Es gibt wohl kaum einen Satz zum Nahostkonflikt, der in Deutschland in den vergangenen Jahren so stark politisch aufgeladen und kriminalisiert wurde wie „From the river to the sea“. Seit dem Hamas-Verbot vom November 2023 führt das Bundesinnenministerium die Wortfolge „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas. Die Bundesregierung hat diese Einstufung im März dieses Jahres noch einmal ausdrücklich verteidigt. Ob die Verwendung im konkreten Fall tatsächlich strafbar ist, hängt vom Kontext ab und wird von Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Fakt ist aber, dass die Parole im Kontext von Palästinasolidarität massive Repression nach sich gezogen hat – auf Demonstrationen und sogar bis hinein in die eigenen vier Wände. Im März 2024 durchsuchte die Polizei in Berlin-Tempelhof die Wohnung einer 41-Jährigen wegen mehrerer Veröffentlichungen zum Nahostkonflikt, darunter „From the river to the sea“. Drei Handys, zwei Computer und eine Festplatte wurden beschlagnahmt, die Frau vorübergehend festgenommen. Noch drastischer war ein Fall im Mai desselben Jahres: Bei einer Berliner Studentin rückten laut ARD LKA-Beamte und sogar das SEK zur Wohnungsdurchsuchung an. Hintergrund war ein Facebook-Eintrag mit dem Satz „From the river to the sea, Palestine will be free“.

Umso erstaunlicher ist ein Vorgang, der sich gerade in Potsdam abspielt. Vom 6. bis 8. November soll dort die „Nevatim Special Israel Conference 2026“ stattfinden. Veranstaltet wird sie von der Jewish Agency for Israel und Nevatim, ihrem Bildungsprogramm für junge jüdische Erwachsene in Deutschland. Auf dem offiziellen Plakat ist eine große blaue Karte Israels zu sehen. Westjordanland und Gazastreifen sind darin einfach einverleibt. Palästina ist verschwunden. Israel erstreckt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer. Unten rechts prangt zugleich das Förderlogo des Bundesinnenministeriums.

Und ausgerechnet Nevatim wird vom Bundesinnenministerium gefördert. Seit 2023 fließen Bundesmittel in das Programm. 2024 und 2025 waren es jeweils 399.000 Euro, für dieses Jahr sind 400.000 Euro vorgesehen, im Regierungsentwurf für 2027 sogar 510.000 Euro. Das hat das Innenministerium dem rbb bestätigt. Die Werbung selbst wollte das Ministerium auf Anfrage nicht bewerten. Bei Förderungen nehme man üblicherweise keine Bewertung sämtlicher Informationsmaterialien der Zuwendungsempfänger vor. Der Instagram-Post mit der Karte ist inzwischen von den Veranstaltern gelöscht worden; auf Anfragen des rbb dazu reagierten sie nicht.

Man muss sich diesen Widerspruch einmal vor Augen führen: Dasselbe Bundesinnenministerium, das „From the river to the sea“ als Kennzeichen der Hamas einstuft und damit die strafrechtliche Verfolgung der Parole legitimiert, finanziert mit Hunderttausenden Euro ein Programm, das für seine Konferenz mit genau diesem geografischen Anspruch wirbt – nur eben für Israel. Vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Jules El-Khatib, stellvertretender Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, findet dafür deutliche Worte: „Es kann nicht sein, dass das Innenministerium eine Veranstaltung fördert, die mit einer Karte beworben wird, die die Auslöschung Palästinas propagiert“, sagt er laut einer Pressemitteilung. Mit deutschen Steuergeldern werde eine Ideologie vermittelt, die auf einen Nahen Osten ohne Palästina hinauslaufe. Wer das fördere, stelle sich „gegen das Völkerrecht und gegen jede friedliche Lösung“.

DPG-Präsident Nazih Musharbash verweist auf den Widerspruch zur offiziellen deutschen Politik: „Während im Westjordanland Siedler Fakten schaffen und Gaza in Trümmern liegt, finanziert die Bundesregierung eine Veranstaltung, die in ihrer Werbung suggeriert, dass beide Gebiete schon zu Israel gehören.“ Seine Schlussfolgerung ist eigentlich kaum zu widerlegen: „Die Bundesregierung redet von zwei Staaten und fördert das Gegenteil.“

Vom Fluss bis zum Meer – aber nur in eine Richtung

Wenn auf einer propalästinensischen Demonstration ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer gefordert wird, beginnt sofort die Debatte darüber, ob damit die Auslöschung Israels gemeint sei. Wenn auf dem Plakat eines mit Hunderttausenden Euro geförderten Programms Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer reicht, bleibt dieselbe Frage aus.

Dabei widerspricht die Karte der offiziellen deutschen Position. Deutschland erkennt einseitige Veränderungen der Grenzen von 1967 nicht an und betrachtet das Westjordanland und Ostjerusalem nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets. Die Zwei-Staaten-Lösung ist weiterhin offizielle Politik der Bundesregierung.

Man müsste also erwarten, dass ein Bundesministerium wenigstens irritiert ist, wenn ein von ihm gefördertes Programm mit einer Karte wirbt, die genau diese Unterscheidung aufhebt. Stattdessen möchte man das Plakat nicht bewerten.

Diese unterschiedliche Empfindlichkeit zieht sich seit Jahren durch die deutsche Debatte über Israel und Palästina. Auf palästinensischer Seite wird jeder Satz, jedes Symbol und jede Landkarte darauf geprüft, ob darin möglicherweise die Existenz Israels infrage gestellt wird. Auf israelischer Seite kann Palästina auf einer Karte ganz verschwinden, ohne dass daraus eine vergleichbare Debatte über Extremismus oder Auslöschungsfantasien entsteht.

Deutschlands Doppelmoral in der Außenpolitik

Würde sich Deutschlands Doppelmoral auf Landkarten beschränken, wäre es halb so schlimm. Das Problem ist, dass dieser Fall symptomatisch für Deutschlands Doppelmoral in der Außenpolitik steht – besonders im Nahen Osten.

Die deutsche Außenpolitik spricht seit Jahren davon, Völkerrecht und Menschenrechte zu verteidigen, wendet diese Maßstäbe aber sehr unterschiedlich an – je nachdem, um wen es geht.

Am deutlichsten zeigt sich das in Gaza. Deutschland fordert offiziell Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine Zwei-Staaten-Lösung. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung ihre politische und militärische Unterstützung Israels trotz des Genozids in Gaza und der illegalen Besetzung des Westjordanlands fort. Deutschlands Unterstützung Israels geht dabei deutlich weiter als die vieler anderer westlicher Staaten. So hat sich Deutschland mehrfach gegen weitergehende EU-Sanktionen gestellt und im April 2026 durch sein Veto verhindert, dass das EU-Israel-Assoziierungsabkommens ausgesetzt wird. Zudem genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte nach Israel – und das, obwohl Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza angeklagt ist.

Deutlich wird die Doppelmoral auch mit Blick auf Iran. Als Israel im Juni 2025 Iran bombardierte, reagierte Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mit einem Verweis auf das Völkerrecht, sondern sagte: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Anschließend äußerte er „größten Respekt“ dafür, dass die israelische Armee und Staatsführung „den Mut dazu gehabt“ hätten. Als Israel und die USA 2026 erneut Iran bombardierten, formulierte Merz es noch grundsätzlicher: „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken.“

Man muss diese Sätze nur neben die deutsche Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine stellen. Dort gilt das Völkerrecht als unverzichtbare Grundlage der internationalen Ordnung. Territoriale Integrität und Gewaltverbot sind nicht verhandelbar. In deutschen Talkshows und Regierungserklärungen wird seit Jahren von Regierungspolitikern wiederholt, dass Russlands Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Wenn aber Israel oder die USA militärische Gewalt einsetzen, schweigen dieselben Politiker plötzlich.

Genau diese Doppelmoral hat Deutschland in den vergangenen Jahren international massiv an Glaubwürdigkeit gekostet. Gerade in der arabischen Welt und im Globalen Süden wird sehr genau registriert, dass Berlin bei Russland auf die universelle Geltung des Völkerrechts pocht, bei Israel aber andere Maßstäbe anlegt.

Proteste gegen Baerbock

Wie sehr Deutschland mit dieser Politik inzwischen an Glaubwürdigkeit verloren hat, zeigte sich zuletzt bei Annalena Baerbocks Auftritt in Uppsala. Die frühere Außenministerin und ehemalige Präsidentin der UN-Generalversammlung war dort eingeladen, eine Dag-Hammarskjöld-Lecture über Multilateralismus, die Vereinten Nationen und die Zukunft internationaler Zusammenarbeit zu halten. Zuschauer unterbrachen sie mehrfach und konfrontierten sie mit ihrer eigenen Rolle im Gazakrieg. „Wessen Demokratie verteidigen Sie? Für wessen Freiheit stehen Sie eigentlich ein – nur für die der Israelis?“, rief eine Person aus dem Publikum. Baerbock kündigte zunächst an, das Thema in einer anschließenden Diskussion aufzugreifen. Bei einer weiteren Unterbrechung entgegnete sie: „Jetzt rede ich!“ Zu der angekündigten Diskussion kam es anschließend nicht.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen Baerbocks politische und militärische Unterstützung Israels als Außenministerin. Im Oktober 2024 erklärte sie im Bundestag ausdrücklich: „Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg.“ Anschließend sagte sie: „Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren.“ Ähnliche Aussagen hatte Baerbock bereits im Frühjahr 2024 gemacht. In einem beim Generalbundesanwalt eingereichten Strafantrag wird ihr inzwischen ausdrücklich Beihilfe zum Völkermord im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Israel vorgeworfen.

Dass ausgerechnet eine Politikerin, die solche Positionen während des Gazakriegs vertreten hat, heute über die UN-Charta, Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung spricht, macht den deutschen Glaubwürdigkeitsverlust besonders sichtbar. Deutschland beruft sich permanent auf universelle Regeln – und wird gerade deshalb zunehmend daran gemessen, ob es sie auch dann verteidigt, wenn die eigenen Verbündeten sie verletzen.

Völkerrecht kann aber nicht davon abhängen, wer es verletzt. Menschenrechte können nicht davon abhängen, wer die Opfer sind. Genau deshalb ist die Nevatim-Konferenz mehr als ein kleiner Fördermittel-Skandal. Sie bringt Deutschlands Doppelmoral ganz konkret bis nach Potsdam.

Wer in diesen Tagen einige deutsche Medien liest, könnte glauben, in Frankreich sei weniger eine soziale Protestbewegung als ein migrantisch-islamistischer Aufstand ausgebrochen. So schreibt Bild von „migrantischen Jugend-Mobs“. Ahmad Mansour erklärt dort, die Schülerproteste seien von „linksradikalen und migrantischen Gruppierungen instrumentalisiert und übernommen“ worden. Susanne Schröter sieht die Ursache der Gewaltausbrüche in einer „dysfunktionalen Migrationspolitik“ und spricht von Linksradikalen, die gemeinsam mit Islamisten gegen die französische Gesellschaft mobilisierten.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung überschreibt ihren Kommentar vom Sonntag gleich mit „Die gescheiterte Integration in Frankreich“. „Eine verrohte Minderheit aus der überwiegend dritten Einwanderergeneration trägt die Gewalt in die Innenstädte“, heißt es dort. „Politisch wurde sie der Linkspartei überlassen.“ In der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung schreibt Thomas Fasbender von einem „linksislamistischen Lumpenproletariat“, das Frankreich „zerstört“.

Besonders aufschlussreich ist eine Behauptung, die Paul Ronzheimer am Sonntag gleich mehrfach in seinem Podcast verbreitete. Wer sich die Demonstrationen anschaue, könne nur geschockt sein, wenn dort Kirchen in Brand gesteckt würden, sagte er. Später sprach er erneut von „Angriffen auf Kirchen“ und bezeichnete sie als Angriffe auf „westliche Symbole“. Auch der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Moritz Eichhorn, der von „Zerstörungsorgien“ durch „migrantische Banden“ und „Islamisten“ sprach, behauptete, Kirchen seien angegriffen worden.

Nur gibt es für Angriffe auf Kirchen gar keine Belege. Schon eine kurze Recherche bei Google zeigt, dass diese Behauptung nicht stimmt. Ob sie bewusst gesetzt oder schlicht aufgrund schlechter journalistischer Arbeit übernommen wurde, ändert wenig an ihrer Wirkung: So lässt sich aus einer sozialen Revolte ein Kulturkampf herbeischreiben. Eine brennende Kirche erzählt eine völlig andere Geschichte als ein brennendes Rathaus. Aus einem sozialen und politischen Konflikt wird ein Religionskonflikt: Hier das christliche Frankreich, dort die muslimischen Migranten, die seine Symbole angreifen.

Das ist mehr als schlechte Berichterstattung

Man könnte all das als eine Reihe schlechter Überschriften, überhitzter Kommentare und schlicht schlechten Journalismus abtun. Das würde aber verkennen, dass hinter dieser Berichterstattung ein klares Deutungsmuster sichtbar wird. Diese Erzählung über Frankreich soll eine Geschichte bestätigen, die längst fertig erzählt ist: Muslimische Einwanderung verändert Europa. Migranten lehnen die Gesellschaft ab, in der sie leben. Die Linke verbündet sich mit ihnen oder nutzt sie für ihre eigenen politischen Ziele. Irgendwann kippt die Gesellschaft.

Niemand formuliert diese Geschichte deutlicher als Ulf Poschardt. Am 2. Oktober veröffentlichte Welt einen Kommentar von ihm mit dem Titel: „Der große Austausch des Wahlvolks“ Im Vorspann heißt es: „Muslimische Migration ist zum entscheidenden Machtfaktor linker Eroberungsstrategien geworden. Wie das endet, sieht man dieser Tage in Frankreich.“

Das ist deshalb bemerkenswert, weil der „Große Austausch“ kein beliebiger Begriff ist. Er bezeichnet eine der zentralen Verschwörungserzählungen der internationalen extremen Rechten: Die einheimische europäische Bevölkerung werde durch Einwanderer – insbesondere aus Afrika und muslimisch geprägten Ländern – ersetzt, während politische und kulturelle Eliten diesen Prozess ermöglichen oder sogar bewusst vorantreiben.

Poschardt und Co. übernehmen genau diese Logik: Muslimische Migration verändert das Wahlvolk, die Linke nutzt diese Veränderung für eine politische „Eroberungsstrategie“, und Frankreich zeigt, wohin diese Entwicklung angeblich führt: Chaos, Gewalt, Zerstörung.

Das Neue und Besorgniserregende daran ist nicht, dass konservative Journalisten Migration für gesellschaftliche Probleme verantwortlich machen. Das tun sie seit Jahrzehnten. Neu ist, dass ein Deutungsmuster, das lange auschließlich von der extremen Rechten verbreitet wurde, inzwischen im bürgerlichen deutschen Mediendiskurs angekommen ist.

Eine Verschwörungserzählung, auf die sich noch vor wenigen Jahren vor allem Rechtsextremisten beriefen, findet sich plötzlich ganz selbstverständlich in bürgerlichen Medien. Der rechtsextreme Attentäter von Christchurch überschrieb sein Manifest 2019 mit The Great Replacement. Auch andere rechtsextreme Terroristen, etwa Anders Breivik, bewegten sich in einem ideologischen Milieu, in dem die Vorstellung von einer angeblichen Verdrängung der europäischen Bevölkerung zentral war. Und heute erscheint der Begriff, als wäre nichts gewesen, in einer der größten deutschen Tageszeitungen.

Woher diese Erzählung kommt

Die Erzählung vom großen Austausch ist nicht neu. Bereits 1894, während der französischen Kolonialzeit, erschien L’Invasion noire von Émile Driant, der unter dem Namen Capitaine Danrit schrieb. Der Roman entwirft die Fantasie einer Invasion Europas durch fanatisierte muslimische Massen aus Afrika. Die Kapitel führen von der „afrikanischen Mobilisierung“ über Mekka schließlich „durch Europa“ bis „um Paris“. Danrit selbst beschrieb sein Szenario als zukünftige Invasion Europas durch muslimische Massen aus Afrika.

1973 folgte Jean Raspails Le Camp des saints. Eine Million Migranten aus Indien erreichen darin die französische Mittelmeerküste. Nicht nur die Migranten selbst werden als Bedrohung dargestellt, sondern vor allem eine westliche Gesellschaft, die zu schwach, zu humanistisch und zu schuldbewusst ist, um sich gegen ihre eigene Verdrängung zu wehren.

Das Buch wurde zu einem Kultroman der extremen Rechten. Marine Le Pen empfahl es öffentlich zur Lektüre und bezeichnete es als „visionär“. In den USA wurde es unter anderem von Steve Bannon und anderen Figuren der radikalen Rechten aufgegriffen.

2011 gab Renaud Camus dieser alten Vorstellung schließlich ihren theoretisch-intellektuellen Rahmen mit seinem Buch Le Grand Remplacement. Den „großen Austausch“ definierte er als Ersetzung der vermeintlich angestammten französischen Bevölkerung und ihrer Kultur durch andere Bevölkerungen und eine multikulturelle Gesellschaft. In verschwörungsideologischen Varianten sind es „globalistische“ Eliten, die diesen Prozess organisieren oder fördern.

Von L’Invasion noire über Le Camp des saints bis zum Grand Remplacement zieht sich damit dieselbe rassistische Lüge: Europa werde von außen überrannt, seine bisherige Bevölkerung verdrängt, und im Inneren arbeiteten Kräfte daran mit. Neu ist also nicht die Erzählung. Neu ist, wer sie inzwischen erzählt.

Was in dieser Erzählung verschwindet

Das Problem an dieser Erzählung ist nicht nur, was sie behauptet. Das Problem ist auch, was sie unsichtbar macht.

In Frankreich leben rund zehn Millionen Menschen in Armut, mehr als 1,2 Millionen mehr als vor Macrons erster Amtszeit 2017. Vier Millionen Menschen befinden sich in Wohnungsnot, 929 Menschen sind 2025 auf der Straße gestorben, sieben Millionen Franzosen können sich nur unzureichend ernähren. 20 Prozent der Studierenden müssen auf Mahlzeiten verzichten, jeder vierte Jugendliche ist arm. Auf der anderen Seite hat sich das Vermögen der französischen Milliardäre unter Macron verdoppelt. Nach Angaben des Statistikamts INSEE hat die Ungleichheit beim Lebensstandard ein historisch hohes Niveau erreicht.

Und aus genau dieser sozialen Realität heraus begann die aktuelle Bewegung. Schüler protestierten gegen fehlende Lehrer, überfüllte Klassen und schlechte Lernbedingungen. Daraus entstand innerhalb weniger Wochen eine wesentlich breitere Mobilisierung. Am Samstag gingen 800.000 Menschen auf die Straße: Schüler, Studierende, Gewerkschafter und Gelbwesten kamen zusammen.

Diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass bei den Demonstrationen Geschäfte geplündert oder Barrikaden angezündet werden. Im Gegenteil: Wer die Gewalt verstehen will, muss sich gerade fragen, aus welcher Gesellschaft sie entsteht.

Und hier liegt ein weiteres Problem der deutschen Berichterstattung. Sie beginnt häufig in dem Moment, in dem eine Scheibe zerbricht, ein Stein fliegt oder ein Auto brennt. Die staatliche und strukturelle Gewalt davor bleibt weitgehend unsichtbar. Auch über die massive Polizeigewalt liest man in den oben genannten Medien erstaunlich wenig.

Der brasilianische Bischof und Befreiungstheologe Hélder Câmara hat dieses Verhältnis schon 1971 in seinem Buch Spiral of Violence beschrieben. Er unterscheidet zwischen drei Formen von Gewalt: zuerst der Gewalt, die Menschen arm macht und unterdrückt; dann der Gewalt der Revolte, die sich dagegen richtet; und schließlich der Gewalt des Staates, der diese Revolte niederschlägt. Die eigentliche Heuchelei bestehe darin, schreibt er, nur die zweite überhaupt als Gewalt wahrzunehmen.

Genau diese Frage müsste auch die Berichterstattung über Frankreich stellen. Warum gilt die Armut von fast zehn Millionen Menschen nicht als Gewalt? Warum ist es keine Gewalt, wenn Jugendliche jahrelang in Schulen sitzen, in denen Lehrer fehlen und Gebäude verfallen? Warum wird ein verlorenes Auge oder eine durch eine Polizeigranate abgerissene Hand so schnell zur Randnotiz, während eine eingeschlagene Schaufensterscheibe zum Beweis für die Barbarei einer ganzen Bewegung wird?

Wer erst in dem Moment die Kamera einschaltet, in dem Menschen zurückschlagen, produziert zwangsläufig eine bestimmte Geschichte. Und wenn anschließend auch noch eine vermeintliche Herkunft zur Erklärung gemacht wird, wird aus einem sozialen Konflikt ein ethnischer konstruiert.

Wer immer wieder Migration zum Schlüssel macht, durch den diese Proteste betrachtet werden, trifft eine politische Entscheidung darüber, welche Ursachen sichtbar werden. Armut wird zur Integrationsfrage. Politische Wut wird zum Islamismusproblem. Aus einem brennenden Rathaus wird eine Erzählung über brennende Kirchen. Aus einer sozialen Bewegung wird ein Migrantenaufstand.

Und hinter all diesen Lügen kristallisiert sich immer deutlicher eine Vorstellung heraus, die noch vor wenigen Jahren selbstverständlich als das bezeichnet wurde, was sie ist: eine Verschwörungserzählung der extremen Rechten.

Der „große Austausch“ ist nicht plötzlich wahr geworden. Aber die Sprache, in der er erzählt wird, ist inzwischen in Teilen des deutschen Mainstreams angekommen. Das sollte uns beunruhigen.

Ich habe am Montagabend den Fehler gemacht, nach langer Zeit wieder „Hart aber fair“ zu schauen. Angekündigt war eine Sendung über die politische Lage in Deutschland: „Starke Ränder, schwache Mitte: Bleibt das jetzt so?“ Union und SPD stünden unter Druck, in Sachsen-Anhalt drohe ein AfD-Ministerpräsident, in Berlin könne nach ihrem Wahlsieg erstmals die Linke die Regierung anführen. Stoff hätte es also genug gegeben: Warum zerfällt die politische Mitte? Was hat das mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu tun? Erleben wir gerade das Ende einer neoliberalen Ordnung, die Deutschland seit Jahrzehnten prägt?

Zunächst wurde aus Aktualitätsgründen über den Rücktritt von Bärbel Bas gesprochen. Ich schaue seit einigen Jahren kaum noch politische Talkshows, weil ich ihr flaches Niveau irgendwann nicht mehr ertragen habe. Wie weit es inzwischen nach unten gegangen ist, hatte ich allerdings unterschätzt. Der Absturz von Frank Plasberg zu Louis Klamroth ist bemerkenswert.

Denn über Bas’ Rücktritt wurde nicht als politischer Konflikt gesprochen. Stattdessen ging es minutenlang darum, ob die CDU zu hart mit ihr umgegangen sei, ob die SPD die Union anschließend wiederum zu scharf kritisiert habe und wie man denn nach solchen Äußerungen noch gemeinsam regieren könne. Politik wurde behandelt wie eine schwierige Paarbeziehung: Man müsse wieder respektvoller miteinander reden, Vertrauen aufbauen, dürfe den anderen nicht verletzen.

Nur besteht Politik nicht in erster Linie aus den Befindlichkeiten von Berufspolitikern. Wenn über Renten, Sozialleistungen oder Arbeitsmarktpolitik gestritten wird, geht es um knallharte Interessenkonflikte: Wer arbeitet wie lange? Wer bekommt wie viel? Wer zahlt? Wer trägt die Kosten der nächsten sogenannten Reform? Nach fünf Minuten dieser Diskussion musste sich jeder Rentner, der Pfandflaschen sammelt, jede alleinerziehende Mutter, die kaum über die Runden kommt, und jeder Beschäftigte mit Angst vor sozialem Abstieg komplett verarscht vorkommen. Im Studio wurde darüber gesprochen, ob ein SPD-Politiker der CDU „Unmenschlichkeit“ im Umgang mit Bas vorwerfen darf. Draußen geht es darum, wie Millionen Menschen künftig überleben sollen. Statt über Inhalte sprach man über die Form. Politik als Show.

Das immer gleiche Ritual

Es kam aber noch schlimmer. Nachdem auch die AfD routiniert abgehandelt war, drehte sich die Diskussion plötzlich fast nur noch um dasselbe: Die Linke habe ein Antisemitismusproblem. Nathanael Liminski von der CDU sagte es, Karl Lauterbach sagte es, Sophie-Marie Schulz von der Berliner Zeitung sagte es, und Louis Klamroth nahm Jan van Aken immer wieder damit in die Mangel. Ferat Koçak, die Berliner Linke, das „Existenzrecht Israels“, ein Rapper-Auftritt in Neukölln – alles wurde zusammengeworfen und unter derselben Überschrift verhandelt: Antisemitismus.

Irritierend war auch das Publikum. Wann immer jemand die Staatsräson beschwor, besonders entschlossen vor Antisemitismus in der Linken warnte oder ein Bekenntnis zu Israel ablegte, setzte auffällig zustimmender Applaus ein. Ob dazu im Studio aufgefordert wird oder ob die Zuschauer jedes Mal spontan in Begeisterung ausbrachen, kann man vor dem Fernseher nicht wissen. Es war jedenfalls wie bei einem Ritual, bei dem alle Beteiligten wissen, welche Sätze gesagt werden müssen und an welcher Stelle Beifall folgt.

Marina Weisband, Jüdin und Grünen-Mitglied, platzte irgendwann der Kragen. Ein großer Teil der „schaumspuckenden Kampagne“ gegen die Linke gehe von Menschen aus, denen es weniger um den Schutz von Juden als um andere politische Interessen gehe – etwa um den Schutz großer Immobilienkonzerne. „Ich hasse es. Es ist so erniedrigend, dafür herhalten zu müssen und benutzt zu werden“, sagte sie.

Eigentlich hätte genau hier eine interessante Diskussion beginnen können. Wird der Antisemitismusvorwurf gerade instrumentalisiert? Welche konkreten Fälle sind tatsächlich antisemitisch, welche politisch umstritten und welche schlicht scharfe Kritik an Israel? Wo verläuft die Grenze? Und spätestens an diesem Punkt hätte Jan van Aken den Spieß umdrehen müssen. Doch er tat es nicht.

Van Aken spielt das Spiel auch noch mit

Van Aken ließ sich in den vorgegebenen Rahmen hineinziehen und versuchte anschließend zu beweisen, dass seine Partei eigentlich zu den Guten gehört. Er versicherte immer wieder, die Linke dulde „kein bisschen Antisemitismus“ und bekämpfe ihn, wo sie ihn sehe. Gleichzeitig räumte er ein, dass es in Teilen des Berliner Landesverbands ein Problem gebe.

Natürlich muss eine linke Partei Antisemitismus bekämpfen. Darum geht es überhaupt nicht. Das Problem ist, dass van Aken die politischen Framings seiner Gegner immer wieder übernimmt, statt sie selbst infrage zu stellen.

Besonders deutlich wurde das beim ständig wiederholten „Existenzrecht Israels“. Im deutschen Diskurs wird häufig so getan, als sei bereits die Infragestellung Israels als spezifisch jüdischer Nationalstaat antisemitisch. Das ist keineswegs Konsens. Die von mehr als 400 Fachleuten aus Antisemitismus-, Holocaust-, jüdischen, Israel-, Palästina- und Nahoststudien unterstützte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus unterscheidet ausdrücklich zwischen dem Recht von Juden, individuell und kollektiv in Sicherheit und Gleichheit zu leben, und einer bestimmten Staatsform. Sie hält es nicht per se für antisemitisch, Zionismus als Form des Nationalismus abzulehnen oder für zwei Staaten, einen binationalen Staat, einen gemeinsamen demokratischen Staat oder eine Föderation einzutreten, solange für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer gleiche Rechte gelten.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Linke haben Nationalstaaten, ethnisch definierte Staatsbürgerschaft und nationale Privilegien immer wieder grundsätzlich kritisiert. Auch jüdische und israelische Linke vertreten Einstaatenmodelle oder andere gemeinsame politische Ordnungen für Juden und Palästinenser. Man kann diese Vorstellungen unrealistisch finden oder politisch ablehnen. Aus der Forderung nach einem demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle folgt aber nicht automatisch Judenhass.

Natürlich kann Antizionismus antisemitisch begründet sein. Wer Juden Rechte verweigert, die er anderen selbstverständlich zugesteht, antisemitische Verschwörungsbilder auf Israel überträgt oder Juden kollektiv für die israelische Regierung verantwortlich macht, überschreitet eine Grenze. Gerade deshalb müsste man präzise sein. Antisemitismus ist ein zu schwerwiegender Vorwurf, um ihn in einem Talkshownebel aufzulösen, in dem Antizionismus, Kritik an der israelischen Regierung, eine dumme Parole und tatsächlicher Judenhass irgendwie dasselbe werden.

Van Aken müsste in solchen Momenten nicht zum wiederholten Mal versichern, dass seine Partei gegen Antisemitismus ist und selbstverständlich zur Staatsräson steht. Er müsste fragen: Was genau soll hier antisemitisch sein – und warum?

Stattdessen akzeptiert die Linke seit Wochen immer neue Loyalitätstests und scheint zu hoffen, die Kampagne werde irgendwann enden, wenn sie sich nur oft genug distanziert. Sie wird nicht enden. Wer diesen Rahmen einmal akzeptiert, bekommt morgen den nächsten Fall vorgelegt, von dem er sich distanzieren soll. Dann braucht es wieder eine Resolution, wieder ein Bekenntnis, wieder einen Parteiausschluss, wieder die Versicherung des israelischen Existenzrechts. Irgendwann spricht eine Partei mehr über die Vorwürfe ihrer Gegner als über ihre eigene Politik. Dass Marina Weisband diesen Mechanismus im Studio klarer benannte als van Aken selbst, ist bezeichnend.

Über Antisemitismus reden – und Gaza verschwindet

Noch verstörender war aber das, was in dieser ganzen Diskussion fast vollständig verschwand: Gaza. Wir befinden uns im Oktober 2026. Seit drei Jahren erleben wir vor unseren Augen einen Genozid.

Auch im besetzten Westjordanland verschärft sich die Lage. Allein 2026 wurden dort bis Mitte September mehr als 4.300 Palästinenser durch Abrisse, Vertreibungen, Siedlerangriffe und damit verbundene Zugangsbeschränkungen vertrieben. Die UN dokumentierten bis dahin mehr als 1.600 Siedlerangriffe mit Verletzten oder Sachschäden. Ende September berichtete das UN-Menschenrechtsbüro von nahezu vollständig zerstörten palästinensischen Dörfern in Masafer Yatta.

Und worüber diskutiert eine der wichtigsten politischen Talkshows Deutschlands? Über einen Rapper-Auftritt in Neukölln. Über Ferat Koçak. Über provokante Formulierungen auf Demonstrationen. Darüber, ob die Linke Israels „Existenzrecht“ oft genug bekennt. An diesem Punkt muss man sich tatsächlich fragen, ob wir kollektiv den Verstand verloren haben.

Natürlich kann man über einen problematischen Rapper-Auftritt berichten. Natürlich soll man antisemitische Parolen auf Demonstrationen kritisieren. Aber journalistische Relevanz hat auch etwas mit Proportionen zu tun. Wer angesichts dessen, was in Gaza und im Westjordanland geschieht, seine Aufmerksamkeit immer wieder auf die Sprache der Kritiker richtet statt auf die Gewalt, die sie kritisieren, entscheidet mit darüber, was sichtbar wird und was nicht.

Der deutsche Diskurs hat die Perspektive geradezu umgedreht. Statt zu fragen, was Israel tut, fragen wir, wie man darüber reden darf. Statt über deutsche Waffenlieferungen, politische Unterstützung und Verantwortung zu sprechen, diskutieren wir darüber, ob eine Berliner Linke die richtige Formulierung gewählt hat. Die Realität verschwindet hinter einer endlosen Debatte über die zulässige Sprache, mit der man diese Realität beschreiben darf.

Der Journalist und Islamwissenschaftler Fabian Goldmann hat diese Schieflage für sein im Februar erschienenes Buch Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza systematisch untersucht. Eine seiner Auswertungen basiert auf insgesamt 11.125 Nahost-Beiträgen, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 bei Bild, Spiegel, Tagesschau, taz und Zeit erschienen. Nach Goldmanns Angaben handelt es sich nicht um eine Stichprobe, sondern um sämtliche Beiträge, die nach seinen festgelegten Kriterien in diesen Zeitraum fielen.

Für seine Analyse der Nachrichtenquellen blieben nach dem Aussortieren von Kommentaren, Interviews, Reportagen und anderen nichtnachrichtlichen Texten 4.856 Beiträge übrig. Bei Bild, Spiegel, Tagesschau und Zeit addierte Goldmann sämtliche Überschriften, die sich auf palästinensische Quellen stützten, dazu Quellen aus Libanon, Syrien, Jemen und Iran sowie internationale Organisationen, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen. Dieser gesamte Block kam nach seiner Auswertung zusammen nur auf etwa halb so viele Überschriften wie allein die israelische Regierung und Armee.

Auch bei der Darstellung der Opfer fand Goldmann eine massive Schieflage. Gemessen an der jeweiligen Zahl der Getöteten seien israelische Opfer in allen fünf untersuchten Medien deutlich stärker repräsentiert worden als palästinensische: bei der taz um das 17-Fache, bei Bild um das 96-Fache. Für alle untersuchten Medien zusammen nennt er ungefähr das 34- bis 35-Fache. Hinzu kommt die Art der Darstellung. Israelische Opfer erhalten häufiger Namen, Gesichter, Biografien und Angehörige. Von palästinensischen, libanesischen oder anderen arabischen Opfern bleiben häufig nur Zahlen.

Besonders aufschlussreich ist Goldmanns Untersuchung der 20-Uhr-Tagesschau. Über 15 Monate analysierte er, welche israelischen und palästinensischen politischen oder gesellschaftlichen Repräsentanten selbst zu Wort kamen. Israelische Vertreter erschienen regelmäßig. Einen palästinensischen Repräsentanten fand er nach eigener Auswertung erstmals nach 15 Monaten mit eigener Stimme in der Sendung.

„Hart aber fair“ war also kein Ausrutscher. Die Sendung setzte einen seit Jahren eingeübten Blick fort. Gaza blieb Hintergrundrauschen. Im Zentrum standen Deutsche, die darüber stritten, was andere Deutsche über Israel sagen dürfen.

Die Staatsräson ist vom Gegenstand zum Maßstab geworden

Angela Merkels Formel von der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson war eine politische Aussage. Wie jede außenpolitische Doktrin müsste sie Gegenstand journalistischer Prüfung sein. Was bedeutet sie konkret? Gilt sie unabhängig davon, welche Regierung in Israel an der Macht ist und welche Politik diese Regierung betreibt? Wo liegen ihre Grenzen? Was geschieht, wenn sie mit Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen kollidiert? Welche Folgen hat sie für Waffenlieferungen, Diplomatie und Abstimmungen in internationalen Organisationen?

Im deutschen Mediendiskurs wird diese Staatsräson jedoch erstaunlich selten selbst verhört. Viel häufiger dient sie als Maßstab, an dem andere gemessen werden. Eine staatliche Doktrin, die Journalisten eigentlich kritisch untersuchen müssten, wird damit zur Norm, deren Einhaltung sie bei Politikern kontrollieren.

Deshalb ist Goldmanns Begriff „Staatsräsonfunk“ interessant. Nicht weil morgens jemand im Kanzleramt anruft und dem WDR sagt, was er senden soll. So funktioniert das Ganze nicht. Goldmann verweist auf ein Bündel struktureller Faktoren: die starke Abhängigkeit von offiziellen Quellen, mangelnde Nahostkompetenz, Medienkonzentration, politischen Druck, Selbstzensur, fehlende interne Kritik und eben die besondere deutsche Staatsräson.

Niemand muss also Louis Klamroth vor der Sendung zuflüstern, er solle die Staatsräson verteidigen. Wenn diese längst als selbstverständliche Position der vernünftigen Mitte gilt, wird automatisch derjenige erklärungsbedürftig, der sie infrage stellt. Nach drei Jahren Genozid dürfte man von Klamroth und Co. allerdings erwarten, dass sie diesen Deutungsrahmen endlich selbst hinterfragen.

Niemand wird später sagen können, wir hätten nichts gewusst

Irgendwann wird aufgearbeitet werden, was in Gaza seit Oktober 2023 geschehen ist und welche Rolle Deutschland dabei spielte. Man wird die Politik der Bundesregierung untersuchen, Waffenexporte, diplomatische Entscheidungen und Abstimmungen bei den Vereinten Nationen. Und man wird sich auch anschauen, wie deutsche Medien in diesen Jahren berichtet haben.

Niemand wird sagen können, die Informationen hätten gefehlt. Die Bilder waren da. Die Opferzahlen waren da. Die Berichte von Hilfsorganisationen waren da. Palästinensische Journalisten berichteten unter Bedingungen, unter denen viele von ihnen selbst getötet wurden. Alle großen Menschenrechtsorganisationen und Experten sprachen von Genozid. Internationale Gerichte befassten sich mit schwersten Vorwürfen. UN-Organisationen dokumentierten Hunger, Vertreibung und Zerstörung.

Die historische Frage wird deshalb nicht nur lauten: Was wussten die Deutschen? Sie wird auch lauten: Worüber haben sie stattdessen gesprochen?

Warum wurde die Sprache derjenigen, die gegen die Zerstörung Gazas protestierten, genauer überwacht als das Handeln derjenigen, die Gaza zerstörten? Warum bekam ein Rapper-Auftritt in Neukölln eine solche politische Bedeutung, während die deutsche Unterstützung Israels viel seltener mit derselben moralischen Schärfe behandelt wurde? Warum beschäftigten sich Journalisten so intensiv mit den Grenzen zulässiger Israelkritik, während die Realität, auf die sich diese Kritik bezog, immer weiter eskalierte?

Darin liegt die mediale Mitverantwortung, über die irgendwann gesprochen werden wird. Journalisten werfen keine Bomben. Aber sie entscheiden mit darüber, welche Opfer sichtbar werden, welche Gewalt erklärungsbedürftig erscheint, welchen staatlichen Quellen Glauben geschenkt wird und welche Fragen eine Gesellschaft überhaupt stellt.

Wer über Jahre eine Öffentlichkeit mitproduziert, in der Kritik an einem Genozid häufiger unter moralischen Generalverdacht gerät als die politische Unterstützung der Regierung, der dieser Genozid vorgeworfen wird, kann sich später nicht darauf zurückziehen, nur beobachtet zu haben.

„Hart aber fair“ war deshalb am Montag kein außergewöhnlicher Skandal. Gerade das macht die Sendung so bezeichnend. Sie war der deutsche Mediendiskurs in konzentrierter Form: Die Staatsräson steht fest, die Linke sitzt auf der Anklagebank, Jan van Aken versucht zu beweisen, dass er die richtigen Sätze kennt, das Publikum applaudiert – und draußen werden Palästinenser weiter getötet und vertrieben.

Wer andere ständig auf die Anklagebank setzt, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende die eigene Ehre Schaden nimmt.

In Frankreich läuft gerade eine der größten Jugendmobilisierungen seit Jahrzehnten. Hunderte Lycées werden blockiert, Tausende Jugendliche festgenommen, Lehrer, Eltern, Studierende und Gewerkschaften schließen sich an. In Deutschland wird derweil teilweise lieber darüber spekuliert, ob hinter den Protesten La France insoumise oder gleich die Muslimbrüder stecken.

Dabei ist ziemlich offensichtlich, warum die Schüler auf die Straße gehen. Es fehlen Lehrer und anderes Personal, Gebäude sind marode, Klassen überfüllt, manche Schultage dauern bis zu zehn Stunden und lassen kaum Zeit für eine vernünftige Mittagspause. Hinzu kommt Parcoursup, das zentrale französische Zulassungssystem für Hochschulen: Abiturienten bewerben sich dort um Studienplätze und werden nach einem komplizierten Auswahlverfahren verteilt – jedes Jahr bleiben dabei Zehntausende zunächst ohne Platz.

Was Mitte September in Créteil begann, hat sich inzwischen über das ganze Land ausgebreitet. Selbst traditionell bürgerliche Lycées beteiligen sich. Die Bewegung ist damit längst mehr als ein Aufstand einiger Schulen in den Banlieues. Genau das macht sie für den Macronismus gefährlich.

1. Die Schüler protestieren gegen die Bilanz von zehn Jahren Macron

Die Regierung behandelt die Proteste gern so, als gehe es um einzelne Missstände an einigen Schulen. Tatsächlich richten sie sich gegen etwas viel Grundsätzlicheres: den Zustand der öffentlichen Dienste nach fast zehn Jahren Macron. Macron trat 2017 mit dem Versprechen an, Frankreich zu modernisieren. Fast ein Jahrzehnt später fehlen in Schulen Lehrer, Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel, öffentliche Einrichtungen verfallen. Gleichzeitig ist die Armut gestiegen, während die Vermögen der Reichen massiv gewachsen sind.

Für die Jugendlichen ist diese Politik keine abstrakte Debatte über Haushaltszahlen. Sie erleben sie jeden Morgen in ihren Schulen. Ihnen wird erklärt, für zusätzliches Personal, bessere Gebäude oder kleinere Klassen sei kein Geld da. Gleichzeitig sehen sie, dass der Staat an anderer Stelle sehr wohl Milliarden mobilisieren kann, etwa für die Aufrüstung.

Genau deshalb ist dieser Konflikt für die Regierung schwerer zu lösen als frühere Proteste. Bei den Gelbwesten konnte Macron die geplante Erhöhung der Benzinsteuer zurücknehmen. Die Rentenreform setzte er trotz monatelanger Proteste in abgeschwächter Form durch und wartete anschließend darauf, dass sich die Bewegung erschöpfte. Doch was soll er diesmal zurücknehmen? Den Lehrermangel? Die kaputten Schulen? Die soziale Ungleichheit?

Um die Ursachen dieser Bewegung wirklich anzugehen, müsste der Macronismus seine gesamte Politik infrage stellen.

2. Hinter der Schulkrise steckt viel mehr Wut

Die kaputten Schulen sind der unmittelbare Auslöser der Proteste. Sie erklären aber nicht allein, warum sich die Bewegung innerhalb weniger Wochen so stark ausbreiten konnte. Diese Generation wächst mit einer ziemlich düsteren Zukunftsaussicht auf. Hohe Mieten, unsichere Arbeitsverhältnisse, steigende Preise und die Klimakrise prägen ihren Blick auf die kommenden Jahre. Gleichzeitig erleben Jugendliche ein politisches System, das ihnen ständig erklärt, sie müssten mehr leisten, länger arbeiten und sich mit weniger zufriedengeben.

Hinzu kommt die Erfahrung, dass selbst massive Proteste kaum noch etwas verändern. Millionen Menschen gingen gegen die Rentenreform auf die Straße, die Regierung setzte sie trotzdem durch. Die Gelbwesten wurden mit enormer Polizeigewalt bekämpft. Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen protestieren seit Jahren gegen Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen, ohne dass sich an den grundlegenden Problemen viel geändert hätte.

Die Schülerrevolte bündelt deshalb mehr als Frust über den Schulalltag. Sie trifft auf eine Wut, die sich seit Jahren aufgestaut hat. Genau das erklärt auch, warum sich inzwischen so viele Menschen mit ihr identifizieren, die längst nicht mehr zur Schule gehen. Wer in einem unterbesetzten Krankenhaus arbeitet, kennt dieselbe Sparlogik. Wer jeden Monat stärker auf seine Ausgaben achten muss, versteht sehr gut, warum Jugendliche nicht länger akzeptieren wollen, dass für ihre Schulen angeblich kein Geld vorhanden ist. Je breiter diese Identifikation wird, desto schwieriger wird es für die Regierung, die Bewegung auf ein isoliertes Problem des Bildungssystems zu reduzieren.

3. Die Regierung hat aus einem sozialen Konflikt eine politische Krise gemacht

Statt auf diese Ursachen zu reagieren, setzt die Regierung vor allem auf Repression. Mehr als 5.000 Menschen wurden bereits in Polizeigewahrsam genommen, darunter über 4.400 Minderjährige. Hunderte Schüler wurden verletzt. Jugendliche verloren Zähne oder ein Auge, ein 15-Jähriger verlor durch eine Polizeigranate eine Hand. Innenminister Laurent Nuñez erklärte ausdrücklich, es gebe „keine Anweisung zur Zurückhaltung“. CGT-Chefin Sophie Binet schrieb deshalb in Libération, seit Mai 1968 habe keine Regierung mehr auf eine Schülerbewegung in dieser Weise reagiert.

Bemerkenswert ist, dass die Regierung Minderjährige mit denselben Mitteln behandelt, mit denen sie in den vergangenen Jahren bereits Gelbwesten und Rentendemonstranten bekämpft hat. Und diese Strategie beginnt, nach hinten loszugehen. Lehrer stellen sich zwischen Polizei und Schüler. Eltern bilden Menschenketten. Gewerkschafter unterstützen Blockaden. Jeder weitere schwer verletzte Jugendliche macht es schwieriger, die Proteste als Randale einiger „Chaoten“ abzutun. Die Härte des Staates erzeugt neue Solidarität.

In Macrons Lager scheint man inzwischen selbst verstanden zu haben, wie riskant das ist. Mediapart zitiert eine Person aus dem sogenannten zentralen Block mit der Sorge, ein weiterer schwerer Polizeivorfall könne die Regierung zu Fall bringen. Die Regierung fürchtet also längst nicht mehr nur die Bewegung, sondern auch die Folgen ihrer eigenen Reaktion auf sie.

4. Die Schüler haben bereits gezeigt, dass die Regierung nachgibt

Premierminister Sébastien Lecornu versucht inzwischen gegenzusteuern. Plötzlich soll es schneller Ersatz für ausgefallene Lehrer geben, Schulgebäude sollen saniert, Stundenpläne überprüft und Parcoursup verbessert werden. Eine geplante Gebührenerhöhung für bestimmte Hochschulausbildungen wurde bereits zurückgenommen. Das reicht den Schülern nicht. Aber politisch ist es trotzdem wichtig, weil es ihnen zeigt, dass der Druck Wirkung entfaltet.

Genau davon leben soziale Bewegungen. Wut allein hält Menschen nicht dauerhaft auf der Straße. Entscheidend ist auch die Erfahrung, dass Protest tatsächlich etwas verändern kann. Hinzu kommt, dass die Jugendlichen gesellschaftlich keineswegs isoliert sind. 62 Prozent der Franzosen halten ihre Proteste laut einer Umfrage für gerechtfertigt. Für die Regierung entsteht damit ein unangenehmes Dilemma: Geht sie weiter hart vor, riskiert sie zusätzliche Solidarität. Macht sie Zugeständnisse, bestätigt sie, dass die Blockaden funktionieren. Beides kann die Bewegung stärken.

5. Jetzt droht die Verbindung der sozialen Kämpfe

Der wichtigste Punkt liegt aber woanders. Frankreich hat in den vergangenen Jahren eine soziale Revolte nach der anderen erlebt: die Gelbwesten, die Proteste gegen die Rentenreform, Bauernblockaden, Streiks von Lehrern, Pflegekräften und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Revolte in den Banlieues nach dem Tod Nahels.

Fast alle diese Bewegungen hatten eines gemeinsam: Sie fanden nacheinander statt. Jede brachte eine andere gesellschaftliche Gruppe auf die Straße, doch nur selten gelang es, die verschiedenen Konflikte dauerhaft miteinander zu verbinden. In Frankreich gibt es dafür den Begriff convergence des luttes, die Verbindung der sozialen Kämpfe. Genau eine solche Dynamik beginnt sich nun zumindest abzuzeichnen.

Die Bewegung startete in Schulen der Banlieues. Inzwischen beteiligen sich Jugendliche aus Innenstädten und wohlhabenderen Lycées. Studierende schließen sich an. Lehrer und Eltern unterstützen die Proteste. Bildungsgewerkschaften rufen zum Streik auf, die CGT beteiligt sich ebenfalls.

Lecornus Berater beobachten diese Entwicklung offenbar mit erheblicher Sorge. Besonders beunruhigt sie, dass Jugendliche aus sehr unterschiedlichen sozialen Milieus zusammenkommen. In Matignon wird inzwischen sogar damit gerechnet, dass sich die Krise über Monate hinziehen könnte, womöglich bis zur Präsidentschaftswahl.

Genau das wäre der Albtraum des Macronismus. Denn dann hätte es die Regierung nicht mehr mit einer Schülerbewegung zu tun, sondern mit einer viel breiteren sozialen Front. Die Jugendlichen wären dann nicht das ganze Feuer, sondern der Funke, der jene Konflikte zusammenführt, die Macron in zehn Jahren nicht gelöst hat.

6. Die Proteste könnten den Wahlkampf 2027 auf den Kopf stellen

Damit kommt die Präsidentschaftswahl ins Spiel. Die französische Rechte möchte 2027 über Migration, Islam, Kriminalität und nationale Identität sprechen. Das sind die Themen, auf denen sich Marine Le Pen und Jordan Bardella am wohlsten fühlen. Auch Macrons Lager hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter auf dieses Terrain ziehen lassen.

Eine anhaltende soziale Bewegung würde den Wahlkampf jedoch auf ganz andere Fragen zwingen: Warum fehlen Lehrer? Warum verfallen Schulen? Warum funktionieren Krankenhäuser nicht? Warum steigt die Armut? Warum sollen Beschäftigte länger arbeiten? Warum wachsen die Vermögen an der Spitze weiter, während bei öffentlichen Dienstleistungen gespart wird?

Für Macrons mögliche Nachfolger wären das äußerst unangenehme Fragen. Für Jean-Luc Mélenchon hingegen sind es genau die Fragen, auf denen seine gesamte politische Strategie beruht. Deshalb ist auch die Behauptung so bequem, LFI habe die Proteste irgendwie organisiert oder instrumentalisiert. Sie dreht Ursache und Wirkung einfach um. Mélenchon ist nicht stark, weil er Jugendliche auf die Straße schickt. Er ist stark, weil diese soziale Wut längst existiert und weil LFI versucht, ihr einen politischen Ausdruck zu geben.

Das heißt nicht, dass die Schüler nun automatisch Mélenchon wählen werden. Viele dürfen noch gar nicht wählen. Und auch unter denjenigen, die die Proteste unterstützen, ist LFI keineswegs überall beliebt. Gerade darin liegt aber das politische Potenzial. Die gesellschaftliche Unzufriedenheit ist deutlich größer als Mélenchons derzeitiges Wählerlager. Wenn es ihm gelingt, einen Teil dieser Wut politisch zu binden, verändert sich die Ausgangslage für 2027 erheblich.

Der Macronismus hat Angst vor etwas, das er selbst geschaffen hat

Noch kann die Bewegung wieder abflauen. Die Regierung kann versuchen, sie mit Zugeständnissen zu spalten. Gewalt kann Unterstützung kosten. Gewerkschaften, Parteien und Schüler können sich über Strategie und Ziele zerstreiten.

Sichtbar ist aber schon jetzt, dass der Macronismus mit seiner eigenen Politik die Bedingungen geschaffen hat, unter denen eine solche Bewegung entstehen konnte: jahrelange Kürzungspolitik, eine Krise der öffentlichen Dienste, wachsende soziale Ungleichheit und ein Staat, der auf Protest immer häufiger und immer brutaler mit Repression reagiert.

Nun rebelliert eine Generation, die politisch fast nichts anderes kennt. Macron selbst wird 2027 nicht mehr antreten. Sein System steht trotzdem zur Wahl. Wenn es den Schülern gelingt, ihre Wut mit der von Lehrern, Beschäftigten, Studenten, Eltern und anderen sozialen Gruppen zu verbinden, könnten ausgerechnet Jugendliche, von denen viele noch nicht einmal wählen dürfen, den Wahlkampf entscheidend verändern. Nicht, weil sie Macron persönlich aus dem Élysée jagen. Sondern weil sie dafür sorgen könnten, dass vom Macronismus nach ihm kaum noch etwas übrig bleibt.

Wer die Berichterstattung über die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 verfolgt, könnte meinen, das Rennen sei längst entschieden und der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen stehe nichts mehr im Weg, in den Élysée-Palast einzuziehen.

Doch diese Gewissheit beruht auf einer falschen Vorstellung vom heutigen Frankreich. Sie blendet die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen aus, die das Land seit einigen Jahren durchlebt. Wer diese Entwicklungen zusammennimmt, gelangt zu einer ganz anderen Schlussfolgerung: Nicht Marine Le Pen, sondern ihr linker Gegenspieler Jean-Luc Mélenchon wird 2027 Präsident. Das sind die Gründe.

1. Der Macronismus und die alten Volksparteien sind am Ende

Wie in praktisch allen westlichen Demokratien erlebt auch Frankreich derzeit eine Erschöpfung des politischen Systems. Die seit Jahren anhaltende ökonomische Krise weitet sich zunehmend zu einer politischen aus: Das kapitalistische Wirtschaftsmodell im Westen gerät im Zuge der globalen Neuordnung an seine Grenzen, während die alten bürgerlichen Parteien keine überzeugenden Antworten auf diese Entwicklung finden.

Macrons politischer Geniestreich bestand 2017 darin, diese Entwicklung früher als andere zu erkennen. Die beiden alten französischen Volksparteien hatten ihre gesellschaftliche Basis weitgehend verloren. Jahrzehntelang hatten Sozialisten und Konservative abwechselnd das Land regiert. Macron stellte sich zwischen beide Lager, vereinte wirtschaftsliberale Sozialisten mit gemäßigten Konservativen und versprach, die traditionellen Gegensätze zwischen links und rechts zu überwinden. Er presste gewissermaßen das Letzte aus beiden Altparteien heraus und versammelte es hinter sich. Diese Strategie ging 2017 auf und reichte fünf Jahre später noch einmal zur Wiederwahl.

Doch inzwischen ist auch Macrons Projekt an seine Grenzen gestoßen. In fast zehn Jahren Macronismus hat sich die soziale Krise im Land weiter verschärft, da letztlich nur alter Wein in neuen Schläuchen serviert wurde. Frankreich ist heute politisch und sozial polarisierter als zuvor. Da waren die Gelbwesten, die monatelangen Massenproteste gegen die Rentenreform und eine Regierung, die mangels parlamentarischer Mehrheit immer stärker auf präsidentielle Machtmittel zurückgriff. Schließlich folgte die vorgezogene Parlamentswahl 2024, seit der sich Frankreich endgültig in einer politischen Dauerkrise befindet.

Macron wollte die politischen Ränder schwächen, indem er die Mitte stärkte. Das Ergebnis ist heute ziemlich genau das Gegenteil: Das Zentrum ist geschwächt, und rechts und links davon stehen zwei große politische Blöcke, verkörpert durch Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon. Entsprechend sehen alle aktuellen Umfragen beide in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027.

2. Die Umfragen täuschen sich

Dieselben Umfragen sehen Mélenchon in einer Stichwahl gegen Le Pen allerdings weit abgeschlagen. In der am 28. September veröffentlichten Erhebung von Harris Interactive erreicht Marine Le Pen im ersten Wahlgang je nach Kandidatenkonstellation 35 bis 36 Prozent. Mélenchon folgt mit 17 bis 20 Prozent. In allen fünf untersuchten Varianten stehen die beiden an der Spitze. Für eine hypothetische Stichwahl zwischen ihnen misst das Institut allerdings ein Verhältnis von 69 zu 31 Prozent zugunsten Le Pens.

Doch wie aussagekräftig sind solche Erhebungen mehr als ein halbes Jahr vor der Wahl? Der Soziologe Manuel Cervera-Marzal, der seit Jahren zur französischen Linken forscht, hält es für problematisch, aus frühen Befragungen bereits weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen. Mélenchons Chancen würden systematisch unterschätzt, erklärt er mir im Gespräch. Das sei bereits 2012, 2017 und 2022 der Fall gewesen. Nach seiner Einschätzung werde der Linkspolitiker regelmäßig niedriger gemessen als sein späteres Wahlergebnis.

Cervera-Marzal führt dafür zwei Gründe an. Der erste betrifft die französische Medien- und Umfragelandschaft. In Anlehnung an Pierre Bourdieu argumentiert er, dass Medien und Meinungsforschungsinstitute die öffentliche Meinung nicht nur messen, sondern auch formen. Viele große Medienhäuser befänden sich im Eigentum wirtschaftlich mächtiger Akteure, deren Interessen von Mélenchons politischen Vorschlägen berührt würden. Für Cervera-Marzal ist es deshalb kein Zufall, dass eine Präsidentschaft Mélenchons in Umfragen immer wieder als ausgeschlossen dargestellt wird. Dahinter sieht er die wirtschaftlichen Interessen einflussreicher Medienunternehmen und ihrer Eigentümer, die die Umfragen beauftragen beziehungsweise durchführen.

Der zweite Grund ist wahlsoziologischer Natur. Mélenchons Wählerschaft besteht nach Cervera-Marzals Analyse zu einem erheblichen Teil aus jungen Menschen, Angehörigen der unteren sozialen Klassen und von Rassismus betroffenen Bevölkerungsgruppen. Anders als ältere und wohlhabendere Wähler legten sie sich häufig erst spät fest, teilweise erst wenige Tage vor einer Wahl. „Mélenchons Wählerschaft fliegt daher unter dem Radar der Demoskopen“, erklärt der Soziologe. Diejenigen, die heute bereits mit großer Sicherheit einen bestimmten Kandidaten nennen können, entsprechen deshalb nicht zwangsläufig der Zusammensetzung der späteren Wählerschaft.

Dass sich zwischen frühen Erhebungen und einer Wahl noch viel verändern kann, zeigte auch die Parlamentswahl 2024. Damals sahen 31 von 31 Umfragen den rechtsextremen Rassemblement National vor dem linken Nouveau Front populaire. Am Ende kam es anders: Das aus La France insoumise, Sozialisten, Grünen und Kommunisten bestehende Linksbündnis wurde zur stärksten Kraft in der Nationalversammlung, während der RN und seine Verbündeten nur auf dem dritten Platz landeten.

Ein Blick auf Mélenchons bisherige Wahlergebnisse lohnt sich deshalb.

3. Mélenchon ist zur zentralen Figur der französischen Linken geworden

Seit seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2012 hat Mélenchon seine Wählerschaft erheblich ausgebaut. Damals erreichte er 11,1 Prozent der Stimmen, 2017 waren es bereits 19,58 Prozent. Bei seiner dritten Kandidatur 2022 erhielt er schließlich 21,95 Prozent beziehungsweise 7.712.520 Stimmen. Zur zweitplatzierten Marine Le Pen fehlten ihm gerade einmal 421.308 Stimmen.

Diese Entwicklung ist untrennbar mit dem Niedergang des Parti socialiste verbunden. Die Partei, die mit François Hollande noch bis 2017 den französischen Staatspräsidenten stellte, erreichte bei der Wahl 2022 mit ihrer Kandidatin Anne Hidalgo lediglich 1,75 Prozent. Auch die Grünen und Kommunisten konnten sich nicht als eigenständige Alternative vergleichbarer Größenordnung etablieren.

Mélenchon wurde damit zum zentralen Bezugspunkt für unterschiedliche linke Milieus, die sich zuvor auf mehrere Parteien verteilt hatten. Daran haben auch die Konflikte innerhalb der französischen Linken nichts geändert. Die Sozialisten streiten weiterhin über ihre politische Ausrichtung, ihre Präsidentschaftskandidatur und ihr Verhältnis zu LFI. Raphaël Glucksmann vertritt ein sozialdemokratisches Projekt, das sich deutlich von Mélenchon abgrenzt. Andere Kräfte setzen auf eine erneute Zusammenarbeit.

Dass solche Bündnisse möglich sind, haben NUPES 2022 und der Nouveau Front populaire 2024 gezeigt. Unter dem Druck der jeweiligen Wahlkämpfe einigten sich Sozialisten, Grüne, Kommunisten und LFI auf gemeinsame Kandidaturen und Programme. Mélenchon verfügt somit über eine eigene, über drei Präsidentschaftswahlen hinweg aufgebaute Wählerschaft. Zugleich hat seine Bewegung Erfahrungen mit breiteren linken Bündnissen gesammelt.

Vor allem aber spricht LFI inzwischen auch gesellschaftliche Gruppen an, die früher oft gar nicht wählten.

4. Das Neue Frankreich

Diese Menschen stehen im Mittelpunkt dessen, was Mélenchon bereits seit 2018 als La Nouvelle France, das neue Frankreich, bezeichnet. Dahinter steht die Vorstellung, dass Frankreich nicht mehr das Land von 1958 ist, als die Fünfte Republik gegründet wurde. Die Bevölkerung ist vielfältiger, urbaner und besser gebildet. Mélenchon versucht, junge Menschen, Bewohner der Banlieues, die Arbeiterklasse und Menschen mit Einwanderungsgeschichte politisch zusammenzuführen. Diese Vielfalt versteht er nicht als Abweichung von der französischen Identität, sondern als Ausdruck des heutigen Frankreichs.

Wie diese Strategie in der Praxis aussieht, zeigt Saint-Denis. In der Stadt nördlich von Paris gewann Bally Bagayoko bei den Kommunalwahlen im März für LFI das Bürgermeisteramt, mit 50,77 Prozent bereits im ersten Wahlgang. Dass Mélenchon ausgerechnet dort, vor der Basilika von Saint-Denis, im Juni seine vierte Präsidentschaftskampagne eröffnete, war kein Zufall. Die Stadt verkörpert jenes neue Frankreich, das er zu seiner politischen Basis machen will.

Dass seine Bewegung gerade unter jüngeren Menschen auf große Resonanz stößt, zeigen die Wahlergebnisse. Bei der Präsidentschaftswahl 2022 erreichte Mélenchon unter den 18- bis 24-Jährigen 31 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen sogar 34 Prozent. Damit lag er in beiden Altersgruppen vorne. Unter den über 70-Jährigen erhielt er dagegen lediglich neun Prozent.

Inzwischen ist diese Generationenkluft noch ausgeprägter. Eine OpinionWay-Erhebung vom September sieht Mélenchon bei den 18- bis 24-Jährigen bei 44 Prozent, gegenüber 27 Prozent für Marine Le Pen.

Auch seine digitale Reichweite fällt auf. Nach Angaben des französischen Politikdatenportals La Loupe hat Mélenchon inzwischen die Marke von zehn Millionen kumulierten Abonnements auf X, Instagram, TikTok, Facebook und YouTube überschritten. Unter den 33 erfassten politischen Persönlichkeiten ist er der Erste, der diese Schwelle erreicht. Marine Le Pen folgt mit rund 7,7 Millionen.

Zum politischen Profil dieser Bewegung gehört auch die Palästinafrage. LFI hat sie zu einem zentralen Bestandteil ihres politischen Kampfes gemacht und verbindet sie mit ihrem Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung. Mélenchons Forderung nach einer Sechsten Republik verleiht seiner gesellschaftlichen Erzählung wiederum einen konkreten verfassungspolitischen Anspruch: Das veränderte Frankreich brauche nicht nur eine neue politische Mehrheit, sondern auch eine neue Verfassung.

Die Nouvelle France ist damit mehr als ein Wahlkampfslogan. Mélenchon versucht, einer Gesellschaft, die sich längst verändert hat, auch einen politischen Ausdruck zu geben. Diese positive Erzählung spricht viele Menschen an und verleiht seiner Bewegung eine enorme Dynamik.

5. Frankreich ist gesellschaftlich linker, als seine Wahlergebnisse vermuten lassen

Der Aufstieg des Rassemblement National scheint zunächst eine andere Geschichte zu erzählen: Frankreich rückt immer weiter nach rechts. Doch dieser Eindruck hält einer genaueren Betrachtung nur bedingt stand.

In seinem 2024 erschienenen Buch La Droitisation française: mythes et réalités untersucht der Politikwissenschaftler Vincent Tiberj, wie sich die gesellschaftlichen Einstellungen der Franzosen seit den 1980er-Jahren entwickelt haben. Sein Ergebnis widerspricht der verbreiteten Vorstellung eines allgemeinen Rechtsrucks. Während sich die politische und mediale Debatte deutlich nach rechts verschoben hat, ist die Bevölkerung in vielen gesellschaftlichen Fragen progressiver geworden. Tiberj unterscheidet deshalb zwischen einem Rechtsruck „von oben“ und der Entwicklung der Gesellschaft „von unten“.

Das zeigt sich zunächst bei den wirtschafts- und sozialpolitischen Einstellungen. Die langfristigen Untersuchungen, die Tiberj auswertet, belegen eine anhaltend hohe Zustimmung zum Sozialstaat, zu öffentlichen Dienstleistungen und zur gesellschaftlichen Umverteilung. Trotz jahrzehntelanger Debatten über zu hohe Steuern und einen angeblich überdimensionierten Staat haben sich wirtschaftsliberale Positionen keineswegs in dem Maße durchgesetzt, wie es die politische Entwicklung vermuten lassen könnte.

Noch deutlicher fällt die Entwicklung bei den gesellschaftspolitischen Einstellungen aus. Die Akzeptanz von Homosexualität, die Zustimmung zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Offenheit gegenüber Einwanderern und ihren Nachkommen haben langfristig zugenommen. Tiberj stützt sich dabei auf vergleichbare Fragen, die über Jahrzehnte hinweg wiederholt gestellt wurden.

Woher kommt dann der Eindruck eines Landes, das sich unaufhaltsam nach rechts bewegt? Tiberj verweist zum einen auf die politische und mediale Agenda. Themen wie Einwanderung, Sicherheit und nationale Identität bestimmen zunehmend die öffentliche Auseinandersetzung. Dadurch erhalten bestimmte gesellschaftliche Einstellungen politisch ein größeres Gewicht, als ihre tatsächliche Verbreitung innerhalb der Bevölkerung allein erklären würde.

Zum anderen spielt die Wahlbeteiligung eine entscheidende Rolle. Hier kommt die sogenannte abstention différenciée ins Spiel: die sozial und generationell ungleiche Beteiligung an Wahlen. Ältere und sozial besser gestellte Menschen gehen deutlich regelmäßiger zur Wahl. Jüngere Generationen, Menschen in prekären Lebensverhältnissen und Teile der Bevölkerung mit progressiven Einstellungen beteiligen sich dagegen häufiger nur unregelmäßig. Sie müssen deshalb keineswegs unpolitisch sein, sind in den Wahlergebnissen aber weniger stark vertreten.

Der Rechtsruck der Parteienlandschaft lässt sich also nicht ohne Weiteres mit einem Rechtsruck der gesamten Bevölkerung gleichsetzen.

Hier liegt auch der Zusammenhang zur Nouvelle France. Mélenchons Bewegung versucht, jene gesellschaftlichen Gruppen politisch zusammenzuführen, die den sozialen und kulturellen Wandel des Landes prägen, aber nicht im gleichen Maße an Wahlen teilnehmen. Um diese Menschen zu erreichen, hat LFI in den vergangenen Jahren viel Arbeit geleistet.

6. LFI hat sich auf das Regieren vorbereitet

Bei ihrer Gründung 2016 war La France insoumise stark auf Mélenchon zugeschnitten. Inzwischen ist daraus eine Organisation mit eigener parlamentarischer, programmatischer und intellektueller Infrastruktur geworden. Die Bewegung verfügt über eine erfahrene Fraktion in der Nationalversammlung, lokale Aktionsgruppen und eine jüngere Generation politischer Führungspersönlichkeiten. Zu den bekanntesten gehören Clémence Guetté, Manuel Bompard, Manon Aubry, Rima Hassan oder Antoine Léaument.

Mit dem Institut La Boétie verfügt LFI zudem über einen eigenen Thinktank. Das Programm L’Avenir en commun wird seit Jahren weiterentwickelt. Für die Präsidentschaftswahl 2027 arbeiten nach Angaben der Bewegung 41 thematische Gruppen unter Beteiligung von Fachleuten aus Wissenschaft und Gewerkschaften an seiner Überarbeitung.

Das wirtschaftspolitische Konzept verbindet konkrete soziale Forderungen mit einer grundsätzlichen Neuordnung der Wirtschafts- und Investitionspolitik. LFI fordert unter anderem einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto, die Rückkehr zur Rente mit 60, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie umfangreiche öffentliche Investitionen. Hinzu kommen der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und eine staatlich koordinierte ökologische Planung.

Der Wirtschaftsprofessor Éric Berr von der Universität Bordeaux, Leiter des Wirtschaftsdepartments des Instituts La Boétie, beschreibt den Ausgangspunkt dieser sogenannten Mélenchonomics als die Vorstellung, dass wirtschaftliche Entscheidungen immer auch politische Entscheidungen über gesellschaftliche Interessen und Verteilungskonflikte seien. „Die Wirtschaft soll der Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung dienen“, sagt er mir. Wie diese erfüllt werden, solle kollektiv bestimmt werden.

Für Mélenchons Kandidatur ist diese Entwicklung von Bedeutung. LFI ist heute nicht mehr nur eine auf seine Person zugeschnittene Wahlkampfbewegung, sondern verfügt über die Strukturen, das Personal und die programmatischen Grundlagen einer Regierungspartei. Damit versucht sie auch jene Wähler zu erreichen, die mit ihren politischen Forderungen sympathisieren, ihr aber bislang nicht zutrauten, tatsächlich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Mélenchon tritt 2027 somit nicht allein mit dem Versprechen eines politischen Bruchs an, sondern kann auf eine Organisation verweisen, die sich seit Jahren auf dessen mögliche Umsetzung vorbereitet.

7. Mélenchon und seine Aufholjagden

Mélenchon hat bei seinen bisherigen Präsidentschaftskampagnen gezeigt, dass er besonders in der Schlussphase des Wahlkampfs mobilisieren kann. Sowohl 2017 als auch 2022 legte er in den letzten Wochen deutlich zu. Anfang 2022 lag er in den Umfragen teilweise noch bei neun Prozent. Zwei Monate später erreichte er 21,95 Prozent und verpasste den Einzug in die Stichwahl nur knapp.

Mélenchon bezeichnet sich selbst gerne als tortue sagace, als kluge Schildkröte. Dahinter steht eine Wahlkampfstrategie, die auf langfristige Vorbereitung und eine intensive Mobilisierung in den letzten Wochen setzt. Der Politikwissenschaftler Manuel Cervera-Marzal spricht in diesem Zusammenhang von der Remontada, einer Aufholjagd, die Mélenchons bisherige Präsidentschaftskampagnen geprägt hat.

Dabei spielt sein rhetorisches Talent eine entscheidende Rolle. Mélenchon gilt auch über sein eigenes politisches Lager hinaus als außergewöhnlicher Redner und versierter Debattierer. Er versteht es, große Menschenmengen mitzureißen, komplizierte politische Fragen verständlich zu vermitteln und seine Gegner in direkten Auseinandersetzungen zu übertrumpfen. Gerade in der heißen Wahlkampfphase kommen diese Fähigkeiten zum Tragen. Seine großen Kundgebungen, die oft Zehntausende Menschen anziehen, sind längst zu seinem Markenzeichen geworden und tragen wesentlich zur Mobilisierung seiner Anhänger bei.

Der Unterschied zu früheren Kampagnen besteht diesmal darin, dass die Mobilisierung bereits läuft. Mélenchon erreicht in einzelnen Umfragen bereits jetzt bis zu 20 Prozent, obwohl die heiße Wahlkampfphase, in der er bislang besonders stark zugelegt hat, noch bevorsteht. Er müsste also keine Aufholjagd wie 2022 hinlegen, um schon im ersten Wahlgang ein ähnliches Ergebnis wie Le Pen zu erreichen – zumal diese bei vergangenen Wahlen tendenziell schlechter abgeschnitten hat, als es die Umfragen erwarten ließen.

8. Eine historische Stichwahl

Sollte es zu einer Stichwahl zwischen Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen kommen, wäre dies eine historische Premiere. Noch nie standen sich im zweiten Wahlgang einer französischen Präsidentschaftswahl ein Kandidat der radikalen Linken und eine Vertreterin der extremen Rechten gegenüber.

Für viele Menschen ginge es dann nicht mehr darum, welchen Kandidaten sie bevorzugen, sondern darum, eine Machtergreifung der extremen Rechten zu verhindern. Das könnte gerade jene Menschen an die Urnen bringen, die sich bislang nicht an Wahlen beteiligt haben. Und wie bereits beschrieben, liegt hier ein erhebliches Wählerpotenzial für Mélenchon.

Ein erhebliches Hindernis zeichnet sich allerdings ab: Ein großer Teil des französischen Kapitals hat seine Präferenz bereits erkennen lassen. Im Zweifel wäre ihm Marine Le Pen lieber als Jean-Luc Mélenchon. Diese Kreise werden nichts unversucht lassen, um eine Präsidentschaft Mélenchons zu verhindern.

Berlin ist in Aufruhr. Genauer: ein bestimmter Teil der Hauptstadtöffentlichkeit. Spätestens seit dem Wahlsieg der Linken am Sonntag scheint bei einigen Medienschaffenden jeder Maßstab verloren gegangen und so manche Sicherung durchgebrannt zu sein. Liest man die Reaktionen der vergangenen Tage, könnte man meinen, in Berlin stehe die Machtübernahme einer Koalition aus SED, Hamas und organisierter Kriminalität bevor.

Dabei hat die Linke die Wahl mit einem Programm gewonnen, das nicht nach Diktatur des Proletariats klingt: niedrigere und sicherere Mieten, mehr öffentliche Wohnungen, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr, eine saubere Stadt und die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Teile der bürgerlichen Hauptstadtpresse scheinen dahinter allerdings nur eine Tarnung zu vermuten. Hinter Mieten, Nahverkehr und weniger Müll lauert offenbar etwas ganz anderes: Hamas.

Der moralische Ausnahmezustand

Philipp Peyman Engel von der Jüdischen Allgemeinen schrieb über die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp vom „freundlichen Gesicht des Judenhasses“ und zog gleich die größtmögliche historische Linie: Geschichte wiederhole sich nicht, reime sich aber; in Berlin, wo die Schoah beschlossen und geplant worden sei, dürften keine Antisemiten regieren. Welt-Journalistin Anna Schneider brauchte auf X noch weniger Worte: „Berlin wählt Sozialismus und Antisemitismus, nicht mehr zu helfen.“ Ihr Kollege Filipp Piatov fragte, ob nach dem Wahlsieg der Linken nun ähnliche Debatten geführt würden wie nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt. Immerhin könne eine Partei die Hauptstadt übernehmen, deren Funktionäre mit islamistischen Terrororganisationen sympathisierten und die beim Antisemitismus „den deutschen Weg nach 1945“ verlasse.

Karina Mößbauer, Chefreporterin Politik bei The Pioneer, fragte: „Wie viel Bigotterie ist möglich? Die Linke: viel.“ Eralp habe erklärt, Liebe und Gerechtigkeit hätten über den Hass gesiegt, obwohl bei einer Wahlkampfveranstaltung „übelster Judenhass“ verbreitet worden sei: „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“. Felix Dachsel vom Spiegel entwickelte auf X eine kleine Serie zum Berliner Untergang. Die gute Nachricht sei, dass russische Hacker sich künftig nicht mehr die Mühe machen müssten, sich in die Systeme der Berliner Verwaltung einzuschleichen, schrieb er. Es folgten Tweets wie „Verpflichtende Mauerspaziergänge für jeden Berliner Wahlberechtigten“, „Berlin am Ende“, „Innensenator Issa Remmo“ und schließlich: „Nie wieder (bis zum Dienstwagen).“ Auch Stephan Anpalagan, der unter anderem für Stern und Zeit schreibt, sah wie Dachsel im Berliner Ergebnis einen Sieg für Moskau. Mit Blick auf die Linke in Berlin, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Putins Partei in Russland schrieb er: „Drei Wahlsiege für Putin heute.“

Güner Balcı entwarf im Spiegel gleich das vollständige Bild des bevorstehenden Berliner Niedergangs: „Es wird kommen, wie es kommen muss: Kriminelle Clans und Aktivistinnen mit Intifada-Träumen werden Seite an Seite mit Hamas-Unterstützern und Lifestyle-Linken ein bisschen Politik spielen – in einer heruntergekommenen Stadt.“

Ulf Poschardt trieb diese Logik auf die Spitze. „Der Kampf gegen rechts war ein Kampf für links“, schrieb er. „Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord.“ Poschardt legte später nach: Die Berliner Linkspartei sei „in nahezu jeder Hinsicht gefährlicher und radikaler“ als die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. SPD und Grüne würden mit einer Koalition die „Hamas in Berlin an die Macht“ bringen, die Brandmauer sei dann tot. Später schrieb er über „Ökosozialisten“, die Morgenluft witterten, und erklärte, seit Greta Thunberg sei Hamas bei „Ökos“ offenbar kein Schimpfwort mehr.

Alexander Kissler von Nius hatte schon vor der Wahl gewarnt, Berlin könne so wählen, „wie es Islamisten gefällt“: gegen Juden, für eine geschwächte Polizei und für mehr Migration. Die „umbenannte SED“ stehe vor einem Triumph. Nach der Wahl fragte er, ob Berlin angesichts eines drohenden „Bündnisses der Enteigner, Islamisten und Antisemiten“ nicht reif für den Bundeszwang sei. Alan Posener vom Springer-Konzern prognostizierte, Berlin werde keine billigeren Wohnungen bekommen, für Jüdinnen und Juden werde die Stadt aber „noch ungemütlicher“. Sascha Chaimowicz, Chefredakteur des Zeit Magazins, fragte seine Kreuzberger Nachbarschaft angesichts von 42 Prozent für die Linke: „Was habt ihr da bitte gewählt?“ Als Jude frage er sich, ob seine Kinder und er dort noch zu Hause seien.

Mariam Lau von der Zeit empfahl unterdessen eine ihrer Ansicht nach „faire und gründliche“ Aufarbeitung des Antisemitismusproblems bei der Linken beim Blog Ruhrbarone. Dessen Redaktion veröffentlichte 2018 eine Grafik mit dem Slogan „Transform Gaza to Garzweiler“. Zu sehen war der Braunkohletagebau Garzweiler. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, bezeichnete den Post damals als „explizite Vernichtungsfantasie“. Dieses Medium empfiehlt Lau nun als Referenz für eine seriöse Aufarbeitung von Antisemitismus.

Dann war da noch Issa Remmo. Seine Anwesenheit auf einer offenen Wahlparty der Neuköllner Linken entwickelte sich binnen Stunden zum Symbol einer angeblichen Verbindung zwischen Linkspartei und organisierter Kriminalität. Dabei war Remmo nicht eingeladen. Er kam auf die Veranstaltung, wurde erkannt und musste wieder gehen. Das hinderte Teile der Debatte nicht daran, aus seiner bloßen Anwesenheit eine politische Nähe zu konstruieren. Michael Bröcker, Chefredakteur von Table Media, brachte etwa das gesamte Bedrohungspanorama in einem einzigen Tweet zusammen: „Gibt es eigentlich auch Bundeszwang gegen eine linke Bürgermeisterin, die Antisemitismus duldet, mit Enteignungsfantasien das Eigentumsprinzip der Marktwirtschaft verrät und mit Clan-Chefs feiert?“

Auschwitz, die Linke und „Lang lebe Israel“

Den vielleicht bemerkenswertesten Beitrag lieferte allerdings Jörg Thadeusz – nicht auf X, nicht bei Nius und nicht in einer Springer-Kolumne, sondern in den Tagesthemen. Dort wandte er sich direkt an die Spitzen von SPD und Grünen und fragte, ob sie am kommenden 27. Januar überhaupt noch zum Holocaust-Gedenken des Bundestags gehen wollten, sollten sich ihre Berliner Landesverbände mit der Linken verbünden. „Wehret den Anfängen“ sei bei ihnen dann offenbar nur noch eine „Floskel für Feiertage“, der politische Alltag etwas anderes. Herausragende Vertreter der Linken seien „Feinde jüdischen Lebens“ und „dunkelrote Antisemiten“.

Bemerkenswert ist, womit Thadeusz das begründet. Er nennt eine Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Jam, den Auftritt eines Rappers mit „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“ – und beendet seinen Kommentar mit einer Solidaritätsadresse an Israel: „Am Israel Chai. Lang lebe Israel.“

Was diese Reaktionen zeigen

Es wäre zum Schreien, wenn es nicht so ernst wäre. Denn der gesamte Vorgang zeigt ziemlich gut, was gerade schiefläuft.

1. Israel und jüdisches Leben werden gleichgesetzt

Durch die gesamte Debatte zieht sich eine fatale Gleichsetzung: Israel ist jüdisches Leben, jüdisches Leben ist Israel. Kritik an der israelischen Regierung oder ihrer Armee erscheint damit als Angriff auf Jüdinnen und Juden insgesamt. Das ist nicht nur analytisch falsch. Es kann selbst eine antisemitische Logik reproduzieren: Jüdinnen und Juden werden auf ein bestimmtes Verhältnis zu Israel festgelegt. Ihnen wird gewissermaßen vorgeschrieben, wie sie sich als Juden zu Israel, zum Zionismus oder zum Krieg in Gaza zu verhalten haben. Wer sich nicht mit der israelischen Regierung identifiziert, sie scharf kritisiert oder den Krieg in Gaza ablehnt, passt dann nicht mehr in das Bild dessen, was als „jüdisch“ gelten soll. Dabei gibt es selbstverständlich sehr unterschiedliche jüdische Positionen zu Israel und Gaza, darunter auch viele jüdische Stimmen, die die israelische Regierung ablehnen, gegen den Krieg protestieren oder von einem Genozid sprechen. Diese Vielfalt verschwindet, sobald „jüdisches Leben“ praktisch mit dem Staat Israel gleichgesetzt wird.

Thadeusz führt diese Logik in den Tagesthemen besonders deutlich vor. Er spricht von „Feinden jüdischen Lebens“, nennt als Belege aber einen Konflikt mit einem israelischen Politiker und Parolen gegen die israelische Armee. Besonders befremdlich ist, dass Thadeusz seine Gleichsetzung von Israelkritik und Judenfeindlichkeit auch noch mit Auschwitz und dem 27. Januar auflädt.

2. Deutschland bekommt die Nahostdebatte kaum noch auseinander

Wie weit der Antisemitismusbegriff inzwischen gedehnt wird, führte mir kurz vor der Wahl ein CDU-Politiker selbst vor. Auf meine Kritik an den Vorwürfen gegen die Linke präsentierte Nico Büschgen mir als Beweis für deren angeblichen Antisemitismus ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina“. Für diesen CDU-Politiker ist also schon die Forderung nach einem freien Palästina antisemitisch.

„Death to the IDF“ kann man brutal, martialisch und völlig daneben finden. Niemand sollte sich den Tod anderer Menschen wünschen. Aber eine Parole gegen eine Armee ist nicht automatisch Judenhass. Wenn „Freiheit für Palästina“, radikale Kritik an der IDF und Protest gegen israelische Rüstungsunternehmen gleichermaßen zum Antisemitismusproblem werden, verliert der Begriff seine Trennschärfe. Der Linguist Friedemann Vogel brachte diese Entwicklung auf X so auf den Punkt: „‚Antisemitisch‘ ist das neue ‚extrem‘ oder ‚radikal‘, instrumentalisiert von Rechtskonservativen und Nationalisten. Mit fatalen Folgen für die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit.“

3. Wer ständig über „linken Antisemitismus“ spricht, muss weniger über Gaza sprechen

Auch das ist eine politische Funktion dieser Debatte. Statt über den Genozid in Gaza und die deutsche politische und militärische Unterstützung Israels zu sprechen, kreist die deutsche Öffentlichkeit immer wieder um die Frage, ob ein Palästina-Symbol, eine Parole gegen die IDF oder Protest gegen einen israelischen Rüstungskonzern antisemitisch sei.

Damit verschiebt sich die Debatte: Nicht mehr Israels Krieg in Gaza und Deutschlands Rolle dabei stehen im Zentrum, sondern die Frage, welche Kritik an Israel überhaupt noch zulässig ist. Gerade für Deutschland ist das ausgesprochen bequem, schließlich muss sich die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof selbst gegen den Vorwurf verteidigen, durch ihre Unterstützung Israels Beihilfe zum Völkermord geleistet zu haben.

4. Hinter Hamas und Antisemitismus taucht erstaunlich oft die Eigentumsfrage auf

Auffällig ist, wie schnell die aktuelle Debatte bei der Eigentumsfrage landet. Michael Bröcker von Table Media spricht von „Enteignungsfantasien“ und einem Verrat am „Eigentumsprinzip der Marktwirtschaft“. Alexander Kissler von Nius warnt vor den „Enteignern“, Nikolaus Blome vor Wohnungsunternehmen, die Berlin verlassen könnten, Ulf Poschardt vor der Rückkehr der DDR.

Die Antisemitismuskeule ist in diesem Zusammenhang ziemlich durchschaubar: Eine linke Bürgermeisterin, die die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen will, soll verhindert werden. Dafür wird der Druck auf SPD und Grüne maximal erhöht. Eine Koalition mit der Linken soll nicht als politische Entscheidung über Mieten, Eigentum oder Verkehr erscheinen, sondern als moralischer Tabubruch.

Es ist nicht gerade appetitlich zu sehen, wie ausgerechnet in Deutschland Antisemitismusvorwürfe für politische Zwecke instrumentalisiert werden.

5. Das Hufeisen hat eine Lieblingsseite

Solange die bürgerliche Mitte selbst regiert, lässt sich bequem behaupten, links und rechts seien zwei gleichermaßen gefährliche Extreme. Interessant wird es erst, wenn diese Mitte ihre Mehrheit verliert und sich entscheiden muss. Dann zeigt sich bei manchen erstaunlich schnell, wohin die Präferenz geht: nach rechts. Ulf Poschardt spricht es besonders offen aus. Die Berliner Linke sei „in nahezu jeder Hinsicht gefährlicher und radikaler“ als die AfD in Mecklenburg-Vorpommern; die „eigentliche Gefahr“ sei nicht 1933, sondern 1949.

Auch der Vergleich mit dem AfD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern ist aufschlussreich. Nach Erfolgen der AfD heißt es in der bürgerlichen Presse regelmäßig, man müsse die Sorgen ihrer Wählerschaft ernst nehmen und verstehen, warum sie so gewählt habe. Nach dem Sieg der Linken werden deren Wähler dagegen behandelt, als seien sie entweder Idioten oder Antisemiten. Das Hufeisen hat also eine Lieblingsseite. Oder einfacher: Poschardt hat offenbar mehr Angst vor günstigen Mieten als vor Faschismus.

6. Zumindest diesmal hat es nicht funktioniert

25,7 Prozent, stärkste Kraft, mehr als doppelt so viel wie 2023. Die Menschen in Berlin hatten die Warnungen vor SED, Hamas, Antisemitismus, Putin, Clan-Kriminalität, Enteignung und DDR gehört. Sie haben trotzdem die Linke gewählt.

Das ganze Medientheater zieht nicht mehr – zumindest nicht in Berlin und zumindest nicht diesmal.

In Frankreich sorgt seit einigen Tagen eine Szene für heftige Debatten. Sie dauert nur wenige Minuten und stammt aus einer Literatursendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Am 9. September sitzt Adèle Haenel in der Sendung La Grande Librairie auf France 5. Die 37-Jährige gehört zu den bedeutendsten französischen Schauspielerinnen ihrer Generation. Sie war siebenmal für den César, den wichtigsten französischen Filmpreis, nominiert und gewann ihn zweimal. International bekannt wurde sie unter anderem durch Céline Sciammas Porträt einer jungen Frau in Flammen.

Vor allem aber wurde Haenel zu einem der Gesichter der französischen MeToo-Bewegung. 2019 machte sie öffentlich, dass der Regisseur Christophe Ruggia sie als Minderjährige sexuell missbraucht hatte. Ruggia wurde deswegen zunächst 2025 verurteilt; im April dieses Jahres bestätigte das Pariser Berufungsgericht den Schuldspruch und erhöhte die Strafe auf fünf Jahre Haft, davon zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel.

2020 sorgte Haenel international für Aufsehen, als sie die César-Verleihung unter „La honte!“-Rufen – „Schande!“ – verließ, nachdem Roman Polanski als bester Regisseur ausgezeichnet worden war. 2023 erklärte sie schließlich ihren Rückzug aus dem Kino: ausdrücklich als politischen Protest gegen den Umgang der französischen Filmbranche mit sexualisierter Gewalt.

Inzwischen arbeitet Haenel vor allem am Theater und engagiert sich politisch. Bei La Grande Librairie war sie eingeladen, um über ihr erstes Buch Viser juste zu sprechen, das sie im August gemeinsam mit der Choreografin Gisèle Vienne veröffentlicht hat. Darin geht es unter anderem um Gewalt gegen Kinder und ihre eigene Geschichte.

Ein Sprung ins Schweigen

Am Ende der Sendung bekommt Haenel das, was bei La Grande Librairie seit Jahren zum Format gehört: eine Carte blanche. Unter dem Titel Droit dans les yeux darf ein Gast einige Minuten lang einen selbst gewählten Text vortragen, ohne Fragen, ohne Unterbrechung, ohne Gegenrede. Moderator Augustin Trapenard beschreibt das Prinzip unmittelbar zuvor selbst als völlig freie Rede.

Haenel beginnt mit sexualisierter Gewalt. Mit der Angst, einen Satz auszusprechen, den eigentlich jeder versteht und den trotzdem niemand hören will.

„Er hat mich vergewaltigt.“ Subjekt, Verb, Objekt.

Sie spricht über den Akt des Sprechens und über das Schweigen, aus dem die gesellschaftliche Akzeptanz des eigentlich Unakzeptablen erwächst. Haenel weiß, wovon sie spricht. Auch sie musste sich irgendwann entscheiden, öffentlich zu benennen, was ihr als Kind angetan worden war.

Dann wechselt sie die Ebene. Der Sessel, in dem sie im Fernsehstudio sitzt, wird zum Sprungbrett in ein anderes Schweigen – in das Schweigen der Medien über Palästina:

“Das erste Wort wird ein Sprung in das Schweigen des Fernsehens sein, das das Land festhält. Dieses mediale Stimmengewirr verdeckt unablässig die allgegenwärtige Abwesenheit bestimmter Worte. Auch hier ist der Satz kurz. Und auch hier habe ich Angst. Aber da ich nun hier bin, muss gesprochen werden, um noch einmal zu sagen, was in diesem Schweigen steckt, damit es alle hören: Der Staat Israel begeht einen Genozid in Palästina. Und Frankreich ist Komplize. Akzeptiert das Unakzeptable nicht. Also: Sanktioniert Israel und befreit Palästina.”

Das Publikum applaudiert. Haenels Stimme hatte während des Vortrags immer wieder gebebt, sie war den Tränen nah. Auch Trapenard klingt hörbar bewegt, als er wieder übernimmt: „Adèle Haenel – eine persönliche, freie Carte blanche, direkt in die Augen.“ Ein großer Fernsehmoment.

Am nächsten Morgen ist die Sendung weg

Zunächst wird die Ausgabe wie üblich in die Mediathek von France Télévisions gestellt. Auffällig ist allerdings schon, dass Haenels Carte blanche nicht über die sozialen Netzwerke der Sendung verbreitet wird, obwohl solche Ausschnitte dort normalerweise veröffentlicht werden.

Dann beginnt die Empörung von rechts und israelnahen Organisationen. Auf dem rechtsgerichteten Nachrichtensender CNews aus dem Medienimperium des Milliardärs Vincent Bolloré wird Haenels Auftritt skandalisiert. Politiker der konservativen Républicains und des rechtsextremen Rassemblement National (RN) kündigen an, die Medienaufsicht Arcom einzuschalten. RN-Sprecher Julien Odoul erklärt, Franzosen sollten nicht dafür bezahlen müssen, solche Aussagen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen.

Am nächsten Morgen, gegen 10.30 Uhr, ist schließlich die gesamte Sendung aus der Mediathek verschwunden. France Télévisions bestreitet, dass es sich um Zensur handelt. Die Entfernung sei lediglich eine „vorsorgliche Maßnahme“, nachdem Zuschauer die Arcom eingeschaltet hätten. Man wolle die Prüfung der Medienaufsicht abwarten. Die Arcom bestätigt, sich mit dem Vorgang zu befassen. France Télévisions beruft sich außerdem auf die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei kontroversen Fragen unterschiedliche Standpunkte abzubilden.

Das überzeugt schon deshalb kaum, weil die Carte blanche ausdrücklich keine Debatte ist. Ihr Prinzip besteht gerade darin, einem Gast einige Minuten ohne Gegenrede zu überlassen – und Trapenard hatte Haenels Beitrag unmittelbar zuvor selbst als persönliche und freie Wortmeldung angekündigt.

Wie France Télévisions die Entscheidung auch bezeichnet: Eine bereits ausgestrahlte Sendung wurde nach einer politischen Kontroverse aus der Mediathek entfernt, noch bevor die zuständige Aufsicht überhaupt entschieden hatte.

Der entscheidende Unterschied: ein Subjekt

Noch aufschlussreicher wird der Vorgang durch das, was inzwischen über die Vorbereitung der Sendung bekannt geworden ist. Die Redaktion wusste nämlich, dass Haenel über Palästina und über einen Genozid sprechen würde. Der Produktion lag vor der Sendung eine Fassung ihres Textes vor. Sie endete mit den Worten: Was in Palästina geschieht, ist ein Genozid. Akzeptiert das Unakzeptable nicht, lasst nicht zu, dass sich das kollektive Schweigen über Palästina schließt.

Live änderte Haenel diesen Schluss. Aus „Was in Palästina geschieht, ist ein Genozid“ wurde: „Der Staat Israel begeht einen Genozid in Palästina.“ Und aus dem Appell gegen das Schweigen wurde eine konkrete politische Anklage: „Frankreich ist Komplize. […] Sanktioniert Israel und befreit Palästina.“ Gegenüber dem französischen Medium Blast erklärte Haenel später, sie habe die endgültige Fassung bewusst nicht vorab eingereicht. Sie sei sich sicher gewesen, dass dieser Text sonst nicht durchgekommen wäre.

Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Fassungen liege im Subjekt des Satzes, erklärt Haenel. Solange nur davon die Rede sei, „was in Palästina geschieht“, bleibe offen, wer handele. Die Formulierung „Der Staat Israel begeht einen Genozid“ benenne dagegen einen Verantwortlichen. Damit gerate zwangsläufig auch die Unterstützung Israels durch andere Staaten in den Blick. Haenel beschränkt ihre Anklage deshalb nicht auf Israel, sondern nimmt ausdrücklich auch Frankreich in die Verantwortung.

Über Gaza sprechen – aber ohne Verantwortliche zu benennen?

Adèle Haenel war nicht die erste Person, die in La Grande Librairie das Wort „Genozid“ verwendete. Im Juni 2025 nutzte die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux dieselbe Carte blanche, um über Gaza zu sprechen. Sie bezeichnete das Geschehen ausdrücklich als Genozid und sprach über Hunger, Vertreibung und getötete Kinder. Ihr Auftritt blieb online, die Arcom wurde damals nicht eingeschaltet.

Über den Genozid in Gaza durfte also gesprochen werden. Brisant wurde es offenbar erst, als Haenel Israel als Verantwortlichen benannte, Frankreich Komplizenschaft vorwarf und daraus eine konkrete politische Forderung ableitete: Sanktionen.

Bemerkenswert ist, dass Haenel offenbar mit einer solchen Reaktion gerechnet hatte. Vorsorglich ließ sie die Passage vom Bildschirm aufzeichnen, falls France 5 ihren Auftritt nachträglich entfernen sollte. Einen Tag nach der Löschung meldete sie sich mit einem Video zu Wort. In ihrer Rede habe sie eine Verbindung zwischen der Verdrängung sexualisierter Gewalt und dem Schweigen über Palästina gezogen. France Télévisions habe nun selbst die „perfekte Demonstration“ ihres Arguments geliefert: Es gebe bestimmte Worte und Realitäten, von denen alle wüssten und die trotzdem nicht ausgesprochen werden sollten. Ihre Reaktion endete entsprechend sarkastisch: „Félicitations, France Télévisions.“ – Glückwunsch, France Télévisions.

Der Fall Haenel steht nicht allein da. Bereits im Oktober 2023 wies der damalige Innenminister Gérald Darmanin die Präfekten an, propalästinensische Demonstrationen zu verbieten. Der Conseil d’État stellte jedoch wenige Tage später klar, dass eine Kundgebung nicht allein deshalb untersagt werden dürfe, weil sie die palästinensische Bevölkerung unterstütze. Verbote müssten vielmehr im Einzelfall mit konkreten Gefahren für die öffentliche Ordnung begründet werden. Trotzdem kam es seitdem immer wieder zu Fällen von Zensur im Kontext von Palästina-Solidarität. So sagte die Universität Lille im April 2024 zum Beispiel eine geplante Veranstaltung über Palästina mit Jean-Luc Mélenchon und der französisch-palästinensischen Juristin Rima Hassan ab. Als die Organisatoren auf einen privaten Saal ausweichen wollten, untersagte die Präfektur auch diesen Termin – offiziell aus Sicherheitsgründen.

Das heißt nicht, dass die französische Debatte mit der deutschen gleichzusetzen wäre. Palästinensische Stimmen und Kritik an Israels Krieg finden in Frankreich etwas mehr öffentlichen Raum. Aber der Fall Haenel zeigt, wo die Grenze verläuft: Über Opfer und Leid kann gesprochen werden. Brisanter wird es, sobald konkrete Verantwortliche benannt, die Politik des eigenen Landes angegriffen und daraus politische Konsequenzen gefordert werden.

Der Streisand-Effekt

Nur funktioniert Zensur im digitalen Zeitalter nicht immer so, wie ihre Urheber es sich vorstellen. Als France Télévisions die Sendung aus seiner Mediathek nahm, kursierte Haenels Rede längst auf X, Instagram und anderen Plattformen. Französische und internationale Medien griffen sie auf, das Video wurde immer wieder neu hochgeladen.

France Télévisions hat damit vor allem eines erreicht: den klassischen Streisand-Effekt. Der Versuch, Haenels Rede aus der eigenen Mediathek verschwinden zu lassen, verschaffte ihr erst recht Aufmerksamkeit.

Inzwischen dürften weit mehr Menschen den Auftritt gesehen haben, als wenn France 5 ihn einfach online gelassen hätte. Immerhin.

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