Wenn die Innenminister des Bundes und Hessens, nich dazu völlig ungeachtet der Tatsache, dass die Mehrzahl der Täter*innen einen Deutschen Pass haben, von „migrantischen Milieus“ raunen, dann trennen sie Deutsche von weniger Deutschen.

Die deutsche Geschichte enthält hierzu eine Warnung, die wie jetzt Poseck und Dobrindt es belegen leider aktueller bleibt, als viele wahrhaben wollen. Die Katastrophe des 20. Jahrhunderts begann nicht erst dort, wo Menschen entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Sie begann viel früher: mit der Vorstellung, dass die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft nicht durch gleiche Rechte und gleiche Pflichten bestimmt werde, sondern durch Abstammung, Herkunft oder Blut.

Gerade deshalb verzichtet das Grundgesetz bewusst auf jede völkische Definition des Deutschen. Die Bundesrepublik versteht sich als Rechts- und Bürgergemeinschaft, nicht als Abstammungsgemeinschaft. Wer hier Bürger ist, gehört dazu. Punkt.

Vor diesem Hintergrund sollte Politik mit Begriffen wie „migrantisches Milieu“ besonders sorgfältig umgehen. Denn solche Formulierungen verschieben die Aufmerksamkeit weg von der individuellen Tat und hin zur Herkunft. Sie legen nahe, dass zwischen Deutschen und Deutschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte ein politisch relevanter Unterschied bestehe, der über die Staatsbürgerschaft hinausreicht.

Das ist eine gefährliche Denkrichtung. Nicht, weil damit bereits ein völkisches Weltbild vertreten würde, sondern weil eine seiner Grundannahmen mitschwingt: die Vorstellung, Herkunft sei für die politische Zugehörigkeit wichtiger als die gemeinsame Bürgerschaft.

Die demokratische Lehre aus der deutschen Geschichte lautet jedoch das Gegenteil. Es gibt keine Menschen erster und zweiter nationaler Echtheit. Es gibt keine Abstufungen des Deutschseins nach Familiengeschichte, Hautfarbe oder Namen. Es gibt nur Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten – und Bürger, die es nicht tun.

Deutschlands historische Lektion lautet nicht: Achte darauf, wer woher kommt. Sie lautet: Werde misstrauisch, sobald jemand aus Abstammung eine politische Kategorie macht.

Trump äußerte sich, dass er im Falle einer Niederlage das Land verlassen werde. Ich bin sicher in Putins bizarrer Sammlung schlecht gealterter Promis aus Politik, Film und Musik dürfte es einen Ehrenplatz für einen Ex-US-Präsidenten geben. Von den hartnäckigen Gerüchten, dass er ohnehin schon seit Ewigkeiten in der Moskauer Sammlung als Sonderexponat gelistet sei mal ganz abgesehen.

Wenn sich Protest gegen Konzerninteressen und Politik ankündigt, werden diese politisch und medial vorab zu Krawall umgemünzt. In vielen Ländern ist es zudem üblich, bei den Demonstrationen Bedingungen zu schaffen, die begünstigen, diese Ummünzung zu erfüllen. Auch bei uns. Das folgt einer simplen, aber effektiven Strategie: Gibt es Ausschreitungen, berichten Medien und Politik über die Gewalt. Gibt es keine, berichten sie über die Gefahr von Gewalt. Der Krawall ist dann längst untrennbarer Teil der Erzählung zu den Protesten geworden.

Das Ziel der Strategie dabei ist: Niemand muss sich ernsthaft mit den Anliegen der Protestierenden befassen. Wer über Eskalationsszenarien spricht, muss nicht über Mieten, Zukunftsängste oder soziale Unsicherheit reden. Wer Demonstrationen zum Sicherheitsproblem erklärt, will die inhaltliche politische Debatte vermeiden.

So entsteht eine Öffentlichkeit, in der junge Menschen zwar ständig vorkommen, aber kaum gehört werden. Und wenn dann als potenzielles Sicherheitsrisiko und nicht als legitime Bedürfnisträger*innen. Ihre Forderungen verschwinden hinter Warnungen, Polizeilagen und Spekulationen über mögliche Ausschreitungen. Aus Protest wird Prävention, aus politischer Teilhabe ein Ordnungsfall.

Kann man so machen. Aber damit nimmt man den Menschen die Möglichkeit, sich friedlich Gehör zu verschaffen.

Die 30. Ausgabe von Fiftysomething, der fortlaufenden Sammelbände meiner täglichen Illustrationen zum Zeitgeschehen im Hobby-Selbstverlag, ist jetzt im Druck. Auch hier wieder der liebe Dank an die Handvoll Patrons, die es mir erlauben, das Gefühl zu simulieren wie es ist, abgedruckt zu werden 😄

Im Schatten hunderttausender geleakter AfD-Mails entscheidet der SPIEGEL, dass die Republik stattdessen über einen Kommentar diskutieren soll. Aus einer nachvollziehbaren Sicherheitsbedenken-Notiz von Elif Eralp kocht der Spiegel einen nationalen Skandal. Nicht weil der Kommentar wichtiger wäre, nicht weil der Kommentar bei Lichte im Kontext der komplexen Sicherheitslagen von Politikern betrachtet überhaupt eine Relevanz aufwiese, sondern weil ein aus den Zutaten Frau, Links auf dem Feuer bürgerlicher Verlustängste gekochter Aufreger sich schlicht besser verkauft. Das ist die eigentliche Nachricht. Nicht die Angst einer Politikerin, sondern die Angst eines Leitmediums, im besten Fall mit echter Komplexität keine Aufmerksamkeit mehr zu erzeugen. Im schlimmsten Fall, weil ein Leitmedium hier beschlossen hat von der Beobachterseite unmittelbar in die Politik zu wechseln.
Der SPIEGEL selbst verkauft das als demokratische Aufklärung. Tatsächlich wirkt es wie die Kapitulation vor derselben Empörungsökonomie, vor der er seit Jahren warnt. Was zählt, ist nicht mehr politische Tragweite, sondern publizistische Verwertbarkeit. Nicht Relevanz entscheidet, sondern Resonanz. So wird aus Journalismus Eventmanagement. Aus Einordnung Dramaturgie. Aus Recherche Charakterdemontage. Der Skandal besteht am Ende nicht in dem, worüber berichtet wird, sondern in der Frage, warum ausgerechnet darüber berichtet werden musste. Wer aus einem einzelnen Anhang eine Titelgeschichte macht, während anderswo hunderttausende Dokumente um Aufmerksamkeit konkurrieren, setzt selbst Prioritäten. Ein Phänomen, welches seit Jahren bei vielen Leitmedien, nicht nur beim SPIEGEL zu beobachten ist. Und diese Prioritäten erzählen mehr über den Zustand des modernen Leitmedienjournalismus als über Elif Eralp.
Der Unterschied zu Meinungskloaken wie NIUS liegt dann nicht mehr zwingend im Mechanismus, sondern nur noch im Bildungsgrad der Leserschaft. NIUS für Wutbürger, der Spiegel für Akademiker – dieselbe Aufmerksamkeitslogik, nur mit besseren Quellenangaben.

Dass ausgerechnet die Angst einer Linken vor Extremisten skandalisiert wird, während die Angstfreiheit der Union gegenüber Nazis als Pragmatismus, ja Notwendigkeit gilt, gehört zu jener intellektuellen Kernschmelze, welche Medien, Debatten und Diskurs bestimmt. Welche Land und Werte erodiert.

Politiker fordern sich an 3°C über vorindustriellem Niveau anzupassen. Was in Deutschland etwa 4-6°C und den Kollaps der Welt, wie wir sie kennen bedeutet. Liest man aufmerksam die Aussagen der Wissenschaft hierzu wäre das nicht nur verglichen mit unserer aktuellen Lebensrealität ein Mad-Max-Szenario. Das sind Forderungen von Menschen, die sich wahlweise keine Vorstellungen davon machen oder die den Schutz fossiler Profite über alles stellen.

Gleichwohl hat sich die öffentliche Diskussion von den angekündigten Inhalten auf hypothetische Eskalationsszenarien verlagert. Polizeigewerkschaften warnen vor einer möglichen Vereinnahmung durch radikale Gruppen, Innenpolitiker verweisen auf Entwicklungen im Ausland, Medien berichten über diese Warnungen und machen sie selbst zum Gegenstand der Berichterstattung. So entsteht eine mediale Rückkopplungsschleife, in der die Befürchtung zum beherrschenden Thema wird. Gut ist das zum Beispiel daran abzulesen, dass Nachrichten-KIs wie etwa die von Google bereits von Krawall-Protesten spricht, wenn sie Suchen zu denDemonstrationen aufbereitent. Wen etwa die Jungen Union fordert, vorsorglich die Bundeswehr gegen die angekündigten Jugendproteste einzusetzen und die Demonstrationen zuunterbinden,n hilft es in der völlig verschobenen Debatte auch nicht mehr juristisch einzuordnen, dass das Grundgesetz für einen solchen Einsatz im Zusammenhang mit angemeldeten Demonstrationen gar keine Grundlage bietet. Dann hat die Aussage ihren Effekt bereits erzielt: Die Debattekreiste nicht mehr um die Gründe für den Protest, sondern um die Vorstellung eines bevorstehenden gewaltsamen Ausnahmezustands. Genau hier liegt das demokratische Problem. Sicherheitsbehörden müssen Risiken benennen dürfen; das gehört zu ihrem Auftrag. Doch wenn die öffentliche Wahrnehmung eines Grundrechts zunehmend von Spekulationen, von absichtsvoller Skandalisierung über seine mögliche missbräuchliche Ausübung bestimmt wird, verschiebt sich der normative Ausgangspunkt. Dann erscheint nicht mehr die Einschränkung eines Grundrechts begründungsbedürftig, sondern dessen Wahrnehmung selbst. Eine Demokratie lebt jedoch davon, dass Protest als selbstverständliche, legitime politische Artikulation verstanden wird und nicht als Vorstufe zur Störung öffentlicher Ordnung und gefühlter Hierarchien. Wird diese Reihenfolge umgekehrt, verändert sich mehr als nur der Ton der Debatte. Das Grundrecht bleibt zwar formal bestehen, wird aber symbolisch unter Vorbehalt gestellt. Aus Bürgern mit einem verfassungsrechtlich geschützten Anliegen werden potenzielle Störer, noch bevor sie ein einziges Transparent entrollt haben. Die eigentliche Bewährungsprobe einer offenen Gesellschaft besteht deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht darin, mit tatsächlicher Gewalt umzugehen – dafür gibt es Polizei, Gerichte und Gesetze. Ihre Bewährungsprobe besteht darin, den Unterschied zwischen einer Tat und ihrer Befürchtung aufrechtzuerhalten. Wer diesen Unterschied verwischt, zimmert aus der Gefahrenprognose eine Vorverurteilung. Und eine Demokratie, die ihre Bürger zuerst als Risiko und erst danach als Grundrechtsträger betrachtet, verliert jenes notwendige Vertrauen, auf dem sie eigentlich beruht und damit sich selbst.

„Das sind junge Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten“, erklärte Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), noch bevor die angekündigten Demonstrationen überhaupt stattgefunden hatten.“

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Nicht wegen seiner Schärfe. Sondern wegen seiner Selbstverständlichkeit. Da spricht jemand, dessen öffentliche Autorität aus seiner Rolle als Polizeivertreter erwächst, über Menschen, die noch nichts getan haben, als seien sie bereits als Täter identifiziert. Die Veranstalter rufen ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmend zur Friedfertigkeit auf, distanzieren sich von Gewalt, und dennoch steht das Urteil offenbar schon fest. Wer so spricht, warnt nicht vor Straftaten. Wer so spricht will keine Verfassungsgemäßen Rechte schützen sondern Taten konstruieren um Menschen in Ausübung ihrer Rechte als Täter zu markieren.

Besonders verräterisch ist dabei das Wort „Gnade“. In einem Rechtsstaat gibt es gegenüber der Polizei keinen Anspruch auf Gnade. Aber es gibt auch keine Abhängigkeit von ihr. Die Polizei hat Recht durchzusetzen, nicht Gnade zu gewähren oder zu verweigern. Genau deshalb entscheiden Gerichte über Schuld und Strafe. Die Vorstellung, Bürger müssten auf die Nachsicht der Exekutive hoffen, gehört in autoritaristische Systeme, nicht in eine liberale Demokratie.

Noch schwerer wiegt der Begriff „Krawallmigranten“. Er beschreibt keine konkrete Tat, keine konkrete Gefahr und keinen konkreten Täter. Er markiert Menschen über ihre Herkunft und verknüpft diese Herkunft mit Gewalt. Jeder weiß, wie ein solcher Begriff im politischen Raum verstanden wird. Er ist keine Lagebeschreibung. Er ist ein Signalwort. Ein Begriff, der Ressentiments bedient und bestehende Feindbilder bestätigt. Es ist ein mit Vorsatz geworfener rhetorischer Brandsatz.

Genau deshalb ist die Aussage mehr als eine bloße Entgleisung. Sie steht exemplarisch für eine Form sicherheitspolitischer Erregungsrhetorik, die aus Vermutungen Gewissheiten macht und aus Bürgern potenzielle Täter. Erst wird die Bedrohung ausgerufen, dann werden Schuldige benannt, und erst danach interessiert, ob die Wirklichkeit überhaupt dazu passt.

Von einem führenden Polizeigewerkschafter sollte man mehr erwarten. Nicht weniger Emotion, sondern mehr Rechtsstaat. Nicht mehr Vorverurteilung, sondern mehr Zurückhaltung. Nicht die Sprache des Kulturkampfs, sondern die Sprache einer Institution, deren Legitimität gerade daraus erwächst, dass sie jeden Menschen zunächst als Bürger behandelt und nicht als Verdächtigen. Denn wo die Schuld schon vor der Tat feststeht, verliert der Rechtsstaat seine wichtigste Tugend: die Unschuldsvermutung.

Nicht Söders Vorschlag selbst ist der größte Skandal. Skandalös ist, dass überhaupt so getan wird, als sei darüber ernsthaft zu diskutieren.

Der Ausschluss Berlins und Sachsen-Anhalts vom Länderfinanzausgleich ist keine kreative föderale Reformidee, sondern ein Angriff auf ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes: die solidarische Mitverantwortung der Länder füreinander. Deshalb hätte die einzig verfassungstragende Antwort auf einen solchen Vorstoß lauten müssen: Nein. Nicht „wir prüfen das“, nicht „darüber muss man reden“, sondern ein klares Nein.

Denn bereits die Ankündigung, einen offenkundig verfassungswidrigen Vorschlag zu prüfen, normalisiert ihn. Plötzlich wird aus einer Idee außerhalb des demokratischen Konsenses eine legitime Option im politischen Meinungsspektrum. Genau so verschiebt sich der Rahmen des Sagbaren: nicht durch die sofortige Umsetzung extremer Forderungen, sondern durch ihre Gewöhnung.

Hinzu kommt die Behauptung, demokratische Linke seien mit Extremisten gleichzusetzen. Das ist das alte Hufeisen-Narrativ der Rechten. Es verwischt bewusst den Unterschied zwischen demokratischer Opposition und verfassungsfeindlichen Kräften und dient vor allem dazu, politische Gegner zu delegitimieren.

Umso erstaunlicher ist Özdemirs Offenheit Söders Vorschlag prüfen zu wollen. Sie wirkt weniger wie eine verfassungsrechtliche oder politische Überzeugung als wie der Versuch, konservativen Applaus zu gewinnen. Wer konservative Narrative übernimmt und fragwürdige Vorschläge für diskutabel erklärt, wird dadurch nicht zur politischen Mitte. Er hilft lediglich dabei, deren Grenzen weiter nach rechts zu verschieben.

Die eigentliche Gefahr liegt deshalb nicht im Vorschlag selbst. Sie liegt in seiner Normalisierung. Eine Demokratie verteidigt ihre Grundlagen nicht erst vor Gericht. Sie verteidigt sie in dem Moment, in dem jemand beginnt, sie zur Verhandlungsmasse zu machen.

Fliegen gehört zu den klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Bahnfahren zu den klimafreundlichsten. Da ist es nur natürlich, dass die Bundesregierung im Zuge ihrer Klimapolitik Inlandsflüge verbilligt und die Bahnfahrpreise erhöht. Funfact: Auch die als Vergünstigung für Passagiere verkaufte Senkung der Flugverkehrssteuer muss nicht zwingend an Passagiere weitergegeben werden. Auch sie ist unterm Strich nur eine weitere steuerfinanzierte Bilanzkosmetik für Großkonzerne. Egal: Inlandsflüge sind mehrheitlich Businessflüge, man liefe eh nicht Gefahr das Leben der Bevölkerung zu entlasten.

America could truly be great again if no one were above the law. Accountability, facts, and democratic principles built this nation. Siding with dictators instead of allies, abandoning Ukraine, embracing Putin and alienating friends across the democratic world is not strength. It is utter weakness.

Die Berliner Debatte als Kakophonie zu bezeichnen, wäre bereits ein Euphemismus. Die völlige Enthemmung der Union schuf eine Arena, in der sich Politiker*innen von CDU bis Grünen darin überboten, das Hufeisenwerfen gegen die Linke zur olympischen Disziplin zu erheben.

Im Sog der mittlerweile weit nach rechts offenen Union kreischt sich derzeit quer durch Feuilletons und Parteigrenzen hinweg jede neoliberale Stimme angesichts einer möglichen Regierungskoalition mit der demokratischen Linken in blanke Hysterie. Einmal eine solche bundesweite Furorwelle gegen Nazis und soziale Ungerechtigkeit, und die Nazis wären politisch wieder auf jene Schmuddelecke eingehegt, aus der sie gekrochen sind. Auch der für uns als Gesellschaft, abgesehen von Reichen und reichen Erben, grottenschlecht gealterte neoliberale Ideologiezoo namens Deutschland würde wohl schon aus lauter Angst, den Leitartiklern und den mit beängstigendem Blutdruck vom Rednerpult herabgestikulierenden Spitzenpolitikern vor die Mündung zu laufen, quasi über Nacht beginnen, an sich zu arbeiten: gerechter, anständiger, sachlicher und faktenorientierter zu werden.

Stattdessen müssen wir ertragen, wie die Union und ihre medialen wie politischen Helfershelfer sich in eine groteske Opferrolle hineinfantasieren und zeitgleich den demokratischen Laden im Interesse eines globalisierten Kapitals und jenes hier wie andernorts zur „Protestpartei“ gewordenen nützliche Idioten-Prekariats, von innen heraus sturmreif schießen.

Da stellt sich ein Markus Söder im Pathos-Modus hin und zimmert armaxtend und mit zitternd in den über die kochende Seele der rechsoffenden Jungen Union errichteten Deutungsraum gerecktem Finger an einer neuen „Brandmauer nach links“. Und der Berufspopulist Söder ist hier nur ein Beispiel des sich derzeit über Deutschland vor einer Regierung unter Beteiligung der Linken entladenden Kackophoniebombardements. Eine CSU – und mit ihr die gesamte bundesdeutsche Bürgerlich-Konservative –, die im Angesicht der echten, demokratiefeindlichen Bedrohung von rechtsaußen seit Jahren im Bezug auf die AfD zwischen Hingabe, Faszination, Nachahmen sowie in Hoffnung auf die Entfaltung von Anziehungkräften zunehmend dürftigster demokratischer Kleidung oszilliert und im Ernstfall wie jetzt in Sachsen-Anhalt ganz konkret lieber nicht gegen die Konstituierung der Nazis stimmt, um die eigenen Machtoptionen nicht zu gefährden. Wenn Rechtsextreme den Rechtsstaat demontieren wollen, herrscht bei der Konservativen vornehm-feiges Schweigen, strategische Paralyse oder serviles Mitläufertum. Aber wehe, links der derzeitigen eigenen Komfortzone am äussersten rechten Rand wagt es ein Bündnis, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, und dazu jenseits des eigenen Einflusses – dann erleben wir keine politische Debatte mehr, sondern eine jedes Maß entbehrende, medial-politische Kernschmelze, blanke Hysterie.

Und mit Blick in den Berliner Koalitionsentwurf eine eben auch maßlos verlogene. Man muss sich die zeitgenössische Dimension dieser Perversion vor Augen führen: Wenn die Rechtsextremisten an der Macht sägen – wie jüngst beim als gern genommenen Nebeneffekt des Kackophoniebombardements bequemerweise gerade in mediale Vergessenheit geratenen politischen Erdrutsch in Sachsen-Anhalt, dann stehen Ausgrenzung, die Demontage der Zivilgesellschaft und der offene Angriff auf die Institutionen, auf die Demokratie selbst auf dem Programm. Das wird im konservativen Feuilleton bestenfalls als „umstritten“, in der Breite jedoch als „Protest“ normalisiert, den man verstehen und inhaltlich stellen müsse oder peinlich berührt verschwiegen.

Im Berliner Papier von SPD, Linken und Grünen steht im Gegensatz hierzu weder Umsturz noch Staatskrise, sondern – von der Befriedung der epidemisch-existentiellen Wohnungsnot durch die im Grundgesetz hierzu verankerte Vergesellschaftung bis hin zur expliziten, harten Stärkung der Demokratie gegen den Faschismus und Antisemitismus – ausschließlich Punkte, die für diese Gesellschaft zutiefst nützlich, schützend und sozial befriedend sind. Hier wird nicht die Freiheit bedroht, hier wird das Gemeinwohl gegen einen sich verselbstständigt habenden und sich mittlerweile offen gegen Demokratie und Gesellschaft richtenden Markt verteidigt.

Was wir hier in Echtzeit miterleben müssen, ist daher nichts Geringeres als das kollabierende Systemversagen der neoliberalen Erzählung der Neuzeit.

Es ist die Kernschmelze des über Jahrzehnte mühsam gepflegten Konzeptes den schamloses Raubzug des Großkapitals gegen das Gemeinwohl eine alternativlose „Politik der Mitte“ zu verkaufen. Söder und seine medialen Claqueure verlieren nicht jedes Maß und jede Fassung, weil sie Angst um die Demokratie haben. Sie sind in blanker Panik, weil Berlin zeigt: Man kann nicht nur die Regeln des Marktes brechen, um den Menschen zu helfen, es finden sich zudem Mehrheiten hierfür. Wenn das Eigentum der Superreichen plötzlich nicht mehr heiliger ist als das Recht auf bezahlbares Wohnen, bricht das Fundament ihrer gesamten Machtarchitektur zusammen. Die nunmehr gegen Links geforderte „Brandmauer“ zeigt dabei, dass die Brandmauer der Union nie konzipiert war, die Verfassung und Gesellschaft zu schützen – sie schützt wie die Union selbst ausschließlich die Rendite des Kapitals und sei es als haltungsheischendes Sedativ und Stillhaltepflaster. Was im übrigen auch den unbequemen Umgang der Union zwischen Faszination und Kollaboration mit der im übrigen von ihr erfundenen Brandmauer erklärt, wenn man diese mal tatsächlich antifaschistisch versteht und einfordert.

Nun, in Berlin geschah das aus gesellschaftlicher Sicht unter allen Optionen einzig Sinnvolle und wir können uns daher darauf einstellen, dass der fossil rechtskonservative Mediensumpf explodieren und versuchen wird, die Rot-Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen unter Bergen von Mist zu beerdigen.

Die Frage des SPIEGEL, ob Deutschland nach links zu rutschen drohe, wirkt in einem Land, das seit Jahren jede Debatte durch die Linse eines angeblich allgegenwärtigen linken Feindes betrachtet, inzwischen wie ein Stück Realsatire. Während Politiker, Leitartikler und Talkshowrunden sich gebetsmühlenartig daran abarbeiten, dass die eigentliche Gefahr links stehe, hat sich eine bemerkenswerte Rechtsblindheit, ja Rechtsselbstverständlichkeit in Köpfen und Handlungen breitgemacht. Man zelebriert politisch wie medial jede Mücke am linken Horizont, aber übersieht den rechtsextremen Elefanten, der längst durch den fragilen Porzellanladen der Demokratie poltert.

In meinem Ideal von Deutschland hätte der Staat jene jungen Menschen, die da in Halle entschlossen vor dem Tor der Synagoge standen geehrt. Er hätte ihnen aus tiefster Haltung heraus gedankt, weil sie uns vor einem beschämenden Eklat bewahrt haben. Dem Eklat, dass sich ein bekannter Rechtsextremist am Tatort eines rechtsextremistischen Anschlags auf jüdisches Leben am Tag des Gedenkens an diesen hagestolz ebendort in Szene setzt. In meinem Ideal hätte der Staat verstanden, dass es Orte gibt, an denen Anstand vor Selbstdarstellung kommt. Orte, an denen das Gedenken den Hinterbliebenen, den Betroffenen und der Würde der Opfer und damit der Menschen an sich gehört.

In meiner Realität geschieht jedoch das Gegenteil. Und das auf allen Ebenen. Halle ist hier keine Ausnahme und daher auch kein Warnzeichen, sondern mittlerweile bundesrepublikanische Normalität. Nur so ist es erklärbar, dass nicht die politische Instrumentalisierung eines Gedenktages, nicht die Provokation eines bekannten Rechtsextremisten in den Fokus des staatlichen Interesses geraten. Nur so ist die staatlicherseits vermittelte Normalität von Amts wegen gegen jene zu ermitteln, die dem Rechtsextremisten widersprochen haben, erklärbar. Eine Normalität, in welcher nicht die Würde der Opfer schützenswert erscheint, sondern die Würde dessen, der sich an ihrem Gedenktag in den Mittelpunkt drängte. Die Würde desjenigen als schützenswerter erachtet wurde, der das Gedenken an die Opfer medial wie faktisch durch seine Vereinahmung des Ortes und des Gedenkens zum Sieg über diese ummünzen wollte. ES geht hier nicht mehr um den Schutz von Würde, sondern um deren Pervertierung: Nicht dieser Affront steht hier staatlicherseits unter Verdacht, sondern der Widerstand gegen ihn.

Und genau darin liegt das Bittere unserer Zeit: Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus erscheint dem Staat als Skandal. Nur so kann aus demokratischer Wachsamkeit ein Ermittlungsverfahren und aus zivilgesellschaftlicher Courage ein Problemfall werden.

Ein demokratischer Staat, der diesen Perspektivwechsel vollzieht, wird sich zwangsläufig seine Grundprinzipien verratend verlieren. Und das ist vielleicht die beunruhigendste Nachricht von allen. Nicht, die gedachte Selbstverständlichkeit, dass einige junge Menschen einen Rechtsextremisten zurückgewiesen haben, sondern dass zu viele an den Wahlurnen finden, dass Rechtsextremisten wieder die Geschicke des Landes leiten sollen. Dass in den letzten Dekaden zu viele in Landes- und Bundespolitik das Verlieren des gesamtgesellschaftlichen Kompasses als Politik selbst begriffen, sich dem Rechtsrutsch nicht nur dienstbar machten, sondern diesen seit Jahren mit Macht betreiben.

Da stehen wir nun. In Halle, in Deutschland. Alerta!

Reiche streicht ElektroBus und E-LKW Förderung zusammen, Merz erhebt palliativen Schutz des PKW Verbrenners zur Staatsraison. China könnte sich keine bessere Bundesregierung wünschen–wir werden morgen, Union sei Dank, in chinesischen Produkten zum Museum fahren, wenn wir deutsche Mobilität bewundern wollen.

Tillschneider versuchte im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags von Halle Zugang zu einer Synagoge zu erhalten. Jüdische Studierende hinderten ihn friedlich daran und erklärten: „Sie sind hier nicht erwünscht. Wir werden Rechtsextremisten nicht noch einmal in unsere Synagogen lassen.“ sowie: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern.“

Nun ermittelt die Polizei aus eigenem Antrieb gegen die Studierenden, weil sich Herr Tillschneider durch die Bezeichnung als „Nazi“ diffamiert sehen könnte.

Der eigentliche Fehler liegt nicht darin, dass jüdische Studierende einen Rechtsextremisten als Nazi bezeichnen, sofern sie dies überhaupt getan haben. Der Fehler liegt darin, dass wir in diesem Land inzwischen darüber diskutieren, ob man einen Rechtsextremisten so nennen darf, anstatt darüber, weshalb ein im Verfassungsschutzbericht namentlich erwähnter Rechtsextremist überhaupt politische Macht, je höchste öffentliche Ämter und gesellschaftliche Bühnen erhalten kann. Und weshalb die Polizei nach eigenem Bekunden hier von sich aus tätig wird. Nicht gegen den Rechtsextremisten, wohlgemerkt.

Was für eine absurde Verkehrung der Maßstäbe.

Das eigentliche gesellschaftliche Versagen beginnt lange zuvor. Es beginnt dort, wo Warnungen ignoriert, wo Rechtsextremisten normalisiert wurden. Dort, wo Parteien und Medien dazu beitrugen, dass Menschen, deren politische Überzeugungen den elementaren Grundlagen einer offenen Gesellschaft widersprechen, als selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen, medialen und politischen Alltags erscheinen. Als sei das, was aus historischer wie auch menschlicher Perspektive zu Recht lange als unsagbar und undenkbar galt, nurmehr lediglich eine weitere Meinung unter vielen.

Dabei war es genau diese Haltung des Herrn Tillschneider, genau dieses Denken und genau diese politische Tradition, die das Gedenken in Halle überhaupt notwendig gemacht haben. Die Tradition auf deren Nährboden Verfolgung und Mord erwachsen.

Deshalb sollte es über eine Frage keinerlei Verhandlung geben: auf welcher Seite des Anstands und der Geschichte man steht.

Man steht hierzulande entweder bei denen, die jüdisches Leben schützen wollen, oder bei denen, die dessen Feinden politische und gesellschaftliche Normalität verschaffen. Man steht entweder bei den Opfern rechtsextremer Gewalt oder man relativiert die Ideologien, aus denen diese Gewalt erwächst. Dazwischen gibt es keinen neutralen Raum, keine Grauzonen. Dazwischen liegt lediglich die bequeme Ausrede, sich nicht entscheiden zu müssen oder zu wollen.

Wer am Gedenktag für die Opfer rechtsextremen Terrors mehr Empörung darüber aufbringt, dass Rechtsextremisten als solche benannt werden, als darüber, dass Rechtsextremisten überhaupt öffentliche Ämter bekleiden und auf Veranstaltungen des Gedenkens drängen, hat den eigentlichen Skandal nicht nur übersehen. Er ist Teil des Problems.

Das gilt in besonderem Maße für eine Polizei, die es für geboten hält, gegen jene wenigen jüdischen Studierenden zu ermitteln, die die Gesellschaft vor dem Eklat bewahrten, dass sich ein Rechtsextremist ausgerechnet am Tag des Gedenkens in einer Synagoge öffentlich inszenieren kann. Während also ermittelt wird, ob ein gesicherter Rechtsextremist möglicherweise beleidigt wurde, indem man ihn als solchen bezeichnet, gerät aus dem Blick, worum es an diesem Tag eigentlich hätte gehen sollen.