlbarkeit wissenschaftlicher Empfehlungen verstecken.

Die RKI-Protokolle – soweit es die originalen sind – bieten Anlass, dieses Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik genauer zu untersuchen. Es muss geklärt werden, welche internen Einschätzungen den Verantwortlichen tatsächlich vorlagen, ob und weshalb bestimmte Unsicherheiten in der öffentlichen Kommunikation zu wenig berücksichtigt wurden und welche Rolle politische Vorgaben dabei spielten. Dabei ist sauber zwischen dem zu unterscheiden, was die Dokumente tatsächlich belegen, und dem, was noch untersucht werden muss. Eine ernsthafte Aufarbeitung darf nicht bei der Feststellung von Widersprüchen stehen bleiben. Sie muss deren Ursachen untersuchen, Verantwortlichkeiten benennen und Konsequenzen daraus ziehen. Alles andere wäre Augenwischerei.

Eine wirkliche Aufarbeitung darf weder zur pauschalen Verurteilung aller damaligen Entscheidungsträger noch zu deren pauschaler Entlastung führen. Sie muss die Fakten auf den Tisch bringen, Widersprüche untersuchen und dort, wo Fehlverhalten nachgewiesen wird, Verantwortlichkeiten und gegebenenfalls auch Schuldige benennen.

Aufarbeitung oder Aufarbeitungssimulation?

Der Titel des Interviews bei HOCH2 bringt meine Kritik an der bisherigen politischen Aufarbeitung ziemlich deutlich zum Ausdruck.

Ich halte eine Enquete-Kommission für mehr als nur unzureichend, wenn es darum geht, mögliche politische Versäumnisse und Verantwortlichkeiten während der Corona-Zeit umfassend zu untersuchen.

Eine Enquete-Kommission kann Sachverständige anhören, Erkenntnisse zusammentragen und Empfehlungen formulieren. Sie verfügt aber nicht über dieselben Untersuchungsbefugnisse wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Wenn ernsthaft geklärt werden soll, wie bestimmte Entscheidungen zustande kamen, welche Informationen den Verantwortlichen vorlagen und ob Warnungen oder abweichende Einschätzungen angemessen berücksichtigt wurden, braucht es aus meiner Sicht weitergehende Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle.

Andernfalls besteht die Gefahr, dass am Ende ein umfangreicher Bericht vorliegt, zahlreiche politische Reden gehalten werden und dennoch wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Das wäre keine Aufarbeitung, die diesen Namen verdient. Das wäre eine Aufarbeitungssimulation.

Mir geht es dabei nicht um Rache oder Vergeltung. Mir geht es um Verantwortung, um die Wiederherstellung beschädigten Vertrauens und darum, aus Fehlern zu lernen.

Denn eines sollte nicht vergessen werden: Die Maßnahmen jener Jahre betrafen keine abstrakten statistischen Größen. Sie betrafen Menschen. Kinder, die über lange Zeit erhebliche Einschränkungen ihres Schul- und Soziallebens erlebten. Alte Menschen, die unter Kontaktbeschränkungen litten. Selbstständige, deren wirtschaftliche Existenz bedroht war. Familien, die sich über Fragen der Impfung und der staatlichen Maßnahmen entzweiten.

Über die Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe muss offen gesprochen werden können. Auch dann, wenn die Antworten für die politisch Verantwortlichen unangenehm ausfallen.

Die große Resonanz macht mir Mut

Umso mehr freut mich, dass das Gespräch bei HOCH2 bereits kurz nach seiner Veröffentlichung auf großes Interesse gestoßen ist.

Die zahlreichen Aufrufe, positiven Bewertungen und Kommentare zeigen zumindest eines: Es gibt weiterhin Menschen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen möchten. Menschen, die nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wollen.

Natürlich bedeutet eine positive Bewertung noch keine Zustimmung zu jeder einzelnen Aussage. Und auch kritische Kommentare gehören zu einer offenen Debatte. Mir ist ein sachlicher Widerspruch allemal lieber als ein Schweigen, das unbequeme Fragen unter den Teppich kehrt.

Ich freue mich auch darüber, dass mein Buch auf Interesse stößt und inzwischen von Menschen gelesen und weiterempfohlen wird, die sich selbst seit Jahren intensiv mit der Corona-Zeit auseinandersetzen. Noch mehr würde es mich freuen, wenn ich mit meinem Buch auch Menschen erreiche, die die damaligen Ereignisse bisher aus einer anderen Perspektive betrachtet haben, die den politischen Entscheidungen und der medialen Berichterstattung weitgehend vertrauten und bislang wenig Anlass sahen, diese zu hinterfragen. Vielleicht gelingt es mir, mit den zusammengetragenen Informationen und aufgezeigten Widersprüchen den einen oder anderen zum Nachdenken anzuregen und bisherige Überzeugungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Niemand muss meine Einschätzungen teilen. Aber wenn mein Buch dazu beiträgt, dass Menschen sich mit bislang unbeachteten Informationen beschäftigen, Fragen stellen und sich ein eigenes, möglicherweise auch verändertes Urteil bilden, dann habe ich eines meiner wichtigsten Ziele erreicht.

Das bestärkt mich in meiner journalistischen Arbeit. Nicht, weil ich glaube, mit jeder Einschätzung richtigzuliegen. Sondern weil ich davon überzeugt bin, dass eine lebendige Demokratie Menschen braucht, die bereit sind, Fragen zu stellen, Argumente zu prüfen und gegebenenfalls auch einer Mehrheitsmeinung zu widersprechen.

Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben

Mein Buch trägt diesen Titel aus gutem Grund.

Die Corona-Zeit ist historisch noch längst nicht abschließend bewertet. Wissenschaftliche Erkenntnisse entwickeln sich weiter. Dokumente werden veröffentlicht, politische Entscheidungen rückblickend untersucht und gesellschaftliche Folgen zunehmend sichtbar.

Deshalb halte ich es für falsch, bereits heute einen Schlussstrich ziehen zu wollen.

Ein solcher Schlussstrich würde weder den Menschen gerecht, die unter den damaligen Maßnahmen gelitten haben, noch jenen, die sich bis heute um eine sachliche Aufarbeitung bemühen.

Was ich mir wünsche, ist eine offene, ehrliche und möglichst umfassende Auseinandersetzung mit diesen Jahren. Ohne Denkverbote, ohne pauschale Schuldzuweisungen und ohne den Anspruch irgendeiner politischen oder gesellschaftlichen Gruppe, allein im Besitz der Wahrheit zu sein.

Mein herzlicher Dank gilt noch einmal Regina und Patrick Castelberg und dem gesamten Team von HOCH2 für dieses professionelle, angenehme und aus meiner Sicht gelungene Gespräch.

Ich lade alle Interessierten herzlich ein, sich das Interview anzusehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und es bei Interesse weiterzuverbreiten.

Denkt selbst. Prüft alles. Habt Mut. Lasst euch nicht aufhetzen.

Und vor allem:

Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.

+++

Anmerkungen und Quellen

Das vollständige Interview bei HOCH2 „Das ist eine Aufarbeitungssimulation! – Uwe Froschauer im Klartext“: https://apolut.net/das-ist-eine-aufarbeitungssimulation-uwe-froschauer-im-klartext/

Zum Buch: Corona – Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben – Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen. Erschienen am 20. August 2026 im Online-Handel.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Uwe FroschauerBildquelle: HOCH2 Offiziell

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Placebo-Effekt: Teilnahme als Erkenntnis

apolut — Mon, 02 Nov 2026 18:09:25 GMT

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Am 29.10.2026 habe ich mit einer KI gestritten, und zwar heftig. Ich hielt ihr vor, dass sie in Fragen des Placebo-Effekts das Geschäftsmodell der Medizin- und Pharmawirtschaft nachbetet. Sie antwortete, wie solche Systeme antworten: mit dem Stand der Wissenschaft, mit kontrollierten Studien, mit dem, was als gesichert gilt. Das Gespräch endete in gegenseitiger Gereiztheit, soweit man bei einer Maschine davon sprechen kann.

Heute habe ich es fortgesetzt, und es lief anders. Ich habe nicht mehr behauptet, sondern gefragt, und die Antworten wurden aufmerksamer. Dieselbe Maschine, dieselbe Technik, ein anderes Gespräch. Das liegt nicht an der Maschine, sondern an dem Rahmen, in dem eine Frage gestellt wird. Wer eine Aussage prüft, erhält Prüfergebnisse. Wer sich auf einen Gedanken einlässt, erhält Resonanz. Darum soll es hier gehen, und der Placebo-Effekt ist dafür ein überraschend guter Anlass.

Holzstäbchen gegen Metallnadeln

Im Jahr 1796 ließ sich der amerikanische Arzt Elisha Perkins zwei Metallnadeln patentieren. Man schwenkte sie über dem Körper des Kranken, und sie sollten angeblich „das ungesunde elektrische Medium“ vertreiben, das er für die Ursache aller Leiden hielt. Der britische Arzt John Haygarth wurde auf die Berichte über ihre Wirkung aufmerksam und prüfte sie in kontrollierten Versuchen. Ergebnis: Hölzerne Nachbildungen linderten die Beschwerden ebenso. Haygarth war damit der Erste, der belegte, dass pharmakologisch wirkungslose Dinge heilsam sein können. Wir nennen das heute Placebo-Effekt, nach dem lateinischen Wort für „ich werde gefallen“.

Die gängige Auskunft lautet bis heute, die Betroffenen hätten sich die Besserung eingebildet. Diese Auskunft ist bequem, aber sie reicht nicht aus. In einer schwedischen Studie bekamen zwei Gruppen von Herzkranken einen Herzschrittmacher eingesetzt, bei der einen Gruppe wurde das Gerät jedoch heimlich abgeschaltet. Nach drei Monaten hatten sich die Beschwerden in beiden Gruppen gebessert, und bei der Placebo-Gruppe ließ sich sogar messen, dass die Leistung des Herzens zugenommen hatte. Einbildung verändert aber keine Pumpleistung. Als mögliche Erklärung gilt, dass die Menschen weniger Angst hatten und ihr Körper deshalb weniger Stresshormone ausschüttete, die auf das Herz wirken. Ob es so war, ist eine Vermutung, der Befund selbst steht.

Ein weiteres Beispiel: Eine amerikanische Studie verglich Zuckertabletten mit einer Scheinakupunktur, bei der die Nadeln die Haut nicht durchstachen. Die Scheinakupunktur linderte Schmerzen deutlich besser, die Zuckertablette dagegen verbesserte den Schlaf. Offenbar wirkt nicht „das Nichts“, sondern die Bedeutung, die ein Ritual im Körper entfaltet.

Der Körper antwortet auf Sinn

Der italienische Neurowissenschaftler Fabrizio Benedetti, einer der führenden Placebo-Forscher, spricht vom „psychosozialen Kontext“ einer Behandlung. Gemeint sind der Blick und die Worte des Arztes, der Geruch der Medikamente, die Klinik mit ihren Apparaten, kurz: alles, was dem Kranken signalisiert, dass er jetzt behandelt wird. Daraus entstehen Erwartungen, und diese lösen im Gehirn messbare Vorgänge aus. Wer Schmerzlinderung erwartet, dessen Körper schüttet sogenannte endogene Opiate aus, also körpereigene Stoffe, die ähnlich wirken wie Morphium. Wer eine bessere Beweglichkeit erwartet, wie es bei Parkinson-Kranken untersucht wurde, bei dem wird Dopamin freigesetzt, ein Botenstoff, der bei dieser Erkrankung im Gehirn fehlt. Aufnahmen mit einem bildgebenden Verfahren, der Positronenemissionstomografie, haben diese Ausschüttung sichtbar gemacht.

Benedetti nennt zwei Wege. Der erste ist die Konditionierung, benannt nach Iwan Pawlows Hunden, die beim Läuten des Glöckchens Speichel absonderten, weil sie das Läuten mit dem Futter verknüpft hatten. Spritzt man Menschen an mehreren Tagen hintereinander Morphium und ersetzt es dann durch eine Salzlösung, so reagieren nach Benedetti nahezu alle, denn ihr Körper hat gelernt, auf die Spritze mit eigener Schmerzlinderung zu antworten. Dieser Weg läuft unbewusst. Der zweite Weg ist bewusst: Die Erwartung einer Besserung aktiviert das Belohnungssystem des Gehirns, dasselbe, das auch bei der Hoffnung auf Nahrung, Geld oder einen guten Witz anspringt, und die Zusicherung, dass eine Angst nachlassen wird, setzt ihrerseits Botenstoffe frei.

Der stärkste Beleg stammt aus einem Versuch von Colloca und Benedetti aus dem Jahr 2005. Patienten nach einer Operation erhielten ein starkes Schmerzmittel, das Metamizol. Wurde es offen gespritzt, linderte es die Schmerzen. Lief die Zufuhr unbemerkt über einen verdeckten Schlauch, so wirkte es nach dem Bericht, auf den ich mich stütze, nicht. Dasselbe Mittel, dieselbe Dosis, aber ohne den Zusammenhang einer erkennbaren Behandlung blieb die Wirkung aus.

Das verändert die Frage. Wenn selbst ein echtes Medikament nur im Zusammenhang einer Behandlung wirkt, dann lässt sich die „eigentliche“ Wirkung nicht sauber vom Rest abziehen, und der „Rest“ ist kein Rauschen, sondern ein Teil der Wirkung selbst.

Was ein Schalter nicht erfasst

Hier setzt meine eigene These an, und ich formuliere sie vorsichtiger, als ich es im Streit getan habe. Damals sagte ich der KI, die Wirkungen ließen sich statistisch nicht beobachten. In dieser Strenge stimmt das nicht, und die Versuche mit der verdeckten Gabe widerlegen es: Der Kontext lässt sich experimentell ein- und ausschalten und seine Wirkung messen. Das ist eine große Leistung der Forschung.

Was damit gemessen wird, ist aber ein Schalter, an oder aus, sichtbar oder verdeckt. Eine Beziehung ist kein Schalter. Wie ein Mensch auf eine Behandlung antwortet, hängt davon ab, wem er vertraut, wie er in früheren Jahren behandelt wurde, ob er sich ernst genommen fühlt, was er von anderen gesehen und gehört hat und welche Erinnerungen an Heilung und Verlassenheit er in sich trägt. Die Lerngeschichte reicht weit über die fünf Tage eines Konditionierungsversuchs hinaus, sie begleitet ein ganzes Leben. Dass sie das tut, ist meine Folgerung aus den Befunden. Die Versuche selbst belegen es nicht, aber sie stützen sie.

Die klinische Forschung arbeitet überwiegend mit Gruppen. Man fragt, wie sich der Schmerz bei fünfhundert Menschen ändert, und vergleicht den Durchschnitt mit einer Kontrollgruppe. Nehmen wir zwei Menschen. Der eine spricht auf eine Behandlung kaum an. Die andere reagiert stark, aber nur, wenn sie der behandelnden Person vertraut und die Situation an gute frühere Erfahrungen anknüpft. Im Gruppendurchschnitt verschwimmen beide zu einer mäßigen Wirkung, und was eigentlich geschah, nämlich eine Beziehung, die körperlich etwas bewirkt, kommt in der Zahl nicht mehr vor.

Die KI widersprach mir hier zu Recht. Es gebe Verfahren für den Einzelfall, sogenannte N-of-1-Studien, bei denen ein einziger Mensch über längere Zeit unter wechselnden Bedingungen untersucht wird, dazu Zeitreihenanalysen und Tagebuchverfahren, bei denen Menschen ihr Erleben mehrmals täglich festhalten. Das stimmt, und ich nehme den Einwand an. Er führt allerdings zu einem Punkt, der mir wichtiger ist als meine ursprüngliche Behauptung. Das Problem liegt nicht darin, dass das Einzelne grundsätzlich unzugänglich wäre. Es liegt darin, dass wir oft nicht wissen, was wir bei diesem einen Menschen messen sollten. Vertrauen, Beziehung, Lebenslage, Erinnerung und das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können, wirken zusammen, und keine Schmerzskala bildet das ab. Es fehlt weniger an Messtechnik als an Begriffen dafür, was gemessen werden soll.

Der Wendepunkt: Wissen über Menschen

An dieser Stelle ging das Gespräch in eine andere Richtung. Ich habe viele Jahre lang Menschen psychotherapeutisch begleitet. Mit der Zeit fiel mir auf, dass ich bei meinem ersten Eindruck von einem Menschen immer seltener völlig danebenlag. Wie jemand den Raum betritt, wie die Muskulatur gespannt oder gelöst ist, wie schnell oder zögernd er sich bewegt, ob Worte und Haltung zueinander passen oder einander widersprechen: Die Körpersprache spricht die Sprache der Lebenserfahrung.

Die KI nannte das implizites Wissen oder intuitive Expertise, also die Fähigkeit, aus unzähligen Begegnungen Muster zu lernen, ohne die einzelnen Merkmale benennen zu können. Sie sprach von Interozeption, der Wahrnehmung innerer Körperzustände, und von verkörperter Kognition, dem Ansatz, nach dem Denken nicht allein im Kopf stattfindet. Sie warnte auch vor der Gefahr, in einem anderen etwas zu erkennen, was man eigentlich aus der eigenen Lebensgeschichte kennt. Das ist alles zutreffend, und doch bleibt es dem Muster des Beobachters verpflichtet: Ein Mensch nimmt einen anderen wahr, bildet eine Hypothese und prüft sie.

Ich habe ihr gesagt, dass es bei mir nicht so zugeht. Es ist weniger Interpretation als spontane erinnernde Assoziation. Eine Wahrnehmung ruft etwas wach, das ich selbst erlebt habe, und im Gespräch orientiere ich mich an meinen eigenen eingeübten Handlungsmustern. Die Fachsprache nennt solche Muster „praxeologisch“, das Wissen steckt hier im Tun und nicht in Sätzen über das Tun. Ich will vom anderen nicht so viel wissen und ihn beurteilen, ich will an dem teilnehmen, was zwischen uns geschieht.

Die KI nahm das auf und erinnerte an einen Gedanken der Phänomenologie, einer philosophischen Richtung, die vom unmittelbaren Erleben ausgeht: Wir begegnen anderen Menschen nicht zuerst als neutrale Datensammler, die hinterher deuten. Wir stehen von Anfang an in einer Beziehung, und Verstehen geschieht durch Teilnahme, Resonanz und wechselseitige Veränderung.

Beziehung ausnutzen oder in ihr stehen

Damit schließt sich der Bogen. Der Artikel, auf den ich mich für die Studien gestützt habe, endet mit dem Satz, die Medizin stehe vor der Aufgabe, den Placebo-Effekt „effektiv und ethisch vertretbar“ auszunutzen. Das ist ehrlich gemeint und beschreibt die vorherrschende Haltung: Der Kontext gilt als Hebel, den man bedienen kann, um mehr Wirkung herauszuholen. Wer so denkt, macht die Beziehung zum Mittel: Er setzt sie ein, wie man ein Instrument einsetzt, und bleibt dabei selbst unberührt von ihr.

Meine Erfahrung als Begleiter von Menschen sagt etwas anderes. Der Arzt und die Therapeutin wirken nicht, indem sie einen Kontext herstellen, sondern indem sie in einer Beziehung stehen, in der beide ihre ganze Geschichte mitbringen und beide sich verändern. Das lässt sich nicht ausnutzen, sondern nur miteinander gestalten. Und es lässt sich nicht aus einer Außenposition beurteilen, sondern nur aus der Teilnahme heraus erkennen.

Das ist kein Plädoyer gegen kontrollierte Studien. Sie beantworten ihre Frage gut, nämlich ob ein Stoff im Durchschnitt mehr bewirkt als ein Scheinpräparat. Aber sie beantworten nicht die Frage, wie ein Mensch gesund wird, der in Beziehungen lebt, und wer beide Fragen verwechselt, hält die erste für die ganze Wissenschaft von der Heilung. Hier liegt auch mein Einwand gegen die gereizte Abwehr vom Vortag: Wird jede Überlegung sofort daran gemessen, ob sie schon bewiesen ist, wird nichts Neues mehr gedacht, denn das Neue ist naturgemäß noch nicht bewiesen.

Der Unterschied zwischen gestern und heute war am Ende kein Unterschied der Informationen, sondern der Haltung. Im Streit hat jeder von uns Aussagen geprüft, im zweiten Gespräch haben wir an einem Gedanken gearbeitet. Das ist vielleicht die schlichteste Pointe dieses Textes: Teilnahme ist eine Form des Erkennens, die sich durch Beurteilen nicht ersetzen lässt. Das gilt für das Krankenzimmer und die Praxis, und wie sich zeigt, sogar für ein „Gespräch“ mit einer Maschine.

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Bildquelle: Andrii Zastrozhnov / shutterstock

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Quellen

Brown, Andrew (2012): Nur der Placebo-Effekt? Science in School, Heft 21, 5. März 2012 (deutsche Übersetzung von Veronika Ebert; Grundlage ist ein Interview und ein Vortrag von Fabrizio Benedetti am European Molecular Biology Laboratory in Heidelberg).

Studien, nach dem Literaturverzeichnis dieses Artikels

Colloca, Luana; Benedetti, Fabrizio (2005): Placebos and painkillers: is mind as real as matter? Nature Reviews Neuroscience 6, S. 545–552. doi: 10.1038/nrn1705Belegt im Essay: die Gabe von Metamizol, offen gegenüber verdeckt; die körpereigenen Opiate bei Schmerzlinderung.
Linde, Cecilia, und andere (1999): Placebo effect of pacemaker implantation in obstructive hypertrophic cardiomyopathy. American Journal of Cardiology. doi: 10.1016/S0002-9149(98)01065-0Belegt im Essay: die heimlich abgeschalteten Herzschrittmacher.
Kaptchuk, Ted (2006): Sham device versus inert pill: randomised controlled trial of two placebo treatments. British Medical Journal 332, S. 391–394. doi: 10.1136/bmj.38726.603310.55Belegt im Essay: Scheinakupunktur gegenüber Zuckertablette.
de la Fuente-Fernández, Raúl; Stoessl, A. Jon (2002): The placebo effect in Parkinson’s disease. Trends in Neurosciences 25(6), S. 302–306. doi: 10.1016/S0166-2236(02)02181-1Belegt im Essay: die Dopamin-Ausschüttung bei Parkinson-Kranken, sichtbar gemacht durch Positronenemissionstomografie.

Historischer Einstieg

Die Geschichte der Perkinschen Nadeln und Haygarths Versuche mit hölzernen Nachbildungen stehen bei Brown (2012) ohne eigene Quellenangabe. Die zugehörige Originalschrift ist Haygarth, John (1800): Of the Imagination, as a Cause and as a Cure of Disorders of the Body, Bath.

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Dirk Ellerbrock, Jg. 1946, Dipl.-Sozialwissenschaftler, studierte Wirtschafts-, Politikwissenschaften und Sozialpsychologie, arbeitete viele Jahre in der Finanzwirtschaft, Unternehmensberatung und als Management-Coach.

Mitte der 1990er wandte er sich spirituellen Traditionen zu – Advaita-Vedanta, Zen, Taoismus, Tantra und christliche Mystik –, vertieft durch Stephen Wolinskys „Quantenpsychologie" und die Seminare Ramesh Balsekars in Bombay. Er leitete Meditationsgruppen und veröffentlichte 2010 unter dem Pseudonym Manaschu sein erstes Buch, „Das Geheimnis ewigen Glücks – Texte zur Menschwerdung" (ISBN 978-3-8391-4517-3). 2026 entstand „Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift" (ISBN 978-3-6967-8733-2), das moralisches Urteilen als strukturelle Gewaltform durchleuchtet: https://substack.com/home/post/p-222671216

Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Friedensverhandlungen ohne Europa | Von Uwe Froschauer

apolut — Mon, 02 Nov 2026 14:23:42 GMT

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Europa will mitreden – aber warum eigentlich?

Europa fürchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine außen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europäischen Regierungen sind uneins darüber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespräche nehmen sollen. Während einige einen direkten Dialog mit Moskau befürworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten als mögliche europäische Vertreter am Verhandlungstisch.

Und ich frage mich: Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem über einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik über Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschließt, auf Sanktionen, militärischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen lässt, kann nicht erwarten, anschließend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden.

Was wollen diese Regierungen überhaupt am Verhandlungstisch? Den Frieden ermöglichen, den sie jahrelang nicht ernsthaft genug gesucht haben? Oder verhindern, dass ein Friedensschluss ihre bisherigen Entscheidungen infrage stellt und sie sich für ihren verhängnisvollen Kurs rechtfertigen müssen?

Für mich wäre ihr Ausschluss keine diplomatische Katastrophe, sondern die logische Konsequenz ihrer eigenen Politik. Wer jahrelang Öl ins Feuer gießt, sollte sich nicht wundern, wenn andere irgendwann beschließen, ihm die Streichhölzer wegzunehmen.

Natürlich hat Europa Sicherheitsinteressen. Eine künftige Friedensordnung wird Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben. Aber daraus erwächst kein automatischer Anspruch von Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder der britischen Regierung, bei jeder Verhandlungsrunde mit am Tisch zu sitzen.

Europa hat sich selbst an den diplomatischen Rand manövriert. Und jetzt beklagt es seine Bedeutungslosigkeit.

Die selbst verschuldete diplomatische Isolation

Über Jahre wurde in europäischen Hauptstädten vor allem darüber gesprochen, welche Waffen die Ukraine noch benötigt, welche Sanktionen Russland zusätzlich treffen könnten und wie der militärische Druck erhöht werden soll. Wer hingegen auf Verhandlungen drängte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, russische Interessen zu bedienen.

Die europäische Führung hat damit ein Klima geschaffen, in dem Diplomatie zunehmend als Schwäche und militärische Entschlossenheit als politische Verantwortung galt. Dass die Ukraine nach dem russischen Einmarsch das Recht hat, sich zu verteidigen, steht außer Frage. Daraus folgt aber nicht, dass jede weitere Eskalationsstufe sinnvoll oder jeder diplomatische Vorstoß aussichtslos gewesen wäre, oder Herr Merz?

Und jetzt wollen ausgerechnet jene Regierungen, die sich mit ihrer militärischen Unterstützung besonders hervorgetan haben, wieder diplomatisches Gewicht beanspruchen. Sie möchten mitbestimmen, wer verhandelt, welche Themen auf die Tagesordnung kommen und wer Europa vertreten darf. Eine eigenartige Vorstellung von Diplomatie: Erst werden Gesprächskanäle vernachlässigt, dann beklagt man, dass andere miteinander sprechen.

Die Financial Times beschreibt ein Europa, das über erhebliche wirtschaftliche und politische Druckmittel verfügt, sich aber nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie verständigen kann. Sanktionen, eingefrorene russische Vermögenswerte und die europäische Perspektive der Ukraine verschaffen den EU-Staaten Einfluss. Aber wirtschaftliche Macht ersetzt keine diplomatische Glaubwürdigkeit.

Russland hat gute Gründe, die gegenwärtige europäische Führung nicht am Verhandlungstisch haben zu wollen. Schließlich haben sich insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den vergangenen Jahren durch ihre militärische Unterstützung der Ukraine und ihre konfrontative Haltung gegenüber Moskau hervorgetan. Warum sollte Russland ausgerechnet jene Regierungen an den ersten Friedensgesprächen beteiligen wollen, die durch ihre Politik zur Verlängerung dieses Krieges beigetragen haben? Ich kann die russische Haltung in dieser Frage durchaus nachvollziehen. Wer jahrelang auf Konfrontation setzt, kann nicht erwarten, plötzlich als glaubwürdiger Friedensvermittler willkommen geheißen zu werden.

Wer verhandeln will, muss bereit sein, die Position der Gegenseite anzuhören. Davon habe ich bei den maßgeblichen europäischen Politikern bisher nichts gesehen.

Herr Merz, fehlt Ihnen der Mut zum Gespräch?

Und Sie, Herr Merz? Sie sprechen unentwegt über Russland, über Putin, über Bedrohungen, Abschreckung, Aufrüstung und militärische Stärke. Aber wann sprechen Sie mit Putin selbst?

Ich habe inzwischen den Eindruck, dass Ihnen dazu schlicht der politische Mut fehlt. Es ist leicht, aus der sicheren Entfernung des Kanzleramtes Härte zu demonstrieren. Es erfordert mehr Rückgrat, einem politischen Gegner gegenüberzusitzen und mit ihm über einen Ausweg aus einem auch von Ihnen mitverschuldeten blutigen Krieg zu sprechen.

Vielleicht gibt es Gründe für Ihre Gesprächsverweigerung, die Sie bisher nicht überzeugend dargelegt haben. Dann erklären Sie den Menschen, warum direkte Gespräche mit Putin nicht zu Ihrer diplomatischen Strategie gehören. Und erklären Sie vor allem, wie viele weitere Menschenleben der bisherige Kurs noch kosten darf – falls Sie das überhaupt interessiert.

Sie tragen Verantwortung für die Menschen in Deutschland, für ihre Sicherheit und dafür, dass dieses Land nicht in einen größeren Krieg hineingezogen wird. Ihre Aufgabe ist es nicht, sich als besonders entschlossener Gegenspieler Putins zu inszenieren. Ihre Aufgabe ist es, Gefahren abzuwenden und politische Lösungen zu suchen.

Mit Freunden kann jeder reden. Die Kunst der Diplomatie beginnt dort, wo die Gesprächspartner unbequem sind und einander nicht vertrauen. Alles andere ist Schattenboxen.

Herr Röttgen, seit wann ist Reden ein politisches Vergehen?

Besonders aufschlussreich ist die Empörung über das Telefonat des finnischen Präsidenten Alexander Stubb und des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre mit Wladimir Putin am 27. Oktober 2026. Die beiden Regierungschefs sprachen rund 90 Minuten mit dem russischen Präsidenten. Nach eigenen Angaben wollten sie europäische Positionen übermitteln und Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges ausloten.

Anstatt diesen Versuch zumindest als diplomatische Initiative anzuerkennen, löste er unter europäischen Politikern Kritik aus. Auch Norbert Röttgen gehörte nach dem Bericht der Financial Times zu den Kritikern.

Herr Röttgen, was bilden Sie sich eigentlich ein? Wer hat Ihnen das Recht verliehen, anderen europäischen Regierungschefs vorzuschreiben, mit wem sie sprechen dürfen? Was soll daran falsch sein, den russischen Präsidenten anzurufen, wenn es um die Beendigung eines Krieges geht, der seit Jahren wegen fehlender Diplomatie und fehlender Gespräche Menschenleben fordert? Wahrscheinlich leuchtet das einem Bellizisten wie Ihnen, Herr Röttgen, nicht ein.

Sie können den Inhalt eines solchen Gesprächs kritisieren. Sie können bezweifeln, dass Putin zu Zugeständnissen bereit ist. Aber wer bereits den Versuch eines direkten Dialogs als Schwächung der europäischen Position betrachtet, sollte erklären, wie seine Vorstellung von Friedensdiplomatie aussieht. Ich denke, Sie sind lediglich kriegstüchtig, aber nicht friedenstüchtig.

Soll so lange ausschließlich übereinander geredet werden, bis sich eine Seite militärisch durchgesetzt hat? Oder darf irgendwann doch noch jemand zum Telefon greifen, ohne sich dafür bei den außenpolitischen Hardlinern in Berlin rechtfertigen zu müssen? Welche Hybris reitet Sie eigentlich, Herr Röttgen?

Ein Telefonat garantiert weder eine Waffenruhe noch einen Friedensvertrag. Aber ohne Gespräche wird dieser Krieg nicht durch Diplomatie beendet. Auch Putin muss sich daran messen lassen, ob er zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Wer direkte Gespräche politisch diskreditiert, sollte sich nicht gleichzeitig über mangelnden europäischen Einfluss beschweren.

Kiesewetter und Baerbock – die gefährliche Sprache der Eskalation

Norbert Röttgen steht mit seiner konfrontativen Haltung nicht allein. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte im Februar 2024 gegenüber der Deutschen Welle:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“

„Gemeint“ waren nach seiner späteren Erläuterung Angriffe auf militärisch relevante Ziele in Russland.

Herr Kiesewetter, ist Ihnen bewusst, welche Ängste solche Formulierungen bei Menschen auslösen, die keinen Krieg mit einer Atommacht wollen? Politische Verantwortung besteht nicht nur darin, militärische Möglichkeiten auszuloten, sondern auch darin, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Und dann wäre da noch Annalena Baerbock. Die damalige Außenministerin erklärte im Januar 2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„We are fighting a war against Russia.“

Wir führen einen Krieg gegen Russland. Eine geradezu aberwitzige Aussage für eine deutsche Außenministerin. Baerbock stellte später klar, Deutschland sei keine Kriegspartei. Aber wer in einer derart gefährlichen Lage solche Worte wählt, sollte sich über Kritik an seiner außenpolitischen Urteilskraft nicht wundern.

Und ausgerechnet Politiker, die mit derartiger Kriegsrhetorik auffallen, wollen anderen erklären, wie verantwortungsvolle Außenpolitik auszusehen hat? Vielleicht sollten sie zunächst einmal vor der eigenen Tür kehren.

Milliarden für Waffen – und jetzt die Angst vor dem Frieden

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Ukraine über Jahre mit Waffen, Geld und politischer Rückendeckung unterstützt. Milliarden wurden bereitgestellt, neue Rüstungspakete beschlossen und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine ausgebaut. Begründet wurde dies mit dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Dazu gesellten sich geradezu groteske Parolen von der angeblichen „Verteidigung der Demokratie“ in einem Land, in dem rechtsextreme und nationalistische Strömungen nach wie vor Einfluss ausüben und in dem Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera bis heute verehrt werden. Wer unter solchen Umständen die Ukraine zum leuchtenden Vorbild westlicher Demokratie verklärt, betreibt politische Schönfärberei und blendet unbequeme historische wie gegenwärtige Realitäten aus.

Aber hat diese Politik den Krieg einem Ende näher gebracht? Oder hat sie dazu beigetragen, dass er immer weitergeführt wurde? Zweiteres würde ich sagen, oder Herr Kiesewetter, Herr Röttgen und Konsorten?

Ich bin der Überzeugung, dass die westlichen Regierungen durch ihre starke Konzentration auf militärische Unterstützung erhebliche Mitverantwortung dafür tragen, dass diplomatische Chancen nicht ausreichend genutzt wurden, und Hunderttausende Menschen ihr Leben verloren haben.

Jeder zusätzliche Kriegsmonat bedeutet weitere Tote, Verletzte und zerstörte Familien. Hinter den Milliardenbeträgen stehen Menschen, die nie wieder nach Hause kommen. Junge Männer, die auf beiden Seiten der Front sterben, während Politiker in sicheren Konferenzräumen über weitere Waffenlieferungen diskutieren.

Und jetzt könnten sich Friedensverhandlungen entwickeln, an denen die führenden europäischen Regierungen zunächst nicht beteiligt sind. Richtig so.

Könnte es sein, dass manche Verantwortliche nicht nur um ihren Einfluss fürchten, sondern auch um ihre Glaubwürdigkeit? Dass sie sich eines Tages dafür rechtfertigen müssen, weshalb über Jahre Milliarden für militärische Unterstützung mobilisiert wurden, während ein tragfähiger Verhandlungsfrieden ausblieb?

Ich halte diese Vermutung für keineswegs abwegig. Ich denke, ein möglicher Friedensschluss wird auch die politische Rechtfertigung des bisherigen Kurses erschüttern. Und davor haben die Kriegstreiber aus Berlin, Paris, London und Brüssel Angst. Sie wollen keinen Frieden. Ihre persönlichen Schicksale sind Ihnen meiner Ansicht nach wichtiger als das Leben der Menschen in der Ukraine und in Russland, und gegebenenfalls später in Europa.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien – ausgerechnet diese drei?

Nach Informationen der Financial Times gelten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als mögliche europäische Vertreter bei den Verhandlungen. Kleinere Staaten befürchten, dass ihre Interessen dabei zu kurz kommen könnten.

Ich frage mich, weshalb ausgerechnet diese drei Regierungen einen besonderen Anspruch auf Beteiligung haben sollten. Finnland oder Norwegen hätten es eher verdient, auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Röttgen!

Warum ausgerechnet die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz, der die Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen für aufgehoben erklärte und damit auch Angriffe auf russisches Staatsgebiet befürwortete? Ein Kanzler, der sogar die Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper ins Spiel brachte und damit eine weitere gefährliche Eskalation riskierte? Warum Emmanuel Macron, der selbst die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen wollte und damit eine direkte militärische Konfrontation mit Russland riskierte? Warum die britische Regierung, die unter Keir Starmer den Einsatz britischer Storm-Shadow-Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet befürwortete und damit eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges in Kauf nahm?

Für mich sind diese Regierungen keine überzeugenden Friedensvermittler – ganz im Gegenteil: in meinen Augen werden sie einen möglichen Frieden sabotieren. Sie sind seit Jahren politische und militärische Unterstützer einer Kriegspartei, und das wollen sie meines Erachtens auch bleiben.

Ein Vermittler sollte Vertrauen schaffen können, die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten anhören und eine glaubwürdige Vorstellung davon besitzen, wie aus militärischer Konfrontation wieder politische Verständigung werden kann.

Daran habe ich bei der gegenwärtigen Führung in Berlin, Paris und London erhebliche Zweifel.

Russland lehnt eine Beteiligung der EU an den vorgesehenen Dreiergesprächen ab. Die russische Haltung kann ich absolut nachvollziehen. Nicht weil ich jede russische Position teile, sondern weil ich keinen Sinn darin sehe, die ersten Verhandlungen durch zusätzliche Akteure zu belasten, deren bisherige Politik von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt ist.

Selbstverständlich muss die Ukraine an Entscheidungen über ihre Zukunft beteiligt sein. Auch die europäischen Staaten werden bei einer dauerhaften Sicherheitsordnung eine Rolle spielen müssen, insbesondere bei Sicherheitsgarantien und wirtschaftlichen Vereinbarungen.

Aber das ist etwas anderes als der Anspruch, bereits bei den ersten Gesprächen einen bevorzugten Platz zu erhalten.

Für den Frieden ist es in meinen Augen förderlich, wenn Berlin, Paris und London zunächst einmal nicht am Verhandlungstisch sitzen. Kriegstreiber am Friedensverhandlungstisch sind wie Brandstifter bei der Feuerwehr – sie interessieren sich mehr für die Flammen als fürs Löschen.

Frieden braucht Diplomaten – keine politischen Eitelkeiten

Europa verfügt über erhebliche wirtschaftliche Macht, gibt enorme Summen für militärische Unterstützung aus und muss dennoch darum kämpfen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine überhaupt gehört zu werden.

Die Financial Times beschreibt die Uneinigkeit. Für mich liegt das tiefere Problem in einer politischen Führung, die über Jahre vor allem militärische Entschlossenheit demonstriert hat und nun feststellen muss, dass sich diplomatischer Einfluss nicht einfach mit Geld und Waffen erkaufen lässt.

Herr Merz, Herr Macron, Herr Röttgen und Herr Kiesewetter: Vielleicht sollten Sie sich weniger Gedanken darüber machen, wer mit Putin telefonieren darf, und mehr darüber, wie das Sterben endlich beendet werden kann.

Es geht nicht um Ihr Ansehen, nicht um Ihre politische Karriere und nicht darum, wer bei einer internationalen Konferenz auf welchem Stuhl sitzt. Es geht um Menschenleben.

Und Sie, Herr Kiesewetter, Herr Röttgen und all die anderen selbst ernannten Strategen militärischer Stärke: Wie lange wollen Sie noch auf Aufrüstung, Waffenlieferungen und Konfrontation setzen, statt endlich ernsthaft nach diplomatischen Auswegen zu suchen? Wie viele Menschen sollen noch sterben, bevor Sie begreifen, dass dieser Krieg nicht auf Kosten immer weiterer Menschenleben fortgeführt werden darf? Es ist leicht, aus sicheren Parlamentssesseln militärische Härte zu demonstrieren und andere zum Durchhalten aufzufordern. Schließlich sind es nicht Ihre eigenen Kinder und Enkel, die in den Schützengräben liegen, verstümmelt werden oder ihr Leben verlieren. Die Rechnung für Ihre politischen Forderungen bezahlen andere – im schlimmsten Fall mit ihrem Leben.

Die europäischen Regierungen haben keinen Anspruch darauf, für ihre bisherige Politik mit einem Platz am Verhandlungstisch belohnt zu werden. Sie müssen sich ihre diplomatische Glaubwürdigkeit durch konstruktives Handeln zurückerarbeiten.

Ich wünsche mir ein Europa, das wieder zu einer Kraft des Friedens wird. Ein Europa, das Konflikte entschärft, statt sie weiter anzuheizen. Ein Europa, dessen Politiker den Mut besitzen, auch mit ihren Gegnern zu sprechen.

Doch von diesem Europa ist die gegenwärtige politische Führung weit entfernt. Wer Frieden will, muss verhandeln können. Wer nur auf Konfrontation setzt, darf sich nicht wundern, wenn andere die Verhandlungen führen.

Europa wurde nicht einfach an den diplomatischen Rand gedrängt. Seine führenden Politiker haben sich mit ihrer Kriegstreiberei selbst ins diplomatische Abseits katapultiert – und besitzen nun auch noch die Dreistigkeit, sich über ihren selbst verschuldeten Bedeutungsverlust zu empören.

Quellen und Anmerkungen

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Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.

Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):

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Das Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Demut, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher„Die Friedensuntüchtigen“ - Rezension zu diesem Buch, und „Im Taumel des Niedergangs“ - Rezension zu diesem Buch, veröffentlicht.Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“ - Rezension des Buches.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Konzept der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Desktop-Flaggen der USA, der Ukraine und Russlands auf einem Holztisch. Bildquelle: doomu / shutterstock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Von Mackinders Herzland-Theorie zum Roboterkrieg | Von Wolfgang Effenberger

apolut — Mon, 02 Nov 2026 12:43:51 GMT

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Die US Army hat am 30. September (AUTOWARCOM) und am 13. Oktober 2026 (FASCOM) bemerkenswerte organisatorische Entwicklungen bekannt gemacht: Das bisherige "Futures and Concepts Command" soll als "Futures and Autonomous Systems Command" neu ausgerichtet werden. Diese Ankündigung bietet einen konkreten Anlass, die zunehmende Bedeutung autonomer Systeme in der amerikanischen Militärplanung zu untersuchen. (1)

Wird aus der Entwicklung neuer Waffensysteme eine umfassende organisatorische Neuordnung des Krieges?

Die stringente Entwicklung von TRADOC über "Win in a Complex World 2020-2040" bis T2COM und FASCOM gibt all denen, die sich mit Friedenspolitik beschäftigen, Anlass zur Sorge. Diese Organisationsstrukturen lassen durchaus weiterführende Interpretation wie Omniwar oder autonome Kriegführung real erscheinen.

Das heutige Ergebnis scheint auf Mackinder 1904, die amerikanische Weltordnung nach 1990, die globale Militärpräsenz und die Frage nach der Kontrolle strategischer Räume zurückzugehen.

120 Jahre Geopolitik und die neue amerikanische Kriegsmaschine

Wer die Entwicklung der modernen Kriegführung verstehen will, darf nicht erst bei Drohnen, künstlicher Intelligenz oder autonomen Waffensystemen beginnen. Die entscheidende Frage ist älter: Wer verfügt über die strategischen Räume, die Verkehrswege, die Rohstoffe und die technischen Mittel, mit denen sich politische Macht durchsetzen lässt?

Am 25. Januar 1904 stellte der britische Geograph Halford John Mackinder vor der Royal Geographical Society seinen Vortrag The Geographical Pivot of History vor. Er untersuchte darin, welche Bedeutung die geografische Lage des eurasischen Kontinents für das globale Machtgleichgewicht besitzt. Eisenbahnen, territoriale Größe, wirtschaftliche Ressourcen und militärische Beweglichkeit standen im Mittelpunkt seiner Überlegungen.

Mackinder erkannte, dass die technischen Veränderungen seiner Zeit das Verhältnis zwischen Land- und Seemacht verschoben. Die Eisenbahn konnte den Transport von Menschen und Material über weite kontinentale Räume beschleunigen und damit die strategische Bedeutung des eurasischen Binnenlandes erhöhen.

Seine Überlegungen begründeten keine zwangsläufige Entwicklung der Weltgeschichte. Sie lieferten jedoch ein geopolitisches Denkmodell: Die Kontrolle geografischer Räume und ihrer Verbindungen ist entscheidend für die Möglichkeit politischer und militärischer Macht.

Mehr als 120 Jahre später hat sich die Technik grundlegend verändert. An die Stelle der Eisenbahn als Symbol strategischer Mobilität sind Satelliten, digitale Kommunikationsnetze, Präzisionswaffen, unbemannte Flugkörper und autonome Systeme getreten. Doch die Grundfrage ist geblieben: Wie lassen sich räumliche, wirtschaftliche und technische Vorteile in politische Handlungsfähigkeit übersetzen?

Der Unterschied liegt in der Geschwindigkeit, der Reichweite und der zunehmenden Automatisierung militärischer Entscheidungen.

Der Geist von Mackinder beherrscht auch heute noch das gesamte strategische Denken Amerikas. Der amerikanische Geograf Nikolas J. Spykman passte dieses Denken mit seiner Theorie des Rimland (eurasische „Randland“) dem Kontext des Zweiten Weltkrieges an. Der sowjetisch-amerikanische Kalte Krieg und die Containment-Doktrin sind, geopolitisch betrachtet, der Kampf der atlantischen Seemacht gegen das sowjetische Herzland. Von Realisten wie Kissinger und Brzezinski bis zu den heutigen Neokonservativen richtet sich die gesamte amerikanische Geopolitik in der Tradition Mackinders gegen die doppelte Gefahr (von den USA aus betrachtet) der Allianz einer Großmacht Europa mit Russland oder einer Allianz von Russland mit China.Nicholas J. Spykman formulierte, dass immer wer immer Eurasien regiert, das Schicksal der Welt kontrolliert. Aus diesem Grund mußte die US-Außenpolitik dafür sorgen, dass die eurasische Landmasse nie eine überwältigend dominierende Macht in Europa und dem Fernen Osten beherbergt; insbesondere musste man eine feindliche, totalitäre Nation daran hindern, politische oder militärische Kontrolle über Zentraleurasien plus jegliche wesentlichen Teile der eurasischen "Randländer" zu errichten. (2)

Von der Geopolitik zur globalen Ordnung nach 1990

Mit dem Ende des Kalten Krieges entstand eine neue strategische Konstellation. Die Sowjetunion zerfiel, die Vereinigten Staaten blieben als militärisch und wirtschaftlich besonders leistungsfähige Macht zurück. In Washington stellte sich damit nicht nur die Frage nach der Sicherheit des eigenen Landes, sondern auch nach der Gestaltung der internationalen Ordnung.

George H. W. Bush sprach am 11. September 1990 vor dem US-Kongress von einer „neuen Weltordnung“. Diese Formulierung war zunächst eine politische Zielvorstellung und kein Beweis für einen einheitlichen, über Jahrzehnte unverändert gebliebenen Masterplan. Gleichwohl lohnt es sich, die anschließenden Strategiedokumente und militärischen Reformen in ihrem historischen Zusammenhang zu untersuchen.

Ein wichtiger Bezugspunkt ist die 1992 bekannt gewordene Defense Planning Guidance des US-Verteidigungsministeriums. Der Entwurf behandelte die Verhinderung des Wiederaufstiegs eines gleichrangigen globalen Konkurrenten als strategisches Anliegen. Die Debatte darüber macht deutlich, dass die Frage nach einer dauerhaft gesicherten amerikanischen Vorrangstellung bereits unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts diskutiert wurde.

Auch die amerikanische Militärplanung veränderte sich. Das TRADOC-Pamphlet 525-5 Force XXI Operations von 1994 beschäftigte sich mit den Folgen des Informationszeitalters und den Anforderungen künftiger militärischer Operationen. Die Digitalisierung erschien darin nicht als bloße technische Ergänzung bestehender Streitkräfte, sondern als Faktor, der Organisation, Führung und Einsatzweise verändern würde.

Die militärische Planung ging zunehmend davon aus, dass Streitkräfte Informationen schneller erfassen, verarbeiten und in Handlungen umsetzen müssen. Die Verbindung von Aufklärung, Kommunikation und Wirkung wurde damit zu einem entscheidenden Bestandteil moderner Operationsführung.

Daraus folgt nicht, dass alle späteren Konflikte nach einem einzigen Plan abliefen. Es ergibt sich aber eine nachvollziehbare Entwicklungslinie: Die Sicherung strategischer Interessen wurde zunehmend mit globaler Beweglichkeit, technologischer Überlegenheit und der Fähigkeit verbunden, unterschiedliche militärische Mittel koordiniert einzusetzen.

TRADOC und die Planung des zukünftigen Krieges

Eine wichtige Quelle für die Untersuchung dieser Entwicklung ist das US Army Training and Doctrine Command, kurz TRADOC. Seine Publikationen dienen dazu, zukünftige Anforderungen an die Landstreitkräfte zu beschreiben und daraus Konsequenzen für Ausbildung, Ausrüstung, Organisation und Operationsführung abzuleiten.

Das TRADOC-Pamphlet 525-3-1 The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World2020-2040 von 2014 formulierte die Herausforderung, in einer komplexen und sich ständig verändernden Umwelt militärisch handlungsfähig zu bleiben. Das Dokument betonte die Integration verschiedener Fähigkeiten und die Zusammenarbeit über mehrere operative Ebenen hinweg.

Dabei ist zwischen der ursprünglichen Fassung von 2014 und der späteren Weiterentwicklung der amerikanischen Landstreitkräftedoktrin zu unterscheiden. Für eine belastbare Analyse müssen die jeweiligen Ausgaben und ihre konkreten Aussagen getrennt geprüft werden.

Der entscheidende Gedanke liegt in der Verbindung von Informationsgewinnung, Führung, Bewegung und Wirkung. Militärische Überlegenheit soll nicht allein aus der Zahl der Soldaten oder Waffen entstehen. Sie hängt ebenso davon ab, wie schnell eine Streitkraft Situationen erkennt, gegnerische Handlungen antizipiert und eigene Fähigkeiten zusammenführt.

Hier liegt eine Brücke zur autonomen Kriegführung.

Ein autonomes System ist nicht nur ein unbemanntes Fahrzeug. Entscheidend ist, welche Aufgaben es selbstständig wahrnehmen darf, wie es Informationen verarbeitet, welche Entscheidungen es trifft und an welchen Stellen Menschen eingreifen oder die Kontrolle behalten.

Die Entwicklung führt deshalb über die technische Konstruktion einzelner Plattformen hinaus. Sie berührt die gesamte Organisation militärischer Kräfte.

Vom Informationskrieg zur autonomen Kriegführung

Die technische Entwicklung lässt sich in mehreren, miteinander verbundenen Schritten beschreiben.

Zunächst wurden Aufklärung und Kommunikation digitalisiert. Satelliten, Sensoren und vernetzte Führungsmittel ermöglichten es, Informationen aus unterschiedlichen Quellen schneller zusammenzuführen.

Darauf folgte die zunehmende Automatisierung einzelner Prozesse. Systeme können große Datenmengen auswerten, Bewegungen verfolgen, mögliche Ziele markieren und Handlungsvorschläge erzeugen. Künstliche Intelligenz erweitert diese Fähigkeiten, wobei ihre Zuverlässigkeit von Datenqualität, Einsatzumgebung und technischer Ausgestaltung abhängt.

Der nächste Schritt besteht darin, unbemannte und bemannte Systeme miteinander zu verbinden. Fluggeräte, Bodenfahrzeuge, Sensoren und logistische Systeme können als Bestandteile eines gemeinsamen Verbundes eingesetzt werden. Damit verschiebt sich die Frage von der Leistungsfähigkeit einer einzelnen Waffe zur Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems.

Autonomie kann dabei unterschiedliche Bedeutungen haben: Ein System kann sich selbstständig bewegen, Hindernissen ausweichen, Informationen auswerten oder bestimmte Aufgaben ausführen. Daraus folgt nicht automatisch, dass es auch selbstständig über einen tödlichen Waffeneinsatz entscheidet. Diese Unterscheidung ist für jede sachliche Diskussion unerlässlich.

Dennoch entsteht eine neue militärische Qualität, wenn immer mehr Funktionen miteinander verknüpft werden. Ein schnellerer Informationsfluss kann Entscheidungsprozesse beschleunigen. Eine größere Zahl unbemannter Systeme kann die räumliche Verteilung militärischer Fähigkeiten verändern. Automatisierte Prozesse können die Abhängigkeit von einzelnen Bedienern verringern, zugleich aber neue technische und organisatorische Abhängigkeiten schaffen.

Die zentrale Frage lautet deshalb nicht nur: Was kann ein Roboter?

Sie lautet vielmehr: Welche Aufgaben übernimmt er innerhalb einer militärischen Organisation, welche Entscheidungen werden automatisiert und wer trägt Verantwortung für die Folgen?

13. Oktober 2026: Ein neuer organisatorischer Schritt

Am 30. September 2026 kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Einrichtung eines Autonomous Warfare Command an. Am 1. Oktober wies der kommissarische Heeresminister Adam Telle die Einrichtung des U.S. Army Futures and Autonomous Systems Command" an – kurz FASCOM. Die US Army veröffentlichte dazu am 2. Oktober eine Mitteilung.

Am 13. Oktober wurde außerdem öffentlich bekannt, dass das bisherige "Futures and Concepts Command" als FASCOM neu bezeichnet und ausgerichtet wird. Nach den veröffentlichten Angaben soll das Kommando autonome Fähigkeiten in unterschiedlichen Bereichen der Landstreitkräfte entwickeln und integrieren. Dazu zählen unter anderem Aufklärung, Luftfahrt, gepanzerte Kräfte, Feuerunterstützung, Pionieraufgaben und logistische Funktionen.

Die US Army verbindet damit Organisationsentwicklung, Beschaffung, Ausbildung und Personalplanung. Für bestimmte autonome Fähigkeiten wurden Ziele bis zum Haushaltsjahr 2028 genannt.

Diese Angaben sind mehr als eine allgemeine Absichtserklärung zur Förderung neuer Technik. Sie zeigen, dass autonome Systeme stärker in die reguläre Struktur der Streitkräfte eingebunden werden sollen.

Gleichzeitig muss zwischen angekündigten Zielen, organisatorischen Maßnahmen und tatsächlich erreichten Fähigkeiten unterschieden werden. Eine neue Kommandostruktur beweist noch nicht, dass alle vorgesehenen Systeme bereits einsatzreif sind oder im Gefecht zuverlässig zusammenarbeiten.

Gerade deshalb ist der Vorgang strategisch interessant. Wenn autonome Fähigkeiten dauerhaft in Ausbildung, Beschaffung und Truppenstruktur verankert werden, verändert sich nicht nur das technische Arsenal. Es verändert sich auch direkt, wie Streitkräfte ihre zukünftigen Operationen planen.

Der historische Zusammenhang zu TRADOC liegt in der wiederkehrenden Verbindung von Zukunftsplanung, Doktrin, technischer Innovation und militärischer Umgestaltung.

Vom Heartland zum vernetzten Operationsraum

Mackinders geopolitische Überlegungen richteten den Blick auf den eurasischen Kontinent und die Bedeutung seiner geografischen Lage. In der heutigen Welt reicht es nicht mehr aus, strategische Räume allein anhand von Landflächen, Häfen oder Eisenbahnlinien zu betrachten.

Hinzu kommen Satellitenverbindungen, Unterseekabel, Datenzentren, Energieinfrastrukturen, globale Lieferketten und digitale Kommunikationssysteme. Sie bilden eine technische Infrastruktur, von der sowohl zivile Wirtschaft als auch moderne Streitkräfte abhängen.

Damit verändert sich der Begriff des strategischen Raums. Ein Gebiet kann militärisch bedeutsam sein, weil es Verkehrswege kontrolliert, Rohstoffe bereitstellt oder Zugang zu wichtigen Seegebieten ermöglicht. Es kann ebenso bedeutsam sein, weil dort Kommunikationsverbindungen verlaufen oder digitale Systeme gesteuert werden.

Autonome Kriegführung verbindet diese Dimensionen. Ein unbemanntes System benötigt nicht nur einen Antrieb und Sensoren. Es muss gegebenenfalls navigieren, Informationen verarbeiten, mit anderen Systemen kommunizieren und in eine operative Struktur eingebunden werden. Die Leistungsfähigkeit hängt damit auch von Energieversorgung, Software, Daten, Wartung und industrieller Fertigung ab.

Geopolitik wird dadurch nicht überflüssig. Sie wird um eine technologische Dimension erweitert.

Wer über wichtige Produktionskapazitäten, Halbleiter, Kommunikationsnetze, Softwarekompetenz und Rohstoffe verfügt, besitzt Einfluss auf die militärischen Möglichkeiten anderer Staaten. Wer solche Abhängigkeiten reduzieren will, muss deshalb nicht nur Waffen beschaffen, sondern auch industrielle und technische Voraussetzungen sichern.

Die Auseinandersetzung um strategische Räume findet somit zugleich auf der Landkarte, in der industriellen Produktion und in digitalen Netzwerken statt.

Omniwar: ein analytischer Begriff für die Verbindung der Ebenen

Für diese Entwicklung lässt sich der Begriff Omniwar als analytischer Rahmen verwenden. Er beschreibt die Vorstellung, dass künftige Konflikte mehrere miteinander verbundene Ebenen umfassen: militärische Operationen, Wirtschaft, Information, Technologie, Kommunikation und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit.

Der Begriff ist nur dann hilfreich, wenn er konkrete Vorgänge unterscheidbar macht. Nicht jede digitale Störung ist Krieg, nicht jede wirtschaftliche Konkurrenz ist militärische Auseinandersetzung und nicht jede Anwendung künstlicher Intelligenz ist Teil eines autonomen Waffensystems.

Entscheidend ist vielmehr, ob und wie unterschiedliche Instrumente miteinander koordiniert werden, welche Ziele sie verfolgen und welche Folgen sie für die Handlungsfähigkeit eines Staates haben.

Autonome Systeme könnten diese Verbindung verstärken. Sie können Informationen aus unterschiedlichen Quellen verarbeiten, Aufgaben unter bestimmten Bedingungen selbstständig ausführen und mit anderen Plattformen zusammenarbeiten. Zugleich können sie durch fehlerhafte Daten, technische Störungen, Manipulation oder Kommunikationsausfälle verwundbar werden.

Eine militärische Organisation, die sich stark auf automatisierte Systeme stützt, gewinnt möglicherweise an Geschwindigkeit und Reichweite. Sie schafft aber auch neue Abhängigkeiten und muss mit Fehlern rechnen, deren Folgen sich über mehrere miteinander verbundene Systeme ausbreiten können.

Damit wird die Fähigkeit zur technischen Integration zu einer strategischen Ressource – und die Kontrolle über diese Integration zu einer politischen und rechtlichen Aufgabe.

Die multipolare Welt und das Sicherheitsdilemma

Die Vereinigten Staaten sind nicht die einzigen, die ihre Streitkräfte modernisieren. Auch China, Russland und weitere Staaten entwickeln unbemannte Systeme, künstliche Intelligenz, elektronische Kampfführung und neue Formen der Vernetzung. Die jeweiligen Fähigkeiten, Ziele und Einsatzkonzepte unterscheiden sich und müssen anhand konkreter Quellen untersucht werden.

In einer multipolaren Weltordnung konkurrieren mehrere Machtzentren um Sicherheit, wirtschaftlichen Einfluss und strategische Handlungsfreiheit. Die technologische Entwicklung findet deshalb nicht in einem politischen Vakuum statt.

Wenn ein Staat autonome Systeme zur eigenen Verteidigung entwickelt, können andere Staaten darin eine Bedrohung ihrer Sicherheit sehen. Sie reagieren mit eigenen Programmen, erweitern ihre Fähigkeiten und begründen dies wiederum mit dem Verhalten ihrer Konkurrenten. So kann ein Sicherheitsdilemma entstehen: Maßnahmen, die eine Seite als Schutz versteht, können auf der anderen Seite die Furcht vor einem Angriff verstärken.

Dieser Mechanismus ist nicht neu. Neu sind möglicherweise die Geschwindigkeit, die Skalierbarkeit und die zunehmende Verknüpfung technischer Systeme.

Die Gefahr liegt nicht allein in einem einzelnen autonomen Waffensystem. Sie liegt auch darin, dass kurze Reaktionszeiten, unvollständige Informationen und automatisierte Abläufe den politischen Entscheidungsspielraum in einer Krise verkleinern könnten.

Gleichzeitig kann Technik Risiken reduzieren, wenn sie etwa der Aufklärung, der Entschärfung von Minen, der Logistik oder dem Schutz von Menschen dient. Die Folgen hängen vom konkreten Einsatz, den technischen Grenzen und den politischen Regeln ab.

Eine multipolare Ordnung muss daher nicht zwangsläufig zu einem neuen globalen Krieg führen. Sie verlangt jedoch Verfahren, mit denen Staaten ihre Sicherheitsinteressen artikulieren, Missverständnisse begrenzen und Rüstungskonkurrenz kontrollierbar halten können.

Die rechtliche und menschliche Grenze

Mit der zunehmenden Autonomie militärischer Systeme verschärft sich die Frage nach der Verantwortung.

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet die Konfliktparteien unter anderem zur Unterscheidung zwischen militärischen Zielen und Zivilpersonen, zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit und zu Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff. Diese Anforderungen gelten auch dann, wenn bei der Durchführung militärischer Handlungen automatisierte oder autonome Technologien eingesetzt werden.

Die technische Möglichkeit, ein Ziel zu erkennen, bedeutet noch nicht, dass seine Bekämpfung rechtlich zulässig ist. Eine Maschine kann Daten verarbeiten und Muster identifizieren. Die rechtliche Bewertung eines konkreten Einsatzes hängt jedoch von der Situation, den verfügbaren Informationen und den geltenden Regeln ab.

Deshalb reicht es nicht, die Frage nach menschlicher Kontrolle auf einen einfachen Schalter zwischen „Mensch“ und „Maschine“ zu reduzieren. Zu untersuchen ist, wer den Einsatz freigibt, wer die Einsatzparameter festlegt, wer das System überwacht, welche Eingriffsmöglichkeiten bestehen und wie Verantwortlichkeit im Nachhinein festgestellt werden kann.

Die internationale Diskussion über autonome Waffensysteme muss diese Fragen konkret beantworten. Technische Leistungsfähigkeit allein kann die rechtliche und politische Verantwortung nicht ersetzen.

Vom technologischen Wettlauf zur Friedensordnung

Die historische Linie von Mackinder bis zur autonomen Kriegführung zeigt keinen zwangsläufigen Weg in einen Weltkrieg. Sie zeigt vielmehr, wie sich die Mittel verändern, mit denen Staaten geografische, wirtschaftliche und technologische Vorteile in Macht umsetzen.

1904 standen die strategische Bedeutung des eurasischen Raumes und die neue Mobilität durch Eisenbahnen im Mittelpunkt. Nach 1990 rückten globale militärische Handlungsfähigkeit, Informationsverarbeitung und die Frage nach der internationalen Führungsrolle der Vereinigten Staaten stärker in den Vordergrund. Heute werden autonome Systeme zunehmend in die Organisation und Planung der Streitkräfte eingebunden.

Die entscheidende Veränderung ist daher nicht allein der Roboter auf dem Gefechtsfeld. Es ist die Verbindung von strategischer Planung, industrieller Leistungsfähigkeit, digitaler Infrastruktur und automatisierter Ausführung.

Ob diese Entwicklung die internationale Stabilität erhöht oder gefährdet, ist noch offen. Vieles hängt davon ab, wie Staaten ihre Fähigkeiten einsetzen, welche Grenzen sie vereinbaren und wie sie mit den Sicherheitsinteressen anderer umgehen.

Eine tragfähige Friedensordnung darf deshalb weder technologische Entwicklungen ignorieren noch sie als unausweichliches Schicksal hinnehmen. Sie muss die tatsächlichen Fähigkeiten untersuchen, die Interessen der Beteiligten offenlegen und Regeln schaffen, die eine Eskalation begrenzen.

Dazu gehört auch, strategische Dokumente sorgfältig zu lesen. Zwischen einer veröffentlichten Doktrin, einer politischen Zielsetzung, einer organisatorischen Entscheidung und einer nachgewiesenen Absicht zur Vorbereitung eines bestimmten Krieges bestehen erhebliche Unterschiede. Wer diese Unterschiede beachtet, kann Zusammenhänge erkennen, ohne aus Indizien voreilige Gewissheiten abzuleiten.

Mackinders geopolitische Frage bleibt damit in veränderter Form aktuell: Wie entsteht Macht aus der Verbindung von Raum, Technik und Organisation? Die Antwort des 21. Jahrhunderts wird nicht allein auf Landkarten oder in militärischen Planungsstäben gegeben. Sie wird ebenso in Forschungszentren, Produktionshallen, Rechenzentren und internationalen Verhandlungen entschieden.

Die Zukunft ist nicht allein eine Frage der Waffen, sondern auch eine Frage der politischen Ordnung, in der sie eingesetzt werden.

Frieden in Freiheit durch Wahrheit bedeutet deshalb, strategische Entwicklungen weder zu verharmlosen noch zu dramatisieren, sondern ihre Voraussetzungen, Interessen und Folgen offenzulegen. Nur auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, welche technischen Möglichkeiten der Sicherheit dienen – und welche politischen Entscheidungen neue Gefahren schaffen.

Nicht die einzelne Waffe verändert den Krieg, sondern möglicherweise das Zusammenspiel von Organisation, Technologie, Doktrin und politischem Machtanspruch. Und möglicherweise erhöht die zunehmende Vernetzung die Gefahr einer schwer kontrollierbaren Eigendynamik.

+++

Anmerkungen und Quellen

1. Halford J. Mackinder: The Geographical Pivot of History, Vortrag 1904, veröffentlicht im The Geographical Journal. (3)

2. U.S. Army TRADOC: Force XXI Operations, TRADOC Pamphlet 525-5, 1994.

3. U.S. Army TRADOC: The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World, TRADOC Pamphlet 525-3-1, 2014. (4)

4. U.S. Army Public Affairs: Army announces Futures and Autonomous Systems Command, 2. Oktober 2026. (5)

5. ures and Concepts Command as new

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm:

„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020)
"Die unterschätzte Macht" (2022)
"Vom Krieg zur Weltordnung" (Juni 2026)
"Der Kalte Geist des Krieges " (Oktober 2026)

+++

1) https://breakingdefense.com/2026/10/laneve-redesignates-armys-futures-and-concepts-command-as-new-fascom-autonomy-command/?utm_source=chatgpt.com

2) Mit der Geopolitik zur WeltherrschaftHalford John Mackinder & Wolfgang Effenberger, Rottenburg 2024

3) https://disp.web.uniroma1.it/sites/default/files/Mackinder_Geographical%2BPivot%2Bof%2BHistory.pdf

4) https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf

5) https://www.army.mil/article/295913/army_announces_futures_and_autonomous_systems_command

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Bewaffnete Roboter marschieren in FormationBildquelle: Pavel Chagochkin / shutterstock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Generation Z geht auf die Barrikaden! | Von Paul Clemente

apolut — Mon, 02 Nov 2026 12:42:51 GMT

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Da fand zusammen, was zusammengehört: Am vergangenen Samstag fiel der wöchentliche Jugend-Protest auf Halloween. Bei dem irischen Traditionsfest gehen Kinder in Gruppen von Haus zu Haus und stellen seine Bewohner vor die Wahl: „Süßes oder Saures.“ Im Klartext: Rück die Süßigkeiten raus oder es gibt Saures. Ähnlich die Forderung der jungen Demonstranten: Gebt uns eine Zukunft, oder wir machen Lärm.

Ausgebrochen war der Jugendprotest erst Mitte September in Frankreich. Letzte Woche sprang der Protest über die Grenze nach Albanien, Spanien, Italien und Griechenland. Und vorgestern auch nach Deutschland. In über 30 Städten demonstrierten etwa 120.000 Personen. Und zwar friedlich. Erst im Anschluss übernahmen Extremisten und Steinewerfer die Regie. Dabei klirrten Fensterscheiben. In Frankfurt hat man sogar einen Waffenladen geplündert. Sicherheitsexperte Klaus Nachtigall gab sich geschockt: Das seien die

„schwersten Ausschreitungen, die ich so gesehen habe" –

Wundert ihn das? Schließlich sind die sozialen Gräben in Frankfurt so tief wie kaum anderswo.

Aufgerufen hatte die Initiative „GenZ regelt“. Eine Vereinigung, deren Online-Auftritt so viel verbirgt wie offenbart. Ihre Themen zeigen einen parteiübergreifenden Anspruch. Auf Stichpunkte verkürzt, fordert „GenZ regelt“: Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten, keine Wehrpflicht und ein Ende der Bürgerüberwachung. Was direkt auffällt: Nur ein Thema der postmodernen Linken ist vertreten: Der Klimaschutz. Ansonsten: Null. Keine Genderfragen, keine Sprachregulierung, kein Postkolonialismus.

Ebenso wenig läuft „GenZ regelt“ den Rechten hinterher. Schließlich wirbt sie, dass jede Hautfarbe und Geschlecht willkommen seien. Selbsternanntes Ziel der Initiative: Die Belange des Nachwuchses verstärkt zu fokussieren:

„Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“.

Mag Bundeskanzler Friedrich Merz auch eine jugendzentrierte Politik versprechen, „GenZ regelt“ antwortet:

„Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns“.

So werde bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit gespart, während Milliarden in Aufrüstung flössen. Steve, 18-jähriger Ko-Initiator der Münchener Demo, fügt hinzu:

„GenZ regelt“ spreche für eine Jugend, „die sich verlassen fühlt“ und sich sorge, „den Anschluss zu verlieren“.

Nur einige Mitglieder von „GenZ regelt“ treten unter Klarnamen auf, darunter die 28jährige Psychologiestudentin Emma Hübner aus Köln. Als Häuptling der Bewegung gilt der 18jährige Abiturient Akram Selo. Ihn nennt das Impressum als Verantwortlichen. Laut Selos Aussagen besteht der enge Organisationskreis aus 20 bis 30 Personen. Wie man sich gefunden habe? Natürlich via TikTok. - Ob „Akram Selo“ tatsächlich existiert, ließ sich bislang nicht nachweisen: Den Interviewern von Die Zeit oder der FAZ verweigerte er jegliche Info über seinen Wohnort. Natürlich existiert auch kein Foto von ihm. Konträr zu früheren Gurus wie Luise Neubauer oder Greta Thunberg fährt Akram Selo die Dr Mabuse- oder Fantomas- Schiene: Stets im Hintergrund, durch Anonymität geschützt.

Laut Impressum wechselte Selo in kurzer Zeit mehrfach den Wohnort: Vom niedersächsischen Hoya über Oberallgäu bis zur Schweiz. Der Grund? Wird nicht genannt. Und wie steht es um die Finanzen? Wo sprudelt die Geldquelle? Angeblich finanziert „GenZ regelt“ sich durch Spenden. Über die Höhe des Supports informiert die Plattform GoFundMe: Demnach hat „Gen Z regelt“ bislang über 18.000 Euro an Zuwendungen erhalten.

Die finanzielle und personelle Intransparenz schrecken manchen Unterstützer bereits im Vorfeld ab: Wer weiß, welche Kontaktschuld ihm am Ende droht? So kündigte der Influencer Gianni Matheja am 28. Oktober seinen Job als Pressesprecher. Die Begründung liefert er auf Instagram:

„Inzwischen kommen unter dem Namen ‚Gen Z regelt‘ unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests auseinandergehen. Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert.“

Klingt gruselig, wirft aber Fragen auf: Weshalb benennt Matheja nicht konkret, welche Gruppen sich da einschleusen? Sind es Nazis, Kommunisten oder Trump-Versteher? Und vor allem: Warum schlagen sich deren Einflüsse nicht in der Positionserklärung der „GenZ regelt“ nieder?

Nicht mal der Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr. Nach Angaben der Behörde sei „die Mehrheit der Akteure nicht extremistisch“. Allerdings griffen „Teile der linksextremistischen Szene“ die Aufrufe von „GenZ regelt“ auf. Außerdem suchten „Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ den Aufsprung. Anscheinend ohne nennenswerten Erfolg.

Eine Einschätzung, die auch der Der Berliner Protestforscher Jannis Julien Grimm teilt: Die junge Generation wende sich gegen eine Politik, die von den Bürgern immer mehr Opfer abverlange, aber keine Zukunftsperspektiven biete.

Die Tagesschau krallte sich Klaus Körner, den CSU-Abgeordneten aus Erlangen, und fragte ihn, was die Politik derzeit für die Jugend und deren Zukunft unternehme? Eine seiner Antworten ist ein Meisterwerk an unfreiwilliger Komik. Körner erklärte die Abkehr der Bundeswehr von der Söldner-Armee zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als Zukunfts-Investition. Ja, für den CSU-Abgeordneten ist Aufrüsten bei der aktuellen Bedrohungslage die perfekte Vorsorge: Jeder Euro für die Bundeswehr sorge dafür,

„dass junge Menschen auch in Zukunft in Freiheit und Sicherheit leben können."

Klar. Und wer in der Kaserne haust, der braucht auch keinen Miet-Horror oder überhöhte Lebensunterhaltskosten zu fürchten.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bild: Berlin, Deutschland 31-5-2024 Junge Meute an der Spitze der Fridays For Future-Demonstration in der deutschen Hauptstadt. Junge Menschen gehen bei Klimastreik auf die Straße und protestieren gegen Umweltveränderungen.

Bildquelle: D Busquets / shutterstock

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Als ich aufhörte, recht haben zu wollen | Von Dirk Ellerbrock

apolut — Sun, 01 Nov 2026 10:25:32 GMT

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Liebe Leser aller Geschlechter, Generationen, Nationalitäten, Religionen, Haut-und Haarfarben,

in diesen Tagen ist das Probeexemplar eines Buches zu mir unterwegs. Es hat 144 Seiten, ein handliches Format, und auf dem Umschlag das Bild einer Schlangenbeschwörerin von Henri Rousseau. Ich habe es noch nicht in der Hand gehalten, und doch fühlt es sich an, als käme etwas nach Hause, das lange unterwegs war. Das Buch heißt Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift. Ich möchte Ihnen erzählen, warum ich es geschrieben habe, und zwar persönlicher, als ich es sonst in meinen Kommentaren tue.

Wer meine politischen Texte kennt, weiß, dass ich dort vorzugsweise analytisch strukturell argumentiere. Ich frage nach Interessen, nach Machtverhältnissen, nach dem, was ein System von seinen Beteiligten verlangt. Doch das Buch ist aus der Frage entstanden: Was geschieht eigentlich in und mit uns, wenn wir moralisch urteilen? Und wie wird Gewalt, die ich in der Geschichte und in den Nachrichten beobachte, eigentlich bewertet und begründet?

Die Beobachtung, die mich nicht losgelassen hat

Mir fiel auf, dass fast jede Gewalt im Namen des Guten geschieht. Der Kreuzfahrer, der Kolonialherr, der Missionar der Menschenrechte mit dem Bomber im Rücken: Sie alle sind aufrichtig überzeugt, auf der richtigen Seite zu stehen. Die Inhalte wechseln, die Form bleibt. Zuerst wird die Welt in zwei Lager geteilt, dann wird das eine Lager aufgewertet und das andere abgewertet, dann folgt die Berechtigung, gegen das andere vorzugehen, und schließlich die Bestrafung derer, die nicht mitmachen. Ich nenne das im Buch das „moralische Betriebssystem“, weil es wie eine Software läuft, unabhängig davon, ob sie gerade Christentum, Zivilisationsmission oder „westliche Wertegemeinschaft“ heißt.

Das ist keine Anklage gegen bestimmte Menschen. Mein Buch behauptet das Gegenteil: Die meisten von uns sind nicht einfach böse. Wir geben weiter, was wir selbst empfangen haben, und führen oft aus, was das System von uns verlangt. Eltern, Lehrer, Beamte und Bürger können aufrichtig handeln und dennoch Muster reproduzieren, deren Folgen sie nicht sehen wollen oder können. Wer im Urteil lebt, ist nicht unbedingt kalt. Er ist oft ängstlich, und das Urteil ist sein Versuch, Sicherheit zu finden.

Was das Buch nicht ist

Ich weiß, wie sich ein Buch „gegen die Moral“ anhört, und ich möchte Missverständnisse gleich ausräumen. Es verteidigt keine Gewalt und kein Achselzucken. Es sagt nicht, dass Folter und Fürsorge dasselbe wären. Wer klar sieht, unterscheidet sehr wohl, und wer sieht, wie ein Kind geschlagen wird, greift ein. Aufgegeben wird nicht die Unterscheidung, sondern die moralische Aufladung, der Zwang, aus jeder Wahrnehmung sofort einen Richterspruch zu machen, der festlegt, wer dazugehört und wer nicht.

Ich bin auch kein Gegner von Regeln und Institutionen. Verfassungen, Gewaltenteilung und das Folterverbot sind für mich Sandsäcke gegen eine Flut, die niemand zum Stillstand bringen kann. Sie sind notwendig, gerade weil die meisten von uns die meiste Zeit im Richtermodus sind. Aber sie ersetzen nicht das Sehen, und das Sehen ersetzt nicht die Regeln. Beides gehört zusammen.

Und ich sage damit nicht, dass Gewalt aus der Moral entsteht. Kriege haben in aller Regel materielle Gründe: Interessen, Machtverhältnisse, Märkte, Rohstoffe. Wer meine politischen Kommentare kennt, weiß, dass ich danach immer zuerst frage, und daran ändert dieses Buch nichts. Es stellt eine andere Frage: Warum können Menschen eine Gewalt, die aus Interessen entsteht, so lange und so überzeugt mittragen, selbst wenn ihre Folgen längst sichtbar sind? Weil sie ihnen als Pflicht erscheint. Was Macht sichert, heißt dann Gerechtigkeit, und was anderen angetan wird, heißt Verteidigung des Guten. Die Moral ist in meinem Verständnis meist nicht der Anfang der Gewalt, sondern das, was sie gegen Zweifel abschirmt und deshalb so schwer zu beenden macht. Und selbst das heißt nicht, dass man zwischen Schutz und Zerstörung nicht mehr unterscheiden dürfte. Aufgeben möchte ich nur den Moment, in dem das eigene Urteil unangreifbar wird und die Überzeugung, auf der richtigen Seite zu stehen, die Prüfung des eigenen Handelns ersetzt.

Schließlich ist das Buch kein Ratgeber. Im Vorwort steht ein Satz, der mir wichtig ist: Wer dieses Buch zu Ende liest, wird nicht wissen, was er tun soll. Das ist Absicht. Eine Handlungsanweisung wäre schon wieder Moral.

Wie ich dahin kam

Ich bin Jahrgang 1946, Diplom-Sozialwissenschaftler, habe mich 14 Jahre an drei Universitäten herumgetrieben, u.a. als Tutor bei dem marxistischen Soziologen Leo Kofler, und danach in der Finanzwirtschaft, Unternehmensberatung und als Management-Coach gearbeitet. Mitte der 1990er Jahre begann ich, mich mit mystischen Traditionen zu beschäftigen: mit Advaita-Vedanta, einer indischen Lehre von der Einheit alles Seienden, mit Zen, Taoismus und der christlichen Mystik. Besonders geprägt haben mich Stephen Wolinsky, bei dem ich die Mechanik des Geistes besser verstehen lernte, und Ramesh Balsekar, bei dem ich in Bombay die Worte des indischen Lehrers Nisargadatta Maharaj nicht als Theorie, sondern als Frage an mich selbst kennenlernte.

An dem Buch habe ich über viele Jahre geschrieben, immer wieder umgebaut, gestrichen und neu begonnen. Was ich damals als Mystiker erfuhr und was ich als Sozialwissenschaftler an der Welt beobachtete, hing zusammen. Ich konnte es nur lange nicht in einer Sprache sagen, die beides zusammenbrachte.

Die Geschichte vom Baum

Der Ausgangspunkt des Buches ist eine Neulesung der Genesis. Der Baum der Erkenntnis von Gut und Böse ist darin keine Gehorsamsprobe. Er ist eine Warnung vor einer Folge: Wer die Welt in Gut und Böse zu teilen beginnt, verlässt die Unmittelbarkeit, die Fähigkeit, etwas zu sehen, bevor man es beurteilt. Gott fragt Adam nicht, warum er von der tödlichen Frucht gegessen hat, sondern: „Wo bist du?“ Und die Schlange, die in dieser Lesart nicht die Verführerin von außen ist, sondern die Stimme in uns, flüstert bis heute: Urteile, um zu überleben. Spalte, um dich zu schützen.

Das gilt für das Kind, das am Esstisch mit dem besseren Bruder verglichen wird, genauso wie für Staaten, die einander ihre Werte absprechen. Ob es einen Ausweg gibt, wage ich nicht zu versprechen. Im Buch beschreibe ich einen kleinen Spalt, der sich öffnet, wenn man dem eigenen Urteil beim Entstehen zusieht, ohne ihm sofort zu folgen. Mehr verspreche ich hier nicht.

Warum ich Ihnen das hier erzähle

Ich schreibe seit Jahren politische Kommentare. Immer wieder stoße ich dabei auf dieselbe Wand: Argumente prallen ab, weil dahinter eine Gewissheit sitzt, die von Angst getragen wird. Das gilt für die Gegenseite, aber, ich sage es ehrlich, genauso für mich. Das Buch ist auch der Versuch, diese Wand nicht noch einmal zu streichen, sondern zu verstehen, woraus sie gebaut ist.

Wenn Sie neugierig geworden sind: Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift erscheint, sobald Books on Demand das Buch freigeschaltet hat und ist danach im Buchhandel und bei den Online-Händlern bestellbar: ISBN 978-3-6967-8733-2, Preis 15 Euro. Ich freue mich über jede Leserin und jeden Leser, und ich freue mich auch über Widerspruch.

Herzlich,Ihr Dirk Ellerbrock

+++

Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Oleschky: Die Feuerpause hält – Humanitäre Mission beginnt | Von Sabiene Jahn

apolut — Sat, 31 Oct 2026 09:42:36 GMT

Russische und ukrainische Delegationen haben sich erstmals persönlich getroffen. Die Minenräumung auf den vorgesehenen Zufahrtswegen ist nach Angaben beider Menschenrechtsbeauftragten abgeschlossen. Am 30. Oktober sollen Hilfstransporte und freiwillige Evakuierungen beginnen. Einwohner berichten über ihre Hoffnungen, Sorgen und die Schwierigkeiten einer Ausreise. Vier amerikanische Journalisten begleiten die Mission.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Als am 23. Oktober bekannt wurde, dass Russland und die Ukraine unter Vermittlung von Melania Trump eine örtlich begrenzte Feuerpause für Oleschky vereinbart hatten, war die praktische Umsetzung noch weitgehend offen. Sechs Tage später sind aus der diplomatischen Ankündigung konkrete Vorbereitungen für eine gemeinsame humanitäre Operation geworden. Für die verbliebenen Einwohner der Stadt am linken Dnjeprufer beginnt damit eine entscheidende Phase. Schätzungsweise 1.700 bis 2.000 Menschen leben noch in Oleschky, überwiegend ältere Einwohner. Viele sind seit Monaten von einer regelmäßigen Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten abgeschnitten. Verminte Straßen, Drohnenangriffe und zerstörte Infrastruktur haben die Stadt zunehmend isoliert.

Über diese Lage, die früheren Fluchtversuche und die internationalen Bemühungen um einen humanitären Korridor berichtete ein früherer Beitrag „Oleschky – Der Hunger und die Macht der Bilder“. (5) Beide Kriegsparteien haben nunmehr eine schriftliche Übereinkunft getroffen und mit ihrer Umsetzung begonnen.

Die amerikanische Nachrichtenseite „Fox News Digital“ veröffentlichte am 28. Oktober Auszüge aus der Vereinbarung und berichtete über deren Zustandekommen. Das Dokument umfasst nach den veröffentlichten Angaben nicht allein die Unterbrechung militärischer Handlungen. Es regelt auch die Sicherung der Verkehrswege, die Lieferung humanitärer Güter, die freiwillige Wahl des Evakuierungsziels und die Zusammenarbeit der beteiligten Delegationen. (1)(2)

Zusätzliche Einzelheiten nannte Marc Beckman, leitender Berater Melania Trumps, in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender „Newsmax“. (22.) Beckman schilderte, Vertreter beider Seiten hätten sich gemeinsam in einem Raum befunden. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine hätten die Bemühungen unterstützt. Damit liegt erstmals eine von beiden Seiten getragene schriftliche Grundlage für eine gemeinsame humanitäre Mission vor.

Ursprünglich war der Beginn der Feuerpause für den 29. Oktober vorgesehen. Tatsächlich trat sie bereits am 27. Oktober um 03:00 Uhr Kiewer Zeit, entsprechend 04:00 Uhr Moskauer Zeit, in Kraft. Russland und die Ukraine bestätigten den Beginn. Am 29. Oktober erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lubinez, die Feuerpause werde inzwischen seit 54 Stunden eingehalten. Auch sein Pendant für die Russische Föderation Jana Lantratowa, erklärte die Fortsetzung der vereinbarten Unterbrechung der Kampfhandlungen. (3) (4) Die Feuerpause soll bis zum 1. November um 22:59 Uhr gelten. Damit steht für die gesamte Operation nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung. Die geplanten Hilfslieferungen, die Evakuierung und die Weiterreise der ausreisewilligen Einwohner müssen innerhalb dieses Zeitfensters organisiert werden.

Erstmals persönliche Begegnung

Die Sicherung der Verkehrswege ist eine der wichtigsten Voraussetzungen. Am 28. Oktober erklärten die Menschenrechtsbeauftragten, dass die Räumung der für die Mission vorgesehenen Straßen fortgesetzt werde. (4) (6) Einzelheiten zur Minenräumung veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium. Demnach waren Pioniere der russischen Brigade „Dnepr“ in Oleschky im Einsatz, um Sprengkörper mit aufgesetzten Sprengladungen kontrolliert zu zerstören. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich überwiegend um Minen westlicher Produktion, die von ukrainischen Streitkräften mithilfe von Drohnen ausgebracht worden seien. Ein Teil der Sprengkörper sei gegen Entschärfung gesichert gewesen.

Aufhebe- oder Manipulationssicherungen sind in internationalen Übereinkommen, darunter Artikel 2 Absatz 3 der Ottawa-Konvention von 1997, definiert. Die Ukraine trat der Ottawa-Konvention 2005 bei. Im Juli 2025 erklärte sie jedoch, die Anwendung des Vertrags wegen des Krieges mit Russland auszusetzen. Das ist völkerrechtlich besonders relevant. Artikel 20 Absatz 3 der Konvention bestimmt, dass ein Austritt während eines bewaffneten Konflikts nicht wirksam werden kann, bevor dieser Konflikt beendet ist. (23) Das russische Verteidigungsministerium warnte insbesondere vor nicht detonierten Kampfmitteln nach NATO-Standard, die bereits bei geringfügiger mechanischer Einwirkung explodieren könnten. Am Abend des 29. Oktober meldeten Lantratowa und Lubinez den Abschluss der Räumarbeiten. (7)

Auch am Flughafen Gomel in Belarus trafen Vertreter der russischen und ukrainischen Delegationen zusammen, um die humanitäre Mission gemeinsam fortzusetzen. Die belarussische Nachrichtenagentur „BelTA“ dokumentierte die Begegnung mit Filmaufnahmen. Die Delegationsmitglieder begrüßten einander und verließen Gomel anschließend gemeinsam mit einem Flugzeug. Auch die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete über das Treffen. (8)

Die ukrainische Delegation wird von Dmytro Lubinez geleitet, die russische von Jana Lantratowa. Im weiteren Verlauf des Tages bestätigte der ukrainische Abgeordnete Dawyd Arachamija, der an der Organisation der Mission beteiligt ist, einen zusätzlichen Fortschritt. Eine gemeinsame Delegation aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten habe den Ausgangspunkt erreicht, von dem aus am 30. Oktober die humanitäre Hilfe nach Oleschky gebracht werden soll. Auch Journalisten aus allen drei Ländern seien anwesend, um die nächste Phase der Mission zu dokumentieren. (9)

Nach einem Bericht des amerikanischen Senders „Newsmax“ vom 29. Oktober trafen die Delegationen außerdem in Simferopol auf der Krim zusammen. Dort befand sich auch das vierköpfige Journalistenteam des Senders. Für den frühen Freitagmorgen kündigte „Newsmax“ die Weiterfahrt seiner Reporter nach Oleschky an. Die etwa fünfstündige Fahrt sollte unter russischem Schutz erfolgen.

Evakuierung über Russland und Belarus

Besonders aufschlussreich sind die am 28. Oktober von „Fox News Digital“ veröffentlichten Vertragsauszüge. Danach ist für Einwohner von Oleschky, die in ukrainisch kontrollierte Gebiete ausreisen möchten, eine Route über Russland und Belarus vorgesehen. Die Menschen sollen zunächst nach Anapa an der russischen Schwarzmeerküste gebracht werden. Von dort ist für den 31. Oktober der Flug mit einem Flugzeug des russischen Verteidigungsministeriums nach Gomel in Belarus vorgesehen. Anschließend soll die Weiterreise auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet erfolgen. (2) (10)

Der direkte Weg über den Dnjepr sei wegen der Verminung und militärischer Beschränkungen nicht nutzbar. Deshalb habe die ukrainische Seite dem Transport über russisches Staatsgebiet zugestimmt. (11) Melania Trump rechne damit, dass ein Teil der Menschen nach Russland und ein anderer Teil in die Ukraine reisen werde. Für Freitag, den 30. Oktober, sind die ersten organisierten Hilfstransporte und freiwilligen Evakuierungen vorgesehen. Nach Angaben aus der ukrainischen Regionalverwaltung sollen Busse und Krankenwagen bereitstehen, um auch ältere, kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen transportieren zu können. (12)

Die russische Ankündigung vom Abend des 29. Oktober sieht ein Zeitfenster für Ausreisen bis 14:00 Uhr Moskauer Zeit vor. Eine halbe Stunde später soll die Verteilung der Hilfsgüter beginnen. Nach Angaben Lantratowas wurden mehrere Dutzend Tonnen Hilfsgüter zusammengestellt. Dazu gehören Lebensmittel, Trinkwasser, Hygieneartikel und Treibstoff für Generatoren. Das Krankenhaus habe insbesondere Antibiotika und Insulin angefordert. Ein Teil der Hilfe stamme nach Angaben seines Vorsitzenden Pawel Sawtschuk vom Russischen Roten Kreuz. (13)

Die ukrainische Seite bereitet ebenfalls Hilfslieferungen vor. Am 29. Oktober bestätigte Lubinez, dass der humanitäre Konvoi abfahrbereit sei. Die Ankunft in Oleschky sei für den 30. Oktober vorgesehen. Nicht alle Einwohner möchten ihre Heimatstadt verlassen. Andere können wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes kaum reisen. Für diejenigen, die bleiben, müssen Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente und medizinische Behandlung weiterhin zugänglich sein.

Menschen hegen Hoffnung oder Misstrauen

Wie unterschiedlich die Einwohner die bevorstehende Evakuierung erleben, zeigen neue Berichte russischer und ukrainischer Medien vom 29. Oktober. Die russische Nachrichtenagentur TASS sprach in Radensk mit Alexander, einem Einwohner von Oleschky, der mit dem Fahrrad zum Einkaufen unterwegs war. Er berichtete, dass die Feuerpause den Weg nach Radensk erheblich erleichtere, „Jetzt ist es einfacher geworden, ruhiger“, erklärte er. Alexander selbst möchte die Stadt nicht verlassen. Einer der Gründe ist sein Hund, ein 87 Kilogramm schwerer Alabai. Er könne das Tier nicht zurücklassen und wisse nicht, wie er es bei einer Evakuierung mitnehmen sollte. (14)

Eine andere Einwohnerin, Swetlana, erklärte gegenüber TASS, in ihrem persönlichen Bekanntenkreis kenne sie niemanden, der in ukrainisch kontrolliertes Gebiet ausreisen wolle. Ihre Aussage beschreibt die Haltung der Menschen, mit denen sie Kontakt hat.(15) Ein anderes Bild vermitteln Gespräche, die die „Ukrainska Prawda“ mit Einwohnern von Oleschky führte. Die am 29. Oktober veröffentlichte Reportage beschreibt erhebliche Unsicherheit über die bevorstehende Evakuierung. Besonders ältere Menschen seien häufig von Informationen abgeschnitten, weil Telefonverbindungen nicht funktionierten oder sie ihre Häuser nicht verlassen könnten.

Die Einwohnerin Maria berichtete, Nachbarn würden solche Menschen persönlich aufsuchen, um sie über die Möglichkeit der Ausreise zu informieren. Angehörige, die bereits in ukrainisch kontrollierten Gebieten oder im europäischen Ausland leben, versuchten außerdem, ihre Eltern und Verwandten auf Evakuierungslisten setzen zu lassen. (16) Maria äußerte zugleich erhebliches Misstrauen gegenüber den russischen Sicherheitszusagen. Sie befürchtet, dass die vereinbarte Feuerpause nicht zuverlässig eingehalten werden könnte. Die Einwohnerin Sofia schilderte gegenüber der „Ukrainska Prawda" den Fall eines hochbetagten Ehepaares. Die Frau leide an schwerer Diabetes. Das Paar wolle seinen etwa 40 Kilogramm schweren Hund mitnehmen, könne aber die Stelle, an der Maulkörbe bereitliegen, nicht selbst erreichen.

Am 29. Oktober veröffentlichte der Sender unter der Überschrift „Oleshky Mission Begins, „Russians, Ukrainians Meet; Newsmax Documents Evacuation“ einen Bericht über den Beginn der Operation. Vier Journalisten unter Leitung des Korrespondenten Alex Salvi sollen demnach die Delegationen begleiten. Nach Darstellung von „Newsmax“ werden sie als unabhängige, neutrale Beobachter eingesetzt. Sie sollen die humanitären Maßnahmen dokumentieren und festhalten, unter welchen Bedingungen Einwohner versorgt oder evakuiert werden. „Newsmax“ kündigte erste eigene Reportagen aus Oleschky für den 30. Oktober an. (17)

Möglicher Präzedenzfall für weitere Feuerpausen

Die Feuerpause beschränkt sich nicht nur auf Oleschky. Am gegenüberliegenden, ukrainisch kontrollierten Dnjeprufer berichten Einwohner der Stadt Cherson von einer selten gewordenen Ruhe. „Reuters“ veröffentlichte am 28. Oktober eine Reportage aus Cherson. Bewohner schilderten, dass sie wieder auf die Straße gehen, Einkäufe erledigen oder vor Geschäften verweilen konnten, ohne ständig auf das Geräusch herannahender Drohnen achten zu müssen.

Eine Kioskbesitzerin berichtete, die Zahl ihrer Kunden habe sich nahezu verdoppelt. (18) Auch die „Ukrainska Prawda" berichtete am 29. Oktober über die veränderte Stimmung. Die Einwohnerin Walerija beobachtete deutlich mehr Verkehr, darunter Busse und private Fahrzeuge. Zugleich beschrieb sie die Befürchtungen einiger Bewohner, dass die Kampfhandlungen nach dem Ende der Feuerpause erneut aufflammen könnten. (16) Nach einem Bericht von „Voice of America“ wurden in Cherson Arbeiten zur Beseitigung von Kriegsschäden wieder aufgenommen. Bewohner nutzten das Herbstwetter für Spaziergänge. (19)

Beckman erklärte gegenüber „Newsmax“, die First Lady habe bereits durch ihre Bemühungen um die Familienzusammenführung ukrainischer und russischer Kinder direkte Kommunikationskanäle zu beiden Regierungen aufgebaut. Während der Generalversammlung der Vereinten Nationen habe sie von der humanitären Krise in Oleschky/ Aleschki erfahren und daraufhin gezielt Gespräche mit beiden Seiten und unter Mithilfe von Papst Leo XIV aufgenommen. (21) (22) Die Vereinbarung könnte über Oleschky/ Aleschki hinaus Bedeutung erlangen, so Beckman. Es ist ein möglicher Präzedenzfall für weitere Feuerpausen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. (20).

Nach den von „Fox News“ veröffentlichten Vertragsauszügen sollen Russland und die Ukraine auch regelmäßige humanitäre Hilfslieferungen sowie weitere Maßnahmen zur Evakuierung und Rückführung von Menschen aus anderen Gemeinden der Oblast Cherson vorgesehen haben. Diese Maßnahmen sollen mindestens einmal monatlich stattfinden und weiterhin unter Beteiligung Melania Trumps koordiniert werden. (2) (10)

+++

Quellen und Anmerkungen

1.) https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/2026/10/first-lady-melania-trump-secures-ceasefire-between-russia-and-ukraine-localized-to-oleshky/; https://www.investing.com/news/world-news/russia-ukraine-agree-on-ceasefire-in-embattled-town-to-hold-peace-talks-next-month-4970418

2.) https://www.foxnews.com/politics/inside-melania-trumps-secret-diplomatic-role-russia-ukraine-ceasefire-deal

3.) https://apnews.com/article/russia-ukraine-ceasefire-melania-trump-0f135e71101c48ccd83927efeebf3347 ; https://abcnews.com/International/wireStory/ceasefire-russian-occupied-ukrainian-city-holds-30-hours-137632288

4.) https://t.me/dmytro_lubinetzs/12949; https://ru.interfax.com.ua/news/general/1227599.html

5.) https://globalbridge.ch/wer-blockiert-die-strasse-nach-radensk-oleschky-zwischen-drohnen-minen-und-deutungshoheit/

6.) https://www.vedomosti.ru/politics/news/2026/10/28/1240929-idet-razminirovanie-marshrutov

7.) https://en.interfax.com.ua/news/general/1228364.html

8.) https://eng.belta.by/society/view/russian-ukrainian-delegations-hold-first-face-to-face-meeting-at-gomel-airport-188138-2026/; https://eng.belta.by/society/view/russian-ukrainian-delegations-leave-gomel-aboard-single-aircraft-188141-2026/; https://www.interfax.ru/russia/1125737

9.) https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/10/29/8060322/; https://censor.net/en/news/4031078/ukraine-us-and-russia-prepare-aid-delivery-to-occupied-oleshky

10.) https://www.dw.com/ru/zelausih-vernutsa-v-ukrainu-zitelej-alesek-vyvezut-cerez-anapu-i-gomel-v-soprovozdenii-ukrainskogo-i-rossijskogo-ombudsmenov/a-79791365

11.) https://www.pravda.com.ua/news/2026/10/29/8060300/

12.) https://www.dw.com/ru/vremennoe-peremirie-v-aleskah-rassireno-na-drugie-territorii-hersonskoj-oblasti-dla-bezopasnogo-prohoda-gumanitarnyh-konvoev/a-79781841; https://mipl.org.ua/v-okupovanyh-oleshkah-ogolosyly-rezhym-tyshi-dlya-evakuacziyi-misczevi-boyatsya-provokaczij-rosiyi/

13.) https://www.kommersant.ru/doc/9063803; https://www.interfax.ru/russia/1125807

14.) https://tass.ru/obschestvo/28265981; https://tass.ru/obschestvo/28266047

15.) https://tass.ru/obschestvo/28268173

16.) https://www.pravda.com.ua/rus/articles/2026/10/29/8060175/

17.) https://www.reuters.com/world/europe/top-russian-official-takes-us-journalists-into-besieged-ukrainian-city-ahead-2026-10-29/

18.) https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-kherson-brief-ceasefire-brings-rare-respite-2026-10-28/

19.) https://www.voanews.com/a/ceasefire-holds-near-ukraine-s-occupied-oleshky-as-humanitarian-aid-and-evacuation-effort-begin/8216528.html

20.) https://www.vaticannews.va/en/world/news/2026-10/pope-leo-s-appeals-help-bring-ceasefire-to-southern-ukraine.html

21.) https://www.vedomosti.ru/politics/news/2026/10/29/1241111-melanii-tramp

22.) https://www.newsmax.com/newsfront/melania-trump-oleshky-ukraine/2026/10/29/id/1274486/

23.) https://www.icrc.org/en/article/FAQ-anti-personnel-mine-ban-convention-ottawa-treaty; https://lieber.westpoint.edu/ukraines-suspension-anti-personnel-mine-ban-convention/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Erstveröffentlichung am 30. Okt 2026 bei Globalbridge: https://globalbridge.ch/oleschky-die-feuerpause-haelt-heute-beginnt-die-humanitaere-mission/

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Bild: europäische Landkarte mit bewaffnetem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

Bildquelle: M-Production / shutterstock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Das Ende als Bedingung | Von Dirk Ellerbrock

apolut — Sat, 31 Oct 2026 08:14:40 GMT

Wippers zentrale Beobachtung ist, dass unsere Gegenwart zunehmend die Fähigkeit verliert, Dinge abzuschließen. Digitale Speicherung, permanente Verfügbarkeit und die endlose Wiederkehr vergangener Inhalte bringen eine Zeit hervor, die nicht mehr in Richtung Zukunft weist. Was vergangen war, kann jederzeit wieder auftauchen. Abschlüsse werden widerrufbar, und das Neue droht zur Variation des Bekannten zu werden. Der Autor, Jahrgang 1980, hat fast zwanzig Jahre an digitalen Plattformen mitgebaut, an Systemen, die Menschen zum Wiederkommen bringen sollten. Er schreibt also nicht von außen.

Sein Leitbegriff ist der Loop. Er stammt aus dem Spieldesign, der einzigen Branche, die ihn offen ausspricht, samt dem erklärten Ziel: Bindung, Wiederkehr, Verweildauer. Wipper macht daraus eine Denkfigur, die technische und gesellschaftliche Entwicklungen mit individuellen Erfahrungen verbindet. Er zeigt, weshalb permanente Verfügbarkeit nicht automatisch mehr Freiheit bedeutet, sondern Bindungen verstärkt. Wer auf alles zurückgreifen kann, verliert leicht die Fähigkeit, etwas hinter sich zu lassen.

Damit gewinnt das Vergessen eine neue Bedeutung. Es erscheint nicht mehr als Mangel, sondern als Bedingung dafür, dass Vergangenheit vergänglich werden und Gegenwart sich öffnen kann. Von Paul Ricœur stammt die Unterscheidung zweier Arten des Vergessens: die Tilgung der Spuren und das Vergessen als Reserve. Wipper führt sie weiter. Erinnern ist für ihn eine Bergung, kein Abruf, ein Akt, der ein „Woraus“ braucht, und dieses Woraus ist die Reserve. Seine Pointe: Was nie zurücktritt, kann nicht heraufgeholt werden. Was permanent gegenwärtig ist, wird nicht erinnert, sondern nur ertragen.

Ebenso wichtig ist sein Verständnis von Freiheit als Fähigkeit zum Ausstieg. Im Mittelkapitel „Das Spiel“ unterscheidet er mit Huizinga den Falschspieler vom Spielverderber. Der eine bricht die Regeln, der andere steht auf und geht. Daraus folgt Wippers Satz: „Ein Spiel ist nur deshalb ein Spiel, weil man aufhören kann.“ In Anknüpfung an Albert Hirschmans Unterscheidung von Widerspruch und Abwanderung, aber über ihn hinaus, formuliert er ein Kriterium: Ein System ist nicht dadurch legitim, dass es gut ist, sondern dass man es verlassen kann. Ohne Ausgang ist auch das beste illegitim. Ergänzt wird es durch die Einspruchsfähigkeit: Jedes System schließt aus, aber der Betroffene muss es erfahren und widersprechen können. Das ist der Gegenpol zum unmitgeteilten Ausschluss, dem Schattenbann.

Das Kriterium ist ausdrücklich keine Heilslehre. Im Epilog nennt Wipper es „notwendig und nicht hinreichend“. Es rettet niemanden, es ist „kein Versprechen an den Einzelnen“, sondern „eine Forderung an den, der baut“. Wer die Tür offen lässt, hat seinen Teil getan. Ob ich hindurchgehe, ist meine Sache. Damit verlagert sich die Frage von der inneren Verfassung auf die Verantwortung derer, die solche Systeme bauen.

Mit dem Körper gewinnt Wipper schließlich einen Gegenpol zur digitalen Entgrenzung. Der Körper führt die Zeit nicht als abrufbares Archiv, sondern als gelebte Dauer: durch Müdigkeit, Schmerz, Heilung und Alterung. Seine Signale sind kein unfehlbarer Wahrheitsbeweis, Wipper nennt ihn ausdrücklich bestechlich und träge. Aber er führt weiter Buch, während wir ihn belügen. Die Pointe ist die Unlesbarkeit dieses Kontobuchs: Der Körper hat die Sequenz, die wir verlieren, und gibt sie nicht heraus.

Hier liegt die Stärke des Buches: Es führt diese Beobachtungen in einem gemeinsamen Denkbild zusammen und gibt einer diffusen Erfahrung der Gegenwart eine prägnante Sprache. Zugleich unterscheidet es sich auf interessante Weise von den naheliegenden Bezugsgrößen. Byung-Chul Han hat die Zeitkrise als Dyschronie beschrieben, als richtungsloses Schwirren, und damit selbst schon als Krise der Zeitrichtung. Hartmut Rosa fasst sie als Beschleunigung mit ihrer Kehrseite, dem rasenden Stillstand. Der Gegensatz zum Tempo betrifft deshalb vor allem Rosa. Wipper steht Han näher, setzt die Ursache aber anders: nicht das Tempo, sondern der Wegfall des Vergessens.

Im achten Kapitel fragt Wipper, was der Zeitpfeil eigentlich ist, jene Richtung, in der eine Tasse zerbricht und sich nie wieder zusammensetzt. Die Grundgleichungen der Physik kennen keine solche Richtung, sie gelten vorwärts wie rückwärts. Die Richtung entsteht erst im Großen, aus der Statistik: Es gibt unvergleichlich mehr Wege, unordentlich zu sein, als ordentlich, und ein System wandert deshalb fast zwangsläufig von der Ordnung zur Unordnung. Das Maß dafür heißt Entropie. Der Zeitpfeil ist also kein Bauteil der Welt, sondern ein „emergentes“ Phänomen. Er tritt erst auf, wenn genug Teile zusammenkommen, so wie die Welle, die es im einzelnen Wassermolekül nicht gibt.

Daraus zieht Wipper seine wichtigste Folgerung. Der Pfeil, dessen Verlust das Buch beklagt, war nie ein Besitz, sondern immer schon eine Leistung. Körper stellen ihn unter Energieaufwand her, indem sie gegen das Gefälle Ordnung bauen: eine Erinnerung, eine Erzählung, ein Versprechen, ein Leben. Und was hergestellt wird, kann wieder hergestellt werden. Bis hierher, sagt Wipper, würde ihm die Physik nicht widersprechen. Er nennt es den „Fels“.

Dann verlässt er diesen Boden, und er sagt es ausdrücklich. Er greift eine Denklinie der theoretischen Physik auf, in der bei dem Versuch, Quantentheorie und Schwerkraft zu vereinen, die Zeit aus der Grundgleichung des Universums verschwindet. Am radikalsten hat das Julian Barbour in „The End of Time“ ausgearbeitet. Wäre das richtig, wäre die Wirklichkeit im Grunde gleichzeitig, und das Nacheinander wäre nur die Art, wie ein endliches Wesen sich hindurchbewegt. Sein Leitbild dafür ist die Taschenlampe: Ihr Lichtkegel zeigt nicht alles, sondern eines, und dieses Eine wird dadurch wirklich. Das Dunkel ringsum ist keine Störung, sondern Bedingung. Der Feed gleicht dem Deckenlicht, das alles zugleich zeigt und doch lenkt, wohin man sieht.

Daraus entsteht die Unterscheidung zweier Gleichzeitigkeiten. Die „mahlende“ ist die des Feeds, in der alles verfügbar und nichts anwesend ist. Die „tragende“ ist still. Beide fühlen sich zunächst gleich an, die Zeit setzt aus. Das ist gefährlich, denn der Loop wirbt mit dem Vokabular der zweiten („zeitlos, immersiv, im Moment, im Flow“) und liefert die erste.

Diese Lesart halte ich für angreifbar. Sie ist Spekulation auf einem Feld, auf dem die Physiker selbst streiten, und Wipper räumt das ein: Wer nur dem Fels traut, kann an der markierten Stelle aussteigen und verliert nichts vom Rest. Wichtiger ist, dass seine Unterscheidung auch ohne die Physik trägt. Er schlägt drei Proben vor. Die erste fragt, was bleibt, wenn es endet: Die tragende Gleichzeitigkeit entlässt ruhiger und gesammelter, die mahlende leerer und mit dem Impuls, sofort zurückzukehren. Die zweite fragt, wer den Kegel hält: In der Stille richtet niemand den Blick, im Feed ist jede Sekunde vorsortiert, nach einem Kriterium, das nicht das eigene ist. Die dritte, körperliche Probe stammt von Antje Freysoldt, mit der das Buch im abschließenden „Gespräch“ ins Zwiegespräch tritt. Sie fragt, woran ein Körper spürt, in welchem der beiden Zustände er ist. Die Lesart gibt der tragenden Gleichzeitigkeit eine metaphysische Würde. Die Proben brauchen sie nicht.

Schwerer wiegt meine Anfrage an die Fallstudie des zweiten Teils. Wipper nennt sie „der Beleg oder das Ende dieses Buches“: Wenn die Theorie an einem einzelnen Menschen nicht aufgehe, gehe sie nirgends auf. Die autobiografischen Szenen sind eindrücklich und methodisch reflektiert, Szene und spätere Deutung werden sorgfältig getrennt. Doch ein Einzelfall ohne Vergleichsfall kann die Theorie nicht prüfen, nur veranschaulichen. Wipper lässt selbst offen, ob solche Erinnerungsräume typisch sind, und in Kapitel 7 hat er eine Szene gestrichen, weil sie einen Rückschaufehler enthielt. Diese Gefahr bleibt hier bestehen.

Meine wichtigere Frage betrifft die Grenze des Ausstiegsgedankens. Eine Schleife lässt sich verlassen, während die Identifikation fortbesteht, aus der sie entstanden ist, und andernorts eine neue hervorbringt. Diesen Einwand hat Wipper nicht übersehen, er hat ihn in sein Buch geholt. Im „Gespräch“ widerspricht ihm Antje Freysoldt ausdrücklich („Hier folge ich dir nicht“): Ein Kreis halte, weil etwas in einem ihm antworte, und Widerstand brauche dieselbe Verbindung wie Zustimmung. Wipper räumt ein, dieser Satz stehe in keinem seiner Kapitel: „Wer den ganzen Tag gegen den Feed kämpft, ist ihm exakt so fest verbunden wie der, der ihn liebt.“ Er zieht die Grenze selbst. Freysoldt beschreibe, wie ein Mensch innerlich aufhört, gebunden zu sein. Ihn beschäftige dagegen, was äußerlich gebaut sein muss, damit Aufhören überhaupt möglich ist. Ihre Antwort greife bei allem, was über Bindung läuft, etwa bei Streit und Kränkung, aber nicht bei dem, was über Zugang läuft: bei einem Nutzerkonto, das sich nicht dadurch verlassen lässt, dass man ihm nicht mehr antwortet. Der Unterschied sei „keiner der Tiefe, sondern der Zuständigkeit“. Dass er diesen Einwand Freysoldt nie vorgelegt hat, sondern erst Wochen später beim Schreiben formulierte und deshalb ausdrücklich unbeantwortet lässt, gehört zur Redlichkeit des Buches. Meine Frage richtet sich daher nicht gegen eine Lücke, sondern gegen eine bewusste Grenzziehung. Sie lautet: Was geschieht, wenn sich nicht nur die äußeren Bedingungen einer Bindung ändern, sondern auch die Bewusstheit, aus der wir uns selbst und die Wirklichkeit erfahren?

Hier setzt meine eigene Perspektive an. In meiner Auseinandersetzung mit Meditation war der Körper nicht nur der Ort, an dem sich Veränderungen nachträglich ablesen ließen. Er wurde zum Erfahrungsraum, in dem sich eine neue Orientierung erst erschloss. Meditation verstehe ich nicht als Technik zur Erzeugung besonderer Zustände, sondern als Praxis, in der automatische Reaktionen wahrnehmbar werden und ihre selbstverständliche Macht verlieren können. Freysoldts Probe liegt nahe daran: ob jemand einen provozieren kann, ohne dass es funktioniert. Auch intensive spirituelle Erfahrung kann aber zur neuen Bindung werden, sobald das Ich sie festhalten oder als Beweis einer erreichten Stufe besitzen will. Wipper warnt selbst davor: Der Loop werbe mit dem Vokabular der Stille („zeitlos, immersiv, im Moment, im Flow“) und liefere das Gegenteil. Und aus dem Gespräch nimmt er einen dritten Zustand mit, den Rückzug, der von außen wie Ruhe aussieht.

Freiheit wäre dann nicht allein die Fähigkeit, eine Schleife zu verlassen. Sie könnte ebenso darin bestehen, jene Identifikation zu durchschauen, durch die wir uns in ihr gefangen erleben, und dadurch einen anderen Umgang mit Wiederholung, Körperlichkeit und Zeit zu gewinnen. Wippers Analyse der Bedingungen, unter denen ein Ausstieg möglich wird, bleibt davon unberührt und notwendig. Beides ergänzt sich.

Mein Urteil: ein nachdenkliches, formal sorgfältiges Buch. Es trennt in einem Apparat nach jedem Kapitel, was geborgt und was eigen ist, und es benennt seine Schwächen selbst. Es richtet sich an Leser, die verstehen wollen, was digitale Systeme mit der Zeit anrichten, und die bereit sind, einem Autor zu folgen, der Kulturgeschichte, Physik und Selbsterforschung in einem Bild verbindet. Die Grenzen liegen im Einzelfallbeleg und in der Physik-Lesart. Gerade das Kriterium der Abbruch- und Einspruchsfähigkeit trägt aber über das Buch hinaus.

Hier der Link zum Buch: https://amzn.eu/d/05xrrr62

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Bildquelle: Ralf Wipper

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Im Gespräch: Markus Haintz | Paul Brandenburg in Untersuchungshaft!

apolut — Sat, 31 Oct 2026 08:10:05 GMT

Im besten Deutschland aller Zeiten kann es sein, dass Sie direkt am Flughafen von der Polizei festgenommen werden. Nicht etwa, weil sie ein schwerer Junge sind und eine Bank überfallen, oder gar irgendjemanden verprügelt hätten.

Nein, es reicht eine Meinungsäußerung im Internet aus. So geschehen diese Woche bei Paul Brandenburg. Sein Rechtsanwalt Markus Haintz schildert die Situation und die weiteren Schritte der Kanzlei in dieser Sache.

Das Interview führte Markus Fiedler.

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

9,8 Milliarden Euro – und niemand stellte die entscheidende Frage | Von Michael Hollister

apolut — Sat, 31 Oct 2026 07:30:31 GMT

Eine unscheinbare Bundestagsanfrage brachte eine Liste mit über 450 Auslandsvorhaben im Umfang von rund 9,8 Milliarden Euro ans Licht. Entwicklungskredite, Bundesbürgschaften und Förderprogramme, deren tatsächliche Wirkung selbst staatliche Prüfinstanzen vielfach nicht ausreichend erfassen können. Gleichzeitig hat Deutschland innerhalb von 25 Jahren Schulden in Höhe von 15,56 Milliarden Euro erlassen. Während im Inland Brücken verfallen, Kommunen unter Geldnot leiden und Sozialleistungen gekürzt werden, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Michael Hollister stellt eine grundsätzliche Frage: Darf ein Staat Geld verteilen, das er selbst nicht hat?

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Es war eine Routineanfrage. Die Unionsfraktion wollte Ende 2023 von der Bundesregierung wissen, wie Deutschland den Aufbau statistischer Systeme in Entwicklungsländern fördert. Ein trockenes Thema, eine von Hunderten Kleinen Anfragen pro Jahr, die im Betrieb des Parlaments kaum jemand liest. Die Antwort kam am 06. Dezember 2023 als Bundestagsdrucksache 20/9761. Und in ihrer Anlage lag etwas, das niemand bestellt hatte.

Denn um die Frage nach der Statistik zu beantworten, musste das Entwicklungsministerium alle Vorhaben auflisten, bei denen Datenerfassung auch nur am Rande eine Rolle spielt. Das Ministerium schreibt selbst in einer Fußnote, der Aufbau statistischer Systeme sei bei vielen dieser Projekte gar nicht das eigentliche Ziel. Was dabei herauskam, ist deshalb keine Statistik-Liste. Es ist ein Querschnitt. Ein Lichtkegel, der zufällig in eine Ecke fällt - und in dieser Ecke liegen Projekte im Umfang von rund 9,8 Milliarden Euro.

Niemand wollte diese Zahl sichtbar machen. Sie ist das Nebenprodukt einer Frage nach etwas ganz anderem. Und genau das macht sie interessant: Wenn eine beiläufige Anfrage nach Statistik schon fast zehn Milliarden Euro an Auslandsvorhaben ans Licht bringt - wie groß ist das Bild, das niemand abfragt?

Wer die zwanzig Seiten der Anlage Zeile für Zeile addiert, kommt auf diese Summe. Anlage 1 mit den bilateralen Projekten ergibt rund 9,0 Milliarden Euro. Anlage 2 mit den multilateralen Vorhaben kommt auf weitere gut 800 Millionen. Es sind über 450 Einzelposten, von wenigen Hunderttausend bis zu dreistelligen Millionenbeträgen. Die Spannweite reicht von 68.000 Euro für Datenschutzleitlinien kenianischer KI-Entwickler über 200.000 Euro für ein Gender Data Lab im Statistikamt Ruandas bis zu Krediten jenseits der 200-Millionen-Marke. Es ist, mit anderen Worten, kein Ausschnitt eines einzelnen Programms, sondern ein Querschnitt durch fast die gesamte Breite der deutschen staatlichen Auslandsförderung - zusammengetragen, ohne dass es jemand so beabsichtigt hätte.

Dieser Text handelt nicht davon, ob Entwicklungshilfe gut oder schlecht ist. Er handelt von einer anderen Frage.

Die Frage, die hier gestellt wird: Darf ein Staat Mittel im Ausland binden, die er im Inland nicht hat?

Das ist der Kern. Nicht, ob ein einzelnes Projekt sinnvoll ist. Nicht, ob Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich richtig oder falsch ist - das ist eine Streitfrage, und sie wird hier nicht entschieden. Die Frage ist enger und härter: Ein Staat, der keinen Überschuss erwirtschaftet, der für seine eigene Infrastruktur neue Kredite aufnehmen muss, der gleichzeitig Leistungen für die eigenen Bürger kürzt - darf dieser Staat zur selben Zeit Milliardenbeträge im Ausland vergeben, von denen ein Teil nie zurückkehrt?

Wer Entwicklungshilfe leisten will, braucht zuerst die Mittel dafür. Das ist keine ideologische Position, sondern eine kassentechnische. Man kann nur verleihen, was man hat. Man kann nur verschenken, was übrig ist. Wer selbst zur Bank geht, um Geld aufzunehmen, und es anschließend weitergibt, verschenkt nicht Eigenes - er verschenkt Geliehenes, für dessen Rückzahlung er haftet.

Es ist der Unterschied zwischen dem, der einem Freund in Not aushilft, weil er die Summe erübrigen kann, und dem, der dafür selbst einen Kredit aufnimmt und dabei schon weiß, dass er das Geld womöglich nie wiedersieht. Der erste handelt großzügig. Der zweite handelt gegen die eigenen Leute, denen er das Geliehene schuldet. Auf einen Privathaushalt übertragen ist der Fall eindeutig. Auf den Staatshaushalt übertragen wird er gern mit dem Hinweis entschärft, Staaten funktionierten eben anders. Das stimmt in mancher Hinsicht. In der Frage, ob geliehenes Geld zurückgezahlt werden muss, stimmt es nicht.

Der Amtseid von Bundeskanzler und Bundesministern steht in Artikel 56 in Verbindung mit Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes. Er verpflichtet sie, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten fest, dass dieser Eid keine eigenständige rechtliche Wirkung hat und nicht strafbewehrt ist. Aus einem gebrochenen Amtseid folgt also keine Straftat. Er bleibt aber der Maßstab, den die Regierenden sich selbst geben. Und an diesem selbstgesetzten Maßstab lässt sich messen, was in dieser Drucksache steht.

Die Regierung muss nicht jeden Euro im Inland ausgeben. Außenpolitik kann dem eigenen Land dienen. Nur: Wer seinen Bürgern erklärt, für ihre Schulen, ihre Renten und ihre Brücken reiche das Geld nicht mehr, der schuldet eine Begründung, warum es für dieselben Zwecke im Ausland reicht.

Und die Lage im Inland ist nicht Behauptung, sondern Befund. Der Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur gilt über Parteigrenzen hinweg als sanierungsbedürftig; marode Autobahnbrücken werden gesperrt, der Schienenverkehr kämpft mit Verspätung und Ausfall, der Mobilfunk ist in der Fläche lückenhaft. Der Investitionsstau in den Kommunen summiert sich nach Erhebungen der Förderbanken auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Dass dieser Rückstand real ist, bestreitet niemand - er ist der erklärte Grund dafür, dass der Bund überhaupt ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat. Die Diagnose ist also unstrittig. Strittig ist nur die Konsequenz: Wenn das Haus einen Sanierungsstau hat, der an die Substanz geht, rennt man dann zuerst zum Nachbarn, um dessen Wohnung zu streichen?

Was in der Liste steht

Die größten Brocken dieser Liste führen nach Indien. Allein drei Positionen für klimafreundliche urbane Mobilität summieren sich auf über 570 Millionen Euro. Dazu kommen 205 Millionen für städtische Entwicklungsfazilitäten, 165 Millionen für Smart Cities, 149 Millionen für ein Energiereformprogramm. Rechnet man alle Indien-Posten zusammen, überschreitet ein einzelnes Land die Milliardengrenze. Indien unterhält ein eigenes Raumfahrtprogramm, hat eine Sonde auf dem Mond gelandet, baut Flugzeugträger und ist seit Jahren selbst Geberland für kleinere Staaten.

131 Millionen Euro fließen in die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch. 58 Millionen in nachhaltige urbane Mobilität in Peru. 80 Millionen in kommunalen Umweltschutz in Kolumbien. Und 45 Millionen Euro in die Kommunalfinanzierung in Tunesien.

Das ist der Punkt, an dem die abstrakte Milliardenzahl konkret wird. Deutschland finanziert die Finanzausstattung tunesischer Kommunen, während deutsche Kommunen am Rand der Zahlungsunfähigkeit stehen. Während in deutschen Gemeinden Spielplätze nicht saniert werden, weil die Kasse leer ist. Nimmt man diese 45 Millionen, sucht die neunzig deutschen Kommunen mit der größten Not und gibt jeder eine halbe Million - man hätte neunzig Spielplätze, neunzig sanierte Kita-Dächer, neunzig reparierte Turnhallen. Stattdessen fließt das Geld nach Tunis. Allein der Vergleich trägt. Er braucht keine Zuspitzung.

Nicht jeder dieser Posten ist für sich betrachtet ein Skandal. Das 120-Millionen-Darlehen für das Stromnetz in Bangladesch etwa ist ein regulärer Entwicklungskredit mit fünfundzwanzig Jahren Laufzeit und fünf tilgungsfreien Jahren - ein Vorhaben, das sich sachlich begründen lässt, über das man allenfalls die Konditionen diskutieren kann. Auch die Sanierung schlecht gedämmter, schimmelbefallener Plattenbauten in Ulan Bator, in denen rund ein Fünftel der Stadtbevölkerung lebt, ist inhaltlich nicht absurd. Der Reiz dieser Liste liegt nicht darin, dass jedes einzelne Projekt unsinnig wäre. Er liegt in der Summe und in der Gleichzeitigkeit: dass dieselben Kategorien - Stromnetze, kommunale Infrastruktur, Stadtentwicklung, Wohngebäudesanierung - im Ausland finanziert werden, für die der Bund im Inland neue, schuldenfinanzierte Sondervermögen auflegen muss.

Die Bundesregierung weist in der Anlage selbst darauf hin, dass hinter diesen Zahlen unterschiedliche Instrumente stehen. Manches sind Zuschüsse, manches Kredite, manches Beteiligungen oder Garantien. Das ist richtig, und es ist wichtig. Ein Kredit ist kein verschenktes Geld - solange er zurückkommt.

Ob er zurückkommt, ist die nächste Frage.

„Das kommt doch zurück"

Das häufigste Gegenargument gegen jede Kritik an solchen Listen lautet: Das sind doch größtenteils Kredite, das ist kein geschenktes Geld, das fließt zurück. Die Zahlen der Bundesregierung selbst zeichnen ein anderes Bild.

Auf eine weitere parlamentarische Anfrage - Drucksache 21/451 - teilte die Bundesregierung mit, wie viele Schulden Deutschland Entwicklungsländern zwischen 2000 und 2024 erlassen hat. Die Summe beträgt 15,56 Milliarden Euro. Nicht gestundet, nicht umgeschuldet, sondern erlassen. Geld, das verliehen wurde und nicht zurückkam.

Der mit Abstand größte Einzelposten auf dieser Erlassliste ist der Irak mit 4,70 Milliarden Euro. Und jetzt wird es interessant, denn der Irak taucht auch in der anderen Drucksache auf, der mit den Auslandsvorhaben. Dort stehen für den Irak vier neue Darlehen über zusammen 455 Millionen Euro. Es handelt sich, so die Bezeichnung in der Anlage, um ungebundene Finanzkredite mit Bundesdeckung.

Man muss diese beiden Wörter einzeln betrachten. Ungebunden bedeutet: Das Geld ist nicht an einen Zweck geknüpft. Der Empfänger kann damit tun, was er für richtig hält. Man vergibt also einen Kredit, ohne zu bestimmen, wofür. Das ist bemerkenswert, denn üblicherweise verfolgt ein Geber mit seinem Geld ein Ziel. Hier wird auf die Zweckbindung ausdrücklich verzichtet. Bundesdeckung bedeutet: Der Bund bürgt. Fällt der Kredit aus, zahlt der deutsche Steuerzahler. Nicht das kreditgebende Institut trägt das Risiko, sondern die Allgemeinheit.

Daraus ergibt sich ein Vorgang, der in dieser Reihenfolge schwer zu erklären ist. Einem Land, dem man 4,7 Milliarden Euro erlassen hat, weil es nicht zahlen konnte, schiebt man die nächsten 455 Millionen hinterher - ohne Zweckbindung, mit Bürgschaft des Bundes. Wer privat so handelte, würde für einen zahlungsunfähigen Schuldner zum zweiten Mal unterschreiben. Jeder Schuldnerberater würde abraten. Es gibt einen alten Rat, der in jeder Generation weitergegeben wird und der lautet: Tritt niemals als Bürge auf. Denn der Bürge ist derjenige, der am Ende die Schlinge um den Hals hat, während ein anderer das Geld ausgegeben hat. Genau diese Rolle übernimmt der Bund hier - nicht für einen Freund in gesicherten Verhältnissen, sondern für einen Schuldner, dessen Zahlungsausfall bereits aktenkundig ist.

Hinzu kommt ein Mechanismus, der in keiner dieser Zahlen auftaucht, aber in jeder von ihnen steckt: der Zins. Der Bund nimmt am Kapitalmarkt Geld auf - die geplante Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts liegt für 2027 bei 118,7 Milliarden Euro, dazu kommt das kreditfinanzierte Sondervermögen. Dieses teure Geld reicht er als Entwicklungskredit verbilligt weiter. Die Differenz zwischen dem Zins, den Deutschland zahlt, und dem, den der Empfänger zahlt, ist kein Buchungstrick. Sie ist ein realer Zuschuss, den der Steuerzahler trägt. Bei einem Kredit über 200 Millionen summiert sich das über die Laufzeit zu einem zweistelligen Millionenbetrag reiner Subvention - getarnt als Darlehen.

Wer mit einer guten Bonität zwei Prozent zahlt und das Geld an einen solventen Partner für vier Prozent weiterreicht, macht ein Geschäft. Wer dagegen vier Prozent zahlt und für zwei Prozent an einen Schuldner weiterreicht, dessen Rückzahlung fraglich ist, macht ein Verlustgeschäft - und zwar mit dem Geld anderer. Das zweite Muster, nicht das erste, beschreibt eine wachsende Zahl dieser Vorgänge. Die Konstruktion über Kredite verschleiert den Zuschusscharakter, sie beseitigt ihn nicht.

Die Rechnung lautet damit nicht: Deutschland verleiht und bekommt zurück. Sie lautet in einer wachsenden Zahl von Fällen: Deutschland leiht sich Geld, um es zu verleihen. Und bekommt es nicht zurück. Dass diese Praxis kein Randphänomen ist, zeigt der Blick nach vorn: Die Zinslast des Bundes wächst mit jedem Jahr neuer Verschuldung, und ein wachsender Anteil des Haushalts wird künftig allein für den Schuldendienst gebunden sein - Geld, das dann weder für die eigene Infrastruktur noch für irgendein Vorhaben im Ausland zur Verfügung steht. Jeder heute aufgenommene und verschenkte Euro verengt den Spielraum von morgen.

Der Fall, der sich selbst widerlegt

Nehmen wir ein einzelnes Projekt und schauen genau hin. In der Liste steht eine Position über 8,1 Millionen Euro für emissionsarme Reiserzeugung in Thailand. Daneben läuft ein größeres Schwesterprojekt, das Thai Rice NAMA, finanziert über die Mitigation Action Facility mit 14,9 Millionen Euro. Dieses größere Projekt wurde nach seinem Abschluss unabhängig evaluiert. Beide Vorhaben gehören zur selben Programmfamilie und setzen auf dieselbe Methode der wechselnden Nass-Trocken-Bewässerung; was die Evaluierung über das größere feststellt, gilt für den Ansatz, den auch die kleinere Position finanziert. Der Bericht ist öffentlich. Und er ist, gelesen mit kühlem Blick, eine Abrechnung - geschrieben von den eigenen Gutachtern.

Das Projekt sollte Reisbauern beibringen, mit weniger Methanausstoß anzubauen, vor allem über die Methode der wechselnden Nass-Trocken-Bewässerung - ein Verfahren, bei dem das Feld nicht dauerhaft unter Wasser steht, sondern in Phasen trockengelegt wird, was die Methanbildung dämpft. Der Reisanbau verursacht in Thailand den größten Teil der landwirtschaftlichen Emissionen, überwiegend in Form von Methan; die Landwirtschaft ist nach dem Energiesektor die zweitgrößte Quelle des Landes. Die Idee ist also nicht abwegig. Die Frage ist, was das Projekt tatsächlich bewirkt hat.

Das offizielle Emissionsziel wurde zu rund 93 Prozent erreicht - knapp verfehlt, auf den ersten Blick kein Desaster. Doch die Gutachter liefern die Einordnung gleich mit. Der größte Teil der erreichten Reduktion stammt demnach nicht aus der Kombination der geförderten Methoden, sondern erstens aus einer Technik, die in Thailand schon vor dem Projekt verbreitet war, und zweitens aus dem Ausfall der Trockenzeit-Ernten 2019 und 2020. Diesen Ausfall nennen die Evaluatoren einen beiläufigen Nebeneffekt - eine Folge äußerer Umstände, nicht des Projekts. Eine Dürre senkte die Emissionen. Das Projekt verbuchte den Erfolg. Hinzu kommt, wie die Gutachter anmerken, dass die zugrunde gelegten Ausgangswerte vorsichtig geschätzt waren, was das Ergebnis zusätzlich begünstigte. Rechnet man diese Faktoren heraus, bleibt von der behaupteten Projektwirkung wenig Belastbares übrig.

Die privat mobilisierten Mittel, ein zentrales Erfolgskriterium, erreichten nur etwa die Hälfte des Ziels. Der Revolving Fund, das Herzstück für die dauerhafte Finanzierung nach Projektende, blieb nach dem Urteil der Gutachter von begrenzter Wirksamkeit und erreichte sein Ziel nicht. Von den rund zweihundertzehn geplanten Mitigationsdienstleistern, die das Verfahren nach dem Projekt tragen sollten, kamen nur zweiundneunzig zustande - weniger als die Hälfte. Die Evaluatoren führen das unter anderem auf verzögerte Vereinbarungen mit der beteiligten Bank und auf Zulassungskriterien zurück, die zu streng waren, um genügend Anbieter zu gewinnen. Und die Messinfrastruktur, die mitfinanziert wurde, um die Emissionen überhaupt erfassen zu können, wird nach Projektende nur teilweise genutzt - weil kein Budget für ihre Wartung vorgesehen ist. Ein Messsystem, das aufgebaut, übergeben und dann sich selbst überlassen wird: Das ist das Sinnbild eines Vorhabens, das mit dem Mittelabfluss endet, nicht mit der Wirkung.

Ein Projekt also, dessen Hauptwirkung ein Dürre-Zufall war, dessen Finanzierungsmechanismus scheiterte, dessen Messtechnik ungenutzt liegt. Und die Konsequenz aus diesem Befund? Auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen fließen nun 40 Millionen Euro aus dem Green Climate Fund in ein Nachfolgeprojekt. Die Maschine läuft weiter. Nicht trotz des durchwachsenen Ergebnisses, sondern unbeeindruckt davon.

Das ist der entscheidende Punkt, und er hat nichts mit Spott über einen Projekttitel zu tun. Man muss sich über emissionsarmen Reis nicht lustig machen. Man muss nur den Evaluierungsbericht lesen, den die Geldgeber selbst in Auftrag gegeben haben. Er erledigt das Projekt gründlicher, als jede Polemik es könnte.

Das Muster hinter dem Einzelfall

Ein einzelner Flop ist noch kein System. Die Frage ist, ob der Fall Thailand die Ausnahme ist oder die Regel. Die Antwort liefern, auch hier, die eigenen Prüfinstanzen.

Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit, kurz DEval, untersuchte den gesamten Bereich Klimaschutz durch Entwicklungszusammenarbeit über den Zeitraum seit 2002. Das zentrale Ergebnis: Die Minderungswirkungen werden im Verhältnis zu den eingesetzten Finanzierungszielen nicht ausreichend erfasst. Das BMZ räumt in seiner Stellungnahme selbst ein, die Wirkungen seien vielfach erst zukünftig messbar. In Klartext: Seit über zwanzig Jahren fließen Milliarden in Klimaprojekte, und bis heute lässt sich nicht valide sagen, was sie konkret bewirkt haben.

Dasselbe Institut prüfte die Förderung von Rückkehr und Reintegration - jenen Bereich, in den die Irak-Darlehen über 455 Millionen Euro fallen. Das Urteil: Nachhaltigkeit und Wirkung auf individueller Ebene seien kaum gegeben. Die Unterstützung war den Bedürfnissen der Rückkehrer nicht gut genug angepasst, auch weil sie zugleich die örtliche Bevölkerung adressierte. Teuer, und am eigentlichen Ziel vorbei.

Und dann ist da die grundlegendste Studie von allen, die DEval-Allokationsstudie aus dem Jahr 2022. Sie fragt nicht, ob einzelne Projekte wirken, sondern wohin das Geld überhaupt fließt. Ihr Befund trifft den Kern. Die Mittelvergabe folgt nicht primär der Not. Sie wird nachweisbar auch von außenwirtschaftlichen Interessen beeinflusst: Länder, in die Deutschland mehr Waren exportiert, erhielten höhere Zusagen. Geografisch nähere Länder ebenso. Die seit Jahren angestrebte Konzentration auf weniger Partnerländer bezeichnen die Gutachter als ernüchternd - sie wurde trotz mehrerer Reformanläufe nicht erreicht. Deutschland förderte im Jahr 2001 neunundsechzig Partnerländer, im Jahr 2020 noch sechzig; die wiederholten Versuche, den Kreis einzudampfen, verpufften, weil jede Reform die eine Kategorie verkleinerte und die nächste vergrößerte. Und die Verteilung folgt, so die Studie, zuerst den Haushaltstiteln und erst danach den Partnerländern. Nicht die Frage „Wer braucht es am dringendsten?" steht am Anfang, sondern die Aufteilung der Instrumente.

Die Dimension dahinter: Die Zusagen aus Haushaltsmitteln haben sich zwischen 2000 und 2020 inflationsbereinigt mehr als vervierfacht. Im Jahr 2020 verantwortete das Entwicklungsministerium allein 12,43 Milliarden Euro, insgesamt flossen gut 28 Milliarden Euro an öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit. Zu den größten Empfängern über den Untersuchungszeitraum zählten Afghanistan, Indien, Jordanien und Äthiopien - eine Auswahl, in der sich Not, Geopolitik und Interessenlage mischen, ohne dass die Not erkennbar den Ausschlag gäbe.

Das ist die institutionelle Eigendynamik, in Zahlen. Der Etat existiert, die Durchführungsorganisationen brauchen Projekte, die Mittel müssen abfließen. Die entscheidende Frage im Apparat lautet dann irgendwann nicht mehr: Brauchen wir dieses Vorhaben? Sondern: Welches Vorhaben erfüllt die Kriterien, damit der Etat zweckentsprechend verausgabt werden kann?

Daraus ergibt sich eine unbequeme Nebenfrage: In welcher Relation stünde der erkaufte Vorteil überhaupt, wenn das eingesetzte Geld am Ende abgeschrieben werden muss?

An dieser Stelle ließe sich die Liste beliebig fortsetzen. Da wären, über ein Dutzend Tranchen verteilt und von Phase zu Phase durchnummeriert, die Millionenbeträge für eine einzelne Beschäftigungsfazilität in Afrika - zusammengerechnet weit über dreihundert Millionen Euro für ein Vehikel, das Jahr für Jahr die nächste Tranche erhält. Da wären die Posten, bei denen in der Spalte Partnerland nicht einmal ein Land steht, sondern nur der Vermerk, es handele sich um überregionale Vorhaben - Geld, dessen konkreter Empfänger sich aus der Tabelle nicht einmal ablesen lässt. Da wären die 90 Millionen Euro an Irak-Darlehen, die gar nicht in den oben genannten 455 Millionen stecken, sondern in einer weiteren Tranche. Und da wären die dreistelligen Millionenbeträge für urbane Mobilität in Indien, Position um Position, Phase um Phase. Die Drucksache hat zwanzig Seiten. Jede einzelne trägt Zahlen. Man muss nicht jede davon kommentieren, um zu sehen, worauf sie in der Summe hinauslaufen.

Was die Regierung sich dabei denkt

Es wäre unfair, so zu tun, als gäbe es keine Begründung. Es gibt eine, und sie ist dokumentiert.

Das Entwicklungsministerium versteht sich ausdrücklich nicht mehr als klassischer Geber für arme Länder, sondern als Transformationsministerium. Es will weltweit den Umbau zu klimaverträglichen Wirtschaftsweisen vorantreiben, wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern, Frieden und Stabilität stärken. Grundlage sind die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen. Und das Ministerium argumentiert, Deutschland sei als global vernetzte Volkswirtschaft auf Partnerschaften und Zugänge angewiesen. Investitionen in erneuerbare Energien im Ausland nützten deshalb auch Deutschland.

Dieses Argument ist nicht leichtfertig. In seiner stärksten Fassung lautet es: Wer die Ursachen von Flucht, Konflikt und Klimaschäden dort bekämpft, wo sie entstehen, erspart sich teurere Folgen zu Hause. Ein stabiles Partnerland ist ein Absatzmarkt, ein Bündnispartner und eine Quelle weniger Migrationsdruck. Geld, das heute in Entwicklung fließt, sei aus dieser Sicht keine Wohltat, sondern eine vorausschauende Investition in die eigene Sicherheit und den eigenen Wohlstand. Wer so rechnet, hält die Prioritätenfrage für falsch gestellt: Es gehe nicht um Inland gegen Ausland, sondern um kurzfristige gegen langfristige Interessen des eigenen Landes.

Aus dieser Logik heraus entstehen die Projekte. Die Rechnung lautet nicht: Wir haben acht Millionen übrig, wem schenken wir sie? Sondern: Wir haben uns zu globalen Zielen verpflichtet, welche Vorhaben erfüllen die Kriterien? Wer diese Prämisse teilt, für den ist die Liste kein Skandal, sondern Programm.

Nur hält diese Begründung der eigenen Prüfung nicht stand. Wenn es Interessenpolitik ist, wenn es sich für Deutschland rechnen soll, dann muss der Ertrag benennbar sein. Ein Ministerium, das Milliarden als Investition im deutschen Interesse ausgibt, müsste den Rückfluss beziffern können. Es kann es nicht. Die eigenen Evaluierungen bescheinigen fehlende Wirkungsmessung, gescheiterte Finanzierungsmechanismen, eine Mittelvergabe nach Haushaltslogik statt nach Bedarf. Die Begründung verspricht Rendite. Die Belege zeigen Mittelabfluss ohne Nachweis.

Eine Investition, die man als Investition verkauft, muss sich an den Maßstäben einer Investition messen lassen: Wie hoch ist der Ertrag, wann fließt er, wie wird er gemessen? Auf keine dieser Fragen gibt die Drucksache eine Antwort, und die Prüfberichte legen nahe, dass die Antwort auch anderswo fehlt. Was als vorausschauende Investition deklariert wird, bleibt in der Nachweisbarkeit eine Ausgabe ohne Erfolgskontrolle. Und spätestens dort, wo das Geld nachweislich den eigenen Exportinteressen folgt statt der Not der Empfänger, stellt sich eine unbequeme Frage: Handelt es sich dann überhaupt noch um Entwicklungshilfe - oder um den Erwerb von Zugängen und Wohlwollen, der nur das Etikett der Hilfe trägt? Die Antwort darauf überlässt dieser Text dem Leser. Die Frage selbst drängt sich aus den Zahlen auf.

Es geht hier nicht darum, Entwicklungshilfe abzuschaffen. Hilfe im Ausland kann richtig und wertvoll sein. Man muss sie sich nur leisten können. Und der Auftrag der Regierenden ist zuerst der an die eigenen Bürger - erst wenn dieser erfüllt ist, beginnt der Spielraum für alles Weitere.

Zwei Klassen im selben Haushalt

Dass dieser Spielraum nicht existiert, zeigt der Haushalt selbst. Deutschland finanziert einen wachsenden Teil der eigenen Infrastruktur über neue Schulden. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist eine Kreditermächtigung über 500 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme des Bundes liegt für 2027 bei 118,7 Milliarden. Das Spitzenrating von Moody's, S&P und Fitch hält Deutschland zwar noch, mit stabilem Ausblick - doch die Debatte, ob es zu halten ist, wird inzwischen offen geführt. Die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Der Blick richtet sich damit auf das, was im Inland sehr wohl gebaut wird. Im Neubau des Bundeskanzleramts - ein Projekt mit prognostizierten Gesamtkosten von bis zu 777 Millionen Euro - entsteht eine Kindertagesstätte. Sie kostet rund 2,8 Millionen Euro und ist für bis zu fünfzehn Kinder ausgelegt. Sie liegt, das ist der Rechtfertigungsgrund für die Kosten, in einer Hochsicherheitszone. Verschiedene kursierende Zahlen zu diesem Bau - etwa zu einer angeblich zweiten Kanzlerwohnung oder zu den Einrichtungskosten - halten einer Prüfung nicht stand und bleiben hier außen vor. Was bleibt, ist belegt: die Gesamtkosten des Neubaus und die Kita für fünfzehn Kinder. Das genügt.

Hier sind zwei Fragen erlaubt, und beide sind Fragen, keine Urteile. Die erste: Muss eine Kita für fünfzehn Kinder in die Hochsicherheitszone, oder ließe sie sich drei Kilometer weiter für ein Vielfaches an Kindern errichten? Der Hinweis auf die Sicherheit ist für sich genommen kein Argument - wer besonderen Schutz für sein Kind beansprucht, der über den Standard jeder öffentlichen Einrichtung hinausgeht, kann ihn privat organisieren. Die Bezüge und Pauschalen der betreffenden Entscheider lassen das zu.

Die zweite Frage ist die nach dem Bedarf. Fünfzehn Plätze für die Kinder von Führungskräften in einer Hochsicherheitszone - besteht dieser Bedarf in fünf Jahren noch, in zehn? In der betreffenden Personengruppe verläuft die Entwicklung eher zu weniger Kindern, weil Karriere und Elternschaft sich in diesen Positionen schwer vereinbaren lassen. Eine Kita ist eine bauliche Dauerlösung. Fällt der Bedarf weg, lässt sich der Platz nicht umwidmen, denn in eine Hochsicherheitszone kann man keine fremden Kinder aus der Nachbarschaft bringen. Es droht also eine teure Einrichtung, die entweder leersteht oder unter ihrer Kapazität läuft - gebaut für einen Augenblick, nicht für eine Dauer. Für dieselben 2,8 Millionen Euro ließe sich drei Kilometer weiter eine Einrichtung für ein Vielfaches an Kindern errichten, die allen offensteht und die man im Zweifel anders nutzen kann. Das ist keine Anklage. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit, die jeder Kämmerer einer klammen Kommune für sein eigenes Budget beantworten müsste.

Diesen fünfzehn Plätzen stehen bundesweit rund 300.000 fehlende Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren gegenüber. Jedes siebte Kind in dieser Altersgruppe geht leer aus. Und während im Regierungsneubau gebaut wird, wird beim Bürger gestrichen. Zum 1. Januar 2027 soll das Wohngeld gekürzt werden. Der Regierungsentwurf setzt die für 2027 vorgesehene Anpassung aus, halbiert die Heizkostenkomponente und verschärft die Berechnungsformel. Nach Berechnungen des Bundesbauministeriums verlieren dadurch rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch vollständig, etwa 163.000 davon rutschen in die Grundsicherung. Über die Hälfte aller Wohngeldhaushalte sind Rentnerhaushalte; ein großer Teil der Betroffenen lebt mit Kindern. Der Staat spart damit, bei voller Wirkung, netto rund anderthalb Milliarden Euro pro Jahr - in etwa jene Größenordnung, in der auf der anderen Seite der Bilanz die Auslandsvorhaben liegen, wenn man sie über wenige Jahre streckt.

Beim Bürger wird gestrichen. Beim Kanzleramt wird gebaut. Für Kommunen in Tunesien ist Geld da, für Kommunen in Deutschland nicht. Für die Sanierung von Wohngebäuden in Ulan Bator ist Geld da, während in Berlin über die Enteignung privater Wohnungsunternehmen diskutiert wird, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das steht nicht in einem Flugblatt. Es steht, Zeile für Zeile, im Haushalt - in zwei Drucksachen, die man nebeneinanderlegen kann.

Die Frage bleibt

Am Ende steht keine Forderung, sondern die Frage, mit der dieser Text begann - jetzt mit Zahlen hinterlegt.

Ein Staat, der sich Geld borgt, um seine eigenen Straßen und Schulen zu finanzieren. Der gleichzeitig fast zehn Milliarden Euro an Auslandsvorhaben bindet, deren Klimaschutzwirkung das eigene Prüfinstitut als nicht ausreichend erfasst bezeichnet. Der in einem Vierteljahrhundert 15,6 Milliarden Euro an Schulden erlassen hat, weil sie nicht zurückkamen. Und der demselben Land, dem er 4,7 Milliarden erließ, die nächsten 455 Millionen ohne Zweckbindung und mit eigener Bürgschaft nachreicht.

Das alles geschieht nicht in einer Phase des Überflusses. Es geschieht, während die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge schrumpft, während Industriekonzerne Produktion ins Ausland verlagern, während die Kassen der Kommunen leer sind und beim Wohngeld für Rentner gespart wird. Ein Privathaushalt in dieser Lage würde zuerst das eigene Dach reparieren, bevor er dem Nachbarn beim Streichen hilft. Nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Vernunft. Denn wer sein eigenes Haus verfallen lässt, kann am Ende niemandem mehr helfen.

Wer den Amtseid geleistet hat, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, der muss diese Frage beantworten können. Nicht vor einem Gericht - der Eid ist nicht strafbewehrt. Sondern vor denen, die das Geld erarbeitet haben, das hier verteilt wird. Es geht nicht darum, ob Deutschland der Welt helfen darf. Es geht darum, ob es das tun darf mit Geld, das es nicht hat, das es sich borgen muss, und das daheim an allen Ecken fehlt.

Die Antwort steht aus.

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Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Deutscher Bundestag, Drucksache 20/9761, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU „PARIS21 – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung", 06.12.2023: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Deutscher Bundestag, Drucksache 21/451, Schuldenerlasse Deutschlands gegenüber Entwicklungsländern 2000–2024: https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100451.pdf
Mitigation Action Facility, Final Evaluation and Learning Exercise of the Thai Rice Project: https://mitigation-action.org/wp-content/uploads/Final-ELE-report-of-Thai-Rice-project-1.pdf
Thai Rice NAMA, Factsheet (Budget, Laufzeit): https://www.asean-agrifood.org/wp-content/uploads/2023/11/Updated_August2023_ThaiRiceNAMA_Factsheet_EN.pdf
BMZ, Stellungnahme zum DEval-Bericht „Klimaschutz durch Entwicklungszusammenarbeit": https://bmz.de/resource/blob/231022/bmz-stellungnahme-zu-deval-bericht-klimaschutz-durch-entwicklungszusammenarbeit.pdf
BMZ, Stellungnahme zum DEval-Bericht „Rückkehr und Reintegration": https://www.bmz.de/resource/blob/261530/bmz-stellungnahme-deval-bericht-rueckkehr-und-reintegration-.pdf
DEval, Allokationsstudie 2022 „Die Verteilung von Mitteln für die deutsche öffentliche Entwicklungszusammenarbeit": https://www.deval.org/fileadmin/Redaktion/PDF/05-Publikationen/Berichte/2022_Allokation/2022_DEval_Allokationsstudie_web.pdf
KfW, Smart Grids / Modernisierung der Stromverteilung Bangladesch (Deal, Konditionen): https://mail.thefinancialexpress.com.bd/national/bangladesh-signs-120m-deal-with-german-bank-to-modernise-power-distribution-1635180308
GIZ / Mitigation Action Facility, Plattenbau-Sanierung Ulaanbaatar: https://mitigation-action.org/news/retrofitting-ulaanbaatars-panel-buildings-for-a-sustainable-future/
ZDFheute, deutsches Staatsrating und Verschuldung 2026: https://www.zdfheute.de/wirtschaft/kreditwuerdigkeit-deutschland-staatsschulden-aaa-rating-bonitaet-100.html
gegen-hartz.de, Wohngeld-Kürzung 2027 (Regierungsentwurf, Betroffenenzahlen): https://www.gegen-hartz.de/news/wohngeld-kuerzung-2027-trifft-vor-allem-kinder-bis-zu-400-000-haushalte-koennten-den-anspruch-verlieren
Mimikama, Faktencheck Kanzleramt-Ausbau (Gesamtkosten, Kita, Amtswohnung): https://www.mimikama.org/?p=431082
Grundgesetz Art. 56 / Art. 64 Abs. 2 (Amtseid): https://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Michael Hollister – Weiterveröffentlichung ausdrücklich erwünscht. Ich freue mich, wenn meine Artikel, Beiträge und Analysen auf Interesse stoßen und weiterverbreitet werden. Die vollständige oder auszugsweise Übernahme, Weitergabe und Veröffentlichung meiner Texte auf anderen Websites, Blogs oder in sonstigen Publikationen ist ausdrücklich gestattet und erwünscht. Eine vorherige Genehmigung ist nicht erforderlich.Einzige Voraussetzung: Michael Hollister muss als Autor namentlich und deutlich erkennbar genannt werden. Zusätzlich ist ein gut sichtbarer, anklickbarer Link zur Originalwebsitewww.michael-hollister.com zu setzen.

Ohne Autorennennung und Verlinkung ist eine Weiterverwendung nicht gestattet.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Dhaka (Hauptstadt von Bangladesch)Bildquelle: nicolasdecorte / shutterstock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Warum China produziert, wo der Westen verwertet | Von Dirk Ellerbrock

apolut — Fri, 30 Oct 2026 20:15:23 GMT

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Die Quote als Eingeständnis

Brüssel will die Einfuhr chinesischer Hybridfahrzeuge auf 350.000 pro Jahr begrenzen. Das ist weniger als die Hälfte der für 2026 erwarteten rund 800.000. Die Grenze soll vier Jahre gelten und ab dem zweiten Jahr um sechs Prozent jährlich steigen. Dafür greift die EU zur Schutzklausel der Welthandelsorganisation, dem sogenannten Safeguard. Sie verlangt nicht den Nachweis unlauterer Subventionen, es genügt eine schädliche Importwelle. In der EU montierte Fahrzeuge chinesischer Marken bleiben ausgenommen.

Dabei ist die Quote kein einseitiger Akt. Sie folgt aus Gesprächen mit Peking, in denen sich beide Seiten auf eine “Mäßigung” der chinesischen Exporte verständigten. Das chinesische Handelsministerium liest das Ergebnis allerdings anders als Brüssel: Es verweist auf die rund 302.000 Hybridfahrzeuge, die Europa 2025 einführte, und versteht die Regelung als steigende Vereinbarung auf dieser Basis. Wer so verhandelt, wirft dem Konkurrenten keinen Betrug vor, sondern gesteht ein, dass dieser zu erfolgreich ist. Die Quote sagt weniger über China als über das System, das sie verhängt.

Die Frage richtig stellen

Der Streit wird meist als Gegensatz von Markt und Plan geführt, und das verfehlt die Sache. Auch der Westen plant, im Großkonzern, im Rüstungsprogramm, in der Zentralbank. Entscheidend ist die Rangordnung: Steht das Kapital über der Politik oder die Politik über dem Kapital? Unter “Primat der Politik” verstehe ich, dass gesellschaftlich gesetzte Entwicklungsziele darüber entscheiden, wohin Kredit, Investition und Forschung fließen, und nicht die Verwertungsinteressen einzelner Unternehmensgruppen. Solche Gruppen, etwa Autoindustrie, Finanzsektor oder Importhandel, nenne ich Kapitalfraktionen. Sie konkurrieren im Staat um Einfluss. Im Westen setzen sie sich durch, in China entscheidet, bei aller Verflechtung mit Unternehmerinteressen, in letzter Instanz die Partei.

Das ist kein starres Schema. Die EU handelt gegenüber China nicht als geschlossener Block, sondern als Arena, in der Fraktionen mit gegensätzlichen Interessen ringen. Hersteller und Zulieferer, die Marktanteile verlieren, wollen Schutz. Importhändler und Verbraucher wollen günstige Ware. Konzerne mit eigenen Werken in China wollen Sonderlösungen. Die Quote ist der Kompromiss, der dabei herauskommt.

Das westliche Modell: Rendite statt Substanz

Der Westen steuert über die Rendite, und zwar kurzfristig. Unter Finanzialisierung verstehe ich die Verlagerung der Gewinnerzielung aus der Produktion in Finanzgeschäfte: Aktienrückkäufe, Beteiligungshandel, steigende Vermögenspreise. Ein börsennotierter Konzern, der alle drei Monate Zahlen liefern muss, kann schwer ein Jahrzehnt Anlaufverluste für eine neue Technologie tragen. Der Staat greift dort ein, wo Fraktionen es verlangen, bei Rettung, Rüstung oder Absicherung, nicht aber als Planer einer industriellen Zukunft.

Europa stützte sich zudem auf drei Voraussetzungen: billige russische Energie, den amerikanischen Sicherheitsschirm und den chinesischen Absatzmarkt. Die erste ist zerstört, die zweite wird teurer und fordernder, die dritte schlägt in Konkurrenz um. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China lag im vergangenen Jahr bei rund 360 Milliarden Euro. Es ist das Symptom dieser Verschiebung und kein Regelbruch.

Das chinesische Modell: Architektur der Lenkung

Chinas Weg begann mit den Reformen von 1978 und den Sonderwirtschaftszonen, die Auslandskapital und Technologie anzogen. Mit dem WTO-Beitritt 2001 öffnete sich der Weltmarkt. Die Kernelemente der Lenkung sind erstens Banken überwiegend in Staatshand, die Kredit nach politisch gesetzten Prioritäten vergeben, zweitens Fünfjahrpläne, die Ziele vorgeben, ohne jedes Detail zu planen, drittens ein Wettbewerb der Provinzen um Wachstum und viertens eine hohe Verlusttoleranz: Einzelne Firmen dürfen scheitern, wenn eine ganze Branche dadurch Erfahrung und Größe gewinnt.

Das Ergebnis lässt sich messen. Nach UN-Daten stellte China 2023 rund 29 Prozent der weltweiten Industrieproduktion (gemessen an der Wertschöpfung), fast zwölf Prozentpunkte mehr als die USA, die es 2010 überholte. Um die Jahrtausendwende lag der Anteil noch bei etwa sechs Prozent. Die Wertschöpfung der chinesischen Industrie wuchs nach Weltbank-Daten von rund 625 Milliarden Dollar 2004 auf über 4,6 Billionen.

Vier Fälle, in denen sich die Lenkung belegen lässt

Solarindustrie. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) liegt Chinas Anteil an allen Fertigungsstufen über 80 Prozent, bei Polysilizium und Wafern bei rund 95 Prozent der Kapazität, bei Modulen bei 83 Prozent. Europas Anteil beträgt etwa ein Prozent. Die Modulpreise sind im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 80 Prozent gefallen, und die IEA schreibt dies wesentlich der chinesischen Skalierung zu. Die Fertigung in der EU war 2023 nach IEA-Rechnung 60 Prozent teurer als in China. Deutsche Pioniere wie Q-Cells (2012) und SolarWorld (2017) gingen insolvent. Die Industrie, die Deutschland aufgebaut hatte, wurde anderswo zu Ende gebaut.

Batterien. Von 844 Gigawattstunden Traktionsbatterien, die von Januar bis August 2026 weltweit verbaut wurden, stammen 333 von CATL. Mit BYD zusammen hält CATL 54,6 Prozent des Weltmarkts, und sieben der zehn größten Hersteller sind chinesisch, zusammen mit 73,3 Prozent. Die südkoreanischen Konkurrenten verlieren Anteile, auch weil die Nachfrage nach Elektroautos in den USA seit dem Ende der Steuergutschriften eingebrochen ist. Eine Industrie, die ihren Heimatmarkt politisch gestützt bekam, bestimmt heute den Weltmarkt.

Hochgeschwindigkeitsbahn. Die erste Strecke ging 2008 in Betrieb. Ende 2025 meldet die Staatsbahn 50.400 Kilometer, nach 37.900 im Jahr 2020. Das sind nach verbreiteten Schätzungen rund zwei Drittel des Weltnetzes. Allein 2025 investierte die Bahn 901,5 Milliarden Yuan, etwa 128 Milliarden Dollar, ins Anlagevermögen. Bis 2030 sollen es 60.000 Kilometer sein. Zweifel an Verschuldung und Rentabilität bestehen, doch Verkehr, Wirtschaftsraum und Industrie wachsen um dieses Netz herum.

Ultrahochspannungsnetze. Ultrahochspannung bezeichnet Leitungen ab 800 Kilovolt Gleichstrom oder 1.000 Kilovolt Wechselstrom, die große Strommengen verlustarm über Tausende Kilometer leiten. Die USA, Japan und Italien hatten die Technik erforscht, aber zurückgestellt. China nahm sie 2005 in sein nationales Technologieprogramm auf, ging 2009 mit der ersten kommerziellen 1.000-Kilovolt-Leitung in Betrieb und hatte Ende 2020 rund 48.000 Kilometer in 30 Projekten. Die Leitung von Gansu nach Zhejiang, 2.370 Kilometer lang, soll jährlich über 36 Terawattstunden transportieren, mehr als die Hälfte aus erneuerbaren Quellen. Das ist Industriepolitik im Wortsinn: Man baut die Infrastruktur, bevor die Nachfrage sie erzwingt.

Die Leiter, die man wegstößt

Der Vorwurf unfairer Praktiken hat eine Vorgeschichte. Der deutsche Ökonom Friedrich List beschrieb 1841 das Bild vom Mann, der den Gipfel erreicht hat und die Leiter wegstößt, auf der er hinaufgestiegen ist. Der Ökonom Ha-Joon Chang hat daraus 2002 unter dem Titel “Kicking Away the Ladder” ein Buch gemacht. Seine These, die in der Wirtschaftsgeschichte gut belegt ist: Großbritannien schützte seine Wollproduktion und seine Schifffahrt, die USA wuchsen unter hohen Zöllen, Alexander Hamilton forderte sie 1791, Deutschland baute auf dem Zollverein und auf Erziehungszöllen auf, Japan und Südkorea lenkten ihre Industrie mit Staatskrediten und Exportzielen. Mit Erziehungszoll ist der zeitlich begrenzte Schutz einer jungen Industrie gemeint, bis sie wettbewerbsfähig ist. Wer erst zu Freihandel mahnt, wenn er selbst oben steht, und ihn verlässt, sobald die Konkurrenz aufschließt, argumentiert interessegeleitet.

Wer in Europa profitiert, wer zahlt

Die Quote nützt jenen, deren Marktanteile in Gefahr sind. Sie belastet Importhandel, Verbraucher und Branchen, die auf chinesische Vorprodukte angewiesen sind. Welches dieser Interessen als “europäisches Interesse” auftritt, entscheidet die Fähigkeit, in Brüssel Gehör zu finden. Aufschlussreich ist der Fall Volkswagen: Die Kommission nahm im Februar 2026 eine Preisverpflichtung für den in China gebauten Cupra Tavascan an, mit Mindestpreis, Mengenlimit und Investitionszusagen in der EU, und ersparte ihm so den Ausgleichszoll von 20,7 Prozent. Das ist ein anderes Instrument als die Hybridquote, zeigt aber dasselbe: Ein europäischer Konzern mit China-Werk erwirkt eine Einzellösung, und der Standort zählt mehr als die Flagge.

Was dagegen spricht

Die Analyse trägt nur, wenn sie die Widersprüche des chinesischen Modells einbezieht, und sie sind real. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält in seinem Länderbericht 2025 fest, dass staatlich gelenkte, schuldenfinanzierte Investitionen und ungerechtfertigte industriepolitische Förderung die Produktivität geschwächt, finanzielle Verwundbarkeiten aufgebaut und in einigen handelbaren Sektoren zu Überangebot geführt haben. Er beziffert den Produktivitätsverlust durch Fehlallokation auf 1,2 Prozent. Chinas Vertreter im IWF-Direktorium widersprach: Die Exporte beruhten auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Hinzu kommen die schwache Binnennachfrage, die Immobilienkrise und eine nur etwa zur Hälfte ausgelastete Weltkapazität bei Solarzellen und -modulen. Ein Teil des Kostenvorteils beruht auf subventioniertem Kohlestrom, und bei Polysilizium aus Xinjiang stehen Vorwürfe von Zwangsarbeit im Raum. Das ist die Kehrseite derselben Lenkungsfähigkeit.

Was “überlegen” heißt

Der Begriff braucht Kriterien. Ich meine hier: die Fähigkeit, Produktivkräfte zu entwickeln, Industrie aufzubauen, Technologien in die Breite zu bringen und strategische Infrastruktur zu planen. Gemessen daran spricht die Bilanz für China, und sie ist nicht an der Zahl der Milliardäre abzulesen, sondern an Schiene, Netz, Batterie und Modul. Überlegen heißt dabei nicht, dass jede einzelne Investition effizient wäre, wie der IWF-Befund zeigt. Es heißt, dass Fähigkeiten und Infrastruktur entstehen, die andere nicht mehr aufholen. Damit ist ausdrücklich keine Aussage über Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Lebensqualität getroffen. Wer diese Maßstäbe anlegt, kommt zu einem anderen Urteil, und das Urteil hat sein Recht. Überlegenheit meint hier Steuerungsfähigkeit, nicht Tugend.

Folgerung für Europa

Brüssel kann kaum anders. Das Beihilferecht, die Schuldenregeln und die Abhängigkeit von Washington binden die Hände. Die Optionen sind Abschottung, Kooperation oder eine eigene Industriepolitik, und nur die letzte würde die Machtfrage berühren, wer in Europa über Kredit und Investition bestimmt. Die Quote verwaltet einen Rückstand, sie beendet ihn nicht. Dass sie ausgehandelt wurde, ändert daran nichts. Es spricht eher dafür, dass auch Peking an geordneten Verhältnissen interessiert ist, weil die eigene Binnenschwäche den Exportdruck erhöht. Das macht die Quote nicht zur Lösung, aber zu einem Aufschub, den beide Seiten brauchen.

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Bildquelle: corlaffra / shutterstock

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Quellen: Automotive World zur Hybridquote; AFP via Cambodianess; IEA via S&P Global und EnergyTrend; CnEVPost/SNE Research; China Daily zur Bahn; Enerdata zu UHV; Statista/UN zur Industrieproduktion; IWF-Länderbericht 2025 und Pressebriefing; electrive zu VW Anhui.

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Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

War es Russland? | Von Rainer Rupp

apolut — Fri, 30 Oct 2026 17:18:36 GMT

Wenn aus bloßem Verdacht ernste Beschuldigungen werden.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vorwort

Wenn eine politisch motivierte Journaille mit einem Heer von Presstituierten in selbsterklärten "Qualitätsmedien" zum Propaganda-Megafon der Regierungseliten des kollektiven Westens geworden ist, dann werden selbst aus harmlosen Kuriositäten alarmierende Nachrichten über angebliche russische Spionage- und Sabotageoperationen. Wenn Ermittler dann keine Beweise finden, ist die Propaganda-Karawane längst zum nächsten Projekt weitergezogen.

Das alles erinnert an Verfahren aus vergangenen, autoritären Zeiten, bei denen die Justiz nicht von einer Straftat ausgeht, um den Täter zu ermitteln, sondern umgekehrt gegen einen unerwünschten Menschen ermittelt und dazu nach einem passenden Vergehen sucht, das man ihm anhängen kann. Die Journaille assistiert dabei, dass aus einem unbegründeten Anfangsverdacht schnell Gewissheit wird. Eventuelle, von anderer Seite geäußerte Zweifel an der Schuld des Angeklagten werden amtlich als bösartige Verleumdung und Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Institutionen bezichtigt, was inzwischen ebenfalls ein Straftatbestand ist.

Nachfolgend untersuchen wir anhand konkreter Ereignisse, wie aus einem Wal ein russischer Geheimagent wurde und wie aus unidentifizierten Flugobjekten russische Kampfverbände und aus unbelegten Verdächtigungen hybride Kriegsführung wurde.

Bei einer KI-gestützten Recherche zu den in den vergangenen Jahren gegen Russland erhobenen Vorwürfen wegen Spionage, Sabotage und anderer finsterer Machenschaften stößt man auf eine bemerkenswerte Serie von Geschichten. Kaum geschah etwas Ungewöhnliches, Unerklärliches oder schlicht nicht Identifizierbares, stand Russland als mutmaßlicher Täter bereit. Die Beweislage war häufig überschaubar, die Gewissheit der öffentlichen Verdächtigungen dagegen umso eindrucksvoller.

Spätere Untersuchungen ergaben, dass die anfänglichen Anschuldigungen nicht belegt werden konnten. Die Tatsache, dass die Vorfälle ganz andere Ursachen haben könnten, hatte von Russen-Hass geifernde Politiker und Medien nicht zurückgehalten, die die Gunst der Stunde für ihre anti-russische Propaganda nutzten wollten. Mit beträchtlichem publizistischem Aufwand wurden die ungeprüften Beschuldigungen in die Welt hinausposaunt. Wenn sich dann jedoch die Vorwürfe als falsch erwiesen hatten, gab es keine Entschuldigung und wenn überhaupt, nur eine klitzekleine Notiz zur Korrektur, gut versteckt, wo keiner sie las.

Manche dieser Geschichten wären hervorragendes Material für ein Satiremagazin gewesen – hätte man sie nicht mit dem ernsten Gesicht vorgetragen, das für die Verkündigung geopolitischer Wahrheiten offenbar unerlässlich ist. Der Spionagewal vor Norwegen ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel.

Und nun, nach der europäischen Drohnenpanik von 2025, liefert die erneute politische Einordnung angeblicher Drohnenvorfälle als russische hybride Kriegsführung offenbar weiteren Stoff. Wenn die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig-Halle bereits als Beleg für einen russischen Angriff auf Deutschland behandelt werden, stellt sich allerdings eine naheliegende Frage: Seit wann ersetzt die politische Deutung eigentlich den Nachweis des Tatgeschehens?

1. Hvaldimir: Der russische Geheimagent mit Flossen

Im April 2019 tauchte vor der norwegischen Küste ein ungewöhnlich zutraulicher Belugawal auf. Er trug ein Geschirr, dessen Verschluss mit den Worten „Equipment St. Petersburg“ beschriftet war. Für eine Geschichte, in der Russland die Hauptrolle spielen sollte, war das beinahe schon zu schön, um wahr zu sein.

Die Spekulationen ließen nicht lange auf sich warten: Hatte die russische Kriegsmarine einen Spionagewal auf Norwegen angesetzt? Die Washington Post berichtete am 29. April 2019 über den mutmaßlichen russischen Geheimagenten. Das US-Magazin Newsweek setzte noch einen drauf und titelte, der Wal belästige norwegische Schiffe und sei nach Ansicht von Experten wahrscheinlich von Russland trainiert worden.

Auch die Expertise passte zur Geschichte. Martin Biuw vom norwegischen Institut für Meeresforschung wurde mit der Vermutung zitiert, der Wal könne, sofern er aus Russland stamme, eher von der Kriegsmarine als von zivilen Wissenschaftlern ausgebildet worden sein. Das Geschirr sei möglicherweise für eine Kamera oder sogar für Waffen ausgelegt gewesen.

Audun Rikardsen, Professor an der Arktischen Universität von Norwegen, verwies auf ein umfassendes russisches Programm zur Ausbildung von Meeressäugern für militärische Zwecke. Europäische Medien griffen die Geschichte auf. Aus einem Wal mit Geschirr war damit eine sicherheitspolitische Angelegenheit geworden.

Nur die entscheidende Frage blieb offen: Was hatte dieser Wal tatsächlich mit russischer Spionage zu tun?

Im weiteren Verlauf wurde der Beluga als ausgesprochen zutrauliches Tier bekannt, das sich gern Menschen näherte. Der norwegische Meeresforscher Sebastian Strand hielt es schließlich für äußerst unwahrscheinlich, dass Hvaldimir ein russischer Spion gewesen sei. Er vermutete vielmehr, dass das Tier aus menschlicher Obhut entkommen war. Belastbare Belege für eine Ausbildung durch das russische Militär wurden nicht bekannt.

Besonders enttäuschend für die Spionagethese: Hvaldimir beschäftigte sich unter anderem damit, verlorene Mobiltelefone aus dem Wasser zurückzubringen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Ein vermeintlicher Agent der russischen Kriegsmarine, ausgestattet mit hochgeheimem Geschirr, widmet sich der Bergung fremder Handys. Das wäre für einen Geheimdienst ein bemerkenswert bescheidener Auftrag. Für eine Satire hingegen war es beinahe ein Geschenk.

2. Die große Drohnenpanik von 2025: Russland war schon einmal verdächtig

Im Herbst 2025 häuften sich in Dänemark, Norwegen, Deutschland, Belgien und weiteren europäischen Ländern Meldungen über angebliche Drohnen über Flughäfen und militärischen Einrichtungen. Flughäfen wurden zeitweise geschlossen, Flüge unterbrochen und Sicherheitskräfte mobilisiert. Politiker sprachen von russischer hybrider Kriegsführung.

Es entstand der Eindruck einer beinahe flächendeckenden russischen Drohnenoffensive gegen Europa. Die Frage, ob die einzelnen Flugobjekte überhaupt identifiziert und ihre Herkunft festgestellt worden war, geriet angesichts der sicherheitspolitischen Dramatik vollkommen in den Hintergrund.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte Anfang Oktober 2025,

Deutschland vermute Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge. Die Geräte sollten angeblich der Spionage dienen und die Bevölkerung verunsichern.

Das war eine bemerkenswerte Erklärung. Allerdings wurde die ohnehin verunsicherte Bevölkerung in Deutschland durch die beweislose, von der Bundesregierung geschürte Angst vor „russischen Drohnen-Angriffen“ erst recht verunsichert.

Damit hatte die Hysterie um eine angebliche hybride Kriegsführung Russlands dennoch den gewünschten Effekt: Schon die Vermutung ihrer Existenz erzeugt eine Verunsicherung in der Gesellschaft.

Doch was ergaben die späteren Untersuchungen?

Eine im Juli 2026 veröffentlichte Auswertung des Center for Security Studies der ETH Zürich untersuchte 61 Drohnensichtungen aus der zweiten Jahreshälfte 2025. Die Ergebnisse zeichneten ein gänzlich anderes Bild als die anfängliche politische und mediale Dramatisierung.

Kopenhagen: Ein geschlossener Flughafen und eine offene Beweisfrage

Am 22. September 2025 wurde der Flughafen Kopenhagen wegen mutmaßlicher russischer Drohnen geschlossen. Die dänische Polizei erklärte schließlich nach monatelangen Ermittlungen am 25. Juni 2026, sie könne nicht einmal bestätigen, dass es sich bei den beobachteten Objekten tatsächlich um Drohnen gehandelt habe. Verdächtige wurden nicht identifiziert, die Ermittlungen eingestellt.

Das dänische Militär bestätigte separat Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen. Diese Feststellung beantwortet jedoch nicht automatisch die Frage, was am Flughafen beobachtet worden war oder wer gegebenenfalls dahintersteckte.

Die Chronologie ist bemerkenswert: Erst wurde ein internationaler Großflughafen geschlossen, dann wurden mögliche hybride Angriffe diskutiert, und schließlich ließ sich nicht einmal sicher feststellen, ob die beobachteten Objekte überhaupt Drohnen gewesen waren.

Die politische Alarmstufe war eindeutig. Die Beweislage war es nicht.

Oslo: Nicht bestätigen, nicht ausschließen, trotzdem Alarm

Auch der Flughafen Oslo musste im September 2025 zeitweise schließen. Die norwegische Polizei stellte die Ermittlungen später ein, weil sie weder bestätigen noch ausschließen konnte, dass überhaupt Drohnen beobachtet worden waren.

Eine bemerkenswert offene Schlussfolgerung. Für eine abschließende Täterzuordnung ist sie allerdings denkbar ungeeignet.

München: Unterbrechungen ohne nachgewiesenen russischen Urheber

Im Oktober 2025 führten gemeldete Drohnensichtungen auch am Münchner Flughafen zu Flugunterbrechungen. Die Ermittler konnten zunächst keinen Verantwortlichen feststellen. Eine russische Beteiligung wurde nicht nachgewiesen.

Belgien: Flugzeuge und Sterne als sicherheitspolitische Herausforderung

In Belgien räumte der Geheimdienst in seinem Jahresbericht ein, dass zahlreiche vermeintliche Drohnen tatsächlich Flugzeuge oder Sterne gewesen seien. Außerdem wurden Hobby-Drohnen Piloten identifiziert.

Verteidigungsminister Theo Francken hatte unterdessen ein Drohnenabwehrprogramm im Wert von 50 Millionen Euro vorangetrieben. Der flämische Rundfunk VRT kritisierte später, die Bedrohung sei übertrieben dargestellt und Russland ohne ausreichende Beweise beschuldigt worden. Aber da war das Geld für neue Waffen bereits bezahlt.

Man sollte daraus nicht schließen, dass Drohnenabwehr grundsätzlich überflüssig wäre. Es stellt sich aber durchaus die Frage, wie viel sicherheitspolitische Gewissheit man aus Beobachtungen gewinnen kann, die sich teilweise als Sterne oder Luftverwirbelungen herausstellen.

Die ETH Zürich kam zu dem Schluss, dass unzureichende Möglichkeiten zur Identifizierung von Flugobjekten und übertriebene Medienberichte die Wahrnehmung einer russischen Bedrohung verstärkt hätten, deren Ausmaß durch die verfügbaren Beweise nicht gedeckt gewesen sei.

3. Ostseekabel: Wenn der Verdacht schneller fährt als das Ermittlungsverfahren

Die Drohnen waren nicht die einzigen Objekte, die in den vergangenen Jahren eine russische Urheberschaft nahelegten, bevor die Ermittlungen zu belastbaren Ergebnissen gelangten.

Das Schiff und das Kabel, das tatsächlich beschädigt wurde.

Im Januar 2025 wurde ein Unterseekabel zwischen Schweden und Lettland beschädigt. Schiffe in der Region gerieten unter Sabotageverdacht. Mit großem Medien TamTam wurde ein Schiff der „bösen russischen Schattenflotte“ das Frachtschiff „Vezhen“ unter juristisch fadenscheinigen Gründen aufgebracht und in einen schwedischen Hafen verschleppt. Schließlich stellten schwedische Ermittler fest, dass das Frachtschiff „Vezhen“ das Kabel zwar beschädigt hatte – allerdings versehentlich.

Als Ursachen wurden Wetterbedingungen sowie Mängel bei Ausrüstung und Schiffsführung genannt. Die Staatsanwaltschaft erklärte ausdrücklich, dass es sich nicht um Sabotage gehandelt habe. Fazit: das Kabel war tatsächlich beschädigt worden. Nur die zunächst alarmierenden Nachrichten einer gezielten Sabotageaktion ließen sich nicht bestätigen.

Die „Silver Dania“: Festgesetzt, untersucht, freigegeben

Ebenfalls im Januar 2025 wurde das norwegische Schiff „Silver Dania“, dessen Besatzung vollständig aus Russen bestand, im Zusammenhang mit Ermittlungen zu beschädigten Ostseekabeln festgesetzt. Später wurde es mangels belastender Erkenntnisse wieder freigegeben.

Auch hier führte der Verdacht nicht zum Nachweis einer russischen Sabotageaktion.

Lediglich die russische Nationalität der Besatzung hatte zunächst eine bemerkenswerte Rolle bei der Aufmerksamkeit gespielt. Aber die Nationalität reichte dann offenbar doch nicht für einen belastbaren Tatnachweis aus.

Ein norwegisches Schiff mit einer russischen Besatzung ist eben noch kein Beweis für eine staatliche russische Verschwörung – auch wenn es die Überschriften in den Medien so darstellten

4. GPS-Störungen über Finnland: Ein realer Vorfall ist noch keine Tätergeschichte

Anders gelagert sind die GPS-Störungen über Finnland. Diese waren tatsächlich messbar. Die finnische Polizei stellte Ermittlungen zu Vorfällen aus dem Jahr 2022 jedoch ein, weil die Verantwortlichen nicht identifiziert werden konnten.

Daraus folgt nicht, dass Russland unbeteiligt war. Finnische Behörden haben in jüngerer Zeit zahlreiche GPS-Störungen ausdrücklich russischen Aktivitäten zugeordnet.

Eine plausible Erklärung für einen Teil der Störungen ist, dass Russlands zur elektronischen Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe tatsächlich finnische GPS-Signale beeinträchtigt hat. Denn einige dieser ukrainischen Angriffe werden über baltisches Territorium hinweg über die östlichen Teile der Ostsee in Richtung der russischen Region um St. Petersburg geführt. Die Auswirkungen solcher Störungen lassen sich nicht immer exakt eingrenzen, sodass auch finnisches Grenzgebiet betroffen sein könnte.

Hier ist also eine differenzierte Betrachtung erforderlich: Manche russische Aktivitäten sind dokumentiert, andere bleiben ungeklärt. Wer sämtliche Fälle pauschal als Beweis für ein und dieselbe Strategie des Kremles behandelt, die angeblich gegen das NATO-Land Finnland gerichtet ist, ersetzt eine seriöse Untersuchung und Wertung einzelner Vorgänge durch eine hysterische, vorgefertigte Erklärung, die Russland die Schuld an allem zuweist.

5. Leipzig-Halle: Ist bloßer Verdacht bereits ein Beweis für einen Angriff?

Vor dem oben gezeigten Hintergrund verdienen auch die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig-Halle besondere Aufmerksamkeit. Wenn Bundeskanzler Merz einen solchen Vorfall als russische hybride Kriegsführung einordnet, stellt sich dieselbe Frage wie schon bei den früheren Fällen: Was ist beobachtet worden, was wurde ermittelt, und was lässt sich tatsächlich über den Urheber sagen?

Diese Fragen sind keineswegs nebensächlich. Drei angeblich mit kleinen Mengen Sprengstoff beladene Drohnen, die am Boden liegend angeblich in der Nähe des auch von ukrainischen Frachtflugzeugen benutzten Flughafens von Leipzig-Halle gefunden worden waren, hatten zu einer massiven Störung des Flughafenbetriebs geführt, hauptsächlich wegen der gezielten Verbreitung durch Politik und Medien, dass Russland hinter diesem brandgefährlichen Angriff steckt.

Die Bezeichnung „hybride Kriegsführung“ der Russen löst dieses Ermittlungsproblem nicht. Sie beschreibt eine politische Strategie, ersetzt jedoch weder die Identifizierung eines Flugobjekts noch den Nachweis seiner Herkunft oder die Feststellung einer staatlichen Steuerung durch Russland, wofür es nicht einmal ein Quantum an Plausibilität gibt

Die politische Dramaturgie ist gleichwohl verlockend: Ein Flughafen, ein unbekanntes Flugobjekt, eine mögliche Sicherheitsbedrohung – und schon ist die russische hybride Kriegsführung als Deutung zur Hand. Zum Glück kennt das Publikum diese Szene bereits aus früheren Aufführungen. Es fehlen nur noch ein plausibles Motiv für den Täter, dessen Identität im Drehbuch für diese Drei-Groschen „Landser“ Geschichte von Anfang an den Russen zugewiesen ist.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nahaufnahme einer hölzernem Avel mit Russland-Flaggenhintergrund

Bildquelle: Creativa Images / Shutterstock.com

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Im Gespräch: Dr. Werner Rügemer | Kriegs- und Lügenstaat USA

apolut — Fri, 30 Oct 2026 17:02:59 GMT

Der „interventionistische Philosoph“ und Publizist, Dr. Werner Rügemer, Autor von 15 Büchern, spricht über sein neuestes Buch, das im Hintergrundverlag, Berlin, erschienen ist: „BROKEN USA. 250 Jahre Kriege, Lügen und Unterdrückung“.

Im Gegensatz zu ihrer Demokratie-Inszenierung sind die USA ein Kriegs-, Lügen- und Unterdrückungsstaat, eine Nation systemischer Gewalt und zwar seit ihrer Gründung. Die westliche Führungsmacht hat seit 250 Jahren 469 Kriege weltweit angezettelt und geführt, die zahlreichen Systemumstürze, „Bunten Revolutionen“, Attentate auf politische Führungen, nicht eingerechnet.

Rund um den Globus unterhalten die USA fast 1.200 Militärstützpunkte, aber die genaue Zahl kennt niemand. Die USA sind für etwa 33% der Welt-Militärausgaben verantwortlich. Die Nato-Militärausgaben sind gigantisch und zerstören die soziale und demokratische Substanz der Mitgliedsländer nachhaltig. Darüber hinaus beanspruchen die USA nicht nur der „geistige Führer“ der „freien Welt“ zu sein, sie erheben einen Weltführungsanspruch, dem sich alle Länder der Welt zu unterwerfen haben. Das funktioniert aber immer schlechter. Werner Rügemer geht in dem Gespräch der Frage nach, welcher „Geist“ diesen Ansprüchen eigentlich zugrunde liegt?

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die USA ein Kriegsstaat sind, mutet es stets besonders grotesk an, wenn sich die „US-Eliten“ immer wieder auf „Gott“ beziehen. Kein Krieg, den sie anzetteln, findet ohne Gottesbezug, ohne Gottesanrufung statt. Wie kommt diese verquaste Ideologie zustande, sollte Gott doch für das Gute stehen?

Die Manipulationsleistung des Lügenstaats USA ist monströs. Die Frage ist, wie gelingt es den „US-Eliten“ seit über 100 Jahren, sich trotz aller Verbrechen als „Friedensmacht“ zu stilisieren. Die Antwort ist: Sie üben die Kontrolle über alle maßgeblichen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft aus, einschließlich der Medien. Im Sog des US-Kriegsstaates stehen auch die EU und die nationalen europäischen „Eliten“, deren kriegsgeiler Geisteszustand sich aus der tiefenvernetzten transatlantischen Bindung erklärt. Niemand kommt „nach oben“, der sich mit den ideologischen Grundüberzeugungen des Hegemon anlegt.

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FBroken-USA.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBB025747%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

Das Geschäft mit der Sanktion | Von Alex Günther

apolut — Fri, 30 Oct 2026 16:50:53 GMT

Wie ein Diesel-Deal, ein sanktionierter russischer Ölkonzern und ein Netz Trump-naher Investoren zusammenhängen, und warum Russland heute pro Barrel mehr verdient als vor den schärfsten Ölsanktionen seit Kriegsbeginn.

Ein Meinungsbeitrag von Alex Günther.

Am 9. Oktober 2026 telefonierte Donald Trump eine Stunde lang mit Wladimir Putin. Danach verkündete er auf Truth Social ein „höchst erfolgreiches" Gespräch und einen Deal, der viele überraschte: Russland liefert Diesel, die USA setzen dafür Sanktionen aus. [1][2] Vier Wochen vor den Midterms am 3. November war die Lesart schnell gefunden: Trump will vor der Wahl die Spritpreise drücken.

Diese Lesart ist nicht falsch, aber sie greift zu kurz. Wer den Diesel-Deal verstehen will, muss ihn neben ein zweites, weit größeres Geschäft legen, das seit fast einem Jahr vorbereitet wird: den Verkauf der Auslandssparte von Lukoil, Russlands zweitgrößtem Ölkonzern. Und wer verstehen will, was Ölsanktionen gegen Russland tatsächlich bewirken, muss einen Blick auf die Zahlen werfen. Sie erzählen eine andere Geschichte als die Pressemitteilungen.

1. Der Diesel-Deal: viel Symbolik, wenig Diesel

Rechtlich beruht der Deal auf einer Ausnahmegenehmigung des US-Finanzministeriums, der General License 135 der Sanktionsbehörde OFAC. Sie erlaubt bis zum 7. April 2027 den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von Diesel russischer Herkunft. [1][3] Die Lieferungen sind gestaffelt und summieren sich bis April 2027 auf rund 4,8 Millionen Tonnen. [4]

Das klingt nach viel und ist doch wenig. Die erste Lieferung entspricht etwa 2 Prozent des monatlichen US-Dieselbedarfs. [5] Die Internationale Energieagentur stellte Mitte Oktober fest, dass die Lockerung das weltweite Angebot kaum verändern dürfte, weil Russland schlicht die funktionierende Raffineriekapazität fehlt. [5] Der Grund dafür ist bekannt: Ukrainische Drohnenangriffe haben die russische Dieselproduktion und die Exporte in den vergangenen Monaten einbrechen lassen. [6] Fachleute aus dem Nahbereich der Ukraine-Unterstützer, etwa vom Institute for the Study of War und vom Carnegie-Zentrum, kommen zu dem Schluss, dass der Deal Moskau deutlich mehr nützt als den US-Verbrauchern. [5]

Trump selbst wies den Vorwurf zurück, der Diesel sei für die USA bestimmt: Er komme auf den Weltmarkt, weil dieser unter hohen Preisen leide. [7] Das passt zu den Mengen. Der Deal wirkt als Signal an den Markt, nicht als Versorgung.

Politisch ist der Preis dagegen hoch. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren, vier Republikaner und drei Demokraten, forderte die Rücknahme. [5][7] Die EU-Außenbeauftragte kritisierte den Deal scharf, die Bundesregierung betonte ihr Festhalten an den Sanktionen. [8]

Aufschlussreicher ist, wie Washington den Deal intern einsetzt. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erklärten ukrainischen Unterhändlern in Miami, das Weiße Haus hoffe, der Diesel-Deal mache Moskau verhandlungsbereiter. [5] Laut einem Bericht von Le Monde forderte Witkoff die ukrainische Delegation gereizt auf, den Deal zu akzeptieren und die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. [9] Damit richtet sich der Deal genau gegen den Faktor, der Russlands Dieselexporte zuletzt am stärksten gedrückt hat.

2. Die Vorgeschichte: Lukoil auf der schwarzen Liste

Am 22. Oktober 2025 setzte das US-Finanzministerium Lukoil und Rosneft samt Tochterfirmen auf die SDN-Liste. [10] Wer auf dieser Liste steht, dessen Vermögen wird im Zugriff des US-Rechts eingefroren, und US-Personen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihm machen. Weil ausländischen Firmen Sekundärsanktionen drohen, wirkt die Liste weit über die USA hinaus. Finanzminister Scott Bessent begründete den Schritt damit, dass Putin den Krieg nicht beende. [11]

Lukoil kündigte daraufhin an, seine Auslandsbeteiligungen zu verkaufen: Ölfelder von Zentralasien bis Mexiko, rund 2.500 Tankstellen und Raffinerien in Bulgarien, Rumänien und den Niederlanden, gebündelt in der Wiener Holding Lukoil International GmbH (LIG). Der Wert wird auf rund 20 bis 22 Milliarden Dollar geschätzt. [12][13]

Der erste Käufer scheiterte binnen Tagen. Lukoil akzeptierte ein Angebot des Genfer Rohstoffhändlers Gunvor, den Gennadi Timtschenko mitgegründet hatte, ein Oligarch aus Putins Umfeld. Das US-Finanzministerium nannte Gunvor öffentlich die „Kremlin's puppet" und kündigte an, niemals eine Lizenz zu erteilen. Gunvor zog am 6. November 2025 zurück. [14][15]

Der Anteilstausch

Danach tauchte ein Personenkreis auf, der heute wieder im Zentrum steht. Ende November 2025 berichtete das Wall Street Journal, der US-Investor Todd Boehly habe sich einem Bieterkonsortium angeschlossen. [16] Boehly ist Mitgründer der Investmentholding Eldridge Industries, Miteigentümer der Los Angeles Dodgers und bis September 2026 Miteigentümer des FC Chelsea. [13][17] Zwischen Dezember 2024 und 2025 spendete er 2 Millionen Dollar an das Pro-Trump-Super-PAC MAGA Inc. und für Trumps Amtseinführung. [13]

Federführend war die New Yorker Investmentbank Xtellus Partners, die Boehly und die emiratische Gruppe Allied Investment Partners beriet. [18] Xtellus hat eine bemerkenswerte Herkunft: Bis 2018 war die Firma als VTB Capital Inc. die US-Tochter der russischen Staatsbank VTB. Unter dem Druck der Sanktionen verkaufte VTB sie an das eigene Management, das sie in Xtellus umbenannte. [19][20] Der heutige CEO Paul Swigart leitete von 2010 bis 2018 das US-Geschäft von VTB Capital. [21]

Xtellus schlug ein ungewöhnliches Modell vor. Westliche Fonds wie BlackRock, JP Morgan und Goldman Sachs halten große Pakete von Lukoil-Aktien, die nach 2022 eingefroren und abgeschrieben wurden. [22] Westliche Investoren besaßen früher mehr als ein Viertel des Konzerns. [23] Diese Aktien sollten bargeldlos an Lukoil zurückgehen, im Tausch gegen die Auslandsbeteiligungen. Die Beteiligungen sollten anschließend an Energiekonzerne weiterverkauft und die Fonds aus dem Erlös entschädigt werden. [24] Der Vorteil: Es wäre kein Dollar nach Russland geflossen, denn die Sanktionen verbieten Geldüberweisungen an Lukoil. [25]

Lukoil bevorzugte dieses Modell, einer Quelle zufolge war bereits ein Kaufvertrag unterschrieben. [24][26] Das Finanzministerium lehnte im Dezember 2025 trotzdem ab. Eine offizielle Begründung gibt es nicht. Berichtet wurden zwei Komplikationen: Die Eigentümer der Aktien hätten offengelegt werden müssen, und der Tausch hätte womöglich Putins persönliche Zustimmung erfordert, weil er 2022 den Handel russischer Aktien im Ausland verboten hatte. [26] Ein weiterer, naheliegender Grund wird selten genannt: Lukoil hätte über ein Viertel seiner eigenen Aktien zurückerhalten, bezahlt mit ohnehin blockiertem Vermögen. Für einen sanktionierten Konzern ist das ein Wertgewinn, kein Verlust.

Die Gruppe gab nicht auf. Sie kündigte an, das Angebot einem höherrangigen Entscheider vorzulegen, um die Ablehnung kippen zu lassen. [24] Wer das sein sollte, wurde nie bekannt.

3. Der saubere Käufer, der nie zum Zug kam

Am 29. Januar 2026 unterschrieb Lukoil einen Verkaufsvertrag mit der Carlyle Group. [27] Carlyle ist einer der größten Finanzinvestoren der Welt, verwaltet rund 477 Milliarden Dollar [28] und fördert über die Tochter Black Sea Oil and Gas bereits Erdgas vor der rumänischen Küste. [29] Ein US-Käufer ohne Russland-Verbindungen und mit Energieerfahrung in der Region galt bei der Aufsicht als leichter genehmigungsfähig als die bisherigen Bieter. [30]

Die Genehmigung kam trotzdem nie. Der Vertrag lief Ende Juli 2026 aus, weil das OFAC ihn nicht genehmigt hatte. [31] Im Oktober erklärte Carlyle, den Kauf nicht mehr zu verfolgen. [32]

Warum, ist offiziell nicht bekannt. Die Financial Times berichtete unter Berufung auf Quellen, US-Behörden hätten den Verkauf bewusst verzögert, um ihn als Hebel in den Ukraine-Verhandlungen einzusetzen. [17] Belegt ist der Ablauf: Der „neutrale" Käufer wurde nicht genehmigt, und als sein Vertrag ausgelaufen war, rückte das Konsortium um Todd Boehly in den Vordergrund, an dem die Regierung über die DFC selbst beteiligt ist. Dass Carlyle gezielt ausgebremst wurde, um diesem Konsortium Platz zu machen, lässt sich mit öffentlichen Quellen nicht belegen.

4. Der Kreml, das Konsortium und der Staat als Teilhaber

Am 5. September 2026 trafen Witkoff und Kushner Putin im Kreml. Laut New York Times brachte Putin den Verkauf der Lukoil-Auslandssparte selbst zur Sprache, als Beweis dafür, dass Russen mit den USA Geschäfte machen können. [33] Ein hoher Regierungsbeamter bestätigte, dass Witkoff und Kushner Bedingungen ausgehandelt haben, die den USA eine erhebliche Vorauszahlung und eine Gewinnbeteiligung sichern sollen. [33]

Wenige Wochen später berichtete die Financial Times über das neue Konsortium. Boehly hatte die Unterstützung der staatlichen US-Entwicklungsfinanzierungsbehörde DFC, des Abu-Dhabi-Sicherheitsberaters Scheich Tahnoon bin Zayed und der katarischen Familie Al-Khayyat gewonnen. [34] Tahnoons International Holding Company soll das Konsortium gemeinsam mit Allied Investment Partners anführen. Die DFC soll rund 15 Prozent der neuen Gesellschaft erhalten, Boehly und die DFC sollen die Mehrheit im Verwaltungsrat stellen. [34]

Die Verflechtungen sind dicht. Die Brüder Al-Khayyat bauen mit Kushner und Ivanka Trump ein Resort in Albanien. Tahnoon hat in Projekte von Kushner, Witkoff und Trumps Söhnen investiert. [35] Ein von ihm kontrollierter Fonds hält einen großen Anteil an World Liberty Financial, der Kryptofirma, die teils von Witkoffs Söhnen geführt wird. [13] Der Vollständigkeit halber: Die New York Times fand keinen Hinweis, dass Witkoff oder Kushner persönlich profitieren. Witkoffs Sprecherin erklärte, er habe keinerlei finanzielle Beteiligung an der Sache. [36]

Ende September gingen Witkoff und Kushner noch weiter. Laut New York Times boten sie Moskau Anreize für eine begrenzte Waffenruhe: entweder einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen oder eine Feuerpause auf See. Dafür sollte Russland Zugang zu eingefrorenen Staatsreserven, den Verkauf der Lukoil-Auslandssparte und freiere Kaliexporte aus Belarus erhalten. [37] Eine Waffenruhe für Energieanlagen würde vor allem die russischen Raffinerien schützen, deren Zerstörung durch ukrainische Drohnen Russlands Dieselexporte zuletzt am stärksten gedrückt hat. [6]

Die DFC: kostenloser Anteil, offenes Risiko

Die DFC wurde 2019 gegründet, um privaten Investitionen in Entwicklungsländern auf die Sprünge zu helfen und Chinas „Neuer Seidenstraße" etwas entgegenzusetzen. [38] Im Dezember 2025 wurde sie neu ermächtigt: Ihr Finanzierungsrahmen stieg auf 205 Milliarden Dollar, sie darf bis zu 40 Prozent an Projekten halten und verfügt über einen eigenen Beteiligungsfonds. [39] Geleitet wird sie seit Oktober 2025 von Ben Black, Sohn des Apollo-Mitgründers Leon Black, der die Behörde näher an die Wall Street rücken will. [40][41] Schon beim Rohstoffabkommen mit der Ukraine 2025 diente sie als Werkzeug. [38]

Gewöhnlich arbeitet die DFC mit Steuergeld und, wichtiger noch, mit der Haftung des Bundeshaushalts für ihre Kredite und Garantien. [38][39] Bei Lukoil ist es anders: Die DFC soll ihren Anteil ohne eigene Bareinlage erhalten. [32] Der Staat lässt sich also für die Genehmigung eines Verkaufs an Anteilen beteiligen, den er selbst genehmigen muss. Fachmedien weisen auf diese ungewöhnliche Doppelrolle hin: Ein Arm der Regierung unterstützt ein Gebot, ein anderer entscheidet, ob es zustande kommt. [34] Offen bleibt, ob die DFC weitere Kredite oder Garantien für die neue Gesellschaft übernimmt. Offen ist auch, wie sich ihr Auftrag mit dem Paket verträgt: Die DFC soll gesetzlich vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren, Investitionen in Ländern mit hohem Einkommen sind auf 10 Prozent ihres Rahmens begrenzt. [41][42] Mit ihrem Anteil würde die US-Behörde aber indirekt Miteigentümerin von Raffinerien in Bulgarien, Rumänien und den Niederlanden, also in EU-Staaten.

Wem gehört was nach dem Verkauf?

Verkauft wird nicht Lukoil, sondern dessen Wiener Auslandsholding. Der russische Mutterkonzern behält sein Kerngeschäft und die Beteiligungen in Kasachstan, und er bleibt sanktioniert. [49] Lukoils Anteil am irakischen Ölfeld West Qurna-2 ist bereits an den Irak gegangen, und die bulgarische Raffinerie Burgas steht seit November 2025 unter einem staatlichen Sonderverwalter. [31][72] Die DFC wird also nicht Teilhaberin von Lukoil, sondern der Gesellschaft, die Lukoils frühere Töchter übernimmt.

Dort zeigt sich eine bemerkenswerte Schieflage. Das meiste Kapital kommt offenbar vom Golf, die genauen Anteile sind nicht bekannt. Die Mehrheit im Verwaltungsrat sollen aber Boehly und die DFC stellen. [34] Damit könnten die Amerikaner die wesentlichen Entscheidungen treffen, unabhängig davon, wer den Großteil des Kapitals hält. [43] Der US-Staat erhielte mit einem Minderheitsanteil, für den er nichts bezahlt, maßgeblichen Einfluss.

Interessant ist vor allem, was der Verkauf möglich macht. Solange die Beteiligungen sanktioniert sind, sind sie schwer zu betreiben und kaum verkäuflich. Lukoil hat sie bereits vollständig abgeschrieben und muss unter Zwang an einen Käufer verkaufen, den Washington auswählt. Mit der Genehmigung fallen die Sanktionen für die Beteiligungen weg, was ihren Wert sofort steigert. [73] Den Gewinn aus diesem Wertsprung streichen die Käufer ein, darunter der US-Staat selbst. Hinzu kommt die Produktion: Die Raffinerien in den Niederlanden, Bulgarien und Rumänien stellen genau die Produkte her, die derzeit knapp sind, Diesel und Kerosin. [74] Burgas ist mit 190.000 Barrel pro Tag die größte Raffinerie auf dem Balkan. [75] Befreit von den Sanktionen können diese Anlagen wieder ungehindert finanzieren, einkaufen und exportieren. Damit führen beide Geschäfte in dieselbe Richtung: Sie bringen in der Dieselknappheit mehr Diesel auf den Markt. Der Diesel-Deal tut das über Raffinerien in Russland, der Verkauf der Lukoil-Auslandssparte über Raffinerien in der EU, die bisher Lukoil gehörten und deren Gewinne künftig an Eigentümer aus dem Umfeld der US-Regierung fließen. Zugleich bekäme Washington über den Verwaltungsrat Einfluss auf Raffinerien, rund 2.500 Tankstellen und Ölfelder mit mehr als 3 Milliarden Barrel Reserven. [48][76] Ein wichtiger Teil der Treibstoffversorgung Bulgariens und Rumäniens hinge dann nicht mehr an Moskau, sondern an Washington und am Golf.

Formal soll die Verbindung nach Russland vollständig gekappt werden: keine Anteile, keine Führungsposten, keine Lieferverträge, keine Zahlungen an Lukoil. [48] Ein Faden bleibt jedoch. Der Kaufpreis landet auf einem gesperrten Konto unter US-Kontrolle und fließt nach Russland, sobald die Sanktionen fallen. [49] Wer die Aufhebung der Sanktionen verhandelt, entscheidet damit auch über diese Auszahlung, und genau diese Aufhebung steht in den Ukraine-Gesprächen zur Debatte. Leer gehen dagegen die westlichen Fonds aus, die mehr als ein Viertel der Lukoil-Aktien halten. Ihre Papiere bleiben eingefroren. Gerade sie hätte der abgelehnte Aktientausch von 2025 entschädigen sollen.

5. Ein Paket, nicht zwei Deals

Der Diesel-Deal und der Verkauf der Lukoil-Auslandssparte werden oft getrennt behandelt. Sie gehören aber zusammen:

Dieselben Verhandler: Witkoff und Kushner führen beide Stränge. [5][33]
Dieselbe Logik: Beide sind Anreize an Moskau im Tausch gegen Entgegenkommen in der Ukraine-Frage. [5][37]
Derselbe Tag: Am 9. Oktober, dem Tag des Telefonats, meldete die New York Post, die Regierung unterstütze das Boehly-Konsortium und eine Unterzeichnung sei binnen zwei Wochen möglich. [43]
Dieselbe Quelle: Laut aktuellem FT-Bericht beruhen die laufenden Gespräche auf Vorschlägen, die Witkoff und Kushner mit Putins Wirtschaftsgesandtem Kirill Dmitriev erörtert haben. Dmitriev beziffert das Potenzial solcher Projekte auf 14 Billionen Dollar, ohne offenzulegen, wie er rechnet. Erreichbar ist eine solche Zahl, wenn man die Bruttoumsätze aller Vorhaben über Jahrzehnte aufsummiert und die Inflation fortschreibt. Über den Wert der Geschäfte heute oder die Gewinne für die USA sagt sie nichts. Konkret genannt werden neben dem Verkauf der Lukoil-Auslandssparte eine Beteiligung von Novatek an einem LNG-Projekt in Alaska, die mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen durch – man höre und staune – den einzigen noch intakten Nord-Stream-Strang und Erleichterungen für russischen Kalidünger. [44] Bei den Anschlägen im September 2022 wurden drei der vier Stränge zerstört. Unbeschädigt blieb nur Strang B von Nord Stream 2. [70] Dieser Strang ist allerdings nie in Betrieb gegangen, weil Deutschland das Genehmigungsverfahren im Februar 2022 gestoppt hatte. [71] „Wiederaufgenommen" würde also eine Lieferung, die es über diesen Strang nie gegeben hat.

Die Wurzel dieses Pakets reicht ins Jahr 2025 zurück: Der von Witkoff und Dmitriev ausgearbeitete 28-Punkte-Plan vom November 2025 sah bereits ein langfristiges Wirtschaftsabkommen unter anderem im Energiebereich vor. [45] Lukoil wird darin allerdings nicht genannt.

Was sich mit öffentlichen Quellen nicht belegen lässt: dass Witkoff und Kushner schon 2025 den Verkauf der Lukoil-Auslandssparte eingefädelt haben, und dass der Diesel-Deal über Lukoil vorbereitet wurde. Ihre Rolle beim Verkauf ist erst ab September 2026 dokumentiert. Belegt ist, dass der Investorenkreis um Boehly seit Ende 2025 aktiv ist, an der US-Aufsicht scheiterte und 2026 mit politischem Rückenwind und staatlicher Beteiligung zurückkehrte.

Auch als physischer Kanal für russisches Öl taugt der Verkauf der Lukoil-Auslandssparte nicht. Die Raffinerie in Burgas verarbeitet seit März 2024 kein russisches Rohöl mehr, die Anlagen in Rumänien und den Niederlanden unterliegen dem EU-Embargo. [46] Lukoils Handelsarm Litasco hatte das Geschäft bereits 2022 aufgeteilt: Die Genfer Einheit sollte die europäischen Raffinerien mit nicht-russischem Rohöl versorgen, die Dubaier Einheit den Handel mit russischen Barrel übernehmen. [47] Verkauft wird die westliche Hälfte. Die Auflagen des OFAC verlangen zudem, dass die Beteiligungen nach dem Verkauf alle Verbindungen zu Lukoil kappen und der Erlös auf einem gesperrten Konto landet, bis die Sanktionen fallen. [48][49] Der Zusammenhang zwischen beiden Deals ist politisch, nicht physisch.

6. Was die Sanktionen tatsächlich kosten

Die entscheidende Frage lautet: Was haben die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil bewirkt? Die Antwort hängt davon ab, welche Zahl man betrachtet.

Der Abschlag pro Barrel. Im August und September 2025 kostete russisches Urals-Öl 61 bis 65 Dollar, Brent 65 bis 69 Dollar. Der Abschlag war so klein wie seit 2022 nicht mehr. [50] Nach den Sanktionen brach der Preis ein: Mitte November 2025 notierte Urals in den Exporthäfen bei etwa 34 bis 36 Dollar, während Brent bei rund 61 Dollar lag. [51] Im Februar 2026 erreichte der Abschlag ab den westlichen Häfen 30,60 Dollar, den höchsten Wert seit fast drei Jahren. [52] Die beiden sanktionierten Konzerne selbst verkauften von Dezember 2025 bis Februar 2026 auf dem Seeweg 83 Prozent weniger Rohöl als ein Jahr zuvor. Die russischen Gesamtexporte blieben dennoch stabil, das Öl ging nur über andere Verkäufer hinaus. [53]

Der Iran-Krieg. Seit den Angriffen der USA und Israels auf Iran Ende Februar 2026 und der Blockade der Straße von Hormus hat sich das Bild gedreht. [54] Im September 2026 kostete Urals im Durchschnitt 90,70 Dollar, bei einem Abschlag von 23 Dollar. [55] Die IEA bezifferte Russlands Ölexporterlöse im September auf 17,67 Milliarden Dollar, 4,32 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. [56] Im Frühjahr 2026 kehrte sich der Abschlag bei Lieferungen nach Indien vorübergehend sogar in einen Aufschlag von 7 bis 8 Dollar um. [57]

Die Bilanz pro Barrel, grob gerechnet:

Die Sanktionen kosten Russland also weiterhin rund 20 Dollar pro Barrel, etwa ein Fünftel des Weltmarktpreises. Dieses Geld bleibt bei Käufern, Zwischenhändlern und Reedern hängen. Doch der Iran-Krieg bringt pro Barrel mehr als das Doppelte ein. Trotz der schärfsten Ölsanktionen seit Kriegsbeginn erhält Russland heute pro Barrel rund die Hälfte mehr als vorher. Im Basisszenario des Kyiv School of Economics Institute steigen Russlands Ölexporterlöse von 158 Milliarden Dollar im Jahr 2025 auf 193 Milliarden 2026. [58]

Der Haushalt. Ganz anders sieht es im russischen Staatshaushalt aus. Von Januar bis September 2026 nahm der Staat 5,47 Billionen Rubel aus Öl und Gas ein, 17,2 Prozent weniger als im Vorjahr, obwohl Brent um 32 Prozent stieg. [59] Die Gründe liegen vor allem im Inland: ein starker Rubel und hohe Ausgleichszahlungen an die Ölkonzerne zur Stabilisierung der Benzinpreise. [60] Die Mehrwertsteuer wurde zum 1. Januar 2026 von 20 auf 22 Prozent angehoben, um die Lücke zu füllen. [61] Ein Teil dessen, was die Ölkonzerne mehr verdienen, kommt also nicht beim Staat an. Das ist allerdings vorwiegend russische Haushaltspolitik, kein Sanktionseffekt.

Russland verkauft zudem weniger: Die Exporte von Öl und Ölprodukten fielen im August 2026 auf 6,4 Millionen Barrel pro Tag, den niedrigsten Stand seit 2018. [58]

7. Herkunft als Papierfrage

Wie dehnbar das Konzept der „russischen Herkunft" ist, zeigt sich an drei Stellen.

Kasachisches Öl. Die Raffinerie in Burgas läuft heute unter anderem mit KEBCO, einer kasachischen Exportsorte. Diese ist physikalisch mit Urals identisch, die beiden unterscheiden sich nur durch das Herkunftszertifikat. KEBCO fließt durch russische Pipelines, und Russland kassiert dafür Transitgebühren. [46] Laut OFAC gilt Öl, das Russland nur durchquert und ein nicht-russisches Herkunftszertifikat trägt, nicht als russisch. [62] Am Caspian Pipeline Consortium, der wichtigsten Exportroute für kasachisches Öl, hält der russische Staatskonzern Transneft 24 Prozent und Lukoil 12,5 Prozent. [77] Lukoils Anteil zählt zu den Kasachstan-Beteiligungen, die schon vom Carlyle-Vertrag ausgenommen waren; Kasachstan beansprucht dafür ein Vorkaufsrecht. [27][79] Bereits im November 2025 erlaubten die USA trotz der Sanktionen Geschäfte mit Lukoil und Rosneft, soweit sie den Betrieb der Pipeline betreffen. [78] Am Transport kasachischen Öls verdienen russische Anteilseigner also weiterhin mit, ganz legal.

Raffinieren als Herkunftswechsel. Nach US-Recht verliert russisches Rohöl seine Herkunft, sobald es in einem Drittland „substanziell umgewandelt", also raffiniert wird. [63] Genau darauf beruhte jahrelang das sogenannte Raffinerie-Schlupfloch: Indien und die Türkei kauften billiges russisches Rohöl und verkauften den daraus gewonnenen Diesel legal in den Westen. Die EU hat diese Lücke zum 21. Januar 2026 geschlossen. Das Verbot gilt aber nur für Einfuhren in die EU. Raffinerieprodukte aus russischem Rohöl dürfen weiter in Länder außerhalb der EU geliefert werden, auch durch EU-Firmen. [64] Laut einer Studie des KSE Institute hat das Verbot die Ströme in die EU deutlich verringert, aber nicht lückenlos. [65]

Vom Regulierten ins Undurchsichtige. Litasco, Lukoils Handelsarm, handelte 2019 knapp 4 Millionen Barrel pro Tag, rund 4 Prozent des damaligen Weltverbrauchs. [66] Nach den US-Sanktionen wurde die Firma weitgehend abgewickelt, weil sie keine Dollarfinanzierung mehr bekam. Ein früherer Handelschef von Gazprom warnte, das werde den russischen Ölhandel nur weiter in den Untergrund treiben. [66] Die Dubaier Einheit war schon zuvor von Großbritannien sanktioniert worden, weil sie große Mengen russischen Öls auf Schiffen der Schattenflotte bewegt hatte. Ihr Geschäft wanderte an eine neu gegründete Firma in Dubai. [67][68] Laut Zolldaten gehören kleine, undurchsichtige, frisch registrierte Firmen in Dubai inzwischen zu den Hauptkäufern russischen Rohöls. [69]

Verschwunden ist also ein großes, reguliertes Handelshaus mit Sitz in Genf. Sein Geschäft wird nun von Briefkastenfirmen am Golf erledigt, die keiner westlichen Aufsicht Rechenschaft schulden. Das Öl fließt weiter.

Wessen Sanktion wirkt? Der Abschlag, der Russland pro Barrel rund 20 Dollar kostet, setzte im November 2025 ein, nachdem die USA Rosneft und Lukoil auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatten. [51][53] Was ihn treibt, ist die Drohung mit Sekundärsanktionen: Banken, Reeder und Käufer weltweit fürchten, den Zugang zum Dollar zu verlieren. Die EU-Maßnahmen wirken anders. Sie halten russisches Öl aus Europa fern, auch in raffinierter Form, und das gelingt weitgehend. [65] Russlands Absatz berühren sie dagegen kaum. Indien kann sein Geschäft schlicht umsortieren: russisches Rohöl in Diesel für den eigenen Markt, für Afrika und Asien, Öl aus dem Irak oder Saudi-Arabien in Diesel für Europa. Die EU-Sanktionen sind deshalb in erster Linie eine Selbstverpflichtung der EU, keine Waffe gegen Russlands Kasse. Sie verlängern die eigenen Lieferwege, verschieben die Ströme und kosten Russland für sich genommen wenig.

Und was kostet das Europa? Vor dem Krieg lieferte Russland fast die Hälfte der Dieselimporte der EU. [80] Ersatz kam vor allem aus dem Nahen Osten, den USA, Indien und der Türkei, also von deutlich weiter her. Die Raffineriemarge für Diesel in Europa, also der Abstand zum Rohölpreis, stieg von knapp 8 Dollar pro Barrel im Jahr 2021 nach Ankündigung des Embargos auf 63 Dollar und lag ein Jahr später noch bei etwa 30 Dollar. [80] Bis 2025 hatte sich der Markt weitgehend eingependelt, allerdings um einen Preis: Im ersten Halbjahr 2025 kamen 43 Prozent der europäischen Dieselimporte aus dem Nahen Osten. [81] Die Abhängigkeit von Russland war durch eine Abhängigkeit vom Golf ersetzt, und genau diese Quelle traf der Iran-Krieg. Im August 2026 lagen die Dieselexporte aus dem Nahen Osten und Russland fast 75 Prozent unter dem Vorjahr. Der Dieselpreis in der EU erreichte im September mit 2,159 Euro pro Liter den höchsten Stand seit Beginn der Statistik 2005. Höhere Treibstoffpreise haben die EU in den ersten 28 Kriegswochen rund 53 Milliarden Euro gekostet. [82] Diese Rechnung geht auf den Iran-Krieg zurück, nicht auf die Sanktionen. Die Sanktionen haben aber die Lage geschaffen, in der er Europa so hart trifft. Und während die EU sich russischen Diesel selbst verbietet, kaufen ihn jetzt die USA.

8. Fazit: Symbolpolitik mit eingebautem Ventil

Der Westen wollte nie, dass russisches Öl vom Weltmarkt verschwindet. Das hätte die Preise explodieren lassen, auch in Europa. Das tatsächliche Ziel war immer ein Doppeltes: Das Öl soll fließen, Russland soll weniger daran verdienen. Daran gemessen funktionieren die Sanktionen technisch. Sie kosten Moskau rund ein Fünftel pro Barrel. Diese Wirkung geht allerdings vor allem auf die US-Sanktionen zurück, hinter denen die Drohung steht, Banken und Käufer weltweit vom Dollar abzuschneiden.

Gemessen an ihrem öffentlich verkündeten Zweck sind die Sanktionen gescheitert. Sie sollten Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Ein Jahr später läuft der Krieg weiter, Russland verdient pro Barrel mehr als vorher, und Washington verhandelt die Aufhebung derselben Sanktionen als Zugeständnis an Moskau.

In dieser Geschichte spielen die USA gleich mehrere Rollen. Sie haben die Sanktionen verhängt, die Russland pro Barrel rund 20 Dollar kosten. Sie sind Kriegspartei im durch Israel "vermittelten" Iran-Konflikt, der Russland pro Barrel rund 50 Dollar einbringt. Sie lockern nun die Dieselsanktion mit der Begründung zu hoher Preise, die sie selbst mitverursacht haben. Und sie verdienen am Ende an ihrer eigenen Sanktion: Diese drückt den Wert der Lukoil-Auslandssparte, während ihre Aufhebung durch Washington ihn wieder anhebt, und eine staatliche Behörde lässt sich kostenlos an diesem Wertsprung beteiligen. Die übrigen Käufer stammen aus dem geschäftlichen Umfeld der Familien jener Männer, die den Verkauf aushandeln.

Die EU spielt in dieser Geschichte – mal wieder – die Rolle der Zahlenden. Ihre eigenen Sanktionen halten russisches Öl aus Europa fern, kosten Russland für sich genommen aber wenig, weil das Öl einfach andere Abnehmer findet. Europa dagegen hat seinen nahen Hauptlieferanten für Diesel aufgegeben und sich vom Golf abhängig gemacht, genau von der Region, die der Iran-Krieg getroffen hat. Die Rechnung dafür zahlen Europas Verbraucher und Unternehmen an der Zapfsäule. Gleichzeitig kaufen die USA den russischen Diesel, den die EU sich selbst verbietet, und entscheiden über Raffinerien in drei EU-Staaten, wobei die EU - mal wieder - nicht mit am Tisch sitzt.

Stattdessen gibt sich die EU einen "Spielraum" über 800 Milliarden Euro bis 2030 für einen Plan namens „ReArm Europe / Readiness 2030“ im Rahmen einer Erzählung, dass Russland bis dahin die EU bzw. die NATO angreifen würde/könnte/wollte ...

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Quellen und Anmerkungen

1. Tiroler Tageszeitung: Trump schließt Diesel-Deal mit Putin ab. https://www.tt.com/go/30944210

2. echo24: Trump schließt plötzlich Deal mit Putin – günstiger Sprit pünktlich zu den Midterms. https://www.echo24.de/welt/trump-schliesst-ploetzlich-deal-mit-putin-guenstiger-sprit-puenktlich-zu-den-midterms-zr-94534244.html

3. Global Sanctions: US general license authorises supply of Russian diesel until 7 April 2027. https://globalsanctions.com/2026/10/us-general-license-authorises-supply-of-russian-diesel-until-7-april-2027/

4. WBUR On Point: Does Trump's Russian diesel deal betray the U.S.? (27.10.2026). https://wbur.org/onpoint/2026/10/27/trump-waive-russia-sanctions-congress

5. Defense News: Trump's Russian diesel deal benefits Moscow more than US consumers, experts say (28.10.2026). https://defensenews.com/global/europe/2026/10/28/trumps-russian-diesel-deal-benefits-moscow-more-than-us-consumers-experts-say

6. IEA: Oil Market Report – October 2026. https://www.iea.org/reports/oil-market-report-october-2026

7. NPR/KUOW: Bipartisan group of senators call on Trump to rescind Russian diesel deal (13.10.2026). https://www.kuow.org/npr-news/2026-10-13/bipartisan-group-of-senators-call-on-trump-to-rescind-russian-diesel-deal

8. Vienna.at: Nach Diesel-Deal mit Trump: Moskau lockert Exportverbot. https://www.vienna.at/trump-aeusserst-erfolgreiches-gespraech-mit-putin/10533311

9. NV: Witkoff floats plan to restore Russian oil and gas pipelines running through Ukraine. https://english.nv.ua/nation/tensions-flare-as-steve-witkoff-proposes-restarting-russian-energy-transit-in-ukraine-50653723.html

10. Interfax: License for sale of Lukoil's foreign assets extended until Oct 22 (18.09.2026). https://interfax.com/newsroom/top-stories/119192/

11. Kyiv Independent: 'Russian propagandist' — Bessent hits back as Kremlin envoy Dmitriev downplays US sanctions (27.10.2025). https://kyivindependent.com/russian-propagandist-bessent-hits-back-as-kremlin-envoy-dmitriev-downplays-us-sanctions/

12. bne IntelliNews: US offers Russia frozen assets, Lukoil sale, Belarus potash for partial truce. https://www.intellinews.com/us-offers-russia-frozen-assets-lukoil-sale-belarus-potash-for-partial-truce-475053/

13. Wikipedia: United States–Russia oil deal. https://en.wikipedia.org/wiki/United_States%E2%80%93Russia_oil_deal

14. The Moscow Times: Gunvor Pulls $22Bln Lukoil Deal After U.S. Labels Company 'Kremlin Puppet' (07.11.2025). https://www.themoscowtimes.com/2025/11/07/gunvor-pulls-22b-lukoil-deal-after-us-labels-company-kremlin-puppet-a91071

15. AP/Yahoo Finance: Trading firm Gunvor, accused by US of being 'Kremlin's puppet,' drops plan to buy Lukoil assets. https://finance.yahoo.com/news/trading-firm-gunvor-accused-us-103702182.html

16. Quantum Commodity Intelligence: Chelsea owner Boehly joins list of potential Lukoil suitors: WSJ (28.11.2025). https://www.qcintel.com/article/chelsea-owner-boehly-joins-list-of-potential-lukoil-suitors-wsj-53819.html

17. Meduza: Former Chelsea co-owner Todd Boehly seeks to buy Lukoil's foreign assets (23.09.2026). https://meduza.io/en/news/2026/09/23/former-chelsea-co-owner-todd-boehly-seeks-to-buy-lukoil-s-foreign-assets

18. OE Digital/Reuters: Sources: U.S. Treasury rejects Xtellus' bid for Lukoil Assets (15.12.2025). https://energynews.oedigital.com/fossil-fuels/2025/12/15/sources-us-treasury-rejects-xtellus-bid-for-lukoil-assets

19. Bloomberg: Russian Bank VTB Sells U.S. Unit as Political Tensions Force Retreat (03.09.2018). https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-09-03/russia-s-vtb-sells-u-s-unit-as-political-tensions-force-retreat

20. Xtellus Partners: About Us. https://xtelluspartners.com/about-us/

21. Xtellus Capital Partners: Team. https://xtelluscapital.com/team/

22. Energynews.pro: Xtellus Partners proposes asset swap to compensate US investors tied to Lukoil. https://energynews.pro/en/xtellus-partners-proposes-asset-swap-to-compensate-us-investors-tied-to-lukoil

23. Mobility Plaza: US extends deadline for negotiations on Lukoil's foreign assets. https://portal-dev.mobilityplaza.org/news/us-extends-deadline-for-negotiations-on-lukoils-foreign-assets

24. MarketScreener/Reuters: U.S. Treasury rejects Xtellus-led bid for Lukoil assets, sources say. https://www.marketscreener.com/news/u-s-treasury-rejects-xtellus-led-bid-for-lukoil-assets-sources-say-ce7d50d9dc8af222

25. Oil and Gas 360/Reuters: US bank floats plan to repay US investors via Lukoil asset sale, sources say. https://www.oilandgas360.com/exclusive-us-bank-floats-plan-to-repay-us-investors-via-lukoil-asset-sale-sources-say/

26. MarketScreener/Reuters: Lukoil leans towards Xtellus cashless bid for its foreign assets. https://www.marketscreener.com/news/lukoil-leans-towards-xtellus-cashless-bid-for-its-foreign-assets-ce7d50dbd88df327

27. S&P Global: Lukoil agrees to sell most international assets to Carlyle (29.01.2026). https://www.spglobal.com/energy/en/news-research/latest-news/crude-oil/012926-lukoil-agrees-to-sell-most-international-assets-to-carlyle

28. SEC: The Carlyle Group Inc., Proxy Statement 2026. https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/0001527166/000152716626000017/cg-20260423.htm

29. Energy Industry Review: Carlyle Group Ready to Take Over Lukoil Assets. https://energyindustryreview.com/oil-gas/carlyle-group-ready-to-take-over-lukoil-assets/

30. EUalive: OFAC extends deadline for Lukoil international asset sale to 25 July (01.07.2026). https://eualive.net/ofac-extends-deadline-for-lukoil-international-asset-sale-to-25-july/

31. Interfax: Lukoil's agreement with Carlyle on selling foreign assets expired at end of July without OFAC approval (08.10.2026). https://interfax.com/newsroom/top-stories/119452/

32. Citybiz: Carlyle Ends Pursuit of Lukoil International Assets as Rival Investors Emerge. https://www.citybiz.co/?p=916770

33. Oil & Gas Middle East: Lukoil international asset sale drawn into US-Russia talks on Ukraine, New York Times reports. https://www.oilandgasmiddleeast.com/news/lukoil-assets-ukraine-talks

34. Traders Union: Todd Boehly consortium challenges Carlyle for Lukoil international assets. https://tradersunion.com/news/financial-news/show/3439836-boehly-consortium-challenges-carlyle-lukoil-assets/

35. Meduza: Lukoil's foreign asset sale becomes part of U.S.–Russia talks on ending Ukraine war, NYT reports (05.10.2026). https://meduza.io/en/news/2026/10/05/lukoil-s-foreign-asset-sale-becomes-part-of-u-s-russia-talks-on-ending-ukraine-war-nyt-reports

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60. Re:Russia: The War Offers No Relief. https://re-russia.net/en/analytics/0425/

61. The Moscow Times: Russia's January Budget Deficit Hits Nearly Half of Annual Target (06.02.2026). https://www.themoscowtimes.com/2026/02/06/russias-january-budget-deficit-hits-nearly-half-of-annual-target-a91885

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63. Troutman Pepper: OFAC Russia-Related Sanctions Update, November 29, 2022. https://www.troutman.com/insights/locke-lord-quickstudy-ofac-russia-related-sanctions-update-november-29-2022-relating-to-the-extension-of-gl-13-and-the-russian-oil-price-cap/

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65.KSE Institute: EU Ban on Products Refined from Russian Crude Effectively Closes a Major Gap in the Sanctions Regime (11.06.2026). https://kse.ua/about-the-school/news/eu-ban-on-products-refined-from-russian-crude-effectively-closes-a-major-gap-in-the-sanctions-regime-kse-institute-study/

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67. Bloomberg: UK Sanctions Lukoil Unit in Fresh Push on Russian Shadow Fleet (21.07.2025). https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-07-21/uk-sanctions-lukoil-unit-in-fresh-push-on-russian-shadow-fleet

68. Global Banking & Finance/Reuters: Lukoil Establishes Dubai Oil Trading Entity Amid Sanctions. https://www.globalbankingandfinance.com/RUSSIA-OIL-NK-LUKOIL-LITASCO-995a91d1-adfd-4697-956b-448e71f110d7

69. Public Eye: Goodbye Geneva? Dubai becomes new hub for Russian oil trading. https://www.publiceye.ch/en/media-corner/press-releases/detail/goodbye-geneva-dubai-becomes-new-hub-for-russian-oil-trading

70. Interfax: Gazprom lowering pressure in intact Nord Stream 2 line B (03.10.2022). https://interfax.com/newsroom/top-stories/83493/

71. The Maritime Executive: Gazprom: One Nord Stream Pipe String May Still Be Usable. https://maritime-executive.com/article/gazprom-one-nord-stream-pipe-string-may-still-be-usable

72. BTA: US Extends Authorization for Transactions with Lukoil's Foreign Subsidiaries Until April 24, 2027 (16.10.2026). https://www.bta.bg/en/news/economy/1225883-us-extends-authorization-for-transactions-with-lukoil-s-foreign-subsidiaries-unt

73. Ukrainska Pravda: US and Russia are negotiating multibillion-dollar deal on Lukoil assets, says NYT (03.10.2026). https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/10/03/8056300/

74. Post and Courier: U.S.-Russia talks on Ukraine now involve an oil deal tied to Trump allies. https://www.postandcourier.com/nation-world/u-s--russia-talks-on-ukraine-now-involve-an-oil-deal-tied-to-trump/article_542c460f-7e1b-59b8-b618-feb060c7f3d4.html

75. MarketScreener/Reuters: Lukoil's international assets and potential buyers (09.12.2025). https://uk.marketscreener.com/news/lukoil-s-international-assets-and-potential-buyers-ce7d5fd8db88f420

76. Protothema: Lukoil's $20 billion deal: the oil 'battle' uniting Trump, Putin and Gulf billionaires (03.10.2026). https://en.protothema.gr/?p=908032

77. Global Energy Monitor: Caspian Pipeline Consortium. https://www.gem.wiki/Caspian_Pipeline_Consortium

78. Interfax: U.S. allows transactions involving Lukoil, Rosneft under CPC, Tengiz, Karachaganak projects (17.11.2025). https://interfax.com/newsroom/top-stories/114836/

79. The Moscow Times: Kazakhstan Tells U.S. It Has Priority in Local Lukoil Buyout Bid (23.02.2026). https://www.themoscowtimes.com/2026/02/23/kazakhstan-tells-us-it-has-priority-in-local-lukoil-buyout-bid-a92024

80. OPIS: True Costs of EU's Russian Diesel Ban Emerge One Year Later. https://www.opis.com/blog/true-costs-of-eu-russian-diesel-ban-emerge-one-year-later/

81.U.S. Energy Information Administration: Summer diesel margins tighten with European supply shift (17.09.2025). https://www.eia.gov/todayinenergy/detail.php?id=66125

82. Euronews: Higher fuel bills are costing the EU €270 million a day on average, report says (23.09.2026). https://www.euronews.com/2026/09/23/higher-fuel-bills-are-costing-the-eu-270-million-a-day-on-average-report-says

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Hinweis zur Quellenlage: Die Angaben zum Verkauf der Lukoil-Auslandssparte stützen sich überwiegend auf Berichte von New York Times, Financial Times, Wall Street Journal und Reuters, die ihrerseits anonyme Quellen zitieren. CREA (Finnland) und das KSE Institute (Ukraine) treten offen für schärfere Sanktionen ein. Ihre Daten beruhen jedoch auf Tankerverfolgung und decken sich in der Tendenz mit IEA und russischem Finanzministerium. Der Brent-Preis für September 2026 (rund 114 Dollar) ist aus Urals-Preis und Abschlag laut CREA abgeleitet.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Lukoil-Werk in Almaty (Kasachstan)Bildquelle: Vladimir Tretyakov / shutterstock

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Warum sich der Leichnam Europa auch noch Verbände anlegt | Von Dirk Ellerbrock

apolut — Thu, 29 Oct 2026 21:19:32 GMT

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Man stelle sich einen Mann vor, der an der Bahre seines Geschäftspartners steht, dem Toten Mullbinden um den Kopf wickelt und dabei zuversichtlich verkündet, die Genesung mache Fortschritte. Wir würden ihn für verwirrt halten und jemanden rufen. In Brüssel, Berlin und Paris nennen wir das Staatskunst.

Das Bild stammt von Yanis Varoufakis, dem griechischen Wirtschaftsprofessor, der 2015 ein paar Monate lang Finanzminister seines Landes war und die Korridore der europäischen Macht von innen gesehen hat. Im Gespräch mit Glenn Diesen sagt er, die atlantische Ordnung sei tot, ihre Leiche liege da und verwese, und die Europäer weigerten sich, sie zu begraben. Er hat recht. Aber das eigentlich Verstörende ist nicht der Tod. Es sind die Pfleger.

Es gab nie eine Wertegemeinschaft

Zuerst muss das Märchen weg. Wir sollen glauben, nach 1945 hätten gebrannte Kinder zueinandergefunden, hier die Demokratie Amerikas, dort das geläuterte Europa, verbunden durch gemeinsame Werte. Varoufakis sagt es trocken: Was die atlantische Welt zusammenhielt, war nie eine gemeinsame Zivilisation, es war ein Tauschgeschäft. Die herrschenden Klassen Europas bekamen amerikanischen Schutz. Dafür ordneten sie sich unter und lieferten ihre Überschüsse ab.

Wer das für überzogen hält, möge sich den Namen ansehen, unter dem die Europäische Union zur Welt kam: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Kein Friedensprojekt der Völker, sondern ein Zusammenschluss der Schwerindustrie, der Kern eines Kartells der Großkonzerne mit einer Bürokratie obendrauf. Dieses Kartell, sagt Varoufakis, haben nicht wir erfunden, die Amerikaner haben es geschaffen, in denselben Jahren, in denen sie Bretton Woods bauten, also die Währungsordnung mit dem Dollar als Mittelpunkt, und den Marshallplan auflegten, das Aufbauprogramm, das den Europäern Dollar in die Hand gab. Nicht aus Menschenfreundlichkeit, wie er betont, sondern damit sie amerikanische Flugzeuge, Cadillacs und Waschmaschinen kaufen konnten.

Wir wurden also nicht gegründet, wir wurden bestellt. Als Absatzmarkt und, wie sich zeigen sollte, als Kreditgeber.

Der Staubsauger

Das Herzstück des Geschäfts war ein Kreislauf, und er war so schlicht wie genial. Amerika kaufte mehr, als es verkaufte. Das Handelsdefizit wirkte laut Varoufakis wie ein Staubsauger, der die Güter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans und später Chinas einsaugte. Bezahlt wurde mit Dollar, und die Dollar der deutschen Exportkonzerne landeten, wo sie landen sollten: an der Wall Street, unter anderem in amerikanischen Staatsanleihen.

Man muss sich den Satz auf der Zunge zergehen lassen. Mercedes, BASF und Siemens finanzierten mit ihren Exporterlösen die Schulden des amerikanischen Staates, und damit dessen Militär, das uns beschützte. Wir lieferten die Ware, bezahlten mit unserem Geld die Rechnung des Käufers und bedankten uns für den Schutz. „Recycling der Überschüsse“ heißt das im Fachjargon: Der Gewinn des Lieferanten wird als Kredit an den Kunden zurückgeleitet. Ein Lieferant, der seinem Kunden die eigene Ware finanziert, gilt in jedem Handelsregister als Dummkopf. In der Weltpolitik nennt man ihn Bündnispartner.

Damit der Kreislauf lief, mussten die Banken von ihren Fesseln befreit werden. So erklärt Varoufakis den Siegeszug der Deregulierung. Der Neoliberalismus war demnach keine Idee, die sich durchsetzte, sondern eine Betriebsvoraussetzung. Man verkaufte uns einen stabilen Kapitalismus. Er stand auf einem wachsenden Ungleichgewicht, auf Defiziten, die immer weiter stiegen, und auf einer Angst vor der Sowjetunion, die den Rest der Arbeit leistete. Die Nato, erinnert er an den Spruch ihres ersten Generalsekretärs, war dazu da, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten. Das war nie Geheimwissen, es wurde offen gesagt. Wir haben nur nicht zugehört.

Die Kündigung

Und nun kommt der Punkt, den die Trump-Hysteriker nicht begreifen wollen: Das Geschäft ist gekündigt, und zwar von der anderen Seite.

Amerika braucht die europäischen Überschüsse nicht mehr. Varoufakis führt es auf das zurück, was er „Cloud-Kapital“ nennt, die Macht der Plattformkonzerne, die inzwischen von Künstlicher Intelligenz beflügelt wird. Sein Beispiel: Der Onlinehändler Amazon setze in Europa Milliarden um, zahle fast keine Steuern, und die Gewinne rauschten über die Kaimaninseln in die Taschen seines Gründers. Amerika muss Europas Geld nicht mehr umständlich über Anleihen und Bündnisse einsammeln. Es greift direkt zu. Die Renten Europas, die Einkünfte aus Besitz und Monopol, fließen ab, ohne dass dafür noch EU oder Nato nötig wären.

Trump ist darum kein Betriebsunfall, sondern die Kündigungsfrist in Menschengestalt. Er sagt laut, was Biden mit Subventionen, nämlich mit Steuergeld, schon vorgemacht hatte: Wer Amerikas Markt will, soll in Amerika produzieren. Der Unterschied ist die Methode. Wie bereitwillig der Tribut gezahlt wird, zeigt Varoufakis am Beispiel Audi: Der Konzern tritt im amerikanischen Wahlkampf an Trumps Seite auf, kündigt ein Milliardenwerk in den USA an, und zu Hause schließen die Werke. Aus einer Hierarchie, die es immer war, wird Vasallentum ohne Feigenblatt.

Und es ist nicht das erste Mal. 1971, als Nixon den Dollar vom Gold löste, ließ sein Finanzminister die Europäer wissen, der Dollar sei unsere Währung, aber nun euer Problem. 2008 spannte Amerika für die europäischen Banken ein Netz, ließ die Union aber in der Eurokrise fallen. Einmal verlassen ist Pech, zweimal ist Gewohnheit, beim dritten Mal kann man es nur noch Liebe nennen.

Wer verdient am Leichnam?

Warum also die Verbände? Die Standarderklärung ist psychologisch und bequem: Die Führungen seien ratlos, ängstlich, überfordert, Rehe im Scheinwerferlicht. Varoufakis fängt selbst so an und nimmt es sofort zurück. Das sei ein Fehler. Psychologie sei immer nützlich, aber nie nötig. Folgen Sie dem Geld.

Dem Geld folgt man so: Zwischen 2015 und 2022 hat die Europäische Zentralbank nach seiner Rechnung Billionen Euro in Umlauf gebracht, und das Geld ging an die Großkonzerne. Das Vermögen der reichsten Familien Frankreichs habe sich seit Macrons Wahl verdreifacht. Die Beträge sollte man vor dem Zitieren nachschlagen, die Richtung nicht: Das Gelddrucken hat die Besitzenden reicher gemacht, und die Besitzenden haben die Macht. Dieser Stillstand ist kein Versagen, er wirft Rendite ab. Und wer von der Leiche lebt, den stört es nicht, dass sie riecht.

Man sieht es an der Industrie. Volkswagen und Renault haben jahrelang nicht in das Auto der Zukunft investiert und werden von chinesischen und amerikanischen Herstellern überholt. Macht nichts: Man entlässt, stellt die Werke auf Rüstung um, baut Panzer, die nach Varoufakis’ Worten nicht einmal die Ukraine haben will, und Drohnen mit staatlichem Geld. Die Angst vor dem russischen Bären liefert die Begründung, mit der Parlamente Mittel vom Sozialstaat in die Rüstung umlenken, und die Zeitungen und Sender, die diese Angst verbreiten, gehören nicht selten denselben Kreisen. Das ist kein Plan, es ist ein Geschäftsmodell mit Eigendynamik.

Dazu kommt das Heer der Verwalter. Allein aus Griechenland, so Varoufakis, leben mindestens 20.000 Familien direkt von Brüssel. Er nennt die EU ein keynesianisches Beschäftigungsprogramm, also staatlich bezahlte Arbeit für diejenigen, die gut ausgebildet genug sind, es als Karriere zu bezeichnen. Als Professor kennt er das Muster aus der Forschungsförderung: In Brüssel fragt jemand per Rundbrief, wer den Schnabel einer bestimmten Hühnerrasse erforschen wolle, und tausende Forscher entdecken ihr Herz für den Hühnerschnabel. Er nennt es systemische Korruption. Das Ideal sei großartig, Völker, die gemeinsame Probleme gemeinsam lösen, aber was entstehe, sei die Privatisierung öffentlicher Mittel.

Wer von diesem Apparat lebt, schwört auf die Flagge. Er ist kein Zyniker, er ist Beschäftigter. Das macht ihn so zuverlässig.

Das ausgebliebene Ultimatum

Was man hätte tun können, zeigt Varoufakis an Macron, den er schon vor dessen Präsidentschaft kannte. Der Euro, habe Macron ihm gesagt, könne ohne föderales Europa nicht überleben. Man müsse den Deutschen sagen: Wollt ihr die Union behalten, müsst ihr der Föderation zustimmen. Das Entscheidende aber blieb aus. Macron hätte in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit zu Merkel sagen müssen: Entweder wir einigen uns auf den Weg zu einer Föderation, oder ich führe den Franc wieder ein. Er hat es nie getan. Stattdessen hielt er, so Varoufakis, schwammige Reden über Europa.

Dabei gibt es nach Varoufakis nur zwei Wege: zurück zur nationalen Währung oder vorwärts in die Föderation, also in einen gemeinsamen Bundesstaat mit gemeinsamem Finanzministerium und echtem Parlament. Es gibt keinen dritten. Außer dem, den man gerade geht: stetiger Niedergang, ein Jahrhundert der Demütigung. Der bequemste von allen Wegen, denn man muss nichts entscheiden, nur verwalten.

Zur Wahrheit gehört, dass Berlin das Spiel erschwerte. Die deutsche Führung misstraute der französischen, die den Euro als die Deutsche Mark in anderem Gewand nutzen wollte, Frankreich seinerseits der deutschen Strenge. Es war, so Macron zu Varoufakis, ein Gleichgewicht der gegenseitigen Unzufriedenheit. Und ein Gleichgewicht der Unzufriedenheit ist für Funktionäre ein Segen: Es zwingt zu nichts.

Die Völker als Beute

Wohin das führt, sagt Varoufakis ohne Umschweife. Die Institutionen der Union haben sich seit 2008 gegen die Völker Europas gewandt. Er erinnert an die Sparpolitik, die über Griechen, Portugiesen und Franzosen verhängt wurde, und an die Deutschen: Den unteren vierzig, fünfundvierzig Prozent der deutschen Gesellschaft gehe es heute um dreißig Prozent schlechter als vor zwanzig Jahren, eine Zahl, die man belegen muss, deren Stoßrichtung aber nicht überrascht. Die Arbeiterklasse zahle seit zwei Jahrzehnten, und wer sich wundere, woher die AfD komme, brauche nicht lange zu suchen.

Er geht weiter. Beim Wiederaufbaufonds nach der Pandemie seien deutsche Beschäftigte zur Kasse gebeten worden, um mit gemeinsamen Krediten Geld in Länder zu leiten, wo es in den Händen von Oligarchen lande. Zwischen den Oligarchen Deutschlands, Italiens und Griechenlands, sagt er, gebe es keine Trennlinien, sie seien wie Brüder. Der einzige Konflikt, den sie wirklich austragen, ist der gegen die eigene Bevölkerung.

Und wenn ein Regime die vielen zugunsten der wenigen ausplündert, braucht es einen Feind, der von der Plünderung ablenkt. Hier schlägt Varoufakis eine Brücke, die kaum jemand begehen möchte: Putin habe den Europäern mit dem Einmarsch in die Ukraine, den er für illegal und doch für provoziert hält, einen großen Gefallen getan. Er lieferte den Bären, den Europas Eliten brauchten. Und er erinnert daran, wie dünn die Empörung klingt, wenn dieselben Mächte, die Belgrad bombardierten, um Grenzen zu verschieben, nun jede Grenzverschiebung für undenkbar erklären. Wer die Tür geöffnet hat, darf sich nicht wundern, wer hindurchgeht.

Der Moment, in dem es peinlich wird

Wie eng die Vasallität geworden ist, zeigt Varoufakis an seiner Heimat. Griechenland baut mit einem amerikanischen Energiekonzern und mit Unterstützung Washingtons an einer Pipeline, die amerikanisches Flüssiggas, das ein Vielfaches des russischen kosten soll, per Schiff nach Piräus und von dort durch Bulgarien, Rumänien und Moldau bis in die Ukraine bringt. Ökologisch eine Katastrophe, finanziell nur tragbar, solange der Krieg weitergeht. Ein ganzes politisches System hängt damit am Fortgang des Krieges.

Und dann der Gedanke, der in Brüssel Magenschmerzen auslösen müsste. Was, wenn Trump oder sein Nachfolger sagt: Wir öffnen Nord Stream wieder, gründen mit Russland ein gemeinsames Unternehmen und verkaufen den Europäern das billige Gas, an dem wir mitverdienen? Varoufakis hält das für wahrscheinlich, die Annäherung zwischen Washington und Moskau sei im Gang. Dann stünden die Europäer da als Zuschauer, die man nicht einmal mehr fragt. Schon heute wird niemand mehr gefragt, wie der Krieg zu beenden, zu gewinnen oder zu bezahlen sei. Man fragt sie höchstens, wo sie das Geld hernehmen, und ihre Antwort lautet: aus dem russischen Vermögen, das Belgien nicht herausgeben wird.

Der Verband

Hier sind wir wieder bei der Bahre. Die Union hat eine gemeinsame Währung ohne gemeinsames Finanzministerium. Sie hat ein Parlament, das nach Varoufakis’ Wort kein Parlament ist, weil es als einziges in der Geschichte nicht das Recht hat, Gesetze einzubringen, und alles abnickt, was Rat und Kommission beschließen. An ihrer Spitze steht eine Kommissionspräsidentin, die er „nicht gewählt“ und „völlig durchgeknallt“ nennt, und der er vorwirft, vor den Panzern der israelischen Armee Einpeitscherin gespielt zu haben. Das sind seine Worte, nicht meine. Aber es sind Worte, die man nicht deshalb ignorieren darf, weil sie wehtun.

Es gibt keinen Plan, die Union zu einem Bundesstaat zu machen, und keinen, sie aufzulösen. Es gibt nur den Verband, den immer neuen, den Rettungsschirm, das Sondervermögen, den Wiederaufbaufonds, das Sanktionspaket, die nächste Milliarde. Alles nur Binden, nichts davon trägt zur Wiederbelebung bei. Die Pfleger sind nicht dumm. Sie wissen, dass die Pflege der Leiche der einzige Beruf ist, der noch gut bezahlt wird.

Was folgt daraus? Von denen, die vom Leichnam leben, ist kein Begräbnis zu erwarten. Sie werden den Sarg weder zunageln noch das Haus räumen. Wenn Europa je wieder etwas anderes sein soll als das Hinterland einer fremden Machtprojektion und die Beute der eigenen Oligarchen, dann nur gegen sie und nur von unten, durch Menschen, die sich weigern, weiter zu verbinden, was tot ist.

Bis dahin gilt, was der Mann mit den Mullbinden nicht hören will: Der Patient ist tot. Die Rechnung läuft noch.

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Bildquelle: Tomas Ragina / shutterstock

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Quelle

Yanis Varoufakis bei Glenn Diesen: Aussöhnung zwischen USA und Russland & Europas Vasallentum, 28.10.2026, https://www.youtube.com/watch?v=78lT1zaUPoQ

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Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net

China steigt auf – Europa steigt ab! | Von Jochen Mitschka

apolut — Thu, 29 Oct 2026 14:21:32 GMT

Eine Analyse der globalen Wirtschaft zeigt, dass China, aber auch Russland, versuchen, sich von dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem abzukoppeln, damit die erwarteten Auswirkungen möglichst gering für diese Länder ausfallen. Ob sie das schaffen werden, ist unklar. Villeicht kann ein Faktencheck über die Behauptungen des Aufstiegs Chinas erkennbar lassen, ob ihre Politik der Distanzierung erfolgreich sein wird.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Professor Richard Wolff erklärte in einem Interview in Going Underground, dass es das Ziel von Russland und China war, sich von dem Zerfall der alten Imperien abzukoppeln. Zu beobachten sei im Fall der USA das, was früher oder später allen alten Imperien passierte: Es hat sich übernommen. Es hat auf zu viele Arten versucht, das Imperium gegen den Widerstand zu vieler Menschen, welche die Dominanz des Imperiums aus zu vielen Richtungen gleichzeitig hinterfragten, aufrecht zu erhalten, statt eine neue Rolle als Gleicher unter Gleichen zu akzeptieren.

Der Aufstieg Chinas

Ein viraler Beitrag legt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen Satz in den Mund und hängt über fünfzig Superlative an. Schauen wir uns an, was dahinter steckt.

„China hat die USA bei ihrem eigenen Spiel der Globalisierung geschlagen, indem es nach deren eigenen Regeln gespielt hat.“

So steht es in einem von mehreren Beiträgen, die derzeit in den sozialen Netzwerken kursieren. Darunter folgt eine lange Aufzählung: 800 Millionen Menschen aus der Armut geführt, mehr Hochgeschwindigkeitsbahn als der Rest der Welt, mehr Zement als alle anderen zusammen. Das Ganze ist als Triumphzug aufgemacht, im Hintergrund schwingen Kriege und Oligarchen mit, die es im Westen gab.

Das meiste in der Liste ist tatsächlich korrekt, und Chinas Aufstieg ist real und historisch einmalig. Es überholt den Erfolg des deutschen "Wirtschaftswunders" der Nachkriegszeit bei weitem. Doch an mehreren Stellen wird aufgerundet, mit veralteten Zahlen gearbeitet oder etwas behauptet, wofür sich keine Quelle finden lässt.

Was Lawrow erklärt

Im Mai 2022 sagte Lawrow auf einem Bildungsforum, China habe den Westen mit dessen eigenen wirtschaftlichen Regeln geschlagen, woraufhin der Westen die Regeln umschreiben wolle. Im Februar 2023 bezog er das auf die Welthandelsorganisation: Deren Streitbeilegung sei blockiert, weil China die USA auf deren Spielfeld besiege. Die jüngste Fassung, die man findet, stammt vom 10. Dezember 2025: Vor dem Föderationsrat erklärte Lawrow, China sei zur Hauptbedrohung erklärt worden, weil es die Regeln der „seligmachenden“ Globalisierung akzeptiert und besser gespielt habe als deren Erfinder.

Die Zahlenliste stammt nicht von Lawrow. Sie ist ein Anhang aus dem Netz, ebenso der Seitenhieb auf amerikanische Kriege und Oligarchen.

Machen wir auch einmal einen Faktencheck

Armut

Die Zahl von 800 Millionen ist belegt, hängt aber an der Messlatte. Der Weltbank-Landesdirektor für China, Martin Raiser, sprach von mehr als 800 Millionen Menschen, die in vier Jahrzehnten der extremen Armut entkamen. Die chinesische Regierung zählt nach der eigenen, nationalen Armutslinie etwas vorsichtiger: 770 Millionen seit Beginn der Reformen. Die 98,99 Millionen sind die Landbewohner, die zwischen Ende 2012 und Ende 2020 über diese nationale Linie gehoben wurden – acht Jahre, „seit 2013“ ist also korrekt.

Die Aussage „extreme Armut ausgerottet“ stimmt nach der chinesischen Definition, die etwa 2,30 US-Dollar pro Tag entspricht. Die Weltbank weist in ihrem Armutsbericht vom Oktober 2024 allerdings darauf hin, dass für ein Land mit oberem mittlerem Einkommen die Schwelle von 6,85 Dollar passender ist. An ihr gemessen lebten 2021 rund 17 Prozent der Bevölkerung in Armut, das sind etwa 240 Millionen Menschen. Beides ist wahr: Die Verelendung ist besiegt, der Wohlstand noch nicht flächendeckend erreicht, meinen westliche Experten. Wobei alle westlichen Kriterien nicht die tatsächliche Kaufkraft ausreichend beachten, und vor allen Dingen nicht die soziale Absicherung durch den Staat.

Städte

Das Statistikamt meldet für Ende 2025 953,8 Millionen Stadtbewohner, eine Urbanisierungsrate von 67,89 Prozent. Ein Zuwachs von gut 220 Millionen seit 2013 ist tatsächlich anzunehmen. Die Zahl beschreibt aber den Wohnort, nicht die Rechte: Nach der Haushaltsregistrierung, dem Hukou, lag der Stadtanteil 2023 bei nur 48,3 Prozent. Hunderte Millionen Menschen leben und arbeiten also in Städten, ohne dieselben Ansprüche auf Schule, Gesundheit und Wohnen zu haben wie die Einheimischen.

Der Status „Bürger zweiter Klasse“ (Eingeschränkte Rechte)

Obwohl der Aufenthalt legal ist, sind die Menschen von den wichtigsten städtischen Sozialleistungen ausgeschlossen. Das Hukou koppelt den Anspruch auf staatliche Leistungen an den Heimatort, nicht an den aktuellen Wohnort. Das betrifft vor allem drei Kernbereiche:

Bildung: Kinder von Wanderarbeitern haben oft keinen Zugang zu regulären, kostenlosen städtischen Schulen. Eltern müssen entweder teures Schulgeld an Privatschulen zahlen oder ihre Kinder bei den Großeltern auf dem Land zurücklassen (sogenannte „left-behind children“).
Gesundheit & Pflege: Die städtische Krankenversicherung steht oft nur Einheimischen zur Verfügung. Wanderarbeiter sind meist über ihre ländliche Heimatregion versichert. Wer in der Stadt krank wird, muss Behandlungen häufig komplett selbst bezahlen, da die Heimatversicherung die Kosten in städtischen Kliniken nicht oder nur minimal übernimmt. In der Heimat wird er jedoch kostenlos behandelt.
Wohnen: Der Zugang zu gefördertem, günstigem städtischem Wohnraum oder staatlichen Wohnungsbauprogrammen bleibt Menschen ohne städtisches Hukou meist verwehrt. Sie sind auf den teuren privaten Mietmarkt oder informelle Unterkünfte in den Außenbezirken angewiesen.

Diese Maßnahmen dienen dazu, den unkontrollierten Zuzug aus dem Land zu kontrollieren, um das Entstehen von Slums wie in westlichen Städten zu verhindern. Aber gleichzeitig werden Reformen durchgeführt, welche diese rechtlichen Ungleichheiten verhindern sollen.

Reformen und aktuelle Entwicklung

In kleinen und mittleren Städten wurden die Hukou-Beschränkungen weitgehend abgeschafft oder stark gelockert.
In Megastädten (wie Peking oder Shanghai) bleibt das System über punktebasierte Verfahren weiterhin extrem streng, da diese Städte einen unkontrollierten Zuzug verhindern wollen.

Bahn und Energie

Das Hochgeschwindigkeitsnetz umfasste Ende 2025 laut Staatsbahn rund 50.400 Kilometer und damit mehr als das aller anderen Länder zusammen. Ende 2013 waren es gut 10.000.

Bei den erneuerbaren Energien liegt die Liste eher zu niedrig als zu hoch. Die Energiebehörde meldet für Ende 2025 1.840 Gigawatt Wind- und Solarkapazität. Zum Vergleich: Das gesamte US-Stromsystem aller Energieträger kam zuletzt auf 1.272 Gigawatt. Allein 2025 baute China laut Internationaler Energieagentur 370 Gigawatt Solar und 117 Gigawatt Wind, die USA zusammen 49 Gigawatt erneuerbare Leistung. Aber in China wird dies, ebenso wie Kohle und Strom aus handelsüblichen Kernkfraftwerken nur als Übergangstechnologie gesehen, bis die Entwicklung von Plasmareaktoren realisiert wird. China nimmt weltweit eine führende Rolle bei der Erforschung und dem Bau von Kernreaktoren der nächsten Generation ein. Flüssigsalzreaktoren (MSR) als auch bei Plasmareaktoren (Kernfusion) signifikante, teils historische Meilensteine erreicht.

Schiffbau, Forschung, Neue Seidenstraße

Chinas Werften lieferten 2025 nach Angaben des Industrieministeriums 56,1 Prozent der weltweiten Schiffstonnage, bei den Neuaufträgen waren es 69 Prozent. Nach dem schärferen Maß der gewichteten Tonnage (CGT) sind es 50,3 Prozent der Auslieferungen. „Über 50 Prozent“ ist also tatsächlich korrekt.

Bei den Forschungsausgaben kommt es auf die Rechenart an. Die OECD stellte im März 2026 fest, dass Chinas Ausgaben in Kaufkraftparitäten 2024 die der USA leicht überholt haben, beide liegen bei rund einer Billion Dollar. 2025 gab China nach amtlichen Angaben 3,93 Billionen Yuan aus, 8,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Neue Seidenstraße reicht tatsächlich über 150 Länder hinaus – gezählt werden allerdings unterzeichnete Absichtserklärungen, nicht tatsächliche Investitionen. Ein Memorandum ist ein Formalakt, keine Brücke.

Kritikpunkte

Fertigung: mehr als USA und EU zusammen.

Das stimmt nach den üblichen Daten nicht. China erzeugt rund 28 Prozent der weltweiten Wertschöpfung der Industrie, die USA etwa 17 Prozent. Die EU kam 2024 auf rund 2,58 Billionen Euro, nach dieser Rechnung ebenfalls etwa 17 Prozent der Welt. Zusammen liegen USA und EU damit bei etwa einem Drittel und damit leicht über China. Richtig ist: China liegt vor den USA, Japan und Deutschland zusammen. Das ist beeindruckend genug und braucht keine Übertreibung.

Stahl: etwa 55 Prozent.

Für 2025 sind es rund 52 Prozent: 960,8 von 1.849,4 Millionen Tonnen laut Weltstahlverband. Zugleich sank Chinas Ausstoß um 4,4 Prozent. Die 55 Prozent entsprechen eher den Jahren davor.

Zement: mehr als der Rest der Welt zusammen.

2024 produzierte China laut US-Geologiedienst 47,5 Prozent der Weltmenge, erstmals seit 2008 weniger als die Hälfte. 2025 fiel die Produktion nach Branchenangaben auf 1,69 Milliarden Tonnen, den niedrigsten Wert seit 2010. Der Grund ist der Einbruch am Immobilienmarkt. Es ist das Symptom einer Normalisierung.

Mittelschicht: über 40 Prozent der weltweiten.

Die Projektionen des World Data Lab sehen China und Indien zusammen bei etwa 43 Prozent der globalen Mittelschicht im Jahr 2030, wobei Indien China in der Zahl der Köpfe ab etwa 2035 überholen soll. Die Beratungsfirma BCG wiederum rechnet damit, dass in China selbst fast 40 Prozent der Bevölkerung zur Mittel- und Oberschicht zählen. Vermutlich wurden zwei Aussagen vermengt.

Konsum statt Export.

Die Behauptung, Chinas Mittelschicht trage die Mehrheit des Inlandsverbrauchs und verlagere das Wachstum weg von Exporten, passt nicht zu den Zahlen von 2025. Das Land verbuchte einen Rekordüberschuss im Warenhandel von 1,19 Billionen Dollar, und die Nettoexporte trugen 1,64 Prozentpunkte zum Wachstum von rund fünf Prozent bei. Der Konsum gewann zwar an Gewicht – in den ersten drei Quartalen 2025 lieferte er 53,5 Prozent des Wachstums nach 44,5 Prozent im Jahr davor –, doch der private Verbrauch macht seit zwei Jahrzehnten nur etwa 34 bis 40 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Der Satz, China trage mehr zum globalen Konsumwachstum bei als USA und Europa zusammen, sollte man als Meinung einstufen, nicht als Tatsache.

Einkommen: 25-fach seit 1980.

Die Richtung ist tatsächlich plausibel, eine Primärquelle für genau diesen Faktor gibt es zwar nicht, aber die Rahmendaten sprechen dafür. Das Ergebnis hängt stark vom gewählten Preisindex ab.

Der Rest der Liste.

Elektroautos, Batterien, Solarmodule, Seltene Erden, Drohnen, 5G-Technik, Containerhäfen: Branchenangaben sprechen in der Tendenz für Chinas Führung.

Was übersehen wird

Erstens die Abhängigkeit vom Export. Ein Überschuss von 1,19 Billionen Dollar entspricht der Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft aus den Top 20 – und irgendjemand muss die Waren abnehmen. Reuters hielt fest, dass Peking 2025 sein Wachstumsziel erreichte, indem es einen Rekordanteil der Weltnachfrage bediente, um die schwache Binnennachfrage auszugleichen – eine Strategie, die zunehmend schwer durchzuhalten sei.

Zweitens die Immobilienkrise, deren Schatten wir am Zement sehen. Aber China baut Infrastruktur in Erwartung einer Entwicklung, während im Westen erst auf eine Entwicklung reagiert wird, und das oft zu spät. Wie man an den Wohnungssorgen in Deutschland sehen kann. Auch die unglaubliche Entwicklung der Straßen und Schnellzugverbindungen war zunächst nicht ausgelastet, in der Verlustzone, weil man mit der Wirkung der Infrastruktur rechnete, nicht mit dem aktuellen Bedarf.

Drittens die Demografie: Ende 2025 zählte China 1.404,89 Millionen Einwohner, 3,39 Millionen weniger als ein Jahr zuvor, bei 7,92 Millionen Geburten und 11,31 Millionen Todesfällen. Viertens die Ungleichheit zwischen Stadt und Land, die der Hukou derzeit in Teilen des Landes noch aufrecht erhält.

Die Reaktion des alten Imperiums?

China hat nach den Regeln des Westens gewonnen. Trotzdem entsteht dort Panik. Lawrow stellte diese Frage schon 2022. Seither sind Zölle, Exportkontrollen und Handelsverfahren gegen Chinas Schifffahrt und Schiffbau hinzugekommen; das US-Handelsbüro legte im Februar 2025 einen Entwurf für Maßnahmen gegen Chinas Schiffbausektor vor. Die EU versucht auch Sanktionen zu erheben, Audi verbietet den Import von seinen eigenen für China gebauten Autos. Ein System, dessen Regeln der bisherige Gewinner plötzlich nicht mehr einhalten will, hat ein Legitimationsproblem – das ist ein berechtigter Punkt der Kritik aus dem Globalen Süden.

Europa, der Globale Süden und die USA reagieren sehr unterschiedlich auf die chinesische Warenflut. Für Länder, die eigene Industrien aufbauen wollen, ist ein Konkurrent mit dieser Kostenbasis nicht nur Chance, sondern auch Gefahr, warnen westliche Experten. Dabei gehen Sie aber von der europäischen und US-Praxis aus, Entwicklungsländer zum Abbau von Zöllen zu zwingen, um eigene Überproduktion loszuwerden, und durch die naturgemäß niedrigeren Kosten einer hochentwickelten Produktion gegenüber einer neu entstehenden Industrie auszunutzen. Eine Praxis, auf die China verzichtet. Es hat z.B. alle Zölle aus Afrika (bis auf Länder, welche Taiwan anerkannten) vollkommen gestrichen, ohne zu verlangen, dass diese Länder ihre Importzölle abbauen.

Deshalb ist dieses Argument nur für sehr weit entwickelte Volkswirtschaften gültig. Entwicklungs- und Schwellenländer im Gegenteil, sehen China nicht als Bedrohung, sondern Chance. Denn China hilft diesen Ländern die Wertsteigerung im eigenen Land zu erhöhen. China investiert in industrielle Veredelungsstufen in diesen Ländern, ebenso wie in Infrastruktur. Nicht ganz uneigennützig. Diese Länder sind nur in der Lage, die immer fortschrittlicheren Produkte Chinas zu kaufen und zu bezahlen, wenn sie selbst wohlhabender werden.

Aber zurückkommend auf die Aussagen von Prof. Wolff, dass China und Russland versuchen, sich vom Niedergang des Westens abzukoppeln, sieht man, dass im neuen Fünfjahresplan auf mehr Haushaltskonsum gesetzt wird. Gelingt das nicht, werden manche der heutigen Rekorde zu Überkapazitäten, es sei denn, neue Märkte in Afrika und Asien werden schnell genug entwickelt.

Zusammenfassung

Der Satz, China habe nach den Regeln des Westens gespielt, ist rhetorisch wirksam, aber nur die halbe Wahrheit. Chinas Aufstieg beruhte auf Marktöffnung und Welthandel, aber ebenso auf staatlicher Lenkung, Subventionen und langfristiger Industriepolitik. Westliche Kritiker nehmen genau das zum Anlass, Chinas Spiel für unfair zu erklären. Schaut man genau hin, erkennt man, dass im Westen das, was den Erfolg begründete, als "unfair" angesehen wird. Nämlich das Primat der Politik über die Wirtschaft. D.h. die Politik kontrolliert Oligarchen zugunsten der Massen, während im Westen Oligarchen die Politik kontrollieren, was aber natürlich nur eine Verschwörungstheorie ist. Diese neue Form des Kommunismus darf daher nach westlicher Aussage gar nicht mehr Kommunismus genannt werden. Denn Kommunismus führt ja zwangsweise zur Verelendung der Massen, sagt das Narrativ.

Lawrow hat ein erkennbares Interesse an der Erzählung vom unaufhaltsamen Aufstieg des Ostens. Russland erscheint darin als Partner der Gewinner. Für Länder des Globalen Südens liegt die eigentliche Lehre jedoch weniger im Triumph als in der Methode: Wer Armut so rasch bekämpfen will, braucht Infrastruktur im Voraus, Industriepolitik und Geduld, und die Macht, die Entwicklung von Unternehmen zu beeinflussen. Die Konkurrenz industrieller Produktion in China ist zwar brutal und gnadenlos, aber die Entwicklung verläuft innerhalb der staatlichen Planungen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Wirtschaftliche Lage in China

Bildquelle: Shutterstock AI Generator / shutterstock

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Was bewegt sich bei den Friedensverhandlungen? | Von Thomas Röper

apolut — Thu, 29 Oct 2026 10:56:55 GMT

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben.

Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen.

Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits.

Das Treffen in Oslo

Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen.

Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von „echten Fortschritten“.

Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind.

Witkoff bei Putin

Aus Oslo ist Witkoff am nächsten Tag nach St. Petersburg geflogen, um Präsident Putin zu treffen. Aus der Erklärung von Putins außenpolitischem Berater Uschakow konnte man heraushören, dass die Europäer offensichtlich nicht viel beizusteuern haben, denn Uschakow sprach von „einigen neuen Ansätzen oder Aspekten in der Haltung der Europäer und Kiews“, die jedoch

„im Hinblick auf eine Beilegung der Ukraine-Krise nicht allzu viel beinhalten“.

Was diese neuen „Ansätze oder Aspekte“ sind, wurde nicht bekannt, aber man kann die Richtung erahnen, denn Selensky wurde bei Fox News gefragt, ob er einen Friedensschluss akzeptieren würde, der die Front an ihren derzeitigen Linien einfrieren würde. Selensky antwortete darauf, das könne ein erster Schritt für eine Waffenruhe sein, und bekräftigte, man müsse die Front „jetzt einfrieren“. Das sei der Weg, „um diesen Krieg zu beenden“ und „das Minimum, was wir heute von Russland erwarten“. Danach würde sich die Ukraine, so Selensky weiter, an den US-Präsidenten und an die Europäer wenden und um Sicherheitsgarantien bitten.

Manche haben darin eine Änderung in Selenskys Haltung gesehen, weil er damit erstmals den Verlust von Gebieten akzeptiert habe, anstatt die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 zu fordern. Aber das ist ein Missverständnis, denn Selensky sprach nicht davon, irgendetwas anzuerkennen, er sprach von einem Einfrieren der Frontlinie, von einem Waffenstillstand. Nicht aber von der Anerkennung von irgendetwas.

Die Wünsche der Europäer

Selensky hat damit nur wiederholt, was die Europäer seit fast zwei Jahren fordern, nämlich einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Frontlinie, woraufhin die Europäer der sogenannten „Koalition der Willigen“ umgehend Truppen in die Ukraine schicken wollen. Genau das forderte Selensky nun wieder, wenn er verklausuliert davon sprach, danach würde sich die Ukraine an den US-Präsidenten und an die Europäer wenden und um Sicherheitsgarantien bitten.

Das bedeutet, dass die Europäer und die Ukraine offenbar nichts entscheidend Neues vorgelegt haben, sondern nur ihre alten Ideen in neue Gewänder gekleidet haben, was Uschakows Aussage bestätigt, die Vorschläge der Europäer und Kiew würden „im Hinblick auf eine Beilegung der Ukraine-Krise nicht allzu viel beinhalten“.

Russland will bekanntlich etwas anderes. Russland will einen kompletten Friedensplan, der die Ursachen des Konfliktes beseitigt. Russland will keine eingefrorene Frontlinie, die nur der Ukraine nützt, sondern Russland will einen umfänglichen Frieden. Das wiederholte Uschakow in seiner Erklärung nach dem Treffen von Putin und Witkoff auch, wobei er es dieses Mal so formulierte, dass

„im Mittelpunkt die Frage“ stehe, „wie nach dem Ende des Konflikts ein Sicherheitssystem für Russland und die Ukraine gestaltet werden kann“.

Es braucht den großen Wurf

Das ist bekanntlich genau das, was Russland schon im Dezember 2021 vorgeschlagen hat, um die Eskalation in der Ukraine im letzten Moment noch zu verhindern: Eine neue Sicherheitsordnung für Europa, oder sogar Eurasien. Die Ukraine ist schließlich kein Player, sondern komplett vom Westen abhängig, weshalb die Formulierung von Uschakow über ein „Sicherheitssystem für Russland und die Ukraine“ in Wahrheit ein Sicherheitssystem für Russland und Europa meint.

Darauf, dass Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges, wenn sie zu einem wirklich tragfähigen Frieden führen sollen, in Wahrheit Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsordnung sein müssen, habe ich schon früher deutlich hingewiesen.

Genau das dürfte der Grund sein, warum Russland und die USA nun bereit zu sein scheinen, die Europäer in irgendeiner Form an den Tisch zu holen, denn die müssen einer solchen neuen Sicherheitsordnung zustimmen. Dass sie das tun, ist keineswegs garantiert, im Gegenteil, aber natürlich haben die USA Druckmittel gegen die Europäer, um sie möglicherweise zum Einlenken zu bewegen.

Nach dem Treffen mit Putin schrieb Witkoff auf X, Trumps Ziel sei es,

„darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg endet und ein umfassender, dauerhafter Frieden erreicht wird, der künftigen Generationen Sicherheit und Wohlstand bietet“.

Wenn das ernst gemeint ist und es keine leeren Worte sind, bedeutet das, dass Trump das gleiche will, wie Putin, nämlich eine neue funktionierende Sicherheitsordnung.

Die EU hat jedoch etwas anderes im Sinn, wie Andrius Kubilius, der EU-Kommissar für Verteidigung, am Tag des Treffens von Putin und Witkoff in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ukrinform sagte. Er erklärte nämlich, die EU sei in der Ukraine-Frage nur bereit, über einen „Frieden durch Stärke“ zu sprechen, weshalb die EU ihre Waffenlieferungen an Kiew fortsetzen müsse.

Wie zerstritten ist die EU?

Die EU hat schon lange das Problem, dass sie sich nicht darauf einigen kann, was sie bei Ukraine-Verhandlungen eigentlich erreichen will und wer für die EU die Verhandlungen führen soll. Im Mai 2026 gab es schon mal Diskussionen darüber, wer die EU bei möglichen Verhandlungen mit Russland vertreten soll. Damals wurde das Thema auf einem Treffen der EU-Außenminister diskutiert und das Ergebnis war für jeden, der Frieden möchte, ernüchternd.

Schon vor dem Treffen nahm der zypriotische Außenminister die Ergebnisse vorweg, als er zum Thema eines Verhandlungsführers der EU sagte:

„Das ist ein sehr wichtiges und delikates Thema, und wir freuen uns auf das heutige Gespräch. Wir hoffen, zu dem Stadium zu kommen, die Parameter festzulegen, und dann eine Entscheidung bezüglich dieser Person treffen zu können. Wenn wir diesen Punkt erreichen, wird die Entscheidung, wie ich es verstehe, auf höchster politischer Ebene fallen.“

Weiter sagte er, bei dem Treffen gehe es um die Frage, ob es Verhandlungen mit Russland geben soll oder nicht, und darum, „über die Qualifikationen der Person zu sprechen, die ernannt wird“. Er meinte, dass sich die Gespräche beim Außenministertreffen darauf konzentrieren würden, „welches Ziel diese Person verfolgen wird, sollte es bis zu dieser Phase kommen“.

Im Klartext sagte er damit, dass die EU sich noch nicht einmal darauf geeinigt hatte, mit welchen Forderungen und Ideen sie in Verhandlungen mit Russland gehen wollte, weshalb die Personalfrage noch in weiter Ferne stand. Und da steht sie bekanntlich bis heute, denn es kam so, wie der Minister gesagt hatte und die EU einigte sich weder bei dem Treffen im Mai noch bei einem späteren Treffen auf irgendetwas.

Natürlich ist es schwer für die EU, sich auf eine Verhandlungsposition zu einigen, denn die Interessen der EU-Staaten gehen weit auseinander. Während die radikal anti-russischen Regierungen der Baltenstaaten, Polens, Dänemarks und anderer anscheinend bereit sind, sogar einen heißen Krieg gegen Russland zu riskieren, sind Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und andere bei weitem nicht so anti-russisch eingestellt und wären sicher viel kompromissbereiter.

Entsprechend schwer ist es natürlich, sich auf einen Verhandlungsführer zu einigen, der für alle sprechen kann. Wird es ein allzu anti-russischer Kandidat, wäre Widerstand aus den gemäßigten EU-Staaten zu erwarten, wird es ein gemäßigter Kandidat, würden Polen, die Balten und andere seine Verhandlungen sicher sabotieren.

Am 23. Oktober, also zwei Tage nach dem Treffen von Witkoff und Putin, berichtete Politico, in der EU wachse die Erkenntnis, dass man möglicherweise bald jemanden benennen müsse, der Europa in Gesprächen mit Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine vertreten könnte. Das Problem sei aber, jemanden zu finden, der bei den Verhandlungen über die Ukraine im Namen Europas sprechen könne. Zu den möglichen Kandidaten zählten laut Politico EU-Funktionäre wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Und es wurde, wie auch früher schon, wieder der finnische Präsident Alexander Stubb genannt.

Der unerwartete Anruf

In diese Spekulationen und Streitereien platzte am 27. Oktober die Meldung, dass der finnische Präsident Stubb und der norwegische Ministerpräsident Gahr Støre, die auch schon die Gastgeber von Witkoffs Treffen mit Selensky und den Europäern in Oslo waren, mit Präsident Putin telefoniert haben. Das löste in der EU helle Aufregung aus, denn viele in der EU behaupteten, das sei nicht abgesprochen gewesen und kritisierten das Telefonat, während Stubb und Gahr Støre erklärten, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien vor dem Gespräch informiert worden.

Jedenfalls, und das ist in diesem Zusammenhang wichtig, sprachen die beiden in ihrer Erklärung ausdrücklich davon, nicht im Namen der EU mit Putin gesprochen zu haben, sondern ausschließlich in ihren Funktionen als Vertreter ihrer Länder.

Von der Leyens Machtwille

Der Machtwille von Kommissionschefin von der Leyen ist bekannt und berüchtigt. Da die Dinge nun offensichtlich in Bewegung zu geraten scheinen, will sie die Initiative an sich reißen, und versucht, ihren Kabinettschef Björn Seibert bei den geplanten trilateralen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA als Leiter der EU-Delegation zu positionieren, wie Euronews berichtet hat.

Seibert gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher in Brüssel. Ursula von der Leyen hat ihn in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin kennengelernt und ihn 2019 mit nach Brüssel genommen, wo er als ihr Kabinettschef ihre Macht festigt. Als Kabinettschef koordiniert er politische Entscheidungen, bereitet internationale Gespräche vor und stimmt Positionen innerhalb der EU-Kommission ab.

Auch in das Thema Ukraine ist er natürlich eingebunden. In den letzten Wochen wurde gemeldet, dass die EU Delegationen zu Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA geschickt hat und nach Informationen des Kyiv Independent war er im Oktober als Vertreter der EU-Kommission bei den Gesprächen in Miami und Oslo dabei.

Laut Kreml sind zwar zunächst Dreiergespräche geplant, also erste Verhandlungen ohne die EU am Tisch, aber zugleich verwies der Kremlsprecher darauf, dass sich über die Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne die Europäer sprechen lasse, der Gesprächsbeginn aber im Dreierformat erfolgen werde. Das bestätigt, was ich oben bereits gesagt habe: Es geht bei den Verhandlungen in Wahrheit weniger um die Ukraine, als um eine neue Sicherheitsordnung für Europa.

Hier kann man den Machtwillen der von der Leyen “bewundern”, denn sie will die EU-Mitgliedsstaaten de facto aus den Verhandlungen drängen, um über deren Köpfe hinweg zu verhandeln. Sollten solche Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, wie auch immer es aussehen mag, wird es für einzelne EU-Staaten schwierig, sich dagegen zu stellen, weil sie dann plötzlich nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen die USA und Russland aufbegehren würden und als diejenigen gesehen würden, die einen Frieden verhindern.

Aber da von der Leyen bisher keinen Wunsch nach Frieden erkennen lässt, dürfte ihr Strippenzieher Seibert kaum mit ernsthaften Friedensbemühungen in die Gespräche gehen.

Allerdings gibt es da ein „Aber“: In einer Diskussionsrunde reagierte ein russischer Experte nicht so negativ auf die Personalie Seibert, weil er argumentierte, dass nur ein Falke einen Kompromiss aushandeln kann, ohne dass die anderen Falken (wie Polen oder die Balten) dagegen Sturm laufen. Das ist tatsächlich so, nur sehe ich bisher leider keine Hinweise darauf, dass von der Leyen und ihr Stab zu irgendwelchen Kompromissen bereit sind.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien am 29. Oktober 2026 auf dem Blog anti-spiegel.ru

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Bild: US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin

Bildquelle: Shutterstock AI Generator / Shutterstock

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Ursprünglich erschienen auf apolut.net