Wenn ich die Frage stelle, was am 18. März 2025 geschehen ist, werden die allermeisten Leser*innen damit kein Ereignis von internationaler Relevanz verbinden.
Das gleiche Rätseln wird die Frage auslösen, was am 29. Oktober 2025 geschehen ist. Im Unterschied zum 7. Oktober 2023 wird keiner der beiden Tage in Erinnerung gehalten. Es ist weltpolitisch nichts passiert, das sich in unserem Gedächtnis verfangen hat.
→ So lautet jedenfalls meine Hypothese. Denn gemessen an der politmedialen Resonanz auf die Ereignisse an diesen Tagen ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich Leser*innen finden, die wissen, worauf ich mich beziehe.
→ Wer diese Zeilen nun liest und sehr wohl weiß, wonach ich frage, für den*die ist meine Annahme widerlegt. Für alle anderen geht es im nächsten Absatz weiter:

Am 29. Oktober 2025, über zwei Wochen nach Beginn des viel gefeierten „Waffenstillstands“ in Gaza tötete die israelische Armee durch Luftangriffe 104 Menschen, darunter mindestens 46 Kinder. In den Nachrichten wurde es vermeldet, UN-Generalsekretär Guterres verurteilte die Angriffe und damit war die Sache erledigt. Drei Wochen später wird Deutschland die Beschränkungen seiner Rüstungsexporte nach Israel aufheben, da sich die Lage „stabilisiert“ habe.

So wie am 29. Oktober herrschte auch am 18. März 2025 formal Waffenstillstand in Gaza. Jedenfalls so lange bis Israel diesen einseitig beendete und durch massive Luftangriffe in einer Nacht 436 Menschen tötete. Unter den Toten 183 Kinder und 94 Frauen.
Internationales Entsetzen? Großes Medieninteresse? Fehlanzeige. In deutschsprachigen Zeitungen lief das Massaker unter ferner; sowohl für Tagesschau als auch Zeit im Bild waren 436 Todesopfer zu wenig, um den Massenmord als Aufmacher zu platzieren.

Beispiellose Ignoranz

Gegenüber Israels Vernichtungskampagne in Gaza ist uns jeglicher Maßstab verloren gegangen. Palästinensische Opfer sind für Politik und Medien bedeutungslos.1 Dies zeigt sich nicht nur in der Ungleichbehandlung gegenüber den Opfern des 7. Oktober, sondern auch im historischen Vergleich:

> Am 16. März 1968 verübten US-Soldaten in Südvietnam ein Massaker mit 504 Todesopfern: My Lai prägte sich in die kollektive Erinnerung ein; heute gilt es als jenes Ereignis, das letztendlich zum Abzug der Amerikaner aus Vietnam führte.

> Am 30. Januar 1972 wurden während eines Protestmarsches in Nordirland 13 Menschen vom britischen Militär erschossen. Der Tag ging als Bloody Sunday in die Geschichte ein.

> Bei einem Angriff der US-Luftwaffe auf Befehl der deutschen Bundeswehr wurden am 4. September 2009 in Kundus mehr als 140 Menschen getötet, darunter mindestens 91 Zivilist*innen. Das Bombardement in Kundus löste heftige Kritik aus und wurde zum Wendepunkt in der deutschen Afghanistan-Debatte. In der Folge kam es zu mehreren Rücktritten, u.a. des deutschen Verteidigungsministers.

> Bei mehreren koordinierten Anschlägen am 13. November 2015 töteten islamistische Terroristen insgesamt 130 Menschen in Paris; allein im Bataclan-Theater wurden 89 Konzert-Besucher umgebracht. Bataclan ist heute ein weithin bekanntes Symbol für islamistischen Terror in Europa.

> Im Frühjahr 2022 verübten russische Soldaten in Butscha, einem Vorort von Kiew, ein Massaker mit weit über 400 Todesopfern. Fast alle waren Zivilist*innen, 419 Tote trugen Anzeichen dafür, dass sie erschossen, gefoltert oder erschlagen worden waren. Das Massaker löste weltweit Entrüstung aus. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete „die Ermordung von Zivilisten [als] Kriegsverbrechen“, US-Präsident Joe Biden forderte einen Kriegsverbrecherprozess gegen Wladimir Putin. Der UN-Menschenrechtsrat setzte Russlands Mitgliedschaft aus, die internationalen Sanktionen gegen Russland wurden verschärft.
Heute gilt das Massaker von Butscha als „beispielloses Kriegsverbrechen“ und „Symbol russischer Grausamkeit“.

> Am 13. April 2025 wurden bei einem russischen Raketenangriff in der ukrainischen Stadt Sumy 34 Zivilist*innen getötet. Der Angriff löste internationales Entsetzen und massive Kritik aus; Friedrich Merz verurteilte ihn als „Kriegsverbrechen“. Eine Verurteilung Russlands durch die G7 kam nur aufgrund einer Blockade der USA nicht zustande.

Es versteht sich von selbst, dass die hier aufgezählten Gräueltaten weder gleichgesetzt noch in so etwas wie eine Rangordnung gestellt werden sollen. Es geht allein um die mediale Resonanz, die sie erfahren haben: Wie auch der 7. Oktober beherrschten diese Verbrechen die Schlagzeilen weit über die tagesaktuelle Berichterstattung hinaus, manche wurden zu historischen Marksteinen. Zweifellos war die außerordentliche Aufmerksamkeit, welche ihnen zuteil wurde, in jedem einzelnen Fall angemessen.

Warum verhält es sich mit den israelischen Massakern an hunderten palästinensischen Zivilist*innen so gänzlich anders? Warum lösen 104 getötete Palästinenser*innen trotz Waffenruhe keinen internationalen Aufschrei aus? Warum ist das Massaker des 18. März einfach so an uns vorübergegangen?
436 Todesopfer während eines bestehenden Waffenstillstands, fast 300 getötete Frauen und Kinder in einer Nacht: Das ist ein Blutbad von historischer Dimension.
Doch den Opfern des 18. März wird nie gedacht werden. Es wird keinen Jahrestag, keine Gedenkfeiern und auch kein beleuchtetes Brandenburger Tor geben.
Denn palästinensische Leben zählen hier nichts.

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plusminus

Unsere Ignoranz gegenüber dem Leid der Palästinenser*innen zeigt sich nicht nur in unserem Unwissen über einzelne, außerordentliche Massaker.
Wie viele Menschen sind seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza getötet worden?
Wie viele Menschen sind seit Beginn des „Waffenstillstands“ in Gaza getötet worden?
Ich nehme an, dass typische Medienkonsument*innen über die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer grob Bescheid wissen. Sind es 60.000 Tote? Oder doch 70.000? Gerundet wird jedenfalls in 10.000er-Schritten.
Bis 21. Jänner 2026 liegt die Zahl der gemeldeten Todesopfer bei 71.551, darunter 20.179 Kinder. Die tatsächliche Opferzahl dürfte allerdings deutlich über jenen des palästinensischen Gesundheitsministeriums liegen: Folgt man den wissenschaftlichen Studien über die Opferzahlen in Gaza, die bislang erschienen sind, hat Israel mehr als 100.000 Palästinenser*innen seit Oktober 2023 getötet.2
Dass ein Waffenstillstand fragil sein kann, ist nicht ungewöhnlich. Doch seit dessen Beginn werden in Gaza statistisch zwischen vier und fünf Menschen täglich umgebracht: In dreieinhalb Monaten tötete Israel 477 Menschen, darunter über 100 Kinder, und verletzte 1.301.3 Ungeachtet dieser Opferzahlen schreiben Medien das Wort Waffenstillstand weiterhin ohne Anführungszeichen (sind keine mehr übrig, wurden alle für „Völkermord“ aufgebraucht).
Inwieweit ist bekannt, dass das Töten weitergeht? Wem ist bewusst, dass Israel seine Angriffe ohne Unterlass fortsetzt?

Und weil das Westjordanland nicht vergessen werden darf:
Wie viele Palästinenser*innen wurden seit Oktober 2023 durch die Israel Defence Forces und Siedlerterroristen umgebracht?
Warum kommt es dort überhaupt laufend zu Todesopfern?
Im Westjordanland gibt es keine Hamas, es werden keine Geiseln versteckt und Israel muss sich dort auch nicht „selbst verteidigen“. Nichtsdestotrotz sind von Oktober 2023 bis Mitte Jänner 2026 1.046 Menschen getötet worden, darunter mindestens 229 Kinder.

Als letztes Beispiel für die Gleichgültigkeit gegenüber palästinensischen Opfern sei auf die Geiseln verwiesen: Über zwei Jahre waren die von der Hamas entführten Israelis Dauerthema in den Medien und Fixpunkt sämtlicher Debatten über Gaza. Die Freilassung der letzten Geiseln am 13. Oktober 2025 dominierte weltweit die Nachrichten, die hohe Politik versendete erleichterte, feierliche Statements.
Als im Zuge der Verhandlungslösung auch knapp 2.000 palästinensische Gefangene freigelassen wurden, geriet Israels seit Jahrzehnten praktizierte Verwaltungshaft kurz in den Fokus einiger Medien: Verwaltungs- bzw. Administrativhaft bedeutet ohne Anklage oder Prozess eingesperrt zu sein. Verhängt für sechs Monate kann sie beliebig oft verlängert werden; eine Obergrenze gibt es nicht. Gemäß der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem werden Häftlinge zum Teil jahrelang ohne Anklage festgehalten.4 Auch Minderjährige sperrt die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ in Verwaltungshaft.
Aktuell befinden sich 3.385 Palästinenser*innen in Verwaltungshaft, darunter zahlreiche Kinder, manche jünger als 12 Jahre alt. Verschleppt und rechtlos weggesperrt in Gefängnissen, in denen Folter und Tod droht: Ende 2025 veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen Folter eine Untersuchung, nach der Israel eine „de-facto-staatliche Politik organisierter und weitverbreiteter Folter“5 betreibt; bereits im August 2024 bezeichnete B’Tselem das israelische Gefängnissystem als ein „Netzwerk von Folterlagern“. Infolge von „entgrenzter Gewalt“, Vernachlässigung und Nahrungsentzug sind seit Oktober 2023 mindestens 98 Palästinenser*innen in Haft gestorben.

manche sind ungleicher

Ich wiederhole, was ich weiter oben geschrieben habe: Hier wird keine Wertung vorgenommen. Der Horror, den die israelischen Geiseln und ihre Angehörigen durchmachen mussten, lässt sich nicht in Worte fassen. Es ist nachvollziehbar, dass die Weltöffentlichkeit das Schicksal der Geiseln über zwei Jahre aufmerksam verfolgt hat. Doch warum erfahren die Tausenden Palästinenser*innen, die in Israels Foltergefängnissen verrotten, nicht einmal einen Bruchteil der Aufmerksamkeit, welche den israelischen Geiseln zuteil wurde?

Die Gleichgültigkeit ihnen gegenüber entspricht unserem Umgang mit all den anderen Verbrechen, welche den Palästinenser*innen angetan werden. Sie interessieren uns nicht oder wir finden schlechte Ausreden dafür. Die Folge unseres Wegschauens: Israel fährt mit seinem Völkermord ungehindert fort.

Theoretisch könnte auf Israel Druck ausgeübt werden, mit den Angriffen aufzuhören und die Bevölkerung Gazas ausreichend zu versorgen. Dazu müssten die Medien die Ungeheuerlichkeiten, die Israel verbricht, als solche behandeln anstatt sie im Liveticker zu verräumen.
Theoretisch könnte eine angemessene Berichterstattung gesellschaftlichen Druck auf die Politik bewirken, welche schließlich angehalten wäre, Israels Vorgehen zu verurteilen oder gar zu sanktionieren. Langfristig wäre Israel gezwungen, seine Politik der Ausrottung zu beenden.

Nichts davon wird passieren.
Gegenwärtig werden zwei Millionen Menschen auf weniger als der Hälfte des Gazastreifens zusammengepfercht, während der Rest Gazas systematisch dem Erdboden gleichgemacht wird. Tag für Tag werden Zivilist*innen durch Bombardements und Artilleriebeschuss getötet. Bald werden auch wieder Menschen an Hunger sterben:6 Anfang 2026 hat Israel 37 Hilforganisationen aus Gaza verbannt, darunter Ärzte ohne Grenzen, Care, Medico International und die Caritas.
Internationales Entsetzen? Großes Medieninteresse? Fehlanzeige.

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Gaza kommt an vier Stellen im XXL-Jahresrückblick vor: Im Aufmacher-Text, jeweils in Artikeln über Greta Thunberg und Song Contest-Sieger JJ sowie in der „launigen“ Schluss-Kolumne.

> quälende Ignoranz I

Der Aufmacher „Schlechte Wörter“ beginnt mit einem Verweis auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 20231 und untersucht, wie Sprache immer auch eine Haltung transportiert. Autor Martin Prinz verwendet einen Großteil seines Textes darauf, den Wr. Festwochen-Intendant Milo Rau zu kritisieren, weil dieser dazu aufgerufen hatte, das Schweigen gegenüber dem Genozid in Gaza zu brechen.
Prinz gefällt sich in der Rolle des umsichtigen Beobachters, der eindeutige Urteile zu hinterfragen weiß: Das Wort Genozid scheint ihm nicht geheuer, denn dieses kenne „gut und böse genau, ordnet ein, ordnet zu“; wer Genozid sagt, sei „verdächtig laut“. „Am wenigsten“ glaubt Prinz Wörtern, „die für die richtigen gehalten werden, weil sie etwas beim Namen nennen“.
Milo Rau – den Prinz im gesamten Text nicht beim Namen nennt – wird dafür verächtlich gemacht, dass er Israels Vorgehen in Gaza dezidiert als Genozid bezeichnet: „So einfach ist das.“ „Hauptsache, es ist eindeutig genug.“
So wortreich Prinz auf der einen Seite eindeutige Urteile in Zweifel zieht, so unkritisch ist seine Position gegenüber Israel. Auf dreieinhalb Seiten findet sich nicht ein Israel-kritisches Wort: Die Proteste gegen Israel seien „hochgeschaukelt“, für das, was in Gaza geschieht, sei die Hamas verantwortlich. Denn diese nehme die eigene Bevölkerung in „Geiselhaft“. Tiefpunkt der intellektuellen Verrenkung: Nicht Israel vernichtet die Palästinenser*innen, es ist die Hamas, welche „die Bevölkerung als offensiv eingesetzte Schutzschilde der Vernichtung preisgibt“.
Israels Ausrottungskampagne ist für Prinz explizit kein Menschheitsverbrechen – da gibt es für den abwägenden Denker mit einem Mal nichts zum Herumdeuteln.

Prinz’ zentrale Aussage, dass in Gaza kein Genozid stattfinde bzw. dass es falsch sei, dies eindeutig festzustellen, ist geradezu quälend ignorant: 2025 war das Jahr, in dessen Verlauf so gut wie keine große internationale oder israelische Menschenrechtsorganisation mehr übrig blieb, die nicht zu dem Schluss kam, dass Israel einen Genozid begeht.

Bereits Ende 2024 beurteilten Amnesty International, das European Center for Constitutional and Human Rights, Human Rights Watch und Doctors Without Borders Israels Militärkampagne als Völkermord. 2025 folgten: International Association of Genocide Scholars, The Lemkin Institute for Genocide Prevention, Genocide and Holocaust Studies Crisis Network sowie B’Tselem und Physicians for Human Rights–Israel. Im September befand auch die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, dass sich Israel des Genozids schuldig macht.2

Angesichts des einhelligen Urteils der Fachwelt: Wieso lässt eine seriöse Zeitung jemanden, der in der Sache offensichtlich komplett ahnungslos ist, den Völkermord-Vorwurf gegenüber Israel beiseite-schwadronieren?

> quälende Ignoranz II

Greta Thunberg wird im profil-Jahresrückblick ein eigener Artikel gewidmet. Darin geht es ausschließlich um Thunbergs Engagement für die Palästinenser*innen: Weil sie nach Gaza gesegelt ist, „um der hungernden Bevölkerung dort Babynahrung, Lebensmittel und Medikamente zu bringen“ verliere Thunberg an „Popularität und Glaubwürdigkeit“; Titel des Artikels: „Greta oder Die gefallene Ikone“.
Autorin Franziska Dzugan lässt die Leserschaft im Dunkeln darüber, warum der Einsatz für die extrem leidende Bevölkerung Gazas einem Fall gleichkomme und warum so etwas Glaubwürdigkeit koste. Sie hält es jedoch für relevant hervorzuheben, dass Thunberg bereits zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas „Stand with Gaza“ in eine Kamera gehalten hat. Dass Israel in diesem Zeitraum über 5.000 Palästinenser*innen getötet hatte und Thunbergs Solidaritätsgeste damit höchst angemessen war, ist Dzugan entgangen. Oder 5.000(!) palästinensische Todesopfer in zwei Wochen(!) sind für sie nebensächlich.
Zu hart? Während Dzugan feststellt, dass in der Klimakrise Kategorisierungen wie „schwarz und weiß, gut und böse, richtig und falsch“ leicht fallen, rätselt sie, warum Thunberg diese Unterscheidungen auf Gaza überträgt. „Wie kann Greta Thunberg mit den hungernden Palästinenserinnen so viel Mitleid haben – aber gleichzeitig das Martyrium der israelischen Geiseln ausblenden?“

Bis 30. Dezember 2025 liegt die Zahl der gemeldeten Todesopfer in Gaza bei 71.266, darunter 20.179 Kinder. Die tatsächliche Zahl dürfte dabei deutlich höher liegen, wie wissenschaftliche Untersuchungen ergeben haben. Erst im November veröffentlichte das Max-Planck-Institut eine Studie nach der bis Oktober 2025 zwischen 99.997 und 125.915 Menschen im Gazastreifen durch Gewalteinfluss gestorben sind.

Worüber ich rätsle: Wieso lassen sich mehr als 20.000 tote Kinder oder eine vorsätzlich verursachte Hungersnot nicht als „falsch“ oder „böse“ kategorisieren? Und ab welcher Zahl zerfetzter, erschossener, verhungerter Palästinenser*innen wäre es für Dzugan o.k., einfach nur zu protestieren, ohne im gleichen Atemzug die Hamas und den Terrorangriff vom 7. Oktober verurteilen zu müssen?

> quälende Ignoranz III + IV

Analog zum Thunberg-Artikel behandelt auch der Text über Song Contest-Sieger JJ vor allem dessen Kritik an Israel. Titel: „Österreich gewinnt den Song Contest – und JJ verliert den Faden“
JJ hatte nach seinem Sieg kritisiert, dass Israel im Gegensatz zu Russland nicht vom Song Contest ausgeschlossen worden war. Für Autor Sebastian Hofer ein „Malheur“ und „diplomatischer Eklat“: JJ habe „verworren“ argumentiert, sich „im Debattennebel” verloren und es „ganz klar an Gespür und Bewusstsein“ fehlen lassen. Dass sich der Song Contest-Sieger politisch geäußert hatte, umschrieb Hofer mit „Blödheit des Banalen“.3
Um in Erinnerung zu rufen, was zum Zeitpunkt des Song Contests in Gaza vor sich ging: Beginnend im März hatte Israel eine totale Blockade über den Gazastreifen verhängt und keinerlei Hilfsgüter durchgelassen: Ein durch nichts zu rechtfertigendes Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt. Während Hilfsorganisationen an den Grenzen Gazas 171.000 Tonnen Lebensmittelvorräte gelagert hatten, starben palästinensische Kinder an Hunger.
Hofer verliert nicht ein Wort über die künstlich herbeigeführte Hungerkatastrophe, die in Gaza herrschte, als JJ Israel kritisierte. Ebensowenig über den täglichen Bombenregen, den Israel damals über Gaza niedergehen ließ – zu sehr irritiert ihn, dass JJ es gewagt hat, einen Song Contest-Ausschluss von Israel zu befürworten.

In „No Shades Of Grey“, dem letzten Text des profil-Jahresrückblicks, ärgert sich Rainer Nikowitz darüber, dass Nemo, der Song Contest-Sieger von 2024, seine Sieger-Trophäe aus Protest gegen Israels Teilnahme zurückgegeben hat. Gemäß Nikowitz sei dies geschehen, weil Nemo Israel für „das Böse in Reinkultur“ halten würde und er draufgekommen sei, „dass Gaza am besten dadurch geholfen“ sei, „wenn man Israel vom Song Contest ausschließt“.
Selbstverständlich trifft nichts davon zu. Doch würde Nikowitz keine Strohmänner basteln, bliebe ihm nichts, worüber er sich echauffieren könnte. Es ist schwerlich eine friedlichere Protestform vorstellbar als die Rückgabe einer Trophäe. Aber selbst diese harmlose Geste ist für Nikowitz etwas, das man ins Lächerliche ziehen kann.

Sowohl Nikowitz als auch Hofer können sich offenbar nicht vorstellen, dass jemand gegen Israels Kriegsverbrechen auftritt, einfach nur deswegen weil er*sie Kriegsverbrechen für falsch hält. Oder weil er*sie Mitgefühl mit einer malträtierten Bevölkerung ausdrücken will.
JJ sei verwirrt, bei Nemo wird Israel-Hass als Begründung für dessen Protest präsentiert. Dem unbeschreiblichen Horror, welchen Israel seit Oktober 2023 ohne Unterlass über die Menschen Gazas bringt, schenken beide Journalisten keine Beachtung.

Stell dir vor, es ist Völkermord und die Redaktion hat andere Prioritäten

Was profil in seinem Jahresrückblick fabriziert, ist symptomatisch für die Vorgehensweise der Medien gegenüber Israels Vernichtungskampagne. Das Menschheitsverbrechen von Gaza interessiert nur insofern, als Protest dagegen skandalisiert oder lächerlich gemacht werden kann:

Greta Thunberg versucht die globale Aufmerksamkeit auf das Leid der Bevölkerung Gazas zu lenken? Fall einer Ikone! Da braucht es einen eigenen Artikel!

JJ kritisiert Israel? Diplomatischer Eklat! Fix kommt das in den Jahresrückblick!

Menschen verhungern infolge einer vorsätzlichen Blockade? Gaza ist zerstörter als es Dresden nach dem Zweiten Weltkrieg war? Sämtliche Menschenrechtsorganisationen bezeichnen Israels Vorgehen als Genozid? Nein, das ist keinen eigenen Text wert. Sind eh schon viele internationale Themen im Sonderheft. Aber wir könnten einen komplett Ahnungslosen darüber philosophieren lassen, warum das Wort „Genozid“ prinzipiell verkehrt ist!

profil betitelt den Jahresrückblick mit „Licht & Schatten“; Subtitel: „Ein Heft über Highlights, dunkle Stunden – und viele Schattierungen dazwischen“. Die „Schattierungen dazwischen“ sind das erklärte Leitmotiv des Jahresrückblicks: In der Einleitung feiert Sebastian Hofer den „Graubereich“ und hält fest, dass wir „ganz besonders genau […] auf die Zwischentöne schauen“ sollten. Denn „die Welt [ist] eben kaum einmal rein schwarz und im Gegenteil auch nicht wolkig weiß, sondern fast immer reichlich schattiert“. Und so weiter und so Schülerzeitung.
Dem Leitmotiv entsprechend ist der Aufmacher-Text von Martin Prinz eine Absage an eindeutige Urteile, insbesondere des Wortes Genozid; bezüglich Thunbergs Gaza-Engagement wundert sich Franziska Dzugan, wie man gegenüber dem Leid der Palästinenser*innen in Kategorien wie richtig/falsch denken kann; Sebastain Hofer beklagt in seinem Text über JJ, dass dieser „leider sehr eindeutig“ Israel kritisiert.

Selbstverständlich ist die Welt nicht schwarz/weiß und natürlich sollten eindeutige, möglicherweise vorschnelle Schlüsse kritisch hinterfragt werden. Doch angesichts des Menschheitsverbrechen, welches an den Palästinenser*innen begangen wird, ist die Zeit des Abwägens lange vorbei.

profil ignoriert den Horror von Gaza. Israels Dauerbombardement der Zivilbevölkerung wird im Jahresrückblick erst gar nicht erwähnt; die Hungersnot bekommt weniger Aufmerksamkeit als Nemos Rückgabe der Song Contest-Trophäe.
Wenn es eine Botschaft gibt, welche die profil-Redaktion an ihre Leserschaft sendet, lautet sie: Palästinensische Leben zählen nichts.

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Übermedien veröffentlichte eine erweiterte Version dieses Textes – inklusive Abstecher in die Begriffsgeschichte von Wokeness und Political Correctness.

An Texten wie „Die woke Bewegung ist gescheitert. Daran ist sie auch selbst schuld“1 von Sara Maria Behbehani ist das einzig Überraschende, dass sie immer noch veröffentlicht werden.
Über drei Jahrzehnte wurde unermüdlich vor der bedrohlichen Political Correctness gewarnt → vor ein paar Jahren wurde das Schreckgespenst rebrandet und fortan erschienen die gleichen Texte unter der Überschrift Wokeness → 2024/25 wurde das Ende der Wokeness verkündet und also hagelt es Beiträge über das Scheitern eines Phantoms.

Eine detaillierte Dekonstruktion des SZ-Kommentars wäre ca. gleich ermüdend wie die Lektüre des Ausgangskommentars. Ich möchte den Text heranziehen, um einen Fragenkatalog herauszuarbeiten, mit dem solchen Meinungsstücken begegnet werden sollte. Denn Hoffnung, dass die Rechte (sowie umnachtete Liberale) aufhören werden, linke Schreckgespenster zu erfinden, brauchen wir uns nicht zu machen.

Vorneweg eine kurze Zusammenfassung: Ausgehend von einer Duden-Definition – ganz im K.I.-Stil – ist der Kommentar von Behbehani im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von talking-points, die typischerweise gegen emanzipatorische Politik-Ansätze in Stellung gebracht werden:
Um Ausgewogenheit zu simulieren, wird betont, dass die „woke Bewegung im Kern etwas Gutes wollte“. Doch leider, leider haben „die Woken“ versucht, „die im Grunde richtigen Ansätze anderen aufzudrücken“. Vom „Moralismus“ getrieben, wollen sie „von oben herab aus weiten moralischen Höhen neue Verhältnisse erzwingen“. Somit befördert diese „Ideologie“ gesellschaftliche „Spaltung“, statt sie zu überwinden.
Mit „ihrer belehrenden Art“ hat „die woke Bewegung“ einen „gewaltigen Backlash“ bewirkt. Weil „die Mitte unter Feuer genommen“ und dadurch verloren wurde, eilt die Rechte von Sieg zu Sieg – und so lautet die zentrale Botschaft des Texts: die Linke ist schuld am Rechtsruck.

→ Welche Fragen sollten an anti-woke Texte wie diesen gestellt werden? Wo liegen die argumentativen Leerstellen, die es zu beachten gilt?

Wer sind die Woken?

Das Objekt der Kritik bleibt im Anti-P.C.- bzw. Anti-Wokeness-Diskurs prinzipiell nebulös. Im vorliegenden Text wird achtmal von der woken „Bewegung“ geschrieben, mehrfach von „Woken“, „Aktivisten“ und „Linken“, einmal von „Vertretern linker Identitätspolitik“. Anhand von Beispielen, welche die Autorin anführt, können der linke Flügel der Grünen, Teile der Berliner SPD, Klimaaktivisten sowie der NDR als irgendwie woke ausgemacht werden. Kurz gesagt: Wer „die Woken“ sein sollen, ist reichlich grob umrissen. Insbesondere erscheint es rätselhaft, wie dieses diffuse Durcheinander eine „Bewegung“ ergeben soll.
Die Frage, die sich angesichts einer solch schreienden Lücke stellt: Wie glaubwürdig kann eine Argumentation sein, welche ihren zentralen Akteur nicht klar benennt?

(Wie) wird die Hypothese begründet?

Das zentrale Element anti-woker Kommentare ist die Konstruktion eines dramatischen Bedrohungsszenarios: Es droht das Ende der Meinungsfreiheit! Die Demokratie ist in Gefahr! Achtung, rechter Backlash!
Vom eigenen Schreckgespenst ergriffen, vergessen so gut wie alle Autor*innen solcher Texte auf eine stringente Beweisführung. Für die Leserschaft gilt es, darauf zu achten, ob die angezeigte Bedrohung begründet oder nur herbeigeschrieben wird.
Die zentrale Aussage in Behbehani Kommentar lautet, dass der Erfolg der extremen Rechten eine Reaktion auf die Wokeness sei; vor allem „die belehrende Art“ habe einen „gewaltigen Backlash“ ausgelöst.
Ist das eine Hypothese, die leicht nachvollzogen werden kann (und deswegen keiner weiteren Erklärung bedarf)? Ist es schlüssig, dass sich die Wähler*innen von sämtlichen Parteien abwenden und ihre Stimme der extremen Rechten geben, weil sie sich von den Grünen oder ein paar Klimaaktivist*innen genervt fühlen? Womit haben „die Woken“ die Mitte so schlimm „unter Feuer genommen“, dass sich diese der Rechten zuwendet? In Behbehanis Text erfährt man es nicht.

Wie viele Strohmänner finden Sie?

Der historisch wohl wichtigste Winkelzug der Anti-P.C.-Agitation kommt auch im SZ-Text mehrfach zum Einsatz: der Strohmann (die verzerrte Darstellung der Position des Gegenübers, damit diese leichter kritisiert werden kann).
Um das Bild einer abgehobenen, militanten, spalterischen „Bewegung“ zeichnen zu können, unterstellt Behbehani „den Woken“ Positionen, die gleichsam niemand vertritt:

Nein, „die Linken“ bezeichnen es nicht als „Rassismus, wenn jemand Probleme bei der Integration sachlich anspricht“.
Nein, die Frau, „die Angst bekommt, wenn nachts vor dem Bahnhof eine Gruppe junger Migranten steht“, wird nicht „verurteilt“.
Und nein, „die Woken“ machen auch „den Mann, dem sein Steak schmeckt“ nicht „verächtlich“.

Es bleibt mir auch beim zweitausendvierhundertdreiundsechzigsten Kommentar dieser Sorte rätselhaft, wie man solchen realitätsfernen Stuss tippen kann und annimmt, daraus ein Argument bauen zu können. Oder ist das einfach nur rage-bait und ich fall drauf rein?

Ist Wokeness eine „Ideologie“?

Political Correctness war im Grunde nie mehr als ein Trend in einer spezifischen (studentischen) Nische. Im öffentlichen Diskurs wurde dieser allerdings ab den ersten Texten in frühen 1990ern zu einer gefährlichen „Ideologie“ aufgeblasen.2 Folgerichtig wird auch das Substitut Wokeness standardisiert als „Ideologie“ bezeichnet – stichhaltige Begründung Fehlanzeige. Der Tradition gehorchend behauptet Behbehani ohne jegliche Erläuterung: „Der Versuch, auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen, wurde zur Ideologie.“
Diese Leerstelle in der Argumentation kommt daher, dass Wokeness nun mal kein geschlossenes System von Überzeugungen darstellt, welches eine bestimmte Gruppe anleitet. Es gibt kein „wokes Manifest“, auch keine zentralen Schriften, in denen die Grundsätze festgeschrieben wären. Es gibt keine Anhängerschaft, die sich offen bekennt, woke zu sein.
Und angenommen, Wokeness würde als Ideologie durchgehen: Wie auch sämtliche Kritiker*innen stets hervorheben, geht es dabei im Kern um eine erhöhte Sensibilität gegenüber Diskriminierungen. Wie bedrohlich könnte eine Ideologie sein, deren Prinzipien Rücksichtnahme und Wachsamkeit sind?

Was ist so schlimm an der Moral?

Insgesamt achtmal platziert Behbehani Begriffe, welche kritisch auf Moral verweisen: „die Linke moralisiert“, schaut „moralinsauer“ auf die Menschen herab, nervt mit dem „moralischen Zeigefinger“ und so weiter und so einschläfernd.
Nun bestreitet niemand, dass moralisierende Mitmenschen nerven. Doch wie häufig trifft man auf Zeitgenoss*innen, die dem Klischee vom Moralapostel entsprechen? Handelt es sich dabei wirklich um ein Massenphänomen? Oder wird die Karikatur vom moralisierenden Besserwisser nur bemüht, weil es ungleich schwerer ist, Moral an sich zu attackieren?
Wer über Moral nur schreibt, indem er Menschen lächerlich macht, die moralische Standpunkte vertreten, stellt sich ganz von selbst ins rechte Eck.

Ausgewogenheit oder false balance?

Behbehani schreibt aus der Perspektive einer vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, welche über „die Idiotie von rechts wie von links die Augen verdreht“. Die Selbstverortung als neutrale Stimme der Vernunft ist typisch für die Verfasser*innen P.C.- bzw. woke-kritischer Kommentare. Die Woken/Linken und die Rechte werden dabei nicht explizit gleichgesetzt, doch als Gegensatzpaar präsentiert. Beide sind intolerant und autoritär, beide setzen auf Identitätspolitik, beide sind an den Rändern des politischen Spektrums zuhause.
Behbehani liefert ein gleichsam perfektes Beispiel für solche false balance:

„Die Rechten sprechen dämonisierend von ‚Umvolkung‘. Die Linken wittern3 Rassismus im ganzen Land. Beides stimmt nicht.“

Es ist eine Tatsache, dass die Rechte auf breiter Ebene von „Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“ etc. spricht. Dieses rassistische Narrativ befeuert sehr konkrete politische Forderungen nach „Remigration“ – also der gewaltsamen Abschiebung von Millionen Menschen.
Der äußerst realen, rechten Bedrohung (siehe Trumps Massenabschiebungen) stellt Behbehani die wacklige Behauptung gegenüber, die Linken vermuteten überall Rassismus – und konstruiert damit ein falsches Gleichgewicht: Es ist ein Strohmann-Argument, dass die Linken „im ganzen Land Rassismus wittern“. Unter ihnen mag ein verbreitetes Bewusstsein für rassistische Diskriminierungen bestehen – das ist jedoch etwas anderes, als eine zwanghafte Suche nach Rassismus.4
Und selbst wenn wir annehmen wollten, die Linken sähen überall Rassismus: die Implikationen daraus wären nicht annähernd so bedrohlich, wie es die Hassrede vom „Bevölkerungsaustausch“ ist.
So unsinnig diese Gegenüberstellung ist: sie suggeriert Symmetrie, wo keine ist; deutet an, dass die Gefahr von beiden Seiten kommt. Die ungleich größerer Bedrohung von rechts außen wird relativiert.

Auf die Kritik, Strohmänner zu bauen und false balance zu betreiben, würden Wokeness-kritische Autor*innen vermutlich antworten: In Meinungsstücken gehöre es nun mal dazu, ein wenig zu überspitzen. Und sie würden selbstverständlich anerkennen, dass die extreme Rechte tatsächlich eine größere Gefahr für Meinungsfreiheit, Demokratie und offene Gesellschaft darstellt als „die Woken“. Worauf ich nachfragen würde: Warum könnt Ihr dann nicht endlich aufhören, linke Schreckgespenster zu jagen?!?

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Zitatsammlung sowie Analyse wurden im November 2025 veröffentlicht.
Danach getätigte Aussagen isralischer Spitzenpolitiker*innen werden sporadisch ergänzt.

“I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we act accordingly.”

Verteidigungsminister Yoav Gallant, Oktober 2023

“Now we all have one common goal – erasing the Gaza Strip from the face of the Earth.”

Stellv. Sprecher der Knesset Nissim Vaturi (Likud), Oktober 2023

“Right now, one goal: Nakba! A Nakba that will overshadow the Nakba of 48.”

Knesset-Abgeordneter Ariel Kallner (Likud), Oktober 2023

“To erase Gaza. Nothing else will satisfy us. It is unacceptable for us to maintain a terrorist entity next to Israel. Not to leave even a child there – to expel all who remain in the end, so that they will have no revival.”

Stellv. Sprecher der Knesset Nissim Vaturi (Likud), Oktober 2023

“Only an explosion that shakes the Middle East will restore this country’s dignity, strength and security! It’s time to kiss doomsday. Shooting powerful missiles without limit. Not flattening a neighbourhood. Crushing and flattening Gaza. Without mercy! without mercy!”

Knesset-Abgeordnete Revital Gotliv (Likud), Oktober 2023

“Human animals must be treated as such. There will be no electricity and no water [in Gaza], there will only be destruction. You wanted hell, you will get hell.”

Generalmajor Ghassan Alian, Leiter COGAT, Oktober 2023

“Humanitarian aid to Gaza? Not a switch will be flicked on, not a valve will be opened, not a fuel truck will enter until the Israeli hostages come home. Humanitarian for humanitarian. Let no one lecture us about morality.”

Minister für Infrastruktur, Energie und Wasser Israel Katz, Oktober 2023

“It’s an entire nation out there that is responsible. This rhetoric about civilians not aware, not involved, it’s absolutely not true. They could’ve risen up, they could have fought against that evil regime.”

Staatspräsident Isaac Herzog, Oktober 2023
[for the record: Herzog sagte in der gleichen Pressekonferenz: “There is no excuse to murdering innocent civilians in any way in any context. And believe me, Israel will operate and always operate according to the international rules. And we do the same in this battle, too.” Weiterer Kontext: In der frühen Phase von Israels Militärkampagne, in welche Herzogs Aussage fällt, töteten die IDF täglich durchschnittlich 350 bis 400 Menschen. In den ersten zwei Wochen lag die Zahl der Todesopfer bei 5.000.]

“Gaza won’t return to what it was before. We will eliminate everything.”

Verteidigungsminister Yoav Gallant, Oktober 2023

“We will fight the terrorist organization Hamas and destroy it. All the civilian population in gaza is ordered to leave immediately.
We will win. They will not receive a drop of water or a single battery until they leave the world.”

Energieminsiter Israel Katz, Oktober 2023

“It must not be forgotten that even the ‚innocent citizens‘ - the cruel and monstrous people from Gaza took an active part in the pogrom in the Israeli settlements, in the systematic murder of Jews and the shedding of their blood, in the kidnapping of children, old people, and mothers, and in tying up babies and burning them alive! One mustn't pity the cruel, there is no place for any humanitarian gesture - the memory of Amalek must be erased!”

Knesset-Abgeordneter und Vorsitzender Knesset-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung Boaz Bismuth (Likud), Oktober 2023

“So long as Hamas does not release the hostages – the only thing that should enter Gaza is hundreds of tons of air force explosives – not an ounce of humanitarian aid.”

Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, Oktober 2023

“There should be two goals: There is no more Muslim land in the Land of Israel. What they imagine, as if it’s Dar al-Islam, will be forever Israeli territory. After we make it the land of Israel, Gaza should be left as a monument, like Sodom.”

Knesset-Abgeordneter Amit Halevi (Likud), Oktober 2023

“Evacuate the civilian population to Sinai. […] Create a sterile zone of several kilometers within Egypt, and [prevent] the return of the population to activities/residences near the border with Israel.”

Zentrale Empfehlung eines Konzeptpapiers des Ministeriums für Nachrichtendienste, Oktober 2023

“Erase all of Gaza from the face of the earth. So that the Gazan monsters will fly to the southern fence and flee into Egyptian territory. Or die. And die badly. Gaza must be erased.
And fire and plumes of smoke above the heads of the Nazis in Judea and Samaria. A Jewish wrath that will shake the earth. What is needed here is an avenging and cruel IDF. Anything less than that is not moral.”

Knesset-Abgeordnete Galit Distel-Atbaryan (Likud), November 2023
[„Judea and Samaria“: biblischer Begriff für das Westjordanland]

“The war will never end if we don’t expel everyone.”

Stellv. Sprecher der Knesset Nissim Vaturi (Likud), November 2023

“Remember what Amalek did to you.”
”This is a war between the children of light and the children of darkness.”

Premierminister Benjamin Netanyahu, November 2023
[Amalek war „der Feind, den Gott den alten Israeliten befahl, zu vernichten“. Forscher bezeichnen den Vers als ein Beispiel für einen „göttlich angeordneten Völkermord“.]

“Whoever returns to Gaza, if they return here after, will find scorched earth. No houses, no agriculture, no nothing. They have no future.”

Oberst Yogev Bar Sheshet, stellv. Leiter COGAT, November 2023

“Dropping a nuclear bomb on Gaza is an option.”
”We wouldn’t hand the Nazis humanitarian aid. There is no such thing as uninvolved civilians in Gaza.”

Minister für religiöses und kulturelles Erbe Amichay Eliyahu, November 2023

“The Gaza Strip should be flattened, and there should be one sentence for everyone there – death. We have to wipe the Gaza Strip off the map. There are no innocents there.”

Knesset-Abgeordneter Yitzhak Kroizer (Otzma Yehudit/Regierungspartei), November 2023

“They [the Palestinians] should be raised on ships and transferred to wherever they will be better. They want them in Scotland, so we will give them to them.”

Stellv. Sprecher der Knesset Nissim Vaturi (Likud), November 2023

“We are too humane. Burn Gaza now no less!”

Stellv. Sprecher der Knesset Nissim Vaturi (Likud), November 2023

“Who’s left in Gaza? Are there citizens? There are only tunnels, Hamas, and accursed terrorists who murdered children and are holding children hostage. We have to crush Gaza, Gaza is Hamas.”

Stellv. Sprecher der Knesset Vaturi verteidigt obigen Tweet, November 2023

“The majority of the 12,000 dead Palestinians were terrorists. [...] Good riddance.”

Oppositionsführer in der Knesset Yair Lapid, November 2023

“Relentless aerial bombardments!! Stop showing mercy to cruel people at such painful costs. Stop showing mercy to 'uninvolved' Gazans. There are no uninvolved.”

Knesset-Abgeordnete Tally Gotliv (Likud), Dezember 2023

“We must eliminate Muslim Nazis in Gaza. If it were up to me, I’d bury them alive. They aren’t human beings and not human animals. They’re subhuman and that’s how they should be treated.”

Stellv. Bürgermeister von Jerusalem Arieh King, Dezember 2023

“We must find ways for Gazans that are more painful than death.”

Minister für religiöses und kulturelles Erbe Eliyahu, Jänner 2024

“There needs to be a Jewish presence [in Gaza] for a long time, so that terrorism does not develop there, because if we won’t be there, there will be two million Nazis who want to destroy us every morning. We will not exist, period.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, Jänner 2024

“It is better to burn down buildings rather than have soldiers harmed. There are no innocents there [i.e. Gaza].
If there is an innocent person there [i.e. Northern Gaza], we will know about them. Whoever stays there should be eliminated, period.”

Stellv. Sprecher der Knesset Nissim Vaturi (Likud), Jänner 2024

“I am personally proud of the ruins of Gaza, and that every baby, even 80 years from now, will tell their grandchildren what the Jews did.”

Ministerin für soziale Gleichheit und Förderung des Status von Frauen May Golan, Februar 2024

“There cannot be a situation in which children and women approach us from the wall. Anyone who approaches [the border] in order to harm security must receive a bullet, otherwise we will see October 7 again.”

Minister für die Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, Februar 2024

“Why are there so many arrests? Can’t you kill some? Do you want to tell me they all surrender? What are we to do with so many arrested? It’s dangerous for the soldiers.”

Minister für die Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, April 2024

“There are no half measures. Rafah, Deir al-Balah, Nuseirat – total annihilation. ‘You will blot out the remembrance of Amalek from under heaven’ – there’s no place under heaven.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, April 2024

“There are no innocent civilians.”

X-Account der Israelischen Regierung, Juni 2024

“Nobody will let us cause two million civilians to die of hunger, even though it might be justified and moral, until our hostages are returned.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, August 2024

“Destroy all energy sources including fuel, solar systems, generators and power lines.
Destroy all food sources including warehouses, water and water pumps.
Lay siege and remotely kill everyone not flying a white flag of surrender.”

Brief an Verteidigungsminister Israel Katz, unterschrieben von acht Knesset-Abgeordneten der Regierungskoalition, Jänner 2025

“They need a Nakba every now and then to feel the price. For every victim on October 7th, 50 Palestinians must die. It doesn’t matter if they are children.”

Chef des Israelischen Militärgeheimdienstes Aharon Haliva, erstes Halbjahr 2025 (kein genaues Datum eruierbar)

“The children are our enemies.”

Knesset-Abgeordneter und Vorsitzender des Verfassungsausschusses der Knesset Simcha Rothman (Religiöse Zionistische Partei/Regierungspartei), Mai 2025

“The civilians gave Hamas the wind in its sails. If the people of Gaza suffer, Hamas will suffer. There is no problem bombing their food and fuel reserves. They should starve.”

Minister für religiöses und kulturelles Erbe Amichay Eliyahu, Mai 2025

“Every child, every baby in Gaza is an enemy. The enemy is not Hamas. We need to conquer Gaza and colonize it and not leave a single Gazan child there. There is no other victory.”

Vorsitzender der Zehut-Partei Moshe Feiglin, Mai 2025

“I am ready to end the war – according to clear conditions […]: All of the hostages will return home. Hamas will lay down its weapons, leave power, its leadership (whoever is left) will be exiled from the Strip, Gaza will be completely demilitarized, and we will carry out the Trump plan, which is so correct and so revolutionary, and it says something simple: The residents of Gaza who wish to leave – will be able to leave.”

Premierminister Benjamin Netanyahu, Mai 2025
[Im Februar 2025 antwortete US-Präsident Trump auf die Frage, ob die vertriebene Bevölkerung gemäß seinem Plan nach Gaza zurückkehren dürften: „No, they wouldn’t.“]

“We are destroying more and more homes, they have nowhere to return to. The only inevitable outcome will be the desire of Gazans to emigrate outside of the Gaza Strip. Our main problem is finding countries willing to take them.”

Premierminister Benjamin Netanyahu, Mai 2025

“Within a few months Gaza will be totally destroyed. The population of Gaza will be concentrated from the Morag Corridor southwards. The rest of the Strip will be empty. The Gazan citizens will be totally despairing, understanding that there is no hope and nothing to look for in Gaza, and will be looking for relocation to begin a new life in other places.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, Mai 2025

“Israel is destroying everything that’s left of the Gaza Strip. We are conquering, cleansing, and remaining in Gaza until Hamas is destroyed.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, Mai 2025

“Well done @bezalelsm. You told the truth and demonstrated leadership skills. Together we will destroy Hamas.”

Antwort von Premierminister Netanyahu auf obigen Post von Finanzminister Smotrich, Mai 2025

“We intend to take control of the entire territory. But we must proceed in a way that prevents anyone from stopping us.”

Premierminister Benjamin Netanyahu, Mai 2025

“We must not stop for even a moment. We need to achieve a full victory, occupy all of Gaza, stop humanitarian aid, and encourage migration, not partial deals.”

Minister für die Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, Juli 2025

“We ministers and members of Knesset call for applying Israeli sovereignty and law immediately on Judea and Samaria.”

Alle 15 Likud-Minister, Juli 2025
[„Judea and Samaria“: biblischer Begriff für das Westjordanland]

The West Bank is “an inseparable part of the Land of Israel, the historical, cultural and spiritual homeland of the Jewish people”.
“Israel has the natural, historical and legal right to all of the territories of the Land of Israel.”

Symbolische Resolution der Knesset zur Annexion des Westjordanlandes, angenommen mit einer Mehrheit von 71 zu 13 Stimmen, Juli 2025

“We will occupy Gaza and make it an inseparable part of the State of Israel.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, Juli 2025

“The government is racing ahead for Gaza to be wiped out. Thank God, we are wiping out this evil. All Gaza will be Jewish.”
“There’s no hunger in Gaza. We don’t need to be concerned with hunger in the Strip. Let the world worry about it.”

Minister für religiöses und kulturelles Erbe Amichay Eliyahu, Juli 2025

“All those who are concerned for the Palestinians and say they want to help the Palestinians should open their doors to them. What are you preaching to us for? We’re not pushing them out – we’re enabling them to leave… first of all, combat zones, and also the Strip itself, if they want to.”

Premierminister Benjamin Netanyahu, August 2025

“We cannot bring aid to our enemy, not water, electricity, fuel, or food.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, August 2025

“In every one of Israel’s past wars – the War of Independence in 1948, the Six-Day War in 1967 – the enemy paid in land. This war must be no different. The third pillar of victory is political resolution through annexation.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, August 2025

“Gaza will ultimately not be a source of viable habitation. The Strip [already] today has no potential for viability. […] There must be voluntary migration in order for us to fulfill the war aim of ensuring that Gaza does not pose a threat to Israel in the future.”
“I am even optimistic that [there will be voluntary migration from] Judea and Samaria and not just from the Gaza Strip. […] Just as we’re not interested in this Palestinian Authority being in Gaza after the war, there is no reason for it to be here in Judea and Samaria.”

Ministerin für Wissenschaft und Technologie Gila Gamliel, September 2025
[„Judea and Samaria“: biblischer Begriff für das Westjordanland]

“We are going to fulfill our promise that there will be no Palestinian state. This place belongs to us.“

Premierminister Benjamin Netanyahu (bei der Unterzeichnung von Plänen für den Ausbau weiterer Siedlungen im Westjordanland), September 2025

“Gaza could be a real estate bonanza. The demolition, the first stage in the city’s renewal, we have already done. Now we need to build. There is a business plan, that is on President Trump’s desk.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, September 2025

“It's not going to happen. There will be no Palestinian state to the west of the Jordan River. […] We have doubled the Jewish settlement in Judea and Samaria, and we will continue on this path.”

Premierminister Benjamin Netanyahu, September 2025

“Giving the Palestinians a state one mile from Jerusalem after October 7th is like giving Al-Qaeda a state one mile from New York City after September 11th.”

Premierminister Benjamin Netanyahu (während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung), September 2025

“Last year, in the Knesset over 90% voted against the imposition of a Palestinian state. My opposition to a Palestinian state is not simply my policy or my government’s policy. It is the policy of the state and people of Israel.”

Premierminister Benjamin Netanyahu (während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung), September 2025

“The military campaign is not over. There are still major security challenges ahead of us. Some of our enemies are trying to recover in order to attack us again. We are on this.“

Premierminister Benjamin Netanyahu, Oktober 2025, kurz nachdem eine Einigung über einen Waffenstillstand erzielt wurde

“War!”

Finanzminister Bezalel Smotrich, Oktober 2025, neun Tage nach Beginn des Waffenstillstandes

“We are determined to achieve […] all the goals of the war,” he promises, adding the goal of “eliminating Hamas as a diplomatic and military actor.”

Premierminister Benjamin Netanyahu, Oktober 2025, zehn Tage nach Beginn des Waffenstillstandes

“Carry out immediate and powerful strikes in the Gaza Strip.”

Befehl von Premierminister Netanyahus Büro an die isralischen Streitkräfte, Oktober 2025, 18 Tage nach Beginn des Waffenstillstandes

“We are deep inside Gaza and we will never leave Gaza – there will be no such thing.”

Verteidigungsminister Israel Katz, Dezember 2025

“Beyond our borders there’s millions of people, that want to kill us. They want to kill us. They want to rape our women, rape our kids and destroy the Jewisch state. […] At this moment, I assert that roughly seven out of ten Palestinians in Gaza and the PA [Palestinian Authority/West Bank] want to murder all Israelis.”

ehem. Premierminister Naftali Bennett, Februar 2026

“Destroy the idea of an Arab terror state; finally, formally and practically cancel the cursed Oslo Accords and get on the path of sovereignty, while encouraging the migration both from Gaza and from Judea and Samaria. There is no other long-term solution.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, Februar 2026
[„Judea and Samaria“: biblischer Begriff für das Westjordanland]

“We are currently squeezing Hamas. We now control 60% of the territory in the strip. You know, we were at 50, we moved to 60. My directive is to move to 70%.”

Premierminister Benjamin Netanyahu, Mai 2026

Israel is waiting for U.S.-approval to remove Palestinians from the Gaza Strip:
“There is no real solution for Gaza in the end without this migration. […] Hamas isn’t allowing them [to leave], and there are no countries in the world taking them in. President Trump put the issue on the agenda. Now every country needs to take people in – and that’s the big issue.” Should other countries be open to taking in Gazans, the Israeli government “is organized and prepared to get them out – by sea, by air, by every way possible.”

Verteidigungsminister Israel Katz, September 2026

“We are not withdrawing. We are staying on this line. We control 60% of the Strip. And there is still more to come, because we are eliminating the terrorists who threaten us – we do this day in and day out.”

Premierminister Benjamin Netanyahu, September 2026

Ben-Gvir plans to displace 1.86 million Palestinians from the Gaza Strip in seven years: “Instead of illusions of peace now, we need actions of emigration now. Instead of [Gazans] digging tunnels, it’s time to pack suitcases.”
The plan is “realistic” and “concrete”. There are countries “ready to receive” Palestinians and “large numbers want to move”. “We must encourage the emigration of Gaza's inhabitants.”

Minister für die Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, September 2026

“The enemy is Gaza, not Hamas. […]
The baby that will be born tomorrow in Gaza will do exactly the same [i.e. the October 7th attacks]. […] There is no other way. That’s the reason, they live for. That’s what they learn with their mother’s milk.
Because I'm Jewish and I guess I'm a little bit weak morally, I don't want to see babies killed – morally, that's what should have been done.”
[Video: Jerusalem Post, Middle East Eye]

Vorsitzender der Zehut-Partei Moshe Feiglin, Oktober 2025

“We have to annihilate Gaza. Not with genocide, Yahweh prohibits it. Annihilate Gaza because Gaza is a terrorist entity with 1.8 million Nazis, who are educated from generation to generation on hatred of Israel and are capable of slaughtering, raping, burning, murdering babies, women, the elderly and children. They should not exist.”

Finanzminister Bezalel Smotrich, Oktober 2026

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Storyline & Plot-Twist

verfasst im November 2025

Ich habe angefangen, Zitate von israelischen Politiker*innen zu sammeln, weil sie komplett irre sind. Und weil sie – von Ausnahmen abgesehen – hierzulande kaum mediale Resonanz erfahren haben. Wir können die Vorgänge im Nahen Osten jedoch nicht verstehen, wenn wir ignorieren, welch Extremisten den Staat Israel leiten.

Die Realität eines ausradierten Gazastreifens und zigtausender Todesopfer sind nicht als „Kriegsfolgen“ erklärbar. Zu behaupten, dass Israel keine andere Wahl hat und von der Hamas zu seinen Verbrechen gezwungen wird, ist Propaganda. Das Grauen von Gaza korrespondiert mit den zahlreichen entmenschlichenden, genozidalen Aussagen israelischer Entscheidungsträger. Solange solche Extremisten an der Macht sind, wird es weder Frieden noch irgendeine Perspektive für die Palästinenser*innen geben.

Es war nicht beabsichtigt, doch aus der Aneinanderreihung der Zitate ergibt sich so etwas wie eine Storyline: Gaza muss ausradiert werden, die Bevölkerung muss verschwinden – damit Israel das Land danach besiedeln kann.
Den Beginn der Sammlung dominieren unmissverständliche Aufrufe zum Völkermord. Bald werden diese genozidalen Rachefantasien von Appellen begleitet, den Gazastreifen israelisch zu besiedeln. Im Laufe der Zitatsammlung nehmen letztere überhand.
Aussagen israelischer Politiker*innen bzw. Knesset-Beschlüsse über eine Annexion des Westjordanlands bilden einen Nebenschauplatz, ziehen sich aber als weiterer roter Faden durch dieses „Archiv“ und verdeutlichen, dass die israelische Regierung Palästina from the river to the sea in Besitz nehmen will.1

Der Plot-Twist am Ende der Sammlung kommt nur für jene überraschend, die sich eingeredet haben, mit einem Premier Netanyahu wäre Frieden möglich. Trotz eines viel gefeierten „Waffenstillstandes“ wird die Kriegsrhetorik fortgesetzt. Die israelische Armee handelt dementsprechend.

> In den ersten drei Wochen nach Beginn der „Waffenruhe“ am 10. Oktober tötete Israel 226 Menschen (darunter 97 Kinder) und verletzte 594. Am 28. Oktober allein wurden innerhalb von 24 Stunden über 100 Menschen (darunter 46 Kinder) durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe umgebracht.
> In den ersten zwei Wochen der Waffenruhe ließ Israel täglich weniger als 100 Lastwagen mit Hilfsgütern zur hungernden Bevölkerung. Anfang November liefern täglich etwa 145 Lastwagen Hilfsgüter. Vereinbart (und notwendig) wären 600 Lastwagen pro Tag.
> Die Bevölkerung wird gegenwärtig auf 47% der Fläche des Gazastreifens – ohnehin eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt – zusammengepfercht. Begrenzt wird dieses Gebiet von der Yellow Line, eine teils markierte, teils unsichtbare Linie, welche die Palästinenser*innen nicht übertreten dürfen. Wer der Yellow Line zu nahe kommt, auf den wird das Feuer eröffnet.2
> In den ersten vier Wochen nach Beginn des „Waffenstillstandes“ zerstörte die israelische Armee mehr als 1.500 Gebäude in dem von ihr kontrollierten Gebiet.
> Im Westjordanland erreicht die Gewalt der Siedlerterroristen im Oktober ein Allzeithoch; israelische Armee bzw. Polizei schreiten nicht ein.
Zwischen dem 7. Oktober 2023 und Mitte Oktober 2025 wurden im Westjordanland über 1.000 Palästinenser umgebracht.

Wie hieß es in Debatten über Israels Völkermord wieder und wieder?
„Die Hamas müsste nur die Geiseln freilassen, dann kämen genug Hilfsgüter an!“ „Die Hamas müsste nur die Geiseln freilassen, dann wär der Krieg vorbei!“ etc.
Nun sind alle lebenden Geiseln befreit und jede einzelne dieser verlogenen, immer schon realitätsfernen Ankündigungen ist von der Wirklichkeit widerlegt worden. Das Töten geht weiter, der Hunger hört nicht auf. Die Palästinenser*innen sterben bloß langsamer.
Die israelische Regierung wird weiter nach dem Motto „you cease, I fire“ vorgehen. Bei Gelegenheit wird bombardiert oder Hilfslieferungen werden gestoppt. Der vereinbarte Abzug aus dem gesamten Gazastreifen wird so lange herausgezögert werden, wie möglich. Israel wird alles versuchen, die als temporär vereinbarte Yellow Line permanent zu machen. Die USA werden Israel decken, Europa wird wegschauen. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Bevölkerung Gazas von der Zukunft mehr zu erwarten hat als ein Leben im Konzentrationslager.

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Gewichtige Stimmen der österreichischen Kulturszene widersprechen.

Kein Witz.

Anfang Oktober veröffentlichte Milo Rau auf der Homepage der Wr. Festwochen einen „Brief an meine Freund:innen“, in dem er zu „Widerstand“ gegen Israels Völkermord an den Palästinenser*innen aufruft. Rau begründet darin ausführlich, warum der Begriff Völkermord/Genozid angebracht ist und fordert: „Wir dürfen nicht mehr schweigen“.
Rau sieht Parallelen im Schweigen gegenüber Israels Völkermord und dem Schweigen gegenüber dem Holocaust. „Die drei Nationen des klassischen Faschismus“, Deutschland, Österreich und Italien, „haben schon damals geschwiegen“. Den Holocaust bezeichnet er als „den schrecklichsten Völkermord aller Zeiten“.
For the record: Die Verbrechen der Hamas verurteilt Rau „genau so“ wie jene des israelischen Militärs.

Dass die Kämpfer für Meinungsfreiheit von der FPÖ deshalb fordern, die Festwochen-Förderung zu streichen und Rau zu entlassen, fällt unter politische Folklore und überrascht niemanden. Gleiches gilt für die Forderung der ÖVP, das Festwochen-Budget wegen Raus Aufruf zu kürzen.
Überraschend sind hingegen die scharfen Reaktionen zahlreicher Kulturschaffender von Rang und Namen gegenüber Raus Aufruf. Umgehend erschien eine zornige „Absage“, unterzeichnet von über 160 Kunst- und Kulturschaffenden, darunter Stefan Ruzowitzky, Mercedes Echerer, Karl Markus Gauß, Gerhard Ruiss, Doron Rabinovici, Michael Köhlmeier und Elfriede Jelinek. Die Theatermacher Airan Berg und Alexander Karschnia verfassten jeweils eigene offene Briefe, in denen sie Rau kritisierten; während Karschnia tendenziell versöhnlichere Töne anschlug, griff Berg den Festwochen-Intendant frontal an.

Die Argumentationsweise der Rau-Kritiker

Bergs Brief wie auch die Absage lesen sich, als wären sie mithilfe eines Kulturkampf-Textbaukastens geschrieben worden. Framing, Argumentation und Vokabular sind aus Polemiken gegen reaktionäre Schreckgespenster wie Cancel Culture oder Wokeness leidlich bekannt: Rau wolle keine offene Debatte, er argumentiere, als hätte er die Wahrheit gepachtet. Statt zu differenzieren präsentiere er eine einseitige, simplifizierende Sicht auf einen komplexen Konflikt. Statt die Wahrheit zu suchen, wolle er anderen seine Meinung aufzwingen.
Bottom line: Rau sei ein engstirniger Moralapostel, welcher statt der Rassismus-Keule den „großen Hammer des ‚Genozid‘-Vorwurfs“ schwingt.

Konkret bedienen sich die Kritiker Milo Raus der folgenden Argumente bzw. rhetorischen Strategien:
> argumentum ad hominem
> Vorwurf der Einseitigkeit durch Simplifizierung
> Vorwurf der Einseitigkeit durch Parteinahme
> Völkermord-Verleugnung
> Vorwurf der Geschichtsrelativierung
> Vorwurf des Moralisierens

Der folgende Text zerpflückt die einzelnen Vorwürfe Punkt für Punkt, um abschließend die offene Frage zu stellen, welche der Protest gegen Raus Brief aufwirft.

argumentum ad hominem

An der Absage sowie an Bergs Text fallen zuallererst die persönlichen Angriffe und Unterstellungen auf: Rau handle aus „Opportunismus“ (Berg). Er „spekuliert mit dem Skandal“, denn es gehe ihm nur um „Aufmerksamkeit und Quoten – und zwar auf Kosten des jüdischen Lebens in Österreich“ (Absage). „Jene, die gegen den Judenstaat hetzen“ fände er „zu leise“ (Absage).
Ad hominem-Argumente solcher Art dienen allein dazu, die Standpunkte Raus über den Umweg der persönlichen Diffamierung zu schwächen. Die Aussagen eines Israelhassers können schließlich nicht ernst genommen werden. Dass es sich bei den persönlichen Angriffen auf Rau um reine Behauptungen handelt, die weder bewiesen noch falsifiziert werden können, gehört zur Methode.
Die sich aufdrängende Frage: Warum unterschreiben Persönlichkeiten wie Rabinovici oder Köhlmeier einen Text, der sich solcher Winkelzüge bedient?

Vorwurf der Einseitigkeit durch Simplifizierung

In Debatten über Israel/Palästina verweisen jene, die Israels Vorgehen verteidigen, standardisiert darauf, dass der Konflikt ach so kompliziert sei. Dementsprechend wäre es nur äußerst eingeschränkt möglich, klar Position zu beziehen.
Auch Rau wird vorgeworfen, dass er nicht versucht, „der Komplexität des Konflikts gerecht zu werden“ (Berg). „Wahrheit und Diskussion interessieren ihn nicht“, er vereinfache und übe sich in „einseitigen Schuldzuweisungen” (Absage). „Wo andere nach Differenzierung […] suchen,“ schlage der Festwochen-Intendant „mit dem Hammer der Einseitigkeit zu“, so Airan Berg. Die Unterzeichner*innen der Absage rufen – im insinuierten Gegensatz zu Rau – dazu auf, „für Differenzierung und gegen Einseitigkeit die Stimme zu erheben“.

In einer Debatte Differenzierung einzumahnen und simplifizierende, einseitige Positionen abzulehnen, ist grundsätzlich vernünftig. Was Raus Kritiker jedoch übersehen: auch in komplizierten Zusammenhängen gibt es einfache Wahrheiten. Ein paar Beispiele:

Man dreht zwei Millionen Menschen nicht das Wasser ab.
Man lässt zwei Millionen nicht verhungern.
Auch im Krieg gibt es Regeln.
Zivilist*innen sind zu schützen.
Kollektive Bestrafung ist durch nichts zu rechtfertigen.
Selbstverteidigung umfasst keine Kriegsverbrechen.
Angesichts eines Völkermordes darf man nicht schweigen.

Wer gegenüber solch schlichten, humanistischen Standpunkten auf die Komplexität des Nahost-Konflikts verweist, legt eine falsche Fährte. Niemand bestreitet, dass der Konflikt vielschichtig und unübersichtlich ist. Doch diese Tatsache nimmt Prinzipien wie den hier aufgezählten nichts von ihrer Gültigkeit.

Vorwurf der Einseitigkeit durch Parteinahme

Der Vorwurf gegenüber Rau, einseitig zu agieren, bezieht sich vor allem darauf, dass er nicht (auch) zu Widerstand gegen steigenden Antisemitismus, „antijüdische Boykotte“ und „Israelhetze“ (Absage) aufrufe. „Woher nehmen wir das moralische Recht, das israelische Vorgehen zu kritisieren, wenn wir all das verschweigen?“ fragt Karschnia. Auf Nachfrage von profil kritisiert Mit-Unterzeichnerin Elfriede Jelinek: „Einerseits und Andrerseits werden geradezu formelhaft beschworen, ständig, aber was ich derzeit, gerade von Kulturschaffenden, aber auch von der Linken höre, ist nur dieses einzige Andrerseits.“

Dass Raus Brief einseitig ist, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Die Empörung darüber erscheint jedoch verwunderlich. Schließlich kann der Vorwurf der Einseitigkeit gegenüber gleichsam jedem politischen Aktivismus erhoben werden: Stets ist es ein spezifisches, subjektives Anliegen, welches gesellschaftlichem Engagement vorausgeht.
Am Beispiel Black Lives Matter: Niemand käme auf die Idee, der Bewegung Einseitigkeit vorzuwerfen, weil sie nur auf rassistische Polizeigewalt gegen Schwarze aufmerksam macht.1 Ebenso wird #MeToo nicht für mangelnde Ausgewogenheit kritisiert, weil gegen sexuelle Gewalt an Frauen protestiert wird und nicht gegen sexuelle Gewalt allgemein.

Mir kommt keine politische Streitfrage in den Sinn, in welcher der Vorwurf der Einseitigkeit so häufig gemacht, geschweige denn für ein schlüssiges Argument gehalten wird. Wer für eine Sache eintritt, agiert unweigerlich „einseitig“.
Auf Gaza bezogen ist dementsprechend festzuhalten: Es besteht nicht der Hauch eines Zweifels, dass der palästinensischen Zivilbevölkerung seit zwei Jahren unfassbares Leid angetan wird. Niemand von Verstand bestreitet, dass Israel zahlreiche Kriegsverbrechen begeht. Längst haben sich Israel-Verteidiger auf die Formel zurückgezogen, dass Israel „nur“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe, dessen Vorgehen in Gaza aber keinen Völkermord darstelle.2

Warum ist es angesichts des Grauens von Gaza kontrovers, dagegen öffentlich zu protestieren?
Warum muss der Widerstand gegen eine Politik der Ausrottung in Form von Einerseits/Andrerseits behandelt werden?
Wie könnte eine „differenzierte“ Sichtweise auf mindestens 68.000 Todesopfer – darunter über 20.000 Kinder – aussehen?

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Völkermord-Verleugnung

Raus Feststellung, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, verärgert dessen Kritiker in besonderem Maße: Wie komme dieser darauf, „ausgerechnet jetzt den großen Hammer des ‚Genozid‘-Vorwurfs zu schwingen“? (Berg) „Er will uns glauben machen, ein ‚Völkermord‘ sei festgestellt. Das ist unwahr!“ (Absage) Denn „über einen Genozid entscheidet immer noch ein Gericht, nicht ein Intendant im selbstgewählten Widerstand“. (Berg)
Absage-Unterzeichnerin Elfriede Jelinek beklagt ein „aggressiv aufgeladenes ‚Völkermord‘-Geschrei“, Berg „erinnert“ der Völkermord-Vorwurf „unweigerlich“ an die Verbreitung der Ritualmordlegende. Was Rau mache, gleiche einer „weaponization des Genozid-Begriffs“ (Karschnia).

Bevor ich zur Argumentationsstrategie der Rau-Kritiker in diesem Punkt komme, gilt es kurz den Stand der Dinge zur „Völkermord-Frage“ zu rekapitulieren:
Israels Vernichtungsfeldzug der vergangenen zwei Jahre ist umfangreich dokumentiert. Die Zerstörungswut der Israelischen Armee zeigt sich nicht nur in den exorbitanten Opferzahlen: 92% der Wohnfläche im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört. Israel hat das Gesundheitssystem systematisch zerstört, ebenso die Wasserinfrastruktur. Landwirtschaftlich genutzte Gebiete wurden dermaßen niedergebombt, dass heute weniger als 5% davon für Pflanzenzucht verwendet werden können. Vor den Augen der Welt hat Israel mehrfach totale Blockaden über den Gazastreifen verhängt, die zu einer Hungersnot mit hunderten Hungertoten geführt haben.
Im Laufe der letzten zwei Jahre wurde Israels Vernichtungsfeldzug von so gut wie allen relevanten internationalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen als Völkermord kategorisiert.

Die folgenden Organisationen – neben zahlreichen Völkerrechtsexperten und Genozidforschern – bezeichnen Israels Militärkampagne als Völkermord: International Federation for Human Rights (FIDH), UN special rapporteur on the right to food, University Network for Human Rights, Amnesty International, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Human Rights Watch, Doctors without borders, B’Tselem, Physicians for Human Rights–Israel (PHRI), Genocide and Holocaust Studies Crisis Network (GHSCN), International Association of Genocide Scholars (IAGS), The Lemkin Institute for Genocide Prevention, UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory → Zitate- und Linksammlung

Angesichts dessen erscheint es wenig kontrovers, Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord zu bezeichnen. Vorbehaltlich eines Urteils des Internationalen Gerichtshof ist der Vorwurf so gut abgesichert, wie er nur sein kann.
Dem überwältigenden Urteil der Fachwelt versuchen die Kritiker Raus zu entkommen, indem sie mit Falschbehauptungen arbeiten und sich auf einen legalistischen Standpunkt zurückziehen:

In der Absage ist zu lesen: „Er behauptet fälschlich, der israelische Regierungschef und sein Kabinett haben zur Vernichtung des palästinensischen Volkes aufgerufen. Weiß er denn nicht, dass es in diesen Zitaten, wie immer sie bewertet werden, immer nur um die Vernichtung der Hamas ging?“ Diese Aussage ist nachweisbar auf mehreren Ebenen falsch: Erstens behauptet Rau nicht, dass die israelische Regierung zur „Vernichtung des palästinensischen Volkes aufgerufen“ hat; er zitiert einen UN-Bericht, in welchem der Regierung die „spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord“ vorgeworfen wird.
Zweitens gibt es sehr wohl zahlreiche belegte Zitate, von Netanyahu und mehreren Regierungsmitgliedern, die sich in genozidaler Sprache auf die gesamte Bevölkerung Gazas beziehen: Der Verteidigungsminister sprach davon, dass Israel gegen „human animals“ kämpfe und verkündete eine totale Blockade, welche die gesamte Bevölkerung traf; Israels Präsident sagte, dass „eine ganze Nation verantwortlich“ sei und es keine nicht-involvierten Zivilisten in Gaza gäbe; der Minister für kulturelles Erbe bezeichnete eine Atombombe als „Option“; der Finanzminister beklagte, die Welt erlaube es nicht, dass Israel zwei Millionen Zivilisten verhungern ließe, auch wenn dies „gerechtfertigt und moralisch“ wäre...
Zitate wie diese gibt es viele zu viele. Zu behaupten, israelische Regierungsmitglieder würden sich mit ihren genozidalen Aussagen nur auf die Hamas beziehen, muss als beinahe wahnhaft bezeichnet werden.
Drittens ist die Behauptung, es ginge nur darum, die Hamas zu vernichten, schwer aufrecht zu halten, erkennt man die Realität des ausradierten Gazastreifens an. Wenn nur die Hamas das Ziel wäre – warum werden sämtliche Lebensgrundlagen der Bevölkerung systematisch zerstört, warum werden über zwei Millionen Menschen einer Hungersnot ausgesetzt?

In der Absage wird weiter behauptet: „Er will uns glauben machen, ein ‚Völkermord‘ sei festgestellt. Das ist unwahr!“ Als unwahr kann diese Aussage nur bezeichnet werden, wenn man davon ausgeht, dass Völkermord ein exklusiv juristischer Begriff ist. Demnach könne erst von einem Völkermord gesprochen werden, wenn ein Gericht diesen festgestellt habe. Oder wie Airan Berg polemisiert: „Über einen Genozid entscheidet immer noch ein Gericht, nicht ein Intendant im selbstgewählten Widerstand.“
Dieser legalistische Standpunkt ist unhaltbar. Völkermord ist kein rein juristischer Begriff, sondern u.a. auch ein politischer, historischer, wissenschaftlicher. Würde man der legalistischen Perspektive folgen, hätte der Völkermord von Ruanda erst viereinhalb Jahre später als solcher bezeichnet werden dürfen. Ein Zeuge des Völkermordes von Srebrenica hätte zumindest sechs Jahre warten müssen, um diesen als das zu bezeichnen, was er war.
Tatsächlich war es im öffentlichen Diskurs in beiden Fällen bekanntermaßen lange vor den Gerichtssprüchen üblich, von einem Völkermord zu sprechen. Die zur Schau gestellte Empörung darüber, dass gegenwärtig kein Gerichtsurteil abgewartet wird, bevor der Völkermord-Vorwurf erhoben wird, ist lächerlich. Indem sich Raus Kritiker auf einen legalistischen Standpunkt zurückziehen, machen sie just das, was sie dem Festwochen-Intendanten vorwerfen: sie simplifizieren.

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Vorwurf der Geschichtsrelativierung

Im Zusammenhang mit der „Völkermord-Frage“ beschuldigen die Unterzeichner*innen der Absage Milo Rau der „Geschichtsrelativierung“. Denn er vergleiche das Schweigen gegenüber dem Holocaust mit dem Schweigen gegenüber Israels Völkermord.
Es spielt augenscheinlich keine Rolle, wie nachvollziehbar das Beschreiben einer Parallele zwischen diesen beiden Völkermorden erscheint – dem Vorwurf der „Geschichtsrelativierung“ ist nicht zu entkommen. Dass über den Holocaust geschwiegen wurde, ist eine historische Tatsache; dass aktuell Israels Völkermord verharmlost und „unter Euphemismen versteckt“ (Rau) wird, ist bittere Realität. Auf diese Parallele hinzuweisen, sollte legitim sein – zumal Rau in seinem Aufruf den Holocaust wörtlich als „den schrecklichsten Völkermord aller Zeiten“ bezeichnet.
Die Verfasser*innen der Absage unterschlagen diese Feststellung, um sich bequemer über die angebliche „Geschichtsrelativierung“ echauffieren zu können – eine reichlich manipulative Vorgehensweise für angesehene Kulturschaffende.

Vorwurf des Moralisierens

Airan Bergs offener Brief an Milo Rau strotzt geradezu vor Moralisierungsvorwürfen: Berg schreibt bereits im Titel von „moralischer Anmaßung“; befürchtet, die Festwochen könnten sich „in ein Tribunal des moralischen Furors verwandeln“; möchte „Publikum, Künstler:innen und Steuerzahler:innen“ vor einer „persönlichen Morallektion“ schützen; beklagt „einen Monolog über Gut und Böse” sowie den „moralischen Zeigefinger“.

So verbissen, wie hier gegen die Moral angeschrieben wird, könnte man beinahe zum Schluss kommen, sie sei etwas Schlechtes.
Bedauernswert, dass Berg in seiner Entrüstung glatt übersieht, was ihm da passiert: Er verwendet moralisch stark aufgeladene Sprache, fällt Werturteile am laufenden Band und konstruiert eine moralische Hierarchie zwischen sich und Rau. Berg bemerkt nicht, dass er selbst vollführt, was er Rau andichtet: er moralisiert.

Die offene Frage

Israel begeht seit zwei Jahren einen Völkermord.
Diesen als solchen zu bezeichnen sollte keine Kontroverse auslösen. Zum Widerstand dagegen aufzurufen erscheint nachvollziehbar, naheliegend, ja notwendig.
Und falls UN-Menschenrechtsrat, Human Rights Watch, B’Tselem und alle anderen Experten und Menschenrechtsorganisationen falsch liegen sollten: Was der Bevölkerung Gazas angetan wird, erfordert Protest und muss gestoppt werden – unabhängig davon, wie man es nennt.

In der Kontroverse um Milo Raus Aufruf setzt sich fort, was seit über zwei Jahren zu beobachten ist: Jede Kritik an Israel, jede Solidaritätsbekundung mit Palästina ruft heftigen Widerspruch hervor: Greta Thunberg hält „Stand with Gaza” in eine Kamera? „Antisemitismus!“ Auf der Berlinale wird ein Waffenstillstand gefordert? „Wo bleibt die Distanzierung vom 7. Oktober?!“
Es mag gebetsmühlenartig heißen, dass es „natürlich möglich sein muss, Israel zu kritisieren“ – doch wenn dies geschieht, wird standardisiert die Kritik an Israel skandalisiert.

Die Frage, auf die es keine Antwort zu geben scheint: Wie ist Protest gegen Israels Handeln möglich, ohne dass die öffentliche Aufmerksamkeit augenblicklich von Israels Handeln zu dem Protest dagegen schwenkt?

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Israels Vernichtungskampagne wird seit Beginn von einer Fülle von Argumenten begleitet, deren Zweck es ist, Israels Verbrechen zu verschleiern, zu kontextualisieren, zu relativieren. Durch die ständige Wiederholung dieser Argumente im öffentlichen Diskurs haben wir uns längst an sie gewöhnt – und übersehen zumeist, wie schlecht sie sind. Die zwölf gängigsten dieser pro-israelischen talking-points werden im folgenden Text zerpflückt.

> Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.
> Die Hamas hat angefangen.
> Die Palästinenser haben die Hamas gewählt.
> Die Palästinenser hätten längst gegen die Hamas revoltieren müssen.
> Die israelische Armee warnt die Bevölkerung, bevor sie Bomben abwirft.
> Die Hamas missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilder.
> Den Opferzahlen der Hamas darf man nicht trauen.
> Es ist ein Unterschied, ob Menschen Terror-Opfer oder Kollateralschäden sind.
> In jedem Krieg gibt’s Opfer.
> Warum nimmt Ägypten keine Palästinenser auf?
> Die Hamas müsste nur die Geiseln freilassen.
> Die Hamas wird durch Hilfslieferungen gestärkt, weil sie diese stiehlt.

Den Abschluss des Textes bildet eine Zusammenfassung.

„Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.“

Wenn man alles, wirklich alles, was seit Oktober 2023 in Gaza geschehen ist, ausblendet, ist dies ein unstrittiger Satz. Selbstverständlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen.
Doch als Erwiderung auf Kritik an Israels Kriegsführung ist der Satz ein Strohmann-Argument par excellence: Niemand, wirklich niemand von Verstand bestreitet das Recht Israels, sich zu verteidigen.

Israel wird vorgeworfen, dass zu wenig Rücksicht auf Zivilist*innen genommen wird, dass die Bevölkerung kollektiv bestraft wird, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird, dass das Gesundheitssystem systematisch zerstört wird, dass Journalisten gezielt getötet werden,… Die Vorwürfe sind zahlreich und richten sich in aller Regel gegen das verbrecherische Vorgehen der israelischen Armee. Darauf zu kontern, indem man Israels Selbstverteidigungsrecht hervorhebt, ist kein valides Gegenargument:
Die komplette Zerstörung des Gazastreifens ist keine Selbstverteidigung.
Über zwei Millionen Menschen verhungern zu lassen, ist keine Selbstverteidigung.
Wasserversorgung, Landwirtschaft und Gesundheitssystem zu zerstören, ist keine Selbstverteidigung.

Angesichts Israels Völkermord an den Palästinenser*innen von Selbstverteidigung zu reden, ist entweder ein intellektueller Totalausfall oder ein Ablenkungsmanöver.
Nur ein Szenario ist denkbar, in dem Israels Kriegsführung als Verteidigung interpretiert werden könnte – ein Szenario wohlgemerkt, das der Logik der Radikalsten unter den Radikalen folgt: Wenn das Ziel ist, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens verschwinden zu lassen, dann kann Israels Kriegsführung als „Selbstverteidigung“ bezeichnet werden.

„Die Hamas hat angefangen.“

Es erinnert an die Argumentationslogik eines Kindes im Vorschulalter, wird in Debatten über Israels Zerstörungskampagne aber tatsächlich gebracht.
Die Erwiderung auf Aussagen dieser Art liegt auf der Hand: Selbst wenn man inhaltlich zustimmen wollte – der Umstand, dass eine Seite einen Konflikt begonnen hat, berechtigt die andere Seite nicht, Kriegsverbrechen am laufenden Band zu begehen.

Es ist für mich gleichermaßen rätselhaft wie deprimierend, dass erwachsene Menschen einen solchen Spruch für ein sinnvolles Argument halten.
„Zivilist*innen sind im Krieg zu schützen.” >< „Aber die Hamas hat angefangen.“ / „Die komplette Zerstörung des Gazastreifens geht zu weit.“ >< „Aber die Hamas hat angefangen.“ / „Es ist ein Verbrechen, eine ganze Bevölkerung kollektiv zu bestrafen.“ >< „Aber die Hamas hat angefangen.“ / etc.

Vom Sandkasten-Niveau abgesehen ist das Argument auch inhaltlich unsinnig. Es stimmt nur soweit, als Israels seit eineinhalb Jahren andauernde Militärkampagne als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 begonnen worden ist. Doch der 7. Oktober hat eine Vorgeschichte.
Gaza ist mit gutem Grund vielfach als „Freiluftgefängnis“1 bezeichnet worden. Die israelische Blockade schränkt den Zugang zu lebenswichtigen Gütern und medizinischer Versorgung seit 2007 massiv ein. Das Leben der Palästinenser*innen ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Unterdrückung und wiederkehrender Gewalt. Zwischen 2008 und dem Ausbruch des jetzigen Krieges tötete die israelische Armee weit über 5.000 Menschen im Gazastreifen.
Dies festzuhalten ist keine Entschuldigung für die Attentate der Hamas. Die Geschichte des Nahost-Konflikts gleicht einer endlosen Abfolge von Gewaltakten beider Seiten und reicht über ein Jahrhundert zurück – sie hat nicht mit dem 7. Oktober begonnen.

Der talking-point von der Hamas, die angefangen hat, ist das plumpste Beispiel der Argumentationsstrategie, die Terrorattentate vom 7. Oktober historisch zu isolieren. Denn nimmt man den monströsen Angriff der Hamas als Ausgangspunkt der Erzählung, kommt Israel die Rolle des Opfers zu. Das Opfer verdient Unterstützung und hat in jedem Fall das Recht, sich zu verteidigen.
Jedoch: Das Opfer darf nicht alles. Diese Wahrheit – sowie die gewaltvolle Geschichte – verdrängen jene, die darauf beharren, dass die Hamas „angefangen“ hat.

„Die Palästinenser haben die Hamas gewählt. (Also tragen sie auch die Verantwortung für deren Handeln.)“

bzw.: „Wer die Hamas wählt, muss mit den Konsequenzen leben.”

Die Tatsache, dass die Hamas die letzten Wahlen im Gazastreifen gewonnen hat, wird in Debatten über den Krieg immer wieder hervorgehoben. Die Intention dahinter ist offensichtlich: Die extrem hohe Opferzahl und die komplette Zerstörung Gazas sollen relativiert werden.
Es wird darauf abgezielt, die Unterscheidung zwischen Hamas und Zivilbevölkerung zu verwischen.2 Wenn Terrororganisation und Bevölkerung tendenziell als eins gesehen werden, ist es schwerer, Partei für die Palästinenser*innen zu ergreifen. Implizit wird an das Deutungsmuster „Selbst schuld, kein Mitleid“ appelliert – eine Einladung, dem Leid der Palästinenser*innen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen.

Das Argument vom Wahlvolk der Hamas ist nicht nur niederträchtig, es ist auch intellektuell unredlich: Wohl hat die Hamas die letzten Wahlen im Jahr 2006 gewonnen. Doch aus dem damaligen Wahlausgang lässt sich keine weitreichende Hamas-Unterstützung für die Gegenwart ableiten. Bei einer Wahlbeteiligung von 78% erhielt die Hamas 44% der Stimmen (entspricht ca. 34% der Wahlberechtigten). Zieht man in Betracht, dass heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas 19 Jahre oder jünger ist, wird offensichtlich, dass die Hamas-Wählerschaft von 2006 nur einen kleinen Teil der aktuellen Gesamtbevölkerung ausmacht.3
Den Palästinenser*innen heute ein 19 Jahre zurückliegendes Wahlergebnis anzukreiden, ist in etwa so intelligent, wie deutsche Boomer anhand Adolf Hitlers Wahlsiegen zu charakterisieren.

Letzten Endes ist es aber selbstverständlich bedeutungslos, wie lange die letzte Wahl im Gazastreifen zurückliegt und ob die Hamas diese gewonnen hat. Selbst wenn alle Palästinenser*innen fanatische Hamas-Anhänger wären, ließe sich das verheerende Vorgehen Israels damit nicht rechtfertigen. Zivilist*innen verlieren nicht ihren völkerrechtlich geschützten Status, weil sie die falsche politische Einstellung haben.

Die Bevölkerung für das Grauen mitverantwortlich zu machen, welches Israel über sie bringt, offenbart die Unfähigkeit, Argumente gegeneinander abzuwägen. Natürlich kann die große Unterstützung, welche die Hamas zumindest bis zum jetzigen Krieg unter den Palästinenser*innen erfahren hat, kritisiert werden. Doch was hat diese Aussage in Debatten verloren, die sich um kollektive Bestrafung, Kriegsverbrechen und Völkermord drehen? Soll sie den Tod zehntausender Zivilist*innen in ein anderes Licht rücken? Ist es akzeptabler, Kinder verhungern zu lassen, wenn deren Eltern die Hamas gewählt haben?

„Die Palästinenser hätten längst gegen die Hamas revoltieren müssen.“

Weniger ein Argument, vielmehr ein kümmerliches Ausweichmanöver, welches die Debatte von Israels Verbrechen wegleiten soll. No na wäre es besser, hätte die Bevölkerung Gazas gegen die Hamas revoltiert und sich dieser entledigt. Dass es dazu nicht gekommen ist, lässt sich leider nicht ändern. Die angemessene Replik auf diesen Spruch lautet somit: Ja, und?
Gleich einem fragwürdigen Wahlverhalten liefert eine ausgebliebene Revolution keinerlei Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung einer ganzen Bevölkerung.

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„Die israelische Armee warnt die Bevölkerung, bevor sie Bomben abwirft.“

Dieses Argument mag zum Teil auf Fakten basieren, ist angesichts der Opferzahlen an Zynismus jedoch schwer zu überbieten.
Weit über 55.000 Palästinenser*innen sind bisher von der israelischen Armee getötet worden.4 Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, in welcher der Tod über Gaza gebracht wird, sucht seinesgleichen. Die israelische Armee benötigte nur fünf Monate, um gleich viele Menschen zu töten, wie in über 50 Monaten im syrischen Bürgerkrieg in der Schlacht um Aleppo gestorben sind.
Es ist offensichtlich, dass die angeblichen Warnungen, welche Luftangriffen vorausgehen, keinen großen Effekt haben. Oder sollen über 55.000 Todesopfer als Erfolg gewertet werden, weil es noch mehr sein könnten?

Vom Zynismus abgesehen ergibt das Argument auch militärisch-taktisch keinen Sinn: In aller Regel begründen die IDF (Israel Defense Forces) ihre Bombardements damit, dass dabei Hamas-Funktionäre oder Terroristen ausgeschaltet werden sollten. Es versteht sich von selbst, dass abgeworfene Flugblätter auch diese vorwarnen würden und der Angriff damit ins Leere ginge.

Grundsätzlich passt die Erzählung von der Rücksicht-nehmenden israelischen Armee nicht zu ihrem tatsächlichen Vorgehen. Vom ersten Tag an ging Israel erbarmungslos gegen die Zivilbevölkerung in Gaza vor: 5.000 Tote in den ersten zwei Wochen, 10.000 Tote im ersten Monat. In weniger als 100 Tagen tötete die israelische Armee 10.000 Kinder. In den ersten neun Monaten warf Israel eine höhere Bombenlast auf den Gazastreifen ab als im Zweiten Weltkrieg auf London, Dresden und Hamburg zusammen abgeworfen wurde.
In der Wahl der Waffen ist man dabei wenig zimperlich: Die IDF werfen regelmäßig 900-Kilo-Bomben auf dicht besiedeltes Gebiet ab und verwendet zu einem sehr großen Teil sogenannte „dumb bombs“, also Bomben ohne präzise Zielerfassung.

Das Vorwarnungs-Argument kann nur machen, wer Israels irrwitzige Bombenkampagne ignoriert. Die Kombination aus verwehten Flugblättern mit extrem zerstörerischen, teils ungelenkten Bomben macht jedenfalls eines offensichtlich: Sollten die IDF tatsächlich Bombardements ankündigen, wird dies sehr vielen Menschen nichts nützen.
Wer so oder so nichts von den edelmütigen Bombenwarnungen hat, sind die Menschen, die infolge israelischer Grenzblockaden verhungern.

„Die Hamas missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilder. (Deswegen sind die Opferzahlen so hoch.)“

Ein Argument, das sich längst selbst widerlegt hat. Angenommen die Hamas missbraucht tatsächlich Menschen als „Schutzschilder“, dann scheint diese Taktik ganz offensichtlich nicht zu funktionieren. Angesichts der immensen Zerstörung und zehntausender ziviler Todesopfer kann kein Zweifel bestehen, dass die israelische Armee auf „menschliche Schutzschilder“ keine Rücksicht nimmt.

92% der Wohnfläche im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört, ebenso 95% aller Schulen. Bereits vor einem Jahr waren sämtliche Universitäten Gazas zerstört. Israel hat die Wasserinfrastruktur zerstört und landwirtschaftlich genutzte Gebiete dermaßen niedergebombt, dass heute weniger als 5% davon für Pflanzenzucht verwendet werden können.
Selbst Schutzzonen, welche die israelische Armee selbst festgelegt hat, werden wieder und wieder bombardiert. Wie bereits angeführt setzen die IDF regelmäßig Bomben ein, welche als schlicht zu zerstörerisch für dicht besiedeltes Gebiet gelten.5

Israel betreibt im Gazastreifen ein Kampagne der Vernichtung. Israel nimmt in Kauf, dass Menschen in Gaza verhungern. Israel nimmt in Kauf dass Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten.
Hält man sich diese Gleichgültigkeit gegenüber palästinensischen Leben vor Augen, ergibt es überhaupt keinen Sinn, dass die Hamas auch nur ein „menschliches Schutzschild“ einsetzt.

Das Schutzschild-Argument folgt dem weit-verbreitenden „Aber die Hamas…-Reflex“ und soll Israel aus der Verantwortung nehmen. Doch niemand zwingt Israel dazu, den kompletten Gazastreifen dem Erdboden gleich zu machen. Vor diesem Krieg mögen „menschliche Schutzschilder“ etwas gewesen sein, über das man diskutieren konnte. Aber nach eineinhalb Jahren Dauerbombardement sollte gesickert sein, dass die israelische Armee einen „vorsätzlichen Angriff auf die Überlebensfähigkeit eines Volkes“ durchführt.

„Den Opferzahlen der Hamas darf man nicht trauen.“

Das Bezweifeln der Opferzahlen aus Gaza ist einer der wichtigsten talking-points, um den Völkermord in Gaza zu verharmlosen.
Die Argumentationslinie: die Zahlen über Tote und Verletzte stammen vom Gesundheitsministerium in Gaza, welches unter der Kontrolle der Hamas steht – die Hamas ist eine fanatische Terrororganisation, der man nichts glauben darf – deswegen sind die Opferzahlen übertrieben.

In der Tat sind Informationen, die von einer Terrorgruppe manipuliert werden könnten, mit Skepsis zu betrachten. Die Schwäche des Arguments ist jedoch, dass die Hamas seit 2007 an der Macht ist und die Opferzahlen in den vier Kriegen zwischen 2008 und 2021 verlässlich waren. Die Angaben des Ministeriums wurden durch die Vereinten Nationen, unabhängige Untersuchungen und selbst israelische Behörden bestätigt.

> Gemäß dem Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte entsprechen die Berechnungen der Vereinten Nationen der letzten 15 Jahre den Zahlen des Gesundheitsministeriums.
> Omar Shakir, Regionaldirektor von Human Rights Watch für Israel und Palästina: „Everyone uses the figures from the Gaza Health Ministry because those are generally proven to be reliable. […] In the times in which we have done our own verification of numbers for particular strikes, I’m not aware of any time which there’s been some major discrepancy.“
> Les Roberts, Experte für die Erfassung von Sterblichkeit in Krisengebieten6, hielt in Time fest: „In fact, there may have never been a major conflict where real-time surveillance data about deaths was more complete than is unfolding in Gaza today.“

Zum Verzweifeln ist: Während die Rede von den unglaubwürdigen Hamas-Zahlen ihren Fixplatz in Debatten über Gaza hat7, mangelt es an Wissen darüber, dass die Zahlen des Gesundheitsministeriums eher zu niedrig als zu hoch sind. In vergangenen Kriegen übertrafen die Zählungen der Vereinten Nationen teilweise jene der palästinensischen Behörden. Auch in diesem Krieg muss davon ausgegangen werden, dass die Opferzahl höher ist, als die offiziellen Zahlen melden. Bereits vor einem Jahr wurden 10. 000 Todesopfer unter den Trümmern vermutet. Menschen, die durch indirekte Kriegsfolgen sterben wie z.B. mangelnde medizinische Versorgung, werden nicht erfasst.
Zwei im Peer-Review-Verfahren überprüfte Studien, die Anfang 2025 im Medizinfachjournal The Lancet erschienen sind, kommen zu dem Ergebnis, dass das palästinensische Gesundheitsministerium die Todeszahlen um bis zu 40 Prozent zu niedrig angegeben haben könnte.

Unabhängig von der Frage, wie präzise die gemeldeten Opferzahlen tatsächlich sind, darf eines nicht übersehen werden: Die Zahl der zivilen Opfer ist ohne jeden Zweifel viel zu hoch. Menschen sterben in einer Geschwindigkeit und Dimension, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind. Die Leier von den unglaubwürdigen Hamas-Zahlen soll genau davon ablenken.

„Es ist ein Unterschied, ob Menschen Terror-Opfer oder Kollateralschäden sind.“

In den ersten Monaten des Krieges wurde dieses Argument regelmäßig vorgebracht. Mittlerweile hört man es verständlicherweise nur noch selten: Zu offensichtlich outet sich als Unmensch, wer bei über 55.000 Todesopfern und 130.000 Verletzten auf die Unterscheidung Terror-Opfer/Kollateralschaden pocht.

Israels erbarmungslose, verbrecherische Kriegsführung führt die Frage, ob der Tod von Menschen beabsichtigt oder „nur“ eine Nebenwirkung eines Angriffs ist, ad absurdum.
> Als Israel am 18. März 2025 die bestehende Waffenruhe brach und nach eigenen Angaben acht „senior officials“ der Hamas und „several mid-level terrorists“ tötete, starben 436 Menschen. Darunter 183 Kinder und 94 Frauen.
> Um den Militärchef der Hamas zu töten, warf die israelische Armee im Juli 2024 acht 900-Kilo-Bomben auf eine von ihr festgelegte humanitäre Zone ab. Dabei starben 90 Menschen, 300 wurden verletzt.
> Die Befreiungsaktion von vier israelischen Geiseln im Juni 2024 forderte über 270 Tote und über 700 Verletzte.
> 1.580 Ärzt*innen, Sanitäter*innen und Pflegekräfte wurden bis Ende Mai 2025 von Israel getötet.
> Über zwei Drittel aller Todesopfer im Gazastreifen sind Frauen und Kinder, die Altersgruppe mit den meisten verifizierten Todesfällen sind Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren.
> Bis April 2025 haben über 39.000 Kinder einen oder beide Elternteile verloren.

Israel setzte vom ersten Tag seiner Militäroperation im Gazastreifen auf „maximale Zerstörung“. Jede Rede von „Kollateralschäden“ hätte sich angesichts der palästinensischen Opferzahlen bereits nach wenigen Wochen verbieten müssen.8 Seine Funktion hat das Argument im Zusammenspiel mit anderen talking-points trotzdem erfüllt: Der Tod zehntausender Palästinenser*innen innerhalb kürzester Zeit wurde bagatellisiert.

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„In jedem Krieg gibt’s Opfer.“

Wenn einem gar nichts mehr einfällt, womit sich Israels beispiellose Bombenkampagne relativieren lässt, greift man auf das geflügelte Wort vom Krieg, in dem es nun mal Opfer gibt, zurück.
„Tragisch“, „bedauernswert“, „schlimm“ – aber das lässt sich leider nicht verhindern. Der Haken an dieser Relativierung ist natürlich, dass Israels Militäroperation nicht als „normaler“ Krieg durchgeht. Von der systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems bis zum Bombardement von Ackerflächen: „In jedem Krieg gibt’s Opfer“ schließt gemeinhin keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.

Wie lächerlich bösartig der Spruch ist, verdeutlichen Israels wiederholte Blockaden von Hilfslieferungen. Dass Gaza heute „der hungrigste Ort der Welt“ ist, liegt allein daran, dass Israel wochenlang keine Nahrungsmittel über die Grenzen gelassen hat (bzw. weiterhin zu wenige hineinlässt). Die Hungersnot von Gaza kann nicht als tragische, humanitäre Katastrophe abgetan werden. Sie ist mit Vorsatz herbeigeführt worden.

Über 55.000 Palästinenser*innen hat Israel seit Oktober 2023 getötet, darunter fast 16.000 Kinder. Wo liegt die Grenze, ab der aufgehört wird, mit einem achselzuckenden „ist leider so“ zu reagieren? Wurden die Fassbomben auf Aleppo oder die Belagerung Sarajevos auch als traurige Realität des Krieges hingenommen?

„Warum nimmt Ägypten keine Palästinenser auf?“

Diese Frage ist so offensichtlich ein Ausweichmanöver, wie sie latenten Rassismus offenbart. Palästinenser, Ägypter, Araber,… alle ein- und dieselben. Sollen sich doch die Ägypter um ihresgleichen kümmern, was geht das Israel an?

Die angenommene Homogenität zwischen Palästinenser*innen und Ägypter*innen wird dabei wichtiger gesehen als völkerrechtliche Grundsätze. Israel ist Besatzungsmacht, führt Krieg gegen die Palästinenser*innen und vertreibt diese wieder und wieder und wieder und wieder. Es liegt in der Verantwortung der Besatzungsmacht, Flüchtlinge zu versorgen.
Angenommen all jenen, die diese Frage stellen, ginge es tatsächlich um das Wohlergehen palästinensischer Zivilist*innen: Warum plädieren sie nicht dafür, dass Israel Palästinenser*innen aufnimmt? Zumindest Frauen und Kinder? Israel ist deutlich wohlhabender als das kriselnde Ägypten, könnte Flüchtlinge zweifelsohne leichter versorgen.

Die Tatsache, dass dieses Argument in Debatten über Gaza gleichsam inexistent ist – ganz im Unterschied zu der Ägypten-Variante –, zeigt die Schlagseite des öffentlichen Diskurses. Wann immer ich in Diskussionen vorschlage, Israel solle Palästinenser*innen aufnehmen, ernte ich basses Erstaunen. Fast so, als wollte ich die Existenz von Chemtrails beweisen.

Gleich welcher Staat möglicherweise palästinensische Flüchtlinge aufnehmen könnte: Die Frage lenkt von Israels Verbrechen ab, entkräftet nicht einen der schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber Israel. Würde Ägypten beispielsweise mehrere zehntausend Palästinenser*innen ins Land lassen – die Hunderttausenden, die zurückblieben, wären weiterhin Bombenterror, Hungersnot und Kriegsverbrechen ausgesetzt.

„Die Hamas müsste nur die Geiseln freilassen.“

Die Stärke eines hypothetischen Arguments ist gleichzeitig dessen Schwäche: Da es sich auf etwas bezieht, das nicht eingetreten ist, kann es weder bestätigt noch widerlegt werden. Zu behaupten, der Krieg würde enden, sobald die Hamas sämtliche Geiseln frei ließe, ist somit von vornherein kein überzeugendes Argument. Eine Hypothese beweist nichts.

Nichtsdestotrotz ist der Spruch in Debatten über Israels Kriegsführung außerordentlich populär. „Die Hamas müsste nur die Geiseln freilassen“, kann auf so gut wie jeden Vorwurf geantwortet werden. Eben weil damit auf Kritik an Israels Vorgehen erst gar nicht eingegangen wird. Der Spruch soll von den Handlungen der IDF wegführen und (optimalerweise) eine neue Debatte über die Hamas einleiten.
Wie bereits erwähnt, beziehen sich die zentralen Kritikpunkte gegenüber Israel auf dessen verheerende Kriegsführung: Die Opferzahlen sind beispiellos, seit eineinhalb Jahren reiht sich Kriegsverbrechen an Kriegsverbrechen. Vor den Augen der Welt wird Hunger als Waffe eingesetzt, bereits vor der totalen Blockade im März 2025 beschuldigten Amnesty International, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights und zahlreiche Experten Israel des Völkermordes.

Auf solche Vorwürfe zu reagieren, indem man auf hypothetische Folgen einer theoretischen Geiselfreilassung verweist, ist ein Ausweichmanöver und sonst nichts. Die Geiseln sind leider weiterhin in der Gewalt der Hamas und dass sie nicht freigelassen werden, ist keine Rechtfertigung, den gesamten Gazastreifen in Schutt und Asche zu legen.

Auch wenn diese Hypothese eine schwache Replik auf sehr schwere, begründete Vorwürfe ist, muss der Ordnung halber Folgendes festgehalten werden:
Eine Freilassung aller Geiseln würde mitnichten ein Ende des Leids der Palästinenser*innen bedeuten.
Verifizieren kann ich diese Behauptung nicht, doch ich kann sie gut begründen:

> Von Beginn an war die „Zerstörung der Hamas“ explizites Kriegsziel:
Premierminister Benjamin Netanyahu am 25. Oktober 2023: „We have set two goals for this war: To eliminate Hamas by destroying its military and governing abilities, and to do everything possible to bring our captives home.“9 2024 sprach Netanyahu mehrfach vom „totalen Sieg“ über die Hamas, welcher Bedingung für ein Kriegsende sei. Der Krieg werde so lange fortgesetzt, bis alle Geiseln befreit seien und die Hamas vollständig vernichtet wäre. Wiederkehrende Forderungen nach einer Waffenruhe lehnte Netanyahu mit der Begründung ab, dass die „Zerstörung der Hamas“ Voraussetzung dafür sei.
Die Aussagen Netanyahus allein aus dem ersten Kriegsjahr hätten das Argument von der Krieg-beendenden-Geiselfreilassung längst verstummen lassen müssen. Wenn ein „totaler Sieg über die Hamas“ bzw. deren „vollständige Zerstörung“ das Kriegsziel ist, lässt sich immer eine Begründung finden, warum weiter bombardiert werden muss.
Es ist eine Illusion, die Hamas „bis zum letzten Mann töten“ zu können. Selbst wenn Israel diesem Ziel theoretisch nahe käme: Auf die Hamas wird die nächste, rachedurstige Terrorgruppe folgen. Die israelische Armee schafft mit ihrer Zerstörungskampagne die bestmöglichen Voraussetzungen für weitere Radikalisierung.

> Seit Donald Trump wieder an der Macht ist, bekennt die israelische Führung offen, dass tatsächlich eine Vertreibung der Bevölkerung das Ziel ist:
Im Mai erklärte Netanyahu eine „Umsiedlung“ der Palästinenser*innen zur Bedingung für ein Ende des Krieges.10 Bereits im Februar kommentierte er Trumps Pläne, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben, mit folgenden Worten: „Wir haben Trumps mutige Vision für die Zukunft des Gazastreifens diskutiert und werden daran arbeiten, dass diese Vision Realität wird.“
Finanzminister Bezalel Smotrich11 kündigte ebenfalls die Vertreibung der Bevölkerung Gazas an: „Within a few months, we will be able to declare that we have won. Gaza will be totally destroyed.“ The population will be „concentrated“ in a narrow strip of land, the rest of the Gaza Strip, will be „empty“. The Palestinian population will „leave in great numbers to third countries“.
Das wahrlich Beängstigende an diesen fanatischen Positionen ist, dass sie nicht „nur“ von der extremistischen Regierung vertreten werden, sondern dass ihnen auch ein Großteil der israelischen Bevölkerung zustimmt: Gemäß einer repräsentativen Umfrage vom März 2025 befürworten 82 Prozent der jüdischen Israelis die Vertreibung der gesamten Bevölkerung Gazas.
Wenn sich in Israel die Überzeugung durchsetzt, nur ein leerer (oder israelisch besiedelter) Gazastreifen könne Sicherheit garantieren: Welche Hoffnung darf dann an eine Geiselfreilassung geknüpft werden? Welche Zukunft kann es unter diesen Voraussetzungen für die Palästinenser*innen in Gaza überhaupt geben?

> Die Waffenstillstandsvereinbarung vom Jänner 2025 hatte vorgesehen, dass die israelischen Geiseln in mehreren Phasen mit palästinensischen Gefangen ausgetauscht werden. Während beide Seiten die Bedingungen der ersten Phase erfüllten, gerieten die Verhandlungen über die zweite Phase – in welcher die letzten Geiseln befreit werden sollten – ins Stocken. Die Hamas bot die Freilassung aller Geiseln an, wenn sich Israel zurückziehe und die Waffenpause permanent werde. Netanyahu bestand jedoch auf dem Kriegsziel der Zerstörung der Hamas.12 Am 18. März brach Israel den Waffenstillstand und setzt seitdem seine Vernichtungskampagne fort.
Bereits 2024 waren mehrere Waffenruhe-Initiativen gescheitert, weil Netanyahu auf der Zerstörung der Hamas beharrte: „There is no other solution but a complete and final victory.“

>> Um die zentralen Fakten zusammenzufassen: Zu keinem Zeitpunkt war eine Freilassung der Geiseln Israels alleinige Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen. Die „Zerstörung der Hamas“ wurde stets als (mindestens) gleichrangiges Kriegsziel benannt. Dementsprechend wurden Angebote der Hamas, alle Geiseln freizulassen, wiederholt ausgeschlagen.
Wer ungeachtet dieser Tatsachen behauptet, eine Freilassung der Geiseln würde den Krieg beenden, ist entweder ahnungslos oder verbreitet wissentlich Propaganda. Spätestens seit die israelische Regierung offen eine Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza anstrebt, müsste eines klar sein: Selbst wenn alle Geiseln frei sein sollten, wird das Leid der Palästinenser*innen kein Ende nehmen.

„Die Hamas wird durch Hilfslieferungen gestärkt, weil sie diese stiehlt.“

Man lässt zwei Millionen Menschen nicht verhungern.

Kann diesem Satz etwas entgegengesetzt werden? Es erscheint unvorstellbar und ist trotzdem der Fall. Wohl wird dem Standpunkt in Debatten über Israels Kriegsführung nicht explizit widersprochen. Doch auf Umwegen werden Argumente formuliert, die das Verhungern-lassen der Bevölkerung Gazas rechtfertigen sollen. Die Behauptung von den gestohlenen Hilfslieferungen ist diesbezüglich talking-point #1.

Israels Militärkampagne wird seit Beginn von Blockaden bzw. dem Aufhalten von Hilfslieferungen begleitet. „I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we act accordingly“, verkündete Israels damaliger Verteidigungsminister Yoav Gallant unmittelbar nach den Terrorattentaten vom 7. Oktober. Ein Monat später erklärte das UN-Welternährungsprogramm, dass seit Kriegsbeginn nur zehn Prozent der benötigten Lebensmittel in den Gazastreifen gelangt seien, was massive Nahrungsmittel-Lücken und weitverbreiteten Hunger zur Folge hätte. Seitdem reißen die Warnungen von Hilfsorganisationen vor einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen nicht ab – Warnungen, die in aller Regel in den Medien wenig Beachtung finden.
Nachdem Israel am 2. März 2025 erneut eine totale Blockade verfügte, erreichte die Hungersnot in Gaza innerhalb weniger Wochen ein Ausmaß, bei dem sich das Wegschauen für Medien und Politik dann doch nicht mehr ausging. Zumindest vorübergehend führte Israels Hungerblockade zu lautstarker Kritik und einer größeren medialen Debatte.

Der Vorwurf, dass Israel Hunger als Waffe einsetzt und die gesamte Bevölkerung kollektiv bestraft, ist inhaltlich schwer zu widerlegen. Niemand kann Israels offen kommunizierte Blockade sämtlicher Hilfsgüter bestreiten.
Also wird versucht, den Fokus der Debatte zu verschieben, indem die „Aber die Hamas…-Karte“ ausgespielt wird: Das Leid der hungernden Menschen anerkennend wird ein Dilemma heraufbeschworen, vor dem Israel angeblich steht: Natürlich ist eine Hungersnot schlimm, aber was soll Israel tun, wenn die Hamas die Hilfsgüter stiehlt? Die Hamas muss besiegt werden! Hilfslieferungen stabilisieren die Macht der Terrorgruppe.

Die Behauptung, dass die Hamas Hilfslieferungen in substanziellem Ausmaß stiehlt, steht auf äußerst wackligen Beinen:

> Gemäß hochrangiger israelischer Militärs hat Israel nie Beweise gefunden, dass die Hamas regelmäßig Hilfslieferungen stiehlt. (Juli 2025)13
> Eine interne Analyse der US-Regierung fand keine Beweise, dass die Hamas systematisch US-Hilfsgüter stiehlt. (Juli 2025)
> Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) halten die Vorwürfe einer genaueren Prüfung nicht stand (Mai 2025).
> Gemäß der Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Cindy McCain gibt es keine Beweise, dass die Hamas Hilfsgüter stiehlt (Mai 2025).
> Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bestreitet, dass die Hamas systematisch Hilfslieferungen abzweigt (Februar 2025)
> Dem US-Nahost-Gesandten David Satterfield wurden von Israel keine konkreten Beweise für Diebstahl vorgelegt (Februar 2024).

Sollte die Hamas tatsächlich Hilfsgüter stehlen, ist es höchst erstaunlich, dass Israel dies in eineinhalb Jahren nicht nachweisen konnte. Die israelische Armee verfügt über eine Flotte von Überwachungs- und „Scharfschützendrohnen“, die jeden Meter des Gebiets überwachen (und regelmäßig für Angriffe genutzt werden). Etwaige Plünderungen von Hilfstransporten könnte Israel mithilfe seiner Drohnen leicht dokumentieren. Dass solche Aufnahmen bislang nicht präsentiert wurden, ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Erzählung von den gestohlenen Hilfslieferungen stark übertrieben, um nicht zu sagen: erfunden worden ist.

Selbst wenn man die fehlenden Beweise außer Acht lässt, bleibt die Behauptung, die Hamas zweige in großem Stil Hilfsgüter ab, wenig überzeugend:
Israel kontrolliert knapp 70% des Gazastreifens, ist der Hamas militärisch exorbitant überlegen. Ohne Zweifel wäre es möglich, Hilfstransporte ausreichend abzusichern – und sei es durch den Einsatz der erwähnten „Scharfschützendrohnen“: Immerhin funktionieren diese gut genug, um 50 Zivilist*innen, die um Nahrungsmittel anstehen, umzubringen. Insofern sollten sie auch gegen potentielle Räuber einsetzbar sein.

. . . .und prompt habe ich mehrere Absätze umsonst geschrieben, bin auf das Ablenkungsmanöver hereingefallen. Denn eines ist klar:
Gegenüber der Realität einer vorsätzlich herbeigeführten Hungersnot ist es komplett irrelevant, ob die Hamas Hilfslieferungen stiehlt. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet Israel zur Versorgung der Zivilbevölkerung (bzw. zur Zulassung von Hilfe). Selbst wenn zahlreiche Plünderungen von Hilfsgütern erwiesen wären, wäre das kein Argument dafür, die gesamte Bevölkerung von jeder Versorgung abzuschneiden.
Sollte die Hamas Nahrungsmittel, Medikamente etc. stehlen, müsste dagegen in der Tat etwas unternommen werden. Allerdings handelte es sich dabei um ein Problem, welches militärisch-logistisch zu lösen wäre.

Wer die Hungerkatastrophe von Gaza mit gestohlenen Hilfsgütern zu erklären versucht, verschleiert Israels Verantwortlichkeit für dieses Menschheitsverbrechen.

Aber die Hamas…!

Niemand von Verstand kann Israels Kriegsführung im Gazastreifen explizit verteidigen, geschweige denn gutheißen. Folgerichtig zielen pro-israelische talking-points auf Ablenkung und Relativierung.
Der Nutzen von Ablenkungsmanövern ist offenkundig: Wenn die Aufmerksamkeit beispielsweise auf den Terror vom 7. Oktober, den Wahlsieg der Hamas oder vermeintlich gestohlene Hilfsgüter gelenkt wird, rückt Kritik an Israel in den Hintergrund. Die (falschen) Fährten sollen wegführen von Israels Vernichtungsfeldzug zu Nebenthemen, die nur bedingt mit den eigentlichen Vorwürfen zusammenhängen.

Die Relativierung israelischer Kriegsverbrechen erfolgt, indem konstant versucht wird, Israel aus der Verantwortung zu nehmen. Stets sieht sich die israelische Armee zu etwas gezwungen, kann nicht anders, ist ein Opfer der Umstände. Würde die Hamas keine „menschlichen Schutzschilder“ einsetzen, gäbe es weniger Tote; würden Hilfsgüter nicht gestohlen werden, bräuchte es keine Hungerblockade; hätte die Hamas dem Terror abgeschworen, gäbe es keinen Völkermord.
Die „Aber die Hamas…-Karte“ ist dabei eine Art Super-Joker. Sie kann so gut wie immer ausgespielt werden und schiebt die Verantwortung für Israels Handlungen zur Hamas. Der Spielzug geht vielfach auf, doch logisch oder rational nachvollziehbar ist er nicht: Selbstverständlich ist die Hamas verantwortlich dafür, dass Israel nach dem 7. Oktober den Gazastreifen angegriffen hat – doch der Terror der Hamas ist keine Rechtfertigung für Kriegsverbrechen.

Israel wird nicht dazu gezwungen, den gesamten Gazastreifen in Schutt und Asche zu legen oder eine Hungerkatastrophe herbeizuführen. Die Hamas hat die israelische Armee nicht dazu gedrängt, Gesundheitssystem, Wasserversorgung und Landwirtschaft zu zerstören. Israel könnte anders handeln.

Ich bemühe mich seit über 20 Monaten, doch ich steig nicht dahinter, wie vorsätzliche Kriegsverbrechen etwas geworden sind, über das diskutiert werden kann.
Eine Militärkampagne gegen eine Terrororganisation – ja, klar.
Aber kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes?
Warum gibt es da etwas zu relativieren?

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Seit eineinhalb Jahren geht uns das Massaker von Gaza nichts an. Über 53.000 Menschen sind bisher getötet worden, darunter mehr als 15.500 Kinder.1 Weitere Tausende liegen begraben unterm Schutt.
92% der Wohnflächen und rund 70% aller Gebäude im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört. Das gleiche gilt für 95% aller Schulen.
Krankenhäuser, die nach humanitärem Völkerrecht geschützt sein sollten, wurden zu Kampfzonen: über 1.400 Ärzt*innen, Sanitäter*innen und Pflegekräfte wurden getötet, fast 400 unrechtmäßig inhaftiert, mindestens vier starben bislang in israelischer Haft. Von 36 Krankenhäusern sind nur 20 teilweise in Betrieb – während die israelische Armee unentwegt Bomben niedergehen lässt.
Israels beispielloses Vorgehen prägt neue Begriffe: Unter den Notärzten in Gaza gibt es ein eigenes Kürzel für die Einsamsten unter den jungen Bombenopfern: WCNSF – wounded child, no surviving family.

Dieses Stakkato des Horrors ließe sich lange fortsetzen: vom Rekord der meisten getöteten Journalisten2 über den Rekord der meisten getöteten UN-Mitarbeiter bis zur weltweit höchsten Dichte an amputierten Kindern. Doch dieser Text soll keine Aufzählung des Grauens werden – es geht weniger um die menschengemachte Katastrophe in Gaza, sondern (einmal mehr) darum, wie wir mit dieser medial und politisch umgehen.

Beispielloses Bombardement

Bevor ich zum öffentlichen Diskurs über Gaza komme, möchte ich auf etwas hinweisen, das mir zur Einordnung wichtig scheint, aber wenig Beachtung findet: Die Toten, von denen berichtet wird, sind seit Monaten fast ausschließlich Opfer von Luftangriffen: „Mindestens 31 Tote bei israelischem Luftangriff“, „Israel bombardiert Schutzzone“, „Israel fliegt schwere Angriffe in Gaza“,... so und ähnlich lauten die allermeisten Headlines. Von einer Hamas-Einheit, die im Gefecht getötet wurde oder von Zivilist*innen, die ins Kreuzfeuer geraten sind, liest man so gut wie nie. Dass die überwältigende Mehrheit der Getöteten und Verletzten Bombenopfer sind, ist relevant, da es zynische Abwiegelungen wie „In jedem Krieg gibt's Opfer“ entkräftet.
70 Prozent der Todesopfer sind Frauen und Kinder, die Altersgruppe mit den meisten verifizierten Todesfällen sind Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren. Allein in den ersten neun(!) Monaten warf Israel eine Bombenlast von 70.000 Tonnen auf den Gazastreifen ab – und damit mehr als im Zweiten Weltkrieg auf London, Dresden und Hamburg zusammen abgeworfen wurde.3
Ein Großteil davon „dumb bombs“ – also Bomben ohne präzise Zielerfassung. Ebenso wieder und wieder im Einsatz: 900-Kilo-Bomben. Diese zählen zu den größten konventionell verwendeten Bomben und besitzen einen tödlichen Radius von bis zu 365 Metern.4 Aufgrund ihrer immensen Zerstörungskraft werden sie üblicherweise gegen befestigte Ziele wie Bunker eingesetzt – und nicht auf dicht-bewohntes Gebiet abgeworfen.5

Der Krieg in Gaza ist im Grunde eine ununterbrochene Bombenkampagne auf Wohnhäuser, Spitäler, Schulen, Zeltlager, Schutzzonen.
Kriegsverbrechen reiht sich an Kriegsverbrechen, das offensichtlichste begeht Israel seit Anfang März: Einmal mehr wurde eine totale Blockade über den Gazastreifen verhängt. Keinerlei Hilfsgüter werden in den Gazastreifen gelassen, keine Medizin, kein Treibstoff, keine Nahrungsmittel.6 Bereits Ende April waren sämtliche Nahrungsmittelvorräte des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen im Gazastreifen aufgebraucht, Anfang Mai hat die Hilfsorganisation World Central Kitchen ihre Feldküchen schließen müssen. Die Bevölkerung Gazas verhungert, während Hilfsorganisationen 171.000 Tonnen Lebensmittelvorräte an den Grenzen gelagert haben. Itamar Ben-Gvir, der rechtsradikale Minister für nationale Sicherheit hatte dies bereits 2023 gefordert: „So long as Hamas does not release the hostages – the only thing that should enter Gaza is hundreds of tons of air force explosives – not an ounce of humanitarian aid.“

Das Wort, das mir für den Irrsinn von Gaza angemessen erscheint, ist Ausrottung.
Was der Zivilbevölkerung Gazas angetan wird, sollte im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Doch in Politik und Medien läuft es unter ferner. Ich möchte im folgenden Text aufzeigen, wie es dazu kommt, dass das Leid der Menschen in Gaza so wenig Beachtung findet.7 Nicht hinsichtlich massenpsychologischer Ursachen, sondern in Bezug auf die „Mechaniken“ des öffentlichen Diskurses.
Folgend werden fünf Faktoren besprochen, die dazu führen, dass einer Katastrophe, wie sie in Gaza verursacht wird, zu wenig Relevanz beigemessen wird:
der >niedrige Nachrichtenwert palästinensischer Opfer, eine >verharmlosende Sprache, die >Medien als Sprachrohr Israels, aufgebauschte >„Antisemitismus-Skandale“ und die >Unfähigkeit, Argumente zu gewichten.
Den Abschluss des Texts bildet eine >Zusammenfassung.

>Niedriger Nachrichtenwert

Die Bedeutung, die Medien einem Ereignis zuweisen, zeigt sich darin, wie sichtbar sie dieses machen: Was auf der Titelseite landet oder online an erster Stelle platziert ist, dem sollten wir unsere Aufmerksamkeit schenken; was nur eine kleine Meldung erhält, ist dementsprechend unwichtiger. Worüber nicht berichtet wird, das ist – salopp gesagt – nicht passiert. Irgendwo zwischen kleiner Meldung und „nicht passiert“ befinden sich Ereignisse, die im Liveticker landen. Unter anderem Bild, Blick, Der Standard8, Die Zeit, FAZ, Focus, RND, Tagesschau, Tagesspiegel und ZDF sind dazu übergegangen, Nachrichten aus dem Nahen Osten dort zu vermelden. Der Liveticker ist der Ort für die Toten von Gaza.

18. März 2025: In den deutschen Medien dominiert der Bundestagsbeschluss zum Schuldenpaket. Trump telefoniert mit Putin, Baerbock könnte Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Unter ferner die Nachricht, dass Israel in der Nacht den Waffenstillstand in Gaza gebrochen hat. In aller Regel kein Ereignis, das einen eigenen Artikel erfordert; meist eine kleine Meldung mit einem Link zum Liveticker: „Israel führt ‚umfangreiche Angriffe‘ auf Gazastreifen aus“, berichtet die FAZ; in der Zeit ist zu lesen: „Bei den israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sind offenbar mehrere führende Hamas-Angehörige getötet worden.“ Auch SZ, Tagesspiegel und Focus verweisen auf den Ticker. In der Welt findet sich eine kleine Meldung („Waffenruhe massiv gestört“), im Spiegel sind ein Dutzend Berichte vorgereiht, in der Bild muss man bis ans Ende der Seite scrollen, um zu erfahren, dass „Israels Armee [...] wieder im Gazastreifen an[greift]“.
Ob Ticker oder kleine Meldung: Wer am 18. März nur Headline und ersten Absatz auf der Hauptseite deutscher Medien liest, erfährt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, dass in der Nacht davor 436 Menschen von Israels Armee getötet wurden.

436 Menschen. Darunter 183 Kinder und 94 Frauen.

Die Menschen starben nicht im Zusammenhang mit Kampfhandlungen, sondern während einer Waffenruhe im nächtlichen Bombenhagel. Kollateralschäden für acht „senior officials“ der Hamas und „several mid-level terrorists“, die gemäß offizieller Meldungen der israelischen Armee in dieser Nacht „eliminiert“ wurden.
Die hunderten getöteten Zivilist*innen zeitigten hierzulande weder lautstarke Kritik noch eine Debatte über Israels Kriegsführung. Das Massaker des 18. März verhallte leise.9

Als Vergleich zum 18. März drängt sich Russlands Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy am 13. April dieses Jahres auf, bei dem zwei russische Raketen 34 Zivilist*innen töteten. Der Angriff löste „internationales Entsetzen“, „massive internationale Kritik“, „Empörung“ und „Bestürzung“ aus; Friedrich Merz verurteilte ihn als „Kriegsverbrechen“, auch beim G7-Gipfel war der Angriff auf Sumy großes Thema (eine Verurteilung Russlands durch die G7 kam allein deswegen nicht zustande, weil die USA sie blockierten).
Die Empörung über Russlands Angriff war selbstverständlich angemessen – sie führt aber auch vor Augen, wie gleichgültig Politik und Medien auf die Opfer von Israels Dauerbombardement regieren. Seit dem Bruch des Waffenstillstandes tötete Israel in zehn Wochen über 3.500 Menschen, statistisch 50 Menschen pro Tag.

Beispielhaft einige Meldungen: 20. März: mindestens 85 Tote, 9. April: mindestens 35 Tote, 17. April: mindestens 40 Tote, 24. April: 44 Tote, 27. April: mindestens 50 Tote, 6. Mai: 17 Tote, 7. Mai: fast 60 Tote, 15. Mai: mindestens 80 Tote, 16. Mai: mehr als 100 Tote, 17. Mai: mehr als 150 Tote in 24 Stunden, 18. Mai: mindestens 100 Tote, 19. Mai: mindestens 60 Tote, 20. Mai: viele Tote, 21. Mai: wieder viele Tote,... und so weiter und so wurscht.
Israel lässt Bomben regnen (ohne dass irgendein Kriegsziel erkennbar wäre), Zivilist*innen sterben im Akkord, es wird vermeldet. Keine Entrüstung, keine Bestürzung, kein internationales Entsetzen. Wer nicht in den Liveticker klickt, kriegt in aller Regel nicht einmal mit, dass in Gaza tagtäglich Dutzende Zivilist*innen getötet werden.

Wie irrelevant palästinensische Leben erachtet werden, zeigt sich auch darin, wie selten Medien den Horror von Gaza zum Titelthema machen:
Die großen deutschen Talksendungen Maischberger, Markus Lanz, Maybrit Illner, Caren Miosga sowie Hart aber fair produzierten von Jänner bis Anfang Mai 2025 zusammen über hundert Folgen. Das Gemetzel von Gaza war in keiner einzigen davon das Titelthema.10
Zwischen Oktober '23 und Ende März '25 hoben Spiegel, Stern und Focus die Folgen von Israels Kriegsführung insgesamt nur drei Mal aufs Cover.

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>Verharmlosende Sprache

Der Horror aus Gaza hat nicht nur geringen Nachrichtenwert, die Berichterstattung ist auch von einer verharmlosenden, abstrahierenden Sprache geprägt:
Formulierungen wie „die Lage eskaliert“ oder „die Gewaltspirale dreht sich weiter“ werden häufig verwendet, um Berichte über israelische Luftangriffe einzuleiten. Solche maximal-allgemein gehaltenen Beschreibungen sind nicht per se falsch – doch wenn die israelische Armee in einer Nacht mehrere hundert Menschen tötet, führt eine Headline wie „Eskalation im Nahen Osten“ in die Irre.

Eine solche Sprache verschleiert die Verantwortlichkeit. Sie etabliert einen Deutungsrahmen, in dem der Angriff als Teil eines allgemeinen, chaotischen Geschehens erscheint – nicht als gezielter Gewaltakt Israels. Was tatsächlich einen eindeutigen Verursacher und eine konkrete Handlung hat – Israel tötet zahlreiche Menschen durch einen Luftangriff – wird pseudo-objektiviert.

Der offensichtliche Widerwillen mancher Redaktionen, die Dinge beim Namen zu nennen, treibt dabei teils groteske Blüten: Am 23. März stoppte die israelische Armee nördlich von Rafah einen Konvoi mit mehreren Ambulanzwagen und tötete 14 Rettungskräfte und einen UN-Mitarbeiter. Danach pressten die Soldaten die Autos mit schwerem Gerät zusammen und verscharrten diese mit den Leichen im Sand.
Die Behauptungen der israelischen Armee über den Vorfall („Terroristen“, „verdächtiges Verhalten“, „keine Warnlichter“) wurden allesamt widerlegt, nachdem das Mobiltelefon-Video eines der getöteten Sanitäter gefunden worden war. Bei den daraufhin eingeleiteten Untersuchungen stellte sich heraus: Die Opfer wurden mehrfach getroffen, teils aus nächster Nähe, vier von ihnen mit Kopfschüssen.
Ein passender Titel für dieses Kriegsverbrechen könnte lauten: „Israelische Armee exekutiert Rettungskräfte“. Für die Redaktion von orf.at schien eine solche Beschreibung jedoch offensichtlich zu „parteiisch“ – also nützte sie stattdessen eine elegante Passivkonstruktion für die Headline: „Mehrere getötete Sanitäter wurden in Kopf getroffen“.

>Medien als Sprachrohr Israels

Anfang Mai 2024 startete die israelische Armee ihre Offensive auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Die Berichterstattung über diesen Angriff bestand im Wesentlichen aus der unkritischen Wiedergabe israelischer Pressemeldungen: „Israel setzt ‚begrenzte‘ Einsätze in Rafah fort“. „Die Operationen gegen die Terrororganisation Hamas […] konzentrieren sich vor allem auf taktische Vorstöße und würden ‚dicht besiedelte Gebiete‘ meiden“. Ziel sei es, die „Terror-Infrastruktur in Rafah [zu] zerstören“, dabei würde die Armee „präzise“ vorgehen.

Die Folgen von Israels „begrenzten“ und „präzisen“ Operationen: Fast eine Million Menschen wurden bis Ende Mai aus Rafah vertrieben, Ende August waren beinahe die Hälfte aller Gebäude zerstört. Heute sind zwischen 80 und 90% der Stadt dem Erdboden gleichgemacht. Rafah wurde „systematisch von der israelischen Armee zerstört“.

Die vermeintlich „begrenzten“ Einsätze in Rafah sind nur ein Beispiel, wie Medien hierzulande standardisiert die Propaganda der israelischen Regierung übernehmen. Wohl wird darauf hingewiesen, dass eine Meldung auf Aussagen Israels beruht und einzelne Worte werden (teilweise) unter Anführungszeichen gesetzt – aber unterm Strich werden die Behauptungen Israels wiedergegeben, als handle es sich dabei um Tatsachen.

Prototypisch die Berichte über Hamas-Kommandozentralen, Waffenlager etc., die angeblich in Krankenhäusern versteckt seien. Seit Oktober 2023 bekommen Medienkonsument*innen laufend Berichte wie die folgenden geliefert: „Israel meldet Waffenfund unter Krankenhaus“, „Israels Armee greift Hamas-Kommandozentrale an“, „Angriff auf Gaza-Klinik: Direktor laut Israel ‚Terror-Kader‘“, „Israel: Hamas-Zentrale in Klinik angegriffen“,…
Unabhängige Quellen oder überprüfbare Beweise gibt es nicht, abgetippt wird's trotzdem. Als Folge ist die Hamas-Zentrale unterm Krankenhaus im öffentlichen Diskurs gleichsam Allgemeinwissen. Wissen darüber, dass Israels Behauptungen in aller Regel „vage und allgemein gehalten sind und in einigen Fällen im Widerspruch zu öffentlich verfügbaren Informationen stehen“, scheint weniger verbreitet. Im Dezember 2024 stellte das UN-Menschenrechtsbüro in einem umfangreichen Bericht fest, dass Israels Beweise „nicht ausreichen, um die Vorwürfe unabhängig zu verifizieren“. Von deutschen Medien wurde über die Ergebnisse der UN-Untersuchung so gut wie nicht berichtet.

Obwohl sich israelische Behauptungen wieder und wieder als falsch herausgestellt haben, behandeln fast alle Medien die israelische Armee, als wäre diese glaubwürdig. Geht es hingegen um Angaben von palästinensischer Seite, wird das Publikum fortwährend daran erinnert, dass diesen mit Skepsis zu begegnen ist: Die Information über Opferzahlen von israelischen Bombardements werden standardisiert von Formulierungen begleitet wie: „Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldet...“, „Nach Hamas-Angaben...“ etc.
Sollte noch Platz sein, wird ein „Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden“ ergänzt.
Vom ersten Moment an, in dem das Publikum von palästinensischen Todesopfern und Verletzten erfährt, werden Zweifel gesät. Schließlich bräuchte es keinen Hinweis, wenn die Angaben im Allgemeinen als verlässlich angesehen würden. In der Wettervorschau heißt es ja auch nicht: „Laut Angaben der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik wird es morgen regnen.“

Die bittere Pointe ist natürlich, dass die Zahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörde tatsächlich weithin als zuverlässig gelten. In vergangenen Konflikten wurden die Zahlen des Ministeriums durch die Vereinten Nationen, unabhängige Untersuchungen und selbst israelische Behörden bestätigt. Omar Shakir, Regionaldirektor von Human Rights Watch für Israel und Palästina: „Everyone uses the figures from the Gaza Health Ministry because those are generally proven to be reliable. […] In the times in which we have done our own verification of numbers for particular strikes, I’m not aware of any time which there’s been some major discrepancy.“ Der Epidemiologe Les Roberts, Experte für die Erfassung von Sterblichkeit in Krisengebieten11, hielt in Time fest: „In fact, there may have never been a major conflict where real-time surveillance data about deaths was more complete than is unfolding in Gaza today.“

Journalismus sollte aus einer möglichst neutralen Perspektive erfolgen. Doch die tagtägliche Berichterstattung über die Gräueltaten in Gaza ist höchst parteiisch: Was Israel schlecht aussehen lässt, erhält einen geringen Nachrichtenwert und wird mit Zweifeln behaftet. Behauptungen Israels werden dagegen unkritisch wiedergegeben.
Die Ausgangsposition des öffentlichen Diskurses über Gaza folgt der großen Erzählung Israels: Israel verteidigt sich, Israel führt Krieg gegen die Hamas.

Folgerichtig berichten die Medien über „Angriffe auf die islamistische Hamas“, „Luftangriffe auf Hamas-Ziele“ oder „zahlreiche Tote nach Luftangriff auf Hamas-Zentrale“. Doch gleich der grundlegenden Prämisse dieses Krieges sind solche Beschreibungen eine manipulative Verzerrung der Realität.
Eineinhalb Jahre Dauerbombardement auf zivile Infrastruktur ist keine Selbstverteidigung. Die gezielte Zerstörung der Wasserversorgung ist keine Selbstverteidigung. Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems ist keine Selbstverteidigung. Und auch eine vorsätzlich herbeigeführte Hungerkatastrophe hat mit Selbstverteidigung nichts zu tun.

Wenn 436 Menschen sterben müssen, damit ein Dutzend Hamas-Funktionäre „eliminiert“ werden, ist „Angriff auf die Hamas“ dann die treffende Beschreibung? Wenn 92 Prozent aller Wohnflächen und 75 Prozent aller Agrarflächen zerstört sind, ist das tatsächlich ein Krieg gegen eine Terrororganisation?

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>Antisemitismus!

Seit dem 7. Oktober reiht sich ein „Antisemitismus-Skandal“ an den nächsten. Dies jedoch nicht, weil antisemitische Aussagen im öffentlichen Diskurs an der Tagesordnung stünden, sondern weil der Vorwurf mit einer enormen Leichtfertigkeit – ja Fahrlässigkeit – gemacht wird. Greta Thunberg solidarisiert sich mit den Palästinenser*innen? Antisemitismus! Auf der Berlinale wird ein Waffenstillstand gefordert? Antisemitismus!

Vor kurzem war die Aufregung wieder groß, weil – Obacht! – Die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen hat, der Antisemitismus-Definition der Jerusalemer Erklärung zu folgen anstatt der in Deutschland üblichen IHRA-Definition. Ein typisches Beispiel für den Standardmodus der Berichterstattung hierzulande: Eine Kleinigkeit wird zum Aufreger, während Bomben auf Zivilist*innen und eine absichtlich herbeigeführte Hungerkatastrophe im Liveticker verräumt werden.

Auch wenn er oft ungerechtfertigterweise verwendet wird, wiegt der Antisemitismus-Vorwurf (noch) schwer. Dass Kritik an Israel vielfach als Ausdruck von Antisemitismus verunglimpft wird, erschwert die öffentliche Thematisierung von Israels Kriegsverbrechen.

Eine ausführliche Widerlegung mehrerer „Antisemitismus-Skandale“ aus dem ersten Jahr von Israels Zerstörungskampagne habe ich in dem Text Antisemitische Abgründe verfasst.

>Unfähigkeit, Argumente zu gewichten

„Der Nahost-Konflikt ist kompliziert“, heißt's beinahe standardisiert, wenn über Israel und Gaza diskutiert wird. Das mag zutreffen, sofern es um eine politische Lösung des Jahrzehnte-langen Konflikts geht. Doch auch in komplizierten Konstellationen gibt es einfache Wahrheiten. Zum Beispiel: Man dreht zwei Millionen Menschen nicht das Wasser ab. Oder: Selbstverteidigung rechtfertigt keine Kriegsverbrechen. Zivilist*innen sind weitestmöglich zu schützen. Kollektive Bestrafung ist falsch.

Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele für simple Aussagen formulieren, über die es eigentlich nichts zu diskutieren geben sollte. Doch in den Debatten über den Krieg in Gaza ist seit eineinhalb Jahren das Gegenteil der Fall. Für Kritik an Israels Kriegsführung steht eine Reihe an Gegenargumenten parat, die je nach Kontext beinahe reflexartig vorgebracht werden:

Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Israel warnt die Bevölkerung, bevor sie Bomben abwirft. Es ist ein Unterschied, ob Menschen Terror-Opfer oder Kollateralschäden sind. Die Hamas hat angefangen. Die Hamas missbraucht Menschen als Schutzschilder. Die Hamas wurde von der Bevölkerung gewählt. Die Hamas wird durch Hilfslieferungen gestärkt, weil sie diese stiehlt. Die Hamas müsste nur die Geiseln freilassen.

„Aber die Hamas…“ ist der infantile Standard-Konter jener, die nicht fähig sind, simple humanistische Standpunkte einfach nur stehen zu lassen. Die einzelnen Gegenargumente sind großteils lachhaft, zu einem kleineren Teil nachvollziehbar. Es geht aber gar nicht darum, ob ein Argument für sich genommen stichhaltig ist – es geht darum, ob das Argument gegenüber dem Standpunkt, den es entkräften soll, angemessen ist.

Am aktuellen Beispiel der Aussage, dass keine Hilfslieferungen nach Gaza gelassen werden, weil die Hamas diese stehlen und damit ihre Position stärken würde: Abgesehen davon, dass Israel bereits vor der jetzigen Offensive 70 Prozent des Gazastreifens gehalten hat und keine Belege für diese Behauptung vorlegt: In der Tat wäre es problematisch, wenn die Hamas Hilfslieferungen in großer Menge abzweigen würde. Es müssten Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Hilfe bei den leidenden Menschen ankommt usw.
Gegen diesen Standpunkt ist im Prinzip nichts einzuwenden – jedoch wird er in den letzten Wochen dann vorgebracht, wenn Kritik an Israels totaler Blockade formuliert wird. Wenn es also darum geht, dass Israel eine ganze Bevölkerung kollektiv bestraft und vorsätzlich aushungert, erscheint das Argument „aber die Hamas stiehlt Hilfslieferungen“ geradezu grotesk. Weil möglicherweise ein Teil der Nahrungsmittel in falsche Hände gerät, lässt man nicht zwei Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, verhungern.

Dieses extreme Ungleichgewicht zwischen Argument und Gegenargument besteht bei so gut wie allen Kontern, wie sie oben aufgelistet sind.
Wenn Israel regelmäßig 900-Kilo-Bomben auf dicht besiedeltes Gebiet abwirft – welches Gewicht haben dann Standpunkte, die auf etwaige Vorwarnungen oder den Unterschied zwischen Terror- und Kriegsopfern verweisen? Wenn Israel 1.400 Ärzt*innen, Sanitäter*innen und Pflegekräfte tötet, kann dafür die Hamas verantwortlich gemacht werden?

Jede/r hat ein Recht auf seine/ihre Meinung. Auch wenn sie idiotisch oder zynisch oder unmenschlich ist. Doch in den Debatten über den Krieg in Gaza scheint nicht wenigen die Fähigkeit abhanden gekommen zu sein, Argumente gegeneinander abzuwägen. Völkerrechtliche Prinzipien und einfache humanistische Grundsätze sind verhandelbar geworden.

tl;dr quasi

Der öffentliche Diskurs über den Krieg in Gaza ist seit eineinhalb Jahren darauf ausgelegt, dass der stattfindende Völkermord12 hierzulande beiseite gewischt werden kann: Die täglichen Opfer von Israels nicht enden wollender Bombenkampagne werden im Liveticker oder kleinen Meldungen verräumt. Das Gros der Medien gibt israelische Pressemitteilungen unkritisch wieder, obwohl Israel wieder und wieder mit Lügen auffliegt. Auf der anderen Seite wird man nicht müde, Informationen von palästinensischer Seite standardisiert in Zweifel zu ziehen.

Die verwendete Sprache ist verharmlosend, Massaker mit dutzenden bis hunderten Toten werden durch pseudo-objektive Passivkonstruktionen abgeschwächt; statt „Israelische Soldaten exekutieren Sanitäter“ heißt's „getötete Sanitäter wurden in den Kopf getroffen“.
Statt den Fokus auf das Gemetzel an den Palästinenser*innen zu richten, werden am laufenden Band Ablenkungsmanöver veranstaltet. Als zu Beginn des Krieges täglich über 300 Menschen in Israels Bombenhagel getötet wurden, verschwendeten wir unsere Aufmerksamkeit darauf, dass Greta Thunberg skandalöserweise „Stand with Gaza“ in eine Kamera gehalten hat. Während Menschen infolge einer vorsätzlichen Blockade verhungern, regt sich hierzulande Empörung, weil eine Kleinpartei eine andere Antisemitismus-Definition verwenden möchte als der Rest.

Die Debatten über Israels Kriegsführung werden von unzähligen, relativierenden Argumenten geflutet, die wenig Sinn ergeben und vor Zynismus triefen. Weil den „Aber die Hamas…“-Sprüchen zu wenig entgegengesetzt wird, geraten humanistische Standpunkte ins Wanken. Wir haben verlernt, scheint's, gute von schlechten Argumenten zu unterscheiden.
Was außer Streit stehen sollte, ist verhandelbar geworden, da der polit-mediale Diskurs zwanghaft an Israels großer Erzählung festhält: Israel verteidigt sich, Israel führt Krieg gegen die Hamas.
Doch Selbstverteidigung rechtfertigt keine Kriegsverbrechen und Israels Kampagne richtet sich mitnichten allein gegen die Hamas. Israel führt einen Krieg der Ausrottung gegen die Palästinenser*innen, welcher von Medien und Politik gedeckt wird.

Die erneute, totale Blockade des Gazastreifens scheint – mit zweieinhalb Monaten Verzögerung – zu einem leichten Wandel im Diskurs über Gaza zu führen. International wird deutlicher Kritik geübt, medial rückt zumindest die Hungerkatastrophe in den Vordergrund (das Dauerbombardement eher weniger). Netanyahu hat angekündigt wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen.
Dass Israel sein Vorgehen substanziell ändern wird, muss jedoch bezweifelt werden. Von den Hilfslieferungen kommt bisher „nur ein Rinnsal“ bei der verhungernden Bevölkerung an. Als Bedingung für ein Ende des Krieges nennt Netanyahu mittlerweile ganz unverhohlen die Vertreibung der Palästinenser.

Es bleibt abzuwarten, ob Politik und Medien in Zukunft klarer benennen, welch Menschheitsverbrechen in Gaza begangen wird. Über eineinhalb Jahre Realitätsverweigerung sind viel zu lang. Was für ein Versagen.

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Ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß. Doch Berichte, die Musks Geste als das bezeichnen, was sie ist, scheinen die Ausnahme zu sein.1 Bild titelt „Aufregung um seltsame Musk-Geste“, die Süddeutsche Zeitung schreibt von einer „Geste, die an Hitlergruß erinnert“, der Bayrische Rundfunk von „Hitlergruß-ähnlicher Geste“. Auch in der FAZ ist man sich nicht ganz sicher: „Zeigte Elon Musk vor Trump-Anhängern den Hitlergruß?“

Die kognitive Dissonanz, welche diese Nachrichtentexte auslösen, ist beachtlich. Was soll das Fragezeichen? Warum „erinnert an“? Und wieso nur „ähnlich“
Schwindelerregend wird die Dissonanz, wenn man Musks zackigen Hitlergruß auf Video sieht und die TV-Sprecherin schlicht sagt: „Elon Musk dankt ihnen [Trumps Anhängern] für diesen Erfolg.“2

nicht sagen, was ist

Es ist schwer zu verstehen, warum so viele Journalist*innen hier nicht sagen, was jede*r mit eigenen Augen sehen kann. Ist es ein falsch verstandenes Objektivitätsgebot? Ist es Feigheit? Oft wahrscheinlich ein bisschen von beidem.

So trist dieses Verhalten ist: wirklich bizarr wird es, wenn versucht wird, den zweifachen Hitlergruß umzudeuten. Bild hat beobachtet, wie Musk dem Publikum „metaphorisch sein ‚Herz zuwirft‘“; die NZZ geht bis in die Antike zurück und mutmaßt, dass es eine „Anlehnung an römische Kaiser“ gewesen sein könnte; gemäß NIUS hat Musk „seine rechte Hand in einer schnellen Bewegung – wie eine Rakete – nach oben raus[gestreckt]“. Für NIUS nicht mehr als eine „emotionale Geste“ (welche fiese „linke Kommentatoren […] nutzen, um gegen Musk zu hetzen“).

Tiefpunkt der verharmlosenden Erklärungen: Der Hinweis auf Musks angeblichen Autismus (Musk hatte 2021 behauptet, unter dem Asperger-Syndrom zu leiden). Die „Geste“ könne Ausdruck der „Ungeschicktheit eines Autisten“ sein. Ulf Poschardt, nicht nur Herausgeber von Welt, Politico-Deutschland und Business Insider-Deutschland, sondern auch Hobby-Psychiater erkannte „eine klassische Asperger-Übersprungshandlung“.

Wie so oft, wenn ich mich mit Behauptungen rechter Trolle beschäftige, komm ich mir wie ein Idiot vor, dies überhaupt festhalten zu müssen: Ein Hitlergruß ist selbstverständlich keine „Asperger-Übersprungshandlung“. Um diese Niedertracht von einem Betroffenen einordnen zu lassen: „Ich bin Autist und ich weiß wie ein Hitlergruß aussieht und wie man den macht. Und erkenne auch einen, wenn ich einen sehe. Wenn Musk einen macht, dann weil er Nazi ist. Nicht weil er Autist ist. Hört auf, Leute mit idiotischen Vorurteilen gegen neurodivergente Menschen zu gaslighten.“ (Sven Scholz/bluesky)

Standard-Waschprogramm

Die Journalist*innen im Dienste der Reaktion machen, was sie immer machen, wenn es gilt, einen der ihren zu verteidigen: sie unterschlagen wichtige Informationen, verharmlosen, deuten um, lenken ab.

So wurde vielfach nicht erwähnt, dass Musk den Hitlergruß zwei mal ausgeführt hat. Durch diese Auslassung lässt sich die Handbewegung leichter als Ungeschicktheit oder Versehen verharmlosen. Die Autismus-Ausrede wiederum basiert auf einer einzigen Behauptung von Musk selbst – der Hinweis darauf fehlte in aller Regel und es wurde als Tatsache präsentiert, dass bei Musk eine Autismus-Störung diagnostiziert worden wäre.
Eine Meisterleistung in Sachen Ablenkung gelang der NZZ mit dem bereits erwähnten Kommentar. Drei Viertel des Texts behandeln Musks Faible für das antike Rom und Italien: „Eine lockere Anleihe bei römischen Herrschern, die sich, wie Kaiser Augustus, gern mit erhobenem rechtem Arm darstellen ließen? Undenkbar wäre es nicht.“

Es geht mich nichts an, wenn sich die Leserschaft rechter Medien wie Welt oder NZZ verarschen lässt und dafür auch noch Geld zahlt. Doch dass einst konservative Qualitätsblätter selbst bei einem doppelten Hitlergruß ihr Standard-Waschprogramm fahren, ist ein beachtlicher Ruck nach Rechts.
In der Welt wird gar zum Gegenangriff übergegangen (eine weitere bewährte Taktik um abzulenken) und die Kritik am Hitlergruß attackiert. Für Anna Schneider ist der kalkulierte Tabubruch „nur eine Handbewegung, wie sie gelegentlich tatsächlich auch anderen Menschen passiert“ – doch „die Meute braucht ihren Stoff, und der Stoff heißt Nazi“. Herausgeber Poschardt echauffiert sich über den „lächerlichen Anti-Trump-Musk-Kindergarten“, in dem sich „selbst erfahrene und gestandene Journalisten nicht zu blöd sind, kontextfrei einen Hitlergruß“ zu erfinden.

Was wir anhand der verbissenen Verteidigung von Musks Hitlergruß beobachten können, ist Lagerdenken im Endstadium. Um sinnvolle Argumentation bemüht man sich längst nicht mehr, Fakten sind irrelevant und Prinzipien gibt es keine.

Da sich der Vergleich aufdrängt: Seit Oktober 2023 haben wir uns daran gewöhnt, dass Kritik an Israels Kriegsführung umgehend als antisemitisch zurückgewiesen wird. Gerade rechts/konservative Medien haben regelrecht Spaß daran, jegliche Israel-Kritik als Ausdruck von Antisemitismus zu brandmarken. Greta Thunberg solidarisiert sich mit den Palästinenser*innen? Antisemitismus! Auf der Berlinale wird ein Waffenstillstand gefordert? Antisemitismus!

Nun kommt mir keine Geste oder Handbewegung in den Sinn, die deutlicher für Antisemitismus stehen könnte, als der Hitlergruß. Doch in diesem Fall bleibt der Antisemitismus-Alarm erstaunlicherweise aus. Obwohl Musks „Werdegang“ keinen Spielraum für Interpretationen lässt:

> Musk hat Twitter in einen Spielplatz für Rechtsextremisten und Neonazis verwandelt.
> Er ließ tausende Twitter-Sperren von Rechtsextremisten aufheben – darunter Holocaust-Leugner und Hitler-Fan Nick Fuentes oder die neonazistische Patriotic Alternative in England.
> Musk verbreitet antisemitische Verschwörungserzählungen und verschafft der extremen Rechten Reichweite, wo er nur kann.
> Aktuell legt sich Musk für die AfD und den inhaftierten britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson ins Zeug.

…ein rechtsradikaler Multimilliardär, der weltweit Rechtsextreme unterstützt, zeigt bei der Angelobung eines Faschisten zwei mal den Hitlergruß und wird dafür von Neonazis gefeiert.
Könnte die Sachlage eindeutiger sein? Welcher Kontext fehlt, um eine solch eindeutige Handbewegung adäquat einzuordnen?

Musk hat sich von seiner „interpretationsfähigen Geste“ im Übrigen nicht distanziert und griff stattdessen seine Kritiker an: „Frankly, they need better dirty tricks. The 'everyone is Hitler' attack is sooo tired.“
Um seine Verteidigung muss sich Musk auch nicht kümmern. Diese übernehmen Journalist*innen, welche aus einem verkehrten „both-sides-Blickwinkel“ berichten und „Journalist*innen“, deren absolute Maxime die Verteidigung des eigenen Lagers ist. Wie sich zeigt, gehen letztere mittlerweile so weit, eine neurologische Entwicklungsstörung wie Autismus (und damit alle Betroffenen) zu missbrauchen, nur um einen Punkt zu machen. Viel fehlt nicht mehr und die Ulf Schneiders feiern den nächsten Hitlergruß als „gelebte Meinungsfreiheit“.

„I could stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody, and I wouldn't lose any voters, OK?“ Donald Trumps berüchtigte Behauptung von 2016 hat sich in der Zwischenzeit als nur halb-falsch herausgestellt: In mehreren Umfragen hat sich gezeigt, dass ihn beinahe die Hälfte seiner Anhänger trotz eines Mordes auf offener Straße wählen würden. Davor hätten die Medien getextet: „Donald Trump hat mitten auf der Fifth Avenue auf einen Mann geschossen. Manche erinnert seine Handlung an Mord.“

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[erschienen leicht gekürzt unter „Wie Elon Musk die AfD verharmlost“,
in: Die Presse, 31.12.2024]

Musk, der bereits die autoritäre Wende in den USA finanziert, verkündete jüngst: „Allein die AfD kann Deutschland retten.“ Nun hat er versucht, seine Position in einem Kommentar zu begründen. Erschienen ist dieser nicht auf seiner Online-Plattform X, sondern in einem klassischen deutschen Leitmedium, der Welt am Sonntag. Die AfD fertigte aus dem Text flugs schicke Zitat-Tafeln inklusive AfD-Logo und postete diese auf X. Die angefügten Links führen zu dem Online-Krawallblatt Nius, welches Musks Text von der Welt abgetippt hat. Nius wiederum wird von einem der reichsten Deutschen finanziert und so schließt sich der Kreis.

Der Aufstieg rechtsextremer Parteien gelingt nicht nur aufgrund ihres Vorsprungs in den sozialen Medien, in denen reaktionäre Kanäle boomen. Es benötigt gleichgesinnte Financiers und Verbündete im Mainstream. Musks AfD-Werbetext hat vor allem deshalb so viel Aufregung verursacht, weil er in der Welt am Sonntag erschienen ist. Die AfD wird vom deutschen Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt, mehrere Landesorganisationen sowie die AfD-Jugend gelten als „gesichert rechtsextrem“. Wohl hat die Welt schon länger rechte Schlagseite, doch eine begeisterte Lobpreisung für die AfD zu veröffentlichen, ist selbst für das Springer-Blatt ungewöhnlich.

Die Welt am Sonntag wird dank der Aufregung möglicherweise ein paar Ausgaben mehr als sonst verkaufen, langfristig wird ihr das Steigbügel-Halten nichts bringen. Auf jeden Fall profitieren wird die AfD: Ein Jubeltext wie jener Musks ist so in noch keinem Mainstream-Medium erschienen und wird zur Normalisierung der Partei beitragen. Dazu gab's maximale Aufmerksamkeit: Medien weltweit berichten über Musks Wahlempfehlung, der Autor selbst verlinkte auf X nicht zur „Weld“ (sic), sondern zum X-Account der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel.

Wer Elon Musk in den letzten Jahren auch nur ein bisschen Aufmerksamkeit gewidmet hat, dem ist bekannt, dass er längst nach ganz-rechts-außen abgebogen ist. Die Twitter-Sperren zahlloser Rechtsextremisten hob Musk auf, regelmäßig teilt er menschenfeindliche Posts mit seinen 210 Millionen Followern. Musk schwadroniert vom „woke mind virus“, die Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ bezeichnet er als die „tatsächliche Wahrheit“.

Gemessen an seinen zahllosen Tweets (durchschnittlich knapp 100 pro Tag), in denen er ungefiltert rechtsextreme Inhalte raushaut, ist es interessant zu sehen, wie Musk formuliert, wenn er sich ein bisschen zusammenreißt. Und siehe da: Sein Gastkommentar liest sich beinahe wie ein 08/15-Meinungstext eines x-beliebigen rechts/konservativen Mediums:

Am Beginn steht die obligate Panikmache: Deutschland „taumelt am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“. Steuersenkungen und Deregulierungen wären die Lösung, welche sich Musk von der AfD verspricht. Neben der Wirtschaft ist es v.a. die deutsche Kultur bzw. Identität, um die sich Musk sorgt. In drei knappen Spalten finden sich acht Bezüge zu den beiden Begriffen: es sei zu einer „Aushöhlung der nationalen Identität“ gekommen, Deutschland müsse sein „kulturelles Erbe bewahren“ usw. – Musk kommuniziert völkische Denkweise in zeitgemäßem Vokabular.

Die AfD ist für Musk „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. So etwas wie eine logische Beweisführung für diesen Standpunkt liefert er nicht. Sein Text ist im Grunde eine Aneinanderreihung rechter Talking-Points:

> Überfremdung: Musk schreibt, dass Deutschland „seine Grenzen für eine sehr große Zahl an Migranten geöffnet“ hat und dass dies „zu bedeutenden kulturellen und sozialen Spannungen“ geführt hat. Dazu schwadroniert er wie erwähnt wieder und wieder von der bedrohten deutschen Kultur/Identität… = Überfremdungsparanoia

> die Rechte kämpft für die Meinungsfreiheit: Die AfD „spricht die aktuellen Probleme an – ohne die politische Korrektheit, die oft die Wahrheit verdeckt.“ Sie fördert „kritisches Denken anstelle von Indoktrination“.

> rechts = vernünftig: Die AfD stehe für einen „pragmatischen Ansatz“ und „politischen Realismus“. Ihre Gegenspieler handeln „zwar in humanitärer Absicht“, sind letztlich aber „naiv“. [Spätestens seit dem Feindbild vom „Gutmenschen“ übt sich die Rechte darin, linke oder schlicht humanistische Positionen als naiv abzutun.]

> Verharmlosung: Musk schreibt, dass die AfD für eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ eintrete, ihre teils sehr konkreten Remigrationspläne unterschlägt er. Die sehr ernstzunehmende Einordnung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz verkommt bei Musk zu einem „angeheftetem Label“.
Die Kategorisierung der AfD als rechtsextrem scheint ihn besonders zu stören, da er diese an mehreren Stellen zurückweist. Eine davon liefert das argumentative Highlight des Textes:
„Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“
Musk verknüpft hier gleich zwei Klassiker rechter „Argumentationslogik“ in einem Absatz:
> Ich kann kein Rassist sein, weil ich hab ausländische Freunde!
> Es ist erst Rechtsextremismus, wenn Vernichtungslager stehen!

[...weil mir die Worte fehlen: Wie kommt es, dass einer sowas hinschreibt und für ein gutes Argument hält? Und wie kommt es, dass so etwas in den Druck geht? Ist das am Ende ein subversiver Akt der Welt am Sonntag, um Elon Musk zu blamieren?
Ich weiß es nicht. Aber es ist mir ein echtes Rätsel.]

Die Kritik an der Veröffentlichung des AfD-Loblieds in der Welt am Sonntag ist so lautstark ausgefallen, dass Chefredakteur Ulf Poschardt und sein Nachfolger Jan Philipp Burgard ein gemeinsames Statement dazu veröffentlicht haben. Ihre Verteidigung: „Die aktuelle Diskussion um den Text von Elon Musk ist sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit.“

Falls das jemand bekannt vorkommen sollte: Es ist das gleiche Argument, mit dem Elon Musk den Kauf von Twitter begründet hatte – bevor er es in eine Werbeplattform für Donald Trump verwandelte.

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Donald Trump hat die Wahl gewonnen, weil die Demokraten zu sehr auf Identitätspolitik gesetzt haben – so lautete eine beliebte Erklärung für Hillary Clintons Niederlage 2016. Acht Jahre später hat Trump erneut die Wahl gewonnen und wieder heißt's: die Demokraten haben zu sehr auf Identitätspolitik gesetzt. Der einzige Unterschied 2024: Dieses Mal soll auch Wokeness mitschuld an der Niederlage gewesen sein.

„Trumps Amerika: Das Scheitern der Identitätspolitik“
Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2017
„Diese Krise der Linken fiel mit ihrer Hinwendung zu Identitätspolitik und Multikulturalismus zusammen.“
Spiegel 42/2018
„2016 unterlag die identitätspolitisch bewegte Hillary Clinton dem rüden, ressentimentgetriebenen Gegenmodell von Trump.“
Hamburger Abendblatt, 29.5.2021
„Die Demokratische Partei zahlt jetzt den Preis für ihre Identitätspolitik.“
Welt, 6.11.2024
„The takeover of the Democratic Party by progressive, so-called woke issues was devastating to Harris’s campaign.“
Foreign Policy, 6.11.2024
„Trump victory slams Democrats’ woke world view“
Fox News, 6.11.2024

Ob der Sündenbock nun Wokeness oder Identitätspolitik genannt wird: In beiden Fällen wird ein herrschaftskritischer, progressiver Politik-Ansatz vorgeführt, um den Sieg eines rechtsradikalen Kandidaten zu erklären. In beiden Fällen wird die Aufmerksamkeit auf die (vermeintlichen) Fehler der Demokraten gelenkt, anstatt sich der entscheidenden Frage zu stellen.

Bevor ich mich dieser zuwende, ist ein wenig Dekonstruktion vonnöten: Das zentrale Argument des Identitätspolitik-Vorwurfs gegenüber den Demokraten besagt, dass diese zu sehr auf die Interessen einzelner Gruppen (ethnische Minderheiten, Frauen, LGBTQI+ etc.) fokussiert seien und darüber ein weiter gefasstes, verbindendes Narrativ vernachlässigten. Damit verknüpft wird unterstellt, Identitätspolitik würde Gruppen- oder Stammesdenken über universalistische Ansprüche stellen. Die Folge: unsere Gesellschaft zersplittere in immer kleinere Gruppenidentitäten. „Achtung, Spaltung!“ lautet das Leitmotiv typischer Identitätspolitik-Kritik.
Das Perfide daran: die Sorge um eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft wird immer dann „entdeckt“, wenn marginalisierte Gruppen um einen Platz am Tisch kämpfen. Antirassistischer Aktivismus, der Einsatz für gendersensible Sprache oder der Kampf für LGBTQI+-Rechte – alles spalterische Identitätspolitik und deswegen mit Skepsis zu begegnen!
Die Erzählung funktioniert, weil Identitätspolitik im öffentlichen Diskurs als linkes Phänomen gesehen wird. Dass eine Politik, die gezielt Gruppenidentitäten anspricht und diese in den Mittelpunkt stellt, per se weder links noch rechts ist, wird ausgeblendet. „Deutschland den Deutschen!“, „Wir sind das Volk!“, „Unser Geld für unsere Leut'!“… tatsächlich betreibt die Rechte mit Begeisterung Identitätspolitik und Donald Trump ist dafür das beste Beispiel.

Wir gegen die anderen

„Make America Great Again“ meint recht unverhohlen „Make America White Male Again“. Trumps gesamtes politisches Handeln dreht sich um ein bedrohtes, benachteiligtes „Wir“: Wir gegen die kriminellen Einwanderer, wir gegen die gefährlichen Muslime, wir gegen die korrupten Eliten. Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus, Sexismus sind die zentralen Elemente Trumpscher Politik, „Wir gegen die anderen“ ist ihr Kern.
Von Spaltung bis Stammesdenken trifft all das, was linker Identitätspolitik unterstellt wird, punktgenau auf Rhetorik und Politik des nächsten US-Präsidenten zu. Angesichts dessen die Niederlagen der Demokraten damit zu erklären, dass sie sich zu sehr der Identitätspolitik verschrieben hätten, ist ein schlechter Witz.

Der Witz wird noch übler, zieht man in Betracht, dass Kamala Harris mitnichten eine Wahlkampagne geführt hat, bei der identitätspolitische Ansätze eine Rolle gespielt hätten. Harris inszenierte sich als centrist, warb mit strenger Einwanderungspolitik und erinnerte an ihre harte Linie als Staatsanwältin. Weder ihre Identität als Frau noch als Person of Color stellte sie in den Vordergrund – sie schien eher darum bemüht, das Thema aus ihrer Kampagne herauszuhalten.
Harris war alles andere als eine linke Kandidatin. Dementsprechend gehen auch die Vorwürfe, sie wäre zu woke gewesen, ins Leere. Wokeness – ein Rebranding des Begriffs Political Correctness und aktuelles Schmähwort für alles, was der Rechten zu links erscheint – war kein zentrales Element von Harris' Kampagne. Voll darauf gesetzt hat hingegen Donald Trump. Und damit kommen wir zu der zentralen Frage, welche die US-Wahl aufwirft:

Wie kommt es, dass einer wie Trump von einer Mehrheit der Wähler*innen für die bessere Wahl gehalten wird?
Ein gescheiterter Umstürzler, verurteilter Vergewaltiger, notorischer Lügner, Rassist und Frauenfeind; ein Kandidat, der den Bürger*innen der USA ganz offen ein autoritäres Angebot macht.

Die Gründe dafür sind selbstverständlich mannigfaltig und selbstverständlich habe ich nicht die eine schlüssige Antwort. Ich möchte auf ein grundlegendes Problem hinweisen, welches (in geringerem Ausmaß) auch in Europa besteht:
Nicht die tatsächlich herrschende Wokeness oder eine ausufernde Identitätspolitik der Linken ist für Trumps Wahlsieg (mit)verantwortlich, sondern eine Kampagne, welche einem Großteil der Wählerschaft erfolgreich eingeredet hat, dass Wokeness & Co. eine veritable Bedrohung für unsere Demokratie darstellen. Kampagne meint dabei nicht den eigentlichen Wahlkampf, Kampagne meint den Jahrzehnte-währenden Kulturkampf der Rechten, welcher den öffentlichen Diskurs in den USA und Europa verblöden hat lassen.

Diktatur der Minderheiten

Man kann sicher früher ansetzen, aber für den vorliegenden Zusammenhang reicht es, an den Beginn der Neunziger zu gehen: Damals nahm die Rede von der ach so gefährlichen Political Correctness ihren Ausgang. Wie auch beim Begriff der Wokeness wurde ein linker Begriff von der Rechten übernommen und umgedeutet: Was ursprünglich Rücksichtnahme auf Minderheiten, diskriminierungsfreie Sprache etc. bezeichnen sollte, wurde zu dem Schreckgespenst der Rechten. In über 30 Jahren Panikmache vor politisch korrekten „Sprechverboten“ und „Gesinnungskorridoren“ wurde es gleichermaßen common sense, dass „man nichts mehr sagen darf“.

Zentrales Merkmal des Anti-P.C.-Diskurses: Maximale Hysterie in Form aberwitziger Übertreibungen. Begriffe wie „Tugendterror“ oder „Meinungsdiktatur“ waren Standard-Vokabular, in vollem Ernst wurde vor dystopischen Zuständen wie in 1984 gewarnt. Schließlich hat George Orwell „in 1984 alles zum Thema P.C. gesagt“.
Nüchtern betrachtet ist das vom ersten Text an alles alarmistischer Unfug gewesen. Uns steht nicht das Ende der Demokratie bevor, weil auf irgendeiner Uni ein Vortrag abgesagt wird oder das N-Wort aus Pippi Langstrumpf verschwindet. Doch genau diese Botschaft wird seit über 30 Jahren lautstark getrommelt. Gleichberechtigung, Empowerment, der Kampf gegen Diskriminierungen werden dargestellt, als würden diese auf ein autoritäres, totalitäres System hinauslaufen.

Mittlerweile ist der Kampfbegriff Political Correctness aus den Kulturkampf-Debatten nahezu verschwunden. Ersetzt wurde er von den Reden gegen Wokeness, Identitätspolitik und Cancel Culture. Die letzteren beiden sind so etwas wie Sub-Genres des Anti-P.C.-Diskurses; Wokeness hat den Platz als neues Schreckgespenst #1 erobert. Was dieser vorgeworfen wird, ist bis ins kleinste Detail eine Kopie der Anti-P.C-Agitation. Nichts daran ist neu, es tun nur alle so als ob.
Dieser minderheitenfeindliche, anti-emanzipatorische Diskurs ist in Europa und den USA im Wesentlichen deckungsgleich, allerdings sind die USA stets Vorreiter. Das reaktionäre Panikorchester ist dort noch besser eingespielt und hat deutlich mehr Stücke im Repertoire: Durch die „gender-ideology“ sind „family values under attack“, Critical Race Theory ist nichts anderes als „anti-white racism“, Transpersonen verführen Kinder, Bidens Wahlsieg 2020 ist eine „Big Lie“ und vor Weihnachten bricht traditionell der „war on christmas“ aus...

Trump alone can fix it

Fox News, rechts/konservatives Talk Radio und die schöne neue Soziale-Medien-Welt haben eine alternative Realität aus Fake News und Verschwörungserzählungen etabliert. Dort sind die Machtlosen die Mächtigen und der Milliardär Donald Trump der Verbündete von „average Joe“. Wie davor im Anti-P.C.-Diskurs ist die ständige Verknüpfung der diversen Schreckgespenster mit einer autoritären Bedrohung Kernelement der reaktionären Parallelwelt. Wokeness hat nichts mit einem erhöhtem Bewusstsein für Benachteiligungen zu tun – Wokeness bedroht unsere Freiheit. Und die Partei der Demokraten ist es, die hinter all dieser „woke madness“ steht. Sie sind die abgehobene Elite, die das amerikanische Volk in den Untergang führt.
Der Einzige, der dagegenhalten kann: Donald „I alone can fix it“ Trump.

Diese alternative Realität war das Fundament des republikanischen Wahlkampfs 2024: Trump versprach „woke Generäle“ aus dem Militär zu entfernen, lobte „nicht-woke Polizisten“, investierte rund 215 Millionen Dollar in transfeindliche TV-Werbung. Für keinen Werbespot gab das Trump-Team mehr aus als für jenen mit dem Slogan: „Kamala is for they/them. President Trump is for you“.
Hetze gegen Einwander*innen war selbstverständlich integraler Bestandteil des anti-woken Wahlkampfs: Trump behauptete, Einwanderer aus Haiti würden Hunde und Katzen stehlen und diese essen. Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis bezeichnete er unter anderem als „animals“, „savage criminals“ und „bloodthirsty criminals“. „These are stone cold killers. They'll walk into your kitchen, they'll cut your throat.“ Denn das Morden liege „in ihren Genen“.

Cancel Culture?

Seit Jahrzehnten heißt es, man dürfe überhaupt nichts mehr sagen; seit Jahrzehnten beklagen Extremisten, ihnen würde der „Mund verboten“; seit Jahrzehnten wird Hassrede als Kampf für Meinungsfreiheit getarnt. Und jetzt sind wir soweit, dass einer sagen kann, Einwanderer würden Haustiere verspeisen und dafür nicht gecancelt, sondern gewählt wird.1
Donald Trump zelebriert den Hass, stellt sich über das Gesetz und versuchte vor aller Welt die Wahl 2020 zu stürzen. Trotzdem erscheint er für die Bürger*innen der USA weniger abschreckend als Kamala Harris. In einer Wahl, bei der drei Viertel der Wählerschaft die Demokratie gefährdet sahen, gewann der Kandidat, der Wahlergebnisse nur anerkennt, wenn er der Gewinner ist.

Es ist verlockend, Trumps Sieg gegen Harris mit den (angedichteten oder tatsächlichen) Fehlern der Demokraten zu erklären. Denn in diesem Fall wäre die Lösung einfach: Die demokratische Partei müsste lediglich ihre Taktik ändern – soll heißen: die linken Spinnereien sein lassen – und sie könnten der autoritären Bedrohung Herr werden. Doch die Herausforderung ist um ein Vielfaches größer. Nach der Wahl Donald Trumps droht das gesamte demokratische System in den USA zu kippen. Die republikanische Partei hat sich in einen Kult radikaler Wirrköpfe verwandelt, die den Launen ihres Führers blind ergeben folgt. Statt Fortschritt gibt's Kulturkampf fürs Volk, in immer kürzeren Abständen wird die nächste woke Sau durchs Dorf gejagt. Der Hysterie um die zahlreichen Schreckgespenster ist's zu verdanken, dass das reaktionäre, autoritäre Programm dahinter wenig Beachtung findet. Abtreibungsverbote sowie LGBTQI+-feindliche Gesetze weisen den Weg: Die Republikaner wollen gesellschaftspolitisch zurück in die 1950er Jahre. Staatspolitisch darf es noch zwei Jahrzehnte weiter in die Vergangenheit gehen.

Mit Musk auf unserer Seite

Das Fatale an der Situation in den USA ist, dass die Medien als Vierte Gewalt auslassen. Der reichweitenstärkste Nachrichtenkanal Fox News agiert wie ein republikanischer Parteisender, ein auf Ausgleich zielender öffentlich-rechtlicher Rundfunk nimmt in den USA nur eine Nischenrolle ein. Großen Einfluss auf die Medienlandschaft haben hingegen konservative bis extrem rechte Milliardäre: Von lokalen Medien bis zur Washington Post wurde in den letzten Jahrzehnten enorm viel aufgekauft, um Redaktionen auf Linie zu bringen. Darüber hinaus werden Thinktanks gesponsert, welche im Zusammenspiel mit rechten Medien die öffentliche Meinung beeinflussen.
Nun spielten diese Faktoren auch bei früheren Wahlgängen eine Rolle, doch 2024 schlug der Rechtsdrall der Neuen Medien voll durch. Bereits mehrfach wurde belegt, dass YouTube rechte Inhalte fördert. Auf Facebook sind es schon fast traditionell rechte Posts, welche die meisten Interaktionen erzielen. Auch Twitters Algorithmus neigte bereits vor Elon Musks Übernahme nach rechts, in diesem Wahlkampf wurde der Kurznachrichtendienst vollends zu einer Werbeplattform für die Republikaner.

Im Unterschied zu Kamala Harris stattete Trump zahlreichen Podcast-Stars einen Besuch ab – inklusive dem weltweit erfolgreichsten Podcaster Joe Rogan. In diesen Gesprächen, die als entspannte Plaudereien ohne kritische Nachfragen angelegt waren, konnte sich Trump vor einem Millionenpublikum als netter Kumpel von nebenan präsentieren. Als Draufgabe gab es eine Wahlempfehlung für Trump von Joe Rogan höchstpersönlich am Ende des Wahlkampfs.2
Keine Wahlempfehlung sprachen dieses Mal hingegen große Zeitungen wie die Los Angeles Times, USA Today und die Washington Post aus – entgegen einer Jahrzehnte-währenden Tradition. Im Fall der Washington Post war redaktionell bereits eine Empfehlung für Harris vorbereitet worden; doch nach einer Intervention ihres milliardenschweren Besitzers, Amazon-Gründer Jeff Bezos, wurde diese nicht veröffentlicht.

Have your own media

Es ist selbsterklärend, dass Medien in einer Mediendemokratie einen zentralen Faktor für die Wahlentscheidung der Bürger*innen darstellen. Der Sieg eines Kandidaten jedoch, der grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen tritt (neben zahllosen weiteren Disqualifikationen), ist ohne die hier umrissenen Besonderheiten der US-Medienlandschaft undenkbar. Dass eine angeblich zu linke Ausrichtung der Demokraten als wesentliche Ursache diskutiert wird – anstatt z.B. der massive Einfluss reaktionärer Milliardäre auf die Meinungsbildung – illustriert die Dominanz der Rechten im öffentlichen Diskurs.

Die Situation in den USA muss nicht zwingend als Vorbote für Europa gesehen werden, doch die Entwicklung weist in die gleiche Richtung: Trumps Brüder und Schwestern im Geiste sind im Aufwind, wenn sie an die Macht kommen, knöpfen sie sich als erstes die Medien vor. Viktor Orbans Ungarn ist das beste Beispiel dafür, wie schnell es gehen kann, dass von einer Demokratie nur noch die Fassade steht. „Have your own media“ war Orbans zentrale Botschaft bei seinem Auftritt auf der republikanischen CPAC-Konferenz 2022.
Die „eigenen Medien“ können ein gefügig gemachter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein (siehe Ungarn, Polen unter der PiS oder Berlusconis Italien), die sozialen Medien nützen3 oder mit Unterstützung reicher Gönner geschaffen werden. So wird das Onlinemedium Nius um Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt von Frank Gotthardt, einem der reichsten Deutschen finanziert – erklärtes Vorbild: Fox News.
Nius ist nur ein Beispiel aus einem stetig wachsenden Mediennetzwerk mit extrem rechter Ausrichtung und teils engen Verbindungen zu Rechtsaußen-Parteien: Compact, Tichys Einblick, PI-News (Politically Incorrect), Epoch Times, Weltwoche, Unzensuriert, Auf1, exxpress etc. berichten aus einer Parallelwelt, in welcher die Grünen gefährliche Radikale sind und AfD/FPÖ die einzige Hoffnung für das Volk. Migration ist eine „Waffe“, der Klimawandel eine Lüge, der „große Austausch“ Realität. Und natürlich wird alles, was auf die Gleichstellung marginalisierter Gruppen zielt, als verrückte Wokeness diffamiert.
Wie in den USA ist diese Angstmaschine ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der extremen Rechten hierzulande. Wer in den Sog der Propaganda gerät, geht für die Ideale der liberalen Demokratie verloren.

to do

Im Unterschied zu den USA steht die Machtübernahme der Extremisten jedoch nicht unmittelbar bevor. Noch kann dagegengehalten werden.

Dagegenhalten heißt:

> politische Bildung in Schulen massiv ausbauen

> Medienkritik als Hauptfach

> den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken

> keine Förderungen für extremistische Medien

> extremistische Medien nicht normalisieren (z.B. diesen keine Interviews geben)

> nicht fortgesetzt auf den Kulturkampf-Nonsens der Rechten reinfallen

Die Liste ließe sich fortsetzen, abschließen möchte ich sie mit der leichtesten Übung: Wenn Wahltag ist, kein Kreuzerl bei den Extremisten machen – und auch keines bei jenen Parteien, die ihnen die Steigbügel halten.

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Im Verlauf des letzten Jahres wurde der Antisemitismus-Vorwurf mit zunehmender Leichtfertigkeit verwendet. Sei es Kritik an Israels Kriegsführung oder Solidaritätsbekundungen mit den Palästinenser*innen: Viel hat es nicht gebraucht, um einen „Antisemitismus-Skandal“ herbeizuschreiben. Als Leser machte ich dabei laufend die Erfahrung, dass ich nach der Lektüre eines Artikels nicht verstand, was denn nun die Entrüstung ausgelöst hatte. Habe ich was überlesen? Wo sind die Begründungen für diese schweren Vorwürfe?

Im folgenden Text rekapituliere ich vier mediale Ereignisse, die (teils massive) Antisemitismus-Anschuldigungen nach sich zogen: Slavoj Žižeks Eröffnungsrede bei der Frankfurter Buchmesse, Greta Thunbergs pro-palästinensischer Aktivismus, die Preisverleihung bei der Berlinale und die gecancelte Adidas-Kampagne mit Bella Hadid. Ich unterteile die Episoden danach, was passiert ist, wie darüber berichtet wurde und was an der Berichterstattung unverständlich, manipulativ oder komplett jenseitig ist. Im Anschluss werden die einzelnen Vorwürfe Punkt für Punkt danach untersucht, inwieweit sie als antisemitisch kategorisiert werden können.

Antisemitismus!!?!⁴

Žižek und der Antisemitismus

Was ist passiert > In seiner Eröffnungsrede bei der Frankfurter Buchmesse – 10 Tage nach dem 7. Oktober – behandelte Slavoj Žižek den Krieg in Gaza. Der Philosoph verurteilte den Angriff der Hamas „ohne Wenn und Aber“, kritisierte allerdings auch die Regierung Israels. Žižek konstatierte ein „Analyseverbot“, welches in Bezug auf die Hintergründe des Nahost-Konflikts bestünde. Während der Rede kam es zu zahlreichen Zwischenrufen, mehrere Spitzenpolitiker verließen den Saal. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker unterbrach Žižek wiederholt und trat zwischendurch auf die Bühne. Beckers Vorwurf: Žižek relativiere die Verbrechen der Hamas.

Wie wurde berichtet/kommentiert > Der „Tumult“ bei der Eröffnung der Buchmesse wurde in den Medien breit diskutiert. Als „Antisemitismus-Skandal“ wurde er im Allgemeinen nicht dargestellt, die Berichterstattung über Žižeks Rede war eher eine Aufwärmübung für das, was noch folgen sollte. Jedenfalls setzten führende Medien die Rede mit Antisemitismus in Zusammenhang: Die FAZ beklagte unter der Dachzeile „Žižek und der Antisemitismus“ das „Scheitern des Meisterdenkers“; in der SZ wurde gemutmaßt, dass es Žižek „am Ende doch eigentlich vor allem um Israelkritik beziehungsweise das Ausagieren eines antisemitischen Ressentiments ging“; der Spiegel fragte bei einer Politikwissenschafterin nach, ob die Rede antisemitisch war.

Was zum Henker > Auch nach mehrmaligem Durchlesen von Žižeks Rede bleibt es für mich rätselhaft, wie diese in die Nähe von Antisemitismus gerückt werden konnte. Žižek bediente keine Verschwörungserzählungen, griff an keiner Stelle Israelis, geschweige denn Jüdinnen und Juden pauschal an. Im Gegenteil: er kritisierte sehr spezifisch Benjamin Netanjahu und Itamar Ben-Gvir, den als Terroristen verurteilten Minister für nationale Sicherheit.
Als die Frankfurter Buchmesse eröffnet wurde, war Israels Krieg gegen die Palästinenser*innen erst wenige Tage alt – das bevorstehende, historische Massensterben in Gaza war damals noch nicht absehbar. Retrospektiv hätte Žižeks Hinweisen auf den Radikalismus der israelischen Regierung mehr Beachtung geschenkt werden sollen – anstatt ihn als „Schwurbel-Philosoph“ abzukanzeln.

Ist Greta Thunberg eine Antisemitin?

Was ist passiert > Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg zeigt sich auf Demonstrationen wie in den sozialen Medien immer wieder solidarisch mit der Bevölkerung Gazas. Auf Kundgebungen hält sie Plakate mit Slogans wie „Free Palestine“ oder „Justice for Palestine“ in die Kamera. Viel mediale Resonanz erfuhr ihr pro-palästinensischer Aktivismus, nachdem sie auf Instagram einen Aufruf der Organisation Palästina spricht zum globalen Streik geteilt hatte.1
Ein weiterer Aufreger: In den sozialen Medien veröffentlichte Thunberg ein Foto, auf welchem sie und drei Aktivistinnen Schilder in die Kamera halten. Die Botschaften darauf: „Stand with Gaza“, „Free Palestine“, „This Jew stands with Palestine“ und „Climate Justice Now“. Ebenfalls auf dem Foto zu sehen: ein kleines Oktopus-Kuscheltier. Nachdem dieser Oktopus in den Kommentaren als antisemitisches Symbol kritisiert wurde, löschte Thunberg das Foto und lud ein neues ohne das Kuscheltier hoch. Thunberg, die vom Asperger-Syndrom betroffen ist, erklärte den Oktopus wie folgt: „Das Spielzeug auf dem Bild ist ein Hilfsmittel, das häufig von Menschen mit Autismus verwendet wird, um Gefühle auszudrücken.“ Auf Twitter ergänzte sie: „It goes without saying – or so I thought – that I’m against the horrific attacks by Hamas.“
Auf einer großen Klimademonstration in Amsterdam kam es zu einem Handgemenge, nachdem ein Mann die Bühne erklommen hatte und Thunberg das Mikrofon entreißen wollte – Thunberg hatte in ihrer Rede Solidarität mit Palästina bekundet. Als der Mann von der Bühne geführt wurde, skandierte Thunberg: „No climate justice on occupied land.“
Anfang Dezember veröffentlichte Thunberg im Guardian einen Text, in dem sie Israel vorwarf, einen Genozid zu begehen.

Wie wurde berichtet/kommentiert > In den ersten Monaten des Krieges in Gaza erschienen gleichsam zu jedem Pro-Palästina-Schild, welches Greta Thunberg in eine Kamera hielt, mehrere Artikel in deutschsprachigen Medien. Allein der Umstand, dass sich Thunberg mit den Palästinenser*innen solidarisch zeigte, war Anlass und Aufmacher für zahllose Artikel: „Greta Thunberg teilt Aufruf zu Pro-Palästina-Streik“, „Greta Thunberg teilte auf Instagram propalästinensischen Slogan“, „Greta Thunberg provoziert erneut mit Pro-Palästina-Protest“, „Greta Thunberg ergreift erneut Partei für Palästinenser“, „Greta Thunberg fordert erneut ‚Gerechtigkeit für Palästina‘“,...

Die Solidaritätsbekundungen Thunbergs wurden dabei höchst kritisch kommentiert. Thunberg „provoziert“, „verstört“, „empört“, „demontiert sich selbst“, „vergiftet das Klima“ usw. Das Narrativ der Kritik war dabei höchst einheitlich; prototypisch der folgende Absatz aus dem Zeit Campus-Artikel „Das große Schweigen“: „Am vergangenen Freitag veröffentlichte Greta Thunberg ein Foto [...]. Auf dem Foto hält sie ein Plakat mit der Aufschrift ‚Free Gaza‘ hoch. Der Post wurde innerhalb kurzer Zeit zum Skandal. Denn Greta Thunberg hat sich mit den Palästinenser:innen solidarisiert – ohne den Terror der Hamas und das Leid der Menschen in Israel zu erwähnen.“

Das Nicht- oder Zu-wenig-Hinweisen auf den 7. Oktober bzw. Israels Situation war Kernpunkt der Kritik an Thunberg. Damit verknüpft wurden zahlreiche Antisemitismus-Anspielungen bzw. regelrechte Antisemitismus-Bezichtigungen:

• Der Spiegel machte Thunbergs Pro-Palästina-Aktivismus zur Titelgeschichte und formulierte als Ausgangsfrage: „Ist Greta Thunberg nur naiv – oder Antisemitin?“

• Die Frankfurter Rundschau warf Thunberg vor, „sich auf die Seite derer zu schlagen, die Israel vernichtet sehen wollen“.

• Für die Welt fiel Thunbergs Aktivismus unter „Pro-Hamas-Propaganda“.

• Gemäß der SZ geriet Thunberg „in gefährliche Nähe zu antisemitischen Slogans und Symbolen“. Dass sie in Deutschland an Popularität eingebüßt hat, wurde mit Deutschlands ausgeprägter „Sensorik für strukturellen Antisemitismus“ erklärt.

• Die Presse kommentierte: „Greta Thunbergs erneute israelfeindliche Auslassungen sind skandalös.“ Thunberg verwende eine „Rhetorik, die wir von den israelfeindlichen Demonstrationen kennen“.

• Die NZZ schrieb in mehreren Artikeln über „Greta Thunbergs Antisemitismus“: Thunberg habe sich „in antisemitischen Verschwörungstheorien verirrt“ und „als Israel-Hasserin entpuppt“.

• Der Focus schreibt von „Gretas Israel-Hass“ und unterstellt ihr „eliminatorischen Antisemitismus“. „Diese Antisemitin“ hat sich „durch ihre einseitige Parteinahme für die Palästinenser, die sich – und das geht nicht – vollkommen gegen Israel wendet [...] selbst zerstört“.

• Volker Beck, Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft, twitterte über Thunberg: „Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin“. Der Tweet wurde zigfach in Medien publiziert.

• Weil sie zu Solidarität mit den Palästinenser*innen aufruft, „betätigt sich Greta Thunberg als antiisraelische Aktivistin“, war im Cicero zu lesen. Conclusio: „Es ist Antisemitismus – pure and simple.“

Was zum Henker > Die Welle der Empörung, die Thunberg hierzulande ausgelöst hat, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Bis zu ihrem Genozid-Vorwurf im Dezember hat Thunberg nicht mehr gemacht, als ihre Solidarität mit Gaza zu bekunden und einen Waffenstillstand zu fordern. Das hat gereicht, um ihr zigfach Antisemitismus und Israel-Hass zu unterstellen.2
Dass Thunberg auf die Terror-Attentate vom 7. Oktober nicht oder zu wenig einging, wurde in gleichsam sämtlichen Artikeln kritisiert: Eine Auslassung als Substitut für ein vernünftiges Argument, das den ganzen Aufruhr rechtfertigt.
Natürlich kann die Positionierung Thunbergs als einseitig kritisiert werden. Doch warum soll Solidarität mit den Palästinenser*innen Ausdruck von Antisemitismus sein? Zumal – und daran sei an dieser Stelle erinnert – bereits sehr bald deutlich wurde, welch unvorstellbares Grauen Israels Armee über die Bevölkerung Gazas brachte: In den ersten Wochen des Krieges im Gaza-Streifen starben Menschen in einem Ausmaß und in einer Geschwindigkeit, die beinahe beispiellos sind: 5.000 Tote in zwei Wochen, 10.000 Tote in einem Monat, Tag für Tag über 300 Menschen, die im Bombenhagel getötet wurden. Die israelischen Bombardements stellten selbst die intensivsten Angriffswellen der US-Kampagne gegen den Islamischen Staat in den Schatten. Der „Rekord“ der USA an abgeworfenen Bomben in einem Monat lag bei 5.000 (August 2017) – Israel warf allein in den ersten sechs Tagen des Krieges 6.000 Bomben auf Gaza ab. Knapp die Hälfte davon waren sogenannte „dumb bombs“, also konventionelle Bomben ohne präzise Zielerfassung. „While balancing accuracy with the scope of damage, right now we’re focused on what causes maximum damage”, so Israels Armeesprecher zu Beginn der Offensive.

Warum ich das alles aufzähle, ist offensichtlich: Gerade in der ersten Phase des Krieges war Israels Vorgehen erbarmungslos. Angesichts tausender Todesopfer in so kurzer Zeit einen Waffenstillstand zu fordern und Solidarität mit den Palästinenser*innen zu bekunden – wie es Greta Thunberg getan hat – ist im Mindesten nachvollziehbar. In einer weniger verkommenen Gesellschaft wäre es geboten.

Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale

Was ist passiert > Bei der Preisverleihung der Berlinale im Februar kritisierten Filmschaffende Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Konkret hatten mehrere Jurymitglieder bzw. BesucherInnen ein Blatt mit der Aufschrift „ceasefire now“ auf den Rücken geheftet, in mehreren Reden wurde ein Waffenstillstand gefordert. Der israelische Preisträger Yuval Abraham forderte ein „Ende der Besatzung“ und beschuldigte Israel der „Apartheid“. Der palästinensische Preisträger Basel Adra forderte Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern und sprach davon, dass Zehntausende seines Volkes in Gaza „durch Israel abgeschlachtet werden“. Filmemacher Ben Russell trug ein Palästinensertuch über den Schultern und bezichtigte Israel des „Genozids“.3

Wie wurde berichtet/kommentiert > Die Preisverleihung wurde vielfach dargestellt, als wäre sie ein einziges, fanatisches Hochfest des Antisemitismus gewesen. Einige Beispiele:

• „Der Skandal auf der Berlinale beweist, wie wohl sich Antisemiten in Deutschland fühlen können“, konstatierte die Bild und schrieb von „Hetzreden gegen Israel“, „offenem Antisemitismus auf der Bühne“ und „Judenhass“, welcher beklatscht würde.

• Der Stern beklagte eine „Täter-Opfer-Umkehr“ und „Israel-Hass auf offener Bühne“: „Die einen hassen, die anderen feiern den Hass.“

• Die FAZ berichtete von „antisemitischen Sprüchen“ auf der Abschlussgala und sah „den nächsten Antisemitismus-Skandal“. „Es war falsch, böse, hässlich und empörend, was am Samstagabend bei der Abschlussgala der Berlinale gesagt und bejubelt wurde.“ Wie könne es sein, dass auf der Berlinale Künstler ausgezeichnet würden, „ohne dass man vorher deren Gesinnungen genau durchleuchtet hätte?“

• Für die Welt taten sich „antisemitische Abgründe“ auf, bei der Berlinale suchte „ein realitätsblindes Milieu die große Bühne für seinen Antisemitismus“ – „zum Gruseln“.

• Gemäß der NZZ wurde die Preisverleihung genutzt, um „Israel zu dämonisieren“: ein „Antisemitismus-Eklat“ mit „Israel-Hass auf offener Bühne“

• Die Aussage des Botschafters Israels, dass „antisemitische und antiisraelische Rhetorik zelebriert“ worden wäre, wurde häufig zitiert. Ebenso berichteten zahlreiche Medien darüber, an welchen Stellen die anwesende Kulturstaatsministerin Claudia Roth geklatscht hatte – die gleichen Medien, die ansonsten über „Gesinnungskorridore“ und „Meinungsterror“ schwadronieren, hatten offenbar die Klatschpolizei zur Berlinale entsandt.

Auch Medien, welche selbst keine expliziten Antisemitismus-Vorwürfe lancierten, behandelten die Berlinale unter dem Über-Thema Antisemitismus. Allgemeiner Tenor: Die Preisverleihung sei viel zu einseitig gewesen; mehrfach wurde von einer „Pro-Palästina-“ bzw. „Anti-Israel-Show“ geschrieben.
Gleichsam ausnahmslos kritisierten die Medien (teils vehement), dass nur in einer einzigen Rede der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober verurteilt worden war.

Was zum Henker > Ich (Depp) habe gefühlt jeden Artikel, der über die Preisverleihung erschienen ist, gelesen. Immer auf der Suche nach Belegen, welche Überschriften wie „Antisemitismus-Eklat“ nachvollziehbar machen würden. Doch mehr war da nicht: Es wurden Waffenstillstandsforderungen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina formuliert; je einmal wurde Israel „Apartheid“ bzw. „Genozid“ vorgeworfen – in einer mehrstündigen Veranstaltung mit zahlreichen Reden.
Die Abschlussgala der Berlinale war ohne Zweifel eine einseitige Veranstaltung. Und in der Tat wäre es angemessen gewesen, den Opfern des 7. Oktober sowie den israelischen Geiseln mehr Solidarität zu erweisen. Allerdings ist diese Einseitigkeit kein Beleg für Antisemitismus. Als die Preisverleihung Ende Februar über die Bühne ging, waren in weniger als fünf Monaten 30.000 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden. Aufgrund Israels Blockade war die gesamte Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, knapp eine Million befand sich in einer Notsituation, 378.000 Menschen waren von Hungersnot betroffen. Angesichts des Horrors in Gaza kann sich niemand ernsthaft wundern, dass gerade auf der (immer schon politisch geprägten) Berlinale darauf kritisch Bezug genommen wird. Die Preisverleihung deswegen als „Pro-Palästina-“ oder „Anti-Israel-Show“ zu verspotten, zeugt von extremen Zynismus. Die Preisverleihung als antisemitisch zu diffamieren, grenzt an Propaganda.

Kritik an Israels Kriegsführung ist nicht zwingend Antisemitismus; Solidaritätsbekundungen sind kein Ausdruck von „Israel-Hass“; einen Stopp deutscher Waffenlieferungen zu fordern ist nicht „israelfeindlich“. Die mediale Präsentation der Berlinale vor allem in rechts/konservativen Medien ist ein Paradebeispiel für einen inszenierten „Antisemitismus-Skandal“.

Die Antisemitin Bella Hadid

Was ist passiert > Im Juli 2024 präsentierte Adidas eine Kampagne für die Neuauflage eines Sneaker-Modells, das ursprünglich für die Olympischen Spiele in München 1972 entwickelt worden war. Star der Kampagne sollte das US-Topmodel Bella Hadid werden. Die Wahl Hadids rief in den sozialen Medien heftige Kritik hervor; es wurde daran erinnert, dass bei Olympia 1972 elf israelische Athleten von palästinensischen Terroristen getötet wurden. Die israelische Botschaft auf Twitter: „Raten Sie mal, wer das Gesicht der Kampagne ist? Bella Hadid, ein Model mit palästinensischen Wurzeln, das in der Vergangenheit Antisemitismus verbreitete und zu Gewalt gegen Israelis und Juden aufrief. Sie und ihr Vater verbreiten häufig antisemitische Verleumdungen und Verschwörungen gegen Juden. @Adidas, gibt es einen Kommentar dazu?“ Adidas löschte umgehend sämtliche Social Media-Posts mit Hadid, kündigte an, die Kampagne überarbeiten zu wollen und entschuldigte sich „für jegliche Verärgerung oder Leid, die [sic] dadurch verursacht wurden“.

Wie wurde berichtet/kommentiert > Der prototypische Nachrichtentext zur gecancelten Adidas-Kampagne mit Bella Hadid bestand in einer Aneinanderreihung von Aussagen, die Israel und pro-israelische Organisationen in den sozialen Medien verbreitet hatten. Nach diesen sei Hadid eine „Antisemitin“ bzw. ein „offen antiisraelisches Model“, das „ständig gegen Juden hetzt“. Die harschen Beschuldigungen wurden nicht hinterfragt, sondern einfach übernommen. Dass sich Hadid „antiisraelisch geäußert hatte“ oder ähnliches, wurde als Tatsache dargestellt. „Ausgerechnet“ schien so etwas wie das Lieblingswort vieler Journalist*innen in der Berichterstattung gewesen zu sein, der Spiegel brachte es in einem Artikel gleich drei mal unter: „Wie konnte es zu der Entscheidung kommen, ausgerechnet Hadid als Model zu wählen?“ Ebenfalls quasi-obligat: der Hinweis, dass Hadids Vater Palästinenser ist.

Als wesentliche Erklärung für den Aufruhr wurde häufig darauf verwiesen, dass Hadid vor dem 7. Oktober „Demos besuchte, auf denen ‚From the river to the sea, Palestine will be free‘ skandiert wurde“ (auf einer Demonstration 2021 rief sie die Parole wahrscheinlich selbst, der Vorwurf stammt vom Twitter-Account des Staates Israel). „From the river to the sea“ wurde in der Berichterstattung einheitlich als „Aufruf zur Auslöschung Israels“ dargestellt (entweder explizit oder es wurden Formulierungen wie „laut Kritikern“ verwendet). Als weitere „Verfehlungen“ wurden Beiträge von Hadid in den sozialen Medien genannt, in denen sie angeblich „immer wieder israelfeindliche und antisemitische Narrative verbreitet“. Was Hadid diesbezüglich konkret geteilt haben soll, wurde in aller Regel nicht berichtet (in einem von ihr geteilten Instagram-Beitrag ist es um einen Geburtstagskuchen gegangen, den Hamas-Angehörige angeblich für eine Geisel gebacken haben sollen).

Was zum Henker > Die Gleichsetzung von Bella Hadids pro-palästinensischem Aktivismus mit Antisemitismus/Israel-Hass/etc. ist abenteuerlich. 2021 auf einer Demonstration „From the river to the sea...“ skandiert zu haben, scheint auszureichen, um unwidersprochen als „Antisemitin“ diffamiert zu werden. Die Redaktionen der großen Medienhäuser waren in der Berichterstattung über die Adidas-Kampagne so etwas wie der verlängerte Arm pro-israelischer Social Media-Accounts. Kein Nachprüfen, keine Differenzierung, kein Einholen anderer Meinungen. Stattdessen leistete man sich eine diskrete Dosis Rassismus: Dass Hadid einen palästinensischen Vater hat, spielte in der Empörung über die Adidas-Kampagne selbstverständlich nie und nimmer auf gar keinen Fall für niemanden auch nur die geringste Rolle – trotzdem wurde ständig darauf verwiesen.

Wie auch bei Greta Thunberg und der Berlinale gilt: Natürlich kann es kritisiert werden, dass Adidas Hadid für diese Kampagne ausgewählt hat. Doch welcher Maßstab wird hier angewandt, um jemanden als antisemitisch zu verurteilen?

Antisemitismus?
Und wenn nein, welcher nicht?

In der Zusammenschau der hier vorgestellten Medienereignisse zeigt sich klar und deutlich, dass der Antisemitismus-Vorwurf äußerst leichtfertig, ja fahrlässig gemacht wurde. Denn nüchtern betrachtet war bei jedem einzelnen dieser „Antisemitismus-Eklats“ nicht viel mehr passiert, als dass jemand Solidarität mit der massiv leidenden Bevölkerung Gazas bekundet hatte. Dieses Engagement wurde von zahlreichen Medien mit maximaler Entrüstung aufgenommen und als antisemitischer Aktivismus dargestellt.

Die offensichtliche Devise in der Berichterstattung schien zu lauten: Empörung vor Präzision. Israel-Hass, Judenhass, Hetze gegen Israel, Antisemitismus etc. wurden verwendet, als bedeuteten sie alle das gleiche. Und sie stellten so etwas wie die kleinstmögliche Anschuldigung dar – einerlei ob Waffenstillstandsforderung oder fehlende Distanzierung von der Hamas: unter Hetze oder Hass ging es selten. Solidarität mit den Palästinenser*innen zu bekunden wurde verbreitet als „antiisraelisch“ gedeutet.
Erklärungen, warum spezifische Aussagen Ausdruck von Israel-Hass oder Antisemitismus sein sollten, waren die große Ausnahme. In aller Regel wurde es schlicht als gegeben dargestellt, dass es sich um Antisemitismus/Israel-Hass/etc. handle. Das Urteil war schon in der Headline gefällt; die (vermeintlich) antisemitischen Wortmeldungen waren der Anlass dafür, dass überhaupt berichtet wurde.
Auch in Texten, in denen keine klare Position vertreten wurde, war Antisemitismus der zentrale Bezugspunkt: „Ist Greta Thunberg Antisemitin?“, „Hat die Kulturwelt ein Problem mit Antisemitismus?“, „Wirbt Adidas mit einer Antisemitin?“

Antisemitismus kann grob in zwei Hauptkategorien eingeteilt werden, den klassischen und den israelbezogenen: Dass der Aktivismus von Greta Thunberg oder die Reden auf der Berlinale unter ersteren fallen, kann ausgeschlossen werden. Nie wurden Aussagen getätigt, welche Jüdinnen und Juden kollektiv attackierten oder abwerteten. Immer war es der Staat Israel, um den es ging. Wenn also in der Berichterstattung Antisemitismus-Beschuldigungen erhoben wurden, kann nur der israelbezogene Antisemitismus gemeint gewesen sein.
Unter diesem wird allgemein verstanden, dass antisemitische Stereotype und Verschwörungsmythen des klassischen Antisemitismus auf Israel übertragen werden. Das heißt, Israel wird z.B. als globale Gefahr dargestellt, die nur Unheil über die Welt bringt. Als gängige Möglichkeit, israelbezogenen Antisemitismus von Kritik an Israel zu unterscheiden, wird medial immer wieder auf den so genannten 3-D-Test verwiesen: Wird Israel dämonisiert? Wird Israel delegitimiert? Werden doppelte Standards angewendet?
Demnach handelt es sich um Antisemitismus, wenn Israel z.B. als grundsätzlich böse dargestellt oder mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Gleiches gilt für das Bestreiten von Israels Existenzrecht. Doppelte Standards bedeutet, dass an Israel andere Maßstäbe als an andere Staaten angelegt werden (z.B. Infragestellung des Selbstverteidigungsrechts). Der 3-D-Test hat definitiv gröbere Schwächen,4 aber er vermittelt ein gutes Bild darüber, welche Sichtweisen zu Headlines wie „Die antisemitischen Abgründe auf der Berlinale“ führen.

Rekapitulieren wir also, was der Spiegel die „Greta-Frage“ nannte: Ist der Aktivismus von Thunberg, Hadid & Co. (israelbezogener) Antisemitismus? Im folgenden eine Analyse sämtlicher Punkte, welche die medialen Antisemitismus-Anschuldigungen ausgelöst haben:

• Solidaritätserklärungen und Waffenstillstandsforderungen machten den Großteil des von den Medien attackierten Aktivismus aus. Beide sind schwerlich als Antisemitismus oder Hetze gegen Israel zu kategorisieren. Eine solche Einschätzung war auch in keinem Artikel zu finden. Die zur Schau gestellte Entrüstung betraf vor allem die einseitige Parteinahme für die Palästinenser*innen sowie das Nicht- oder zu wenig-Erwähnen des Hamas-Terrors vom 7. Oktober.

• Die Einseitigkeit auf den Reden der Berlinale oder in Thunbergs Wortmeldungen kann in der Tat kritisiert werden. Gerade kurz nach den Anschlägen wäre eine öffentliche Anteilnahme mit den israelischen Opfern angemessen gewesen. Eine Antisemitismus-Definition jedoch, die Einseitigkeit als Erkennungsmerkmal für antisemitische Einstellungen festlegt, muss erst geschrieben werden.

• Das Nicht- oder zu wenig-Erwähnen des Hamas-Terrors vom 7. Oktober war so etwas wie der Schlüsselfaktor in der medialen Empörungsmaschinerie. Einem Mantra gleich wurden Formulierungen wie „Kein Wort fiel über den Terror der Hamas“ in nahezu allen Artikeln wiederholt. Auf die „Antisemitismus!“-Headline und die Schilderung, dass sich z.B. Greta Thunberg pro-palästinensisch geäußert hatte, folgte standardmäßig die Klage über den fehlenden Hinweis auf die Attacken vom 7. Oktober: Als könnte diese Auslassung sowohl die Empörung als auch den Antisemitismus-Vorwurf begründen.

  Dass das Nicht-Erwähnen von Hamas bzw. 7. Oktober antisemitisch sei, wurde in aller Regel nicht explizit argumentiert5 – als unausgesprochener Gedanke zwischen den Zeilen war es aber offensichtlich.

  Es ist nachvollziehbar, dass es Kritik hervorruft, wenn die Terror-Attentate vom 7. Oktober nicht hervorgehoben werden. Für einen Krieg, der als Reaktion auf Terror und Geiselnahme geführt wird, stellt der 7. Oktober einen wesentlichen Bezugspunkt dar. Allerdings hat Israel den Pfad der Selbstverteidigung sehr bald verlassen. Ganz Gaza in Schutt und Asche zu bomben, eine Hungersnot zu verursachen und zehntausende Zivilisten in kürzester Zeit zu töten, ist nicht mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Angesichts des Grauens, dass die israelische Armee über 2,3 Millionen Menschen bringt, muss es möglich sein, auch einfach nur „Stopp!“ zu sagen.

  Dies kann je nach Zusammenhang als einseitig oder ignorant kritisiert werden – antisemitisch ist es nicht. Der 7. Oktober ist zu einem historischen Datum gleich 9/11 geworden; es ist weithin bekannt, was damals geschehen ist. Darauf nicht zu verweisen, heißt nicht, dass etwas unterschlagen werden soll. Es heißt auch nicht, dass Israel delegitimiert oder gar dämonisiert wird – ja nicht einmal, dass Kritik geübt wird. Die Auslassung beinhaltet per se keine Aussage über Israel.

• Der Vorwurf der Apartheid an Israel spielt für die hier untersuchten medialen Antisemitismus-Beschuldigungen eine untergeordnete Rolle, da er gesichert nur einmal in einer Rede auf der Berlinale fiel.6 Auch wenn es oft behauptet wird, ist der Apartheid-Vorwurf nicht prinzipiell antisemitisch. Tatsachen wie Israels Siedlungspolitik, die unterschiedlichen Rechtssysteme für Israelis und Palästinenser*innen im Westjordanland sowie die eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Palästinenser*innen stützen den Vorwurf auf einer sachlichen Ebene. Internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International, Human Rights Watch, Yesh Din, B'Tselem) haben mehrfach festgestellt, dass Israels Behörden Apartheid verüben. Diese Beurteilungen kann man kritisieren oder für falsch halten – Expertise und Reputation der Organisationen zeigen allerdings, dass der Apartheid-Vorwurf nicht einfach als antisemitische Agitation abgetan werden kann.

  Des weiteren sei auf die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus verwiesen, nach welcher der Apartheid-Vorwurf nicht per se als antisemitisch bezeichnet werden kann.

• Die schwerste Kritik, welche in den hier besprochenen Debatten an Israel gerichtet wurde, ist der der Vorwurf des Genozids. Greta Thunberg formulierte diesen in einem Artikel im Guardian, ein zweites Mal fiel er in einer Rede auf der Berlinale.

  Israel eines Genozids zu beschuldigen mag übertrieben und unangemessen erscheinen. Doch das Massensterben mit einem „in jedem Krieg gibt es zivile Opfer“ beiseite zu wischen, ist auch verfehlt. Im Gaza-Streifen geschehen Tod und Zerstörung in solch unfassbaren Ausmaßen, dass sie nicht unter Kriegsfolgen oder Kollateralschäden subsumiert werden können.

  Ob Israel einen Völkermord begeht, hängt letztlich von der – schwer zu klärenden – Frage ab, ob die Absicht verfolgt wird, einen solchen zu vollziehen.7 Seit Jänner 2024 untersucht der Internationale Gerichtshof auf Antrag Südafrikas, ob sich Israel in Gaza des Völkermordes schuldig macht. Eine Verurteilung erscheint höchst unwahrscheinlich – dass der Antrag jedoch angenommen hat, deutet darauf hin, dass IGH eine plausible Grundlage für die Beschuldigung sieht.

  Ohne den Punkt machen zu wollen: das historische Massensterben, die massive Zerstörung, Hunger als Waffe, die extremistische Regierung Israels und das Verfahren am IGH sprechen dafür, dass der Genozid-Vorwurf jedenfalls diskussionswürdig ist. Es darzustellen, als wäre der Vorwurf in jedem Fall antisemitisch, ist falsch.

• Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ wird medial nahezu standardisiert als eindeutig antisemitisch dargestellt. „From the river to the sea“ käme einem Aufruf zur Auslöschung Israels gleich, da damit das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer gemeint ist – also ganz Israel.

  Doch so simpel, wie in den Medien großteils präsentiert, ist die Sache nicht:8 Historisch geht die Verwendung der Parole bis in die 1960er Jahre zurück und wird seitdem von Aktivist*innen weltweit verwendet. Die Hamas, welcher die Parole zugeordnet wird, wurde erst 1987 gegründet, in ihrer Gründungscharta von 1988 kommt sie nicht vor.

  Nimmt man den reinen Wortsinn, ist offensichtlich, dass „From the river to the sea, Palestine will be free!“ keinen expliziten Aufruf zu Gewalt bzw. zur Auslöschung Israels beinhaltet. Die Parole sagt nichts darüber aus, in welcher Form ein freies Palästina verwirklicht werden soll: es kann ein Staat nur für Palästinenser*innen gemeint sein (und damit eine Vertreibung der Israelis implizieren), es kann aber auch eine Befreiung in Form einer Zweistaatenlösung angestrebt werden. Eine weitere Option wäre ein post- bzw. binationaler Staat, wie er bereits vor der Staatsgründung von führenden Zionisten angedacht worden war.

  Da die Parole offen lässt, was das spezifische Ziel sein soll, ist die entscheidende Frage, wie sie interpretiert wird. Es versteht sich von selbst, dass für sämtliche Demonstrant*innen bzw. Aktivist*innen, welche „From the river to the sea“ skandieren, keine pauschale Antwort gegeben werden kann. Die Parole kann wohl Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung sein, sie kann aber auch nur eine (provokante) Solidaritätsbekundung darstellen.

  Die Schwierigkeit sie einzuordnen, zeigt sich auch in unterschiedlichen Urteilen, welche deutsche Gerichte diesbezüglich getroffen haben. So entschieden z.B. das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg und das Oberverwaltungsgericht Bremen, dass ein Verbot der Parole auf einer Demonstration rechtmäßig sei. Der Hessische wie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dagegen urteilten, dass sie auf Demonstrationen erlaubt sein müsse.9

  Um das abzuschließen und eines klarzustellen: Mir geht es nicht darum, „From the river to the sea“ zu verteidigen. Ich möchte lediglich aufzeigen, dass die Komplexität, welche in Bezug auf die Parole besteht, medial in keiner Weise abgebildet wurde. Wer sie öffentlich skandiert, ist nicht automatisch Antisemit. „Free Palestine“ ist nicht „das neue Heil Hitler“, wie in einem Welt-Podcast behauptet wurde.

  Entscheidend scheint mir, dass ein Urteil über die Parole wesentlich auf unserer Interpretation beruht. Wer „From the river to the sea“ prinzipiell als Ausdruck einer Auslöschungsphantasie versteht, geht von den schlimmstmöglichen Motiven all jener aus, die die Parole verwenden. Die Grundlage für diese Unterstellung ist jedoch in erster Linie die eigene Voreingenommenheit.

Wie ich’s drehe und wende: Die konkreten Aussagen und Handlungen, die so viel Aufruhr hervorgerufen haben, können nicht per se als Manifestationen von Antisemitismus/Judenhass/Israel-Hass/etc. kategorisiert werden. Vom Apartheid-Vorwurf bis zur Waffenstillstandsforderung gibt es nichts, das so eindeutige Urteile begründen kann, wie sie medial gefällt wurden. Die vorgeführte Empörung ist mehr Schauspielerei als Journalismus.

Phyrrussieg

Die Art und Weise, wie zahlreiche Medien seit Oktober mit Antisemitismus-Anschuldigungen um sich geworfen haben, ist nicht weniger als der Missbrauch eines sehr wichtigen Begriffs.
Antisemitismus stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar und das ist gut so. In dem Wort verdichtet sich unser Verständnis über die Gefährlichkeit und Niedertracht dieser Ideologie. Ein solches, gesellschaftlich fest verankertes Verständnis ist ganz allgemein Voraussetzung dafür, dass menschenfeindliche Ideologien eingedämmt werden können. Die breite Ablehnung von Antisemitismus, Rassismus, Sexismus etc. baut darauf auf.
Die herbeigeschriebenen, aufgebauschten „Antisemitismus-Skandale“ des letzten Jahres unterminieren dieses Verständnis und erschüttern die Geltungsmacht des Antisemitismus-Vorwurfs. Wenn bereits Solidaritätsbekundungen oder Waffenstillstandsforderungen als antisemitisch kategorisiert werden, wird Verwirrung darüber gestiftet, was Antisemitismus beschreibt und warum er gefährlich ist.

Die Wirkmächtigkeit des Antisemitismus-Begriffs ist der Kollateralschaden einer Debatte, in der Kritik an Israel bzw. Parteinahme für die Palästinenser*innen viel zu oft als antisemitisch diffamiert wird. Jene, die wieder und wieder falsche Antisemitismus-Beschuldigungen erheben, degradieren den Begriff zu einer Worthülse, die alles mögliche bedeuten kann.
Die Kritik an Israel mag für den Moment abgewürgt werden, mittelfristig zerstören sie jedoch die wichtigste rhetorische Waffe im Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Schließlich kann man Antisemiten keinen größeren Gefallen tun, als dass das Wort wertlos gemacht wird, welches sie in die Schranken weisen sollte.

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unvorstellbares Leid

In den letzten Monaten ist mir der optimistische Blick auf uns abhanden gekommen. Seit Oktober sind in Gaza unfassbare 38.000 Menschen getötet worden. Das Massensterben geschieht in einem Ausmaß, für das sich schwer Vergleiche finden lassen. Im syrischen Bürgerkrieg wurde von 2012 bis 2016 erbittert um die Rebellen-Hochburg Aleppo gekämpft; in knapp viereinhalb Jahren kamen geschätzt 31.000 Menschen ums Leben – eine Marke die in Gaza bereits nach fünf Monaten erreicht war. Im Bosnienkrieg starben in drei Jahren und acht Monaten 2,2 Prozent der Bevölkerung – in Gaza in neun Monaten 1,7 Prozent der Bevölkerung.

Gaza-Stadt ist heute zerstörter als es Dresden nach dem Zweiten Weltkrieg war. Die Luftschläge Israels übertreffen selbst die intensivsten Angriffswellen, welche die USA gegen den Islamischen Staat in Mossul geflogen sind. Wer den Bombenhagel überlebt, den holt der Hunger. Die gesamte Bevölkerung leidet unter einer schweren Hungerkrise. Rund 750.000 Menschen befinden sich in akuter Notsituation, eine weitere halbe Million Menschen ist von Hungersnot betroffen.

Das Grauen trifft eine Bevölkerung, die sehr, sehr jung ist: 60 Prozent sind unter 20 Jahre alt, knapp die Hälfte ist jünger als 14. Allein zwischen Oktober und März sind in Gaza mehr Kinder getötet worden als in den letzten vier Jahren in sämtlichen Konflikten weltweit.

fehlgeleitete Themensetzung

Was in Gaza geschieht, ist so außerordentlich, dass es Tag für Tag Thema #1 sein müsste. Tatsächlich ist Israels „Krieg gegen die Hamas“ zwar permanent in den Medien, aber deren Themensetzung verschiebt den Fokus vom eigentlichen Thema – Zerstörung, Vertreibung, Hungersnot, Massensterben – zu Kontroversen über das Thema:
Hat Slavoj Žižek Hamas und israelische Regierung gleichgesetzt? Ist Greta Thunberg eine Antisemitin? Waren die Reden bei der Berlinale ein „Antisemitismus-Eklat“? Woher kommt der Judenhass der demonstrierenden Student*innen?

Der zunehmende Antisemitismus ist ohne Zweifel ein dramatisches Problem, das ich in keiner Weise relativieren möchte. Doch was seit Oktober alle paar Wochen unter „Antisemitismus-Skandal“ debattiert wird, ist in aller Regel aufgebauscht. Bei näherer Betrachtung ist meist rätselhaft, warum diese Kritik oder jener Protest antisemitisch sein soll.
Die Leichtfertigkeit, mit welcher der Antisemitismus-Vorwurf gegenwärtig gemacht wird, wird fatale Folgen haben. [Ausführliche Analyse dazu unter diesem link] 

Die Berichterstattung über die pro-palästinensischen Demonstrationen auf Universitäten zeigt prototypisch, wie der öffentliche Diskurs verläuft: Das beherrschende Thema ist ein vermeintlich grassierender Antisemitismus unter den DemonstrantInnen. Deren zentrale Anliegen – Stopp des Krieges, ein Ende des Leidens – geht im Vergleich dazu unter. Vor allem konservative Medien werden nicht müde, Israelhass und Antisemitismus herbeizuschreiben: In der FAZ sucht Ahmad Mansour seitenlang nach Gründen für den angeblichen „Judenhass“ der DemonstrantInnen und findet sie unter anderem in Wokeness, Identitätspolitik und Postkolonialismus. Die zehntausenden palästinensischen Opfer kommen nur einmal vor: „wie von der Hamas kalkuliert“, gerät die Zivilbevölkerung „auf tragische Weise in Mitleidenschaft“. Auch Peter Rásonyi von der NZZ sieht die Protestierenden in „woken, postkolonialen Erklärungsmustern gefangen“. Gemäß Rásonyi übernehmen sie die „genozidale Vernichtungsphantasie“ der Hamas-Terroristen.

Der Gaza-Diskurs der letzten Monate hat klar gezeigt: Wer öffentlich Kritik an Israels Vorgehen übt oder Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung bekundet, ist in der Defensive. Man ignoriere die israelischen Opfer, verharmlose die Hamas, verbreite antisemitische Narrative. Und vor allem: Wo bleibt die Distanzierung vom Terror der Hamas??! In den ersten Wochen nach dem 7. Oktober geriet selbst das Wort „aber“ in Verruf, im Standard war gar von den „Aber-Antisemiten“ die Rede.

Kontext, Kontext, Kontext

Im Unterschied dazu hat einen deutlich leichteren Stand, wer Israels Vorgehen verteidigen möchte. Für jeden Vorwurf steht mindestens ein entlastendes Gegenargument parat: Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Israel tut alles, um zivile Opfer gering zu halten. Die israelische Armee warnt BewohnerInnen, bevor sie Bomben abwirft. ZivilistInnen werden als menschliche Schutzschilder missbraucht. Die Bevölkerung hätte längst gegen die Hamas revoltieren müssen. Es ist ein Unterschied, ob Menschen Terror-Opfer oder Kollateralschäden sind...

Diese und ähnliche Argumente zirkulieren seit Beginn von Israels Offensive. Manche hört man mittlerweile kaum noch, weil sie eine zu offensichtliche Verhöhnung der Opfer darstellen. Doch um die Schlüssigkeit der Argumente geht es hier nicht, es geht um ihre Wirkung: Wir erleben aus der Ferne, wie in kürzester Zeit zehntausende ZivilistInnen getötet werden, wie die gesamte Bevölkerung wieder und wieder vertrieben wird, wie zwei Millionen Menschen – die Hälfte davon Kinder – ausgehungert werden. Was heute in Gaza geschieht, wird sich in den Geschichtsbüchern einreihen neben Aleppo, Sarajevo, Grosny.

Der Unterschied: Die Verbrechen an diesen Orten waren nichts, worüber kontrovers diskutiert worden wäre. Über die Fassbomben auf Aleppo gab es keine zwei Meinungen, das Morden von Sarajevos Heckenschützen wollte niemand kontextualisieren. Gegenüber Gaza ist das anders. Der Tod abertausender, unschuldiger PalästinenserInnen ist de facto etwas, über das sich diskutieren lässt. Nicht, dass sich Stimmen finden, welche das Massensterben als irrelevant beiseite wischen – doch der öffentliche Diskurs nimmt einen Verlauf, der genau dazu führt: Das Massensterben in Gaza wird beiseite gewischt.

Die Themensetzung der Medien lenkt unsere Aufmerksamkeit weg von dem, um das es tatsächlich gehen sollte; die zahlreichen Gegenargumente und Kontextualisierungen relativieren, wo es nichts zu relativieren gibt:
Man dreht 2,3 Millionen Menschen nicht das Wasser ab, stoppt deren Versorgung mit Nahrung, Medizin und Treibstoff. ZivilistInnen bleiben ZivilistInnen, auch wenn sie von einer Terrororganisation instrumentalisiert werden. Das Töten muss aufhören. Aber wo bleibt Distanzierung von der Hamas?!?
Die Hamas müsste nur die Geiseln freilassen!

irrationale Debatte

Die Art und Weise, wie wir das historische Massensterben in Gaza verhandeln, lässt mich verzweifeln. Der Mensch ist eben kein rationales, sondern ein rationalisierendes Wesen. Wenn selbst das Töten abertausender Kinder etwas ist, für das es einen Kontext zu ergänzen gilt, dann können wir wirklich jegliche Unmenschlichkeit begründen. Die Debatte mag mit den Mitteln der Vernunft geführt werden (Beweisführung, Kontextualisierung, Argument/Gegenargument etc.), doch ihr Ergebnis ist in höchstem Maße irrational.

Angenommen selbst der Tod zehntausender unschuldiger Menschen ließe sich „vernünftig“ erklären: Was werden die Folgen von Israels brachialer Kriegsführung sein? Was bleibt jemandem, dessen Familie durch Israels Bomben gestorben ist? Was wird aus jemandem, der seine Kinder hat verhungern sehen? Was wird die Menschen antreiben, die diesen Horror überlebt haben?

Es gibt keinen besseren Boden für Radikalisierung als die Schutthalden Gazas. Auf die Hamas wird eine noch militantere, rachedurstige Terrorgruppe folgen. Mit jedem Kriegstag rückt ein Frieden in Nahost in noch weitere Ferne.

nur die halbe Lehre gezogen

Unsere Solidarität mit Israel ist gut begründet. „Nie wieder!“ ist vielleicht die wichtigste Lehre, die wir aus seiner Geschichte ziehen können. Doch dieses „Nie wieder!“ wird entwertet, wenn es uns den Blick auf das Leid Anderer verstellt.
Als Anfang Juni vier Geiseln von der israelischen Armee befreit wurden, war dies in sämtlichen Medien die Nachricht des Tages. Dass bei der Befreiungsaktion über 270 PalästinenserInnen getötet wurden und 700 verletzt, blieb eine Randnotiz.

„Nie wieder!“ muss als universelle Botschaft verstanden werden. Das Leben des einen darf nie mehr wert sein als das Leben eines anderen. Nie wieder dürfen wir Menschen ihre Menschlichkeit absprechen – egal auf welcher Seite sie stehen. Für die Menschen in Gaza scheint das nicht zu gelten.

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Für Die Presse habe ich eine Replik auf den Journalisten und „Leitkultur-Experten“ Hans Winkler verfasst – der folgende Text ist eine ausführlichere Zusammenfassung der zentralen Widersprüche des Leitkultur-Begriffs in drei Punkten (plus ein abschließendes tl;dr).
Am Beginn steht nicht der wichtigste Einwand, sondern der Aspekt, der mich am grantigsten macht:

unerträgliche Heuchelei

Jeder Rede für die Leitkultur sind hochtrabende, verbindende Worte vorangestellt: Es gehe um den „inneren Zusammenhalt der Gesellschaft“, den „gelebten Grundkonsens“, das „Fundament unseres Zusammenlebens“. Man wolle sicherstellen, dass es „kein Neben- sondern ein Miteinander gibt“. Leitkultur sei ein „einigendes Band“, welches der „Integration eine Grundlage“ gebe.

So schön das alles klingt, der zur Schau gestellte Gemeinsinn ist vorgeschoben. Die Leitkultur-Vertreter*innen mögen von Zusammenhalt sprechen, tatsächlich ist Ausgrenzung ihr Ziel. Noch jede Leitkultur-Debatte drehte sich binnen kürzester Zeit um „kulturfremde Einwanderer“ und „integrationsunwillige Muslime“. Vor allem letztere werden gleichsam standardisiert als „die Anderen“ schlechthin vorgeführt. Die eigentliche Frage des Leitkultur-Diskurses scheint nicht zu lauten „Wer sind wir?“, sondern „Wer gehört nicht dazu?“

Die letzte größere Debatte zum Thema wurde 2017 vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßen. Leitkultur definierte er salbungsvoll als das, „was uns im Innersten zusammenhält“, seinen 10-Punkte-Katalog betitelte er mit „Wir sind nicht Burka“. Der damalige Staatssekretär Jens Spahn (CDU) unterstütze de Maizière in der Sache ausdrücklich. Als er in einem Interview gefragt wurde, was zur deutschen Leitkultur gehört, antwortete er: „Wir können ja auch klar sagen zumindest schon mal, was nicht dazu gehört: Frauen als minderwertig betrachten, Frauen nicht die Hand geben, das Gesicht zu verschleiern gehört nicht dazu, Minderheiten nicht zu respektieren, Andersgläubige als Ungläubige bezeichnen.“ Abgesehen von einem Punkt bezog Spahn somit alles, was ihm zu Leitkultur einfiel, auf den Islam. Oder besser: auf Zerrbilder dieser Religion.
Die Heuchelei, welche die Leitkultur-Befürworter*innen an den Tag legen, ist besonders deutlich bei der Kampagne der ÖVP zu beobachten, welche den Begriff erst 2024 so richtig für sich entdeckt hat: Gemäß Bundeskanzler Karl Nehammer stehe Leitkultur für „eine Gesellschaft der Vielfalt, des Miteinanders, der Toleranz, des Respekts, des Einander-Zuhörens und der demokratischen Grundwerte“. Passend dazu sprach Integrationsministerin Susanne Raab bei der Einberufung eines Leitkultur-Expertenrates davon, dass sie den „Grundkonsens stärken“ wolle. Die parallel gestartete Social Media-Kampagne trommelte „Tradition statt Multikulti“ und verkündete: „Wer unsere Art zu leben ablehnt, muss gehen!“

Vor 20 Jahren konnte man jenen, die sich für eine Leitkultur stark machten, vielleicht noch zugestehen, dass es ihnen tatsächlich um ein besseres Zusammenleben ginge. Doch wer sie heute lanciert, weiß um die Kontroversen, die folgen werden. Leitkultur hat sich als reaktionärer Kampfbegriff etabliert und wird allgemein auch so verstanden.1 Eine produktive, lösungsorientierte Debatte ist damit nicht zu haben.
Die Aufregung, welche der Begriff auslöst, ist einkalkuliert – und um nichts anderes geht es: Die Herstellung von Aufmerksamkeit für eine altbekannte Botschaft: „DIE SOLLEN SICH ANPASSEN!“

gescheiterte Definition

So ärgerlich mich die Heuchelei der Leitkultur-Befürworter*innen macht, so gut unterhalten fühle ich mich durch deren fortgesetztes Scheitern bei der Definition des Begriffs. Fast ein Vierteljahrhundert ist es her, dass Friedrich Merz die erste große Leitkultur-Debatte angestoßen hatte. Doch was darunter zu verstehen sein soll, wissen wir bis heute nicht.

Allgemein wird Leitkultur mit Beschreibungen wie Regeln unseres Zusammenlebens, Wertvorstellungen, Grundkonsens, Spielregeln oder Hausordnung erklärt. Diese allgemein-gültigen Regeln sind allerdings nicht gleichbedeutend mit der geltenden Rechtsordnung, wie stets betont wird: Leitkultur ist „mehr als das Grundgesetz“ oder die „Summe der Gesetze“.
Von der heiklen Idee eines Regelwerks, das parallel zu den Gesetzen gelten soll, einmal abgesehen: Derart vage Beschreibungen führen nach nirgendwo. Welche Werte sind gemeint? Was für ein Konsens? Und wo kann ich diese Hausordnung nachlesen?
Leitkultur-Vertreter*innen kontern solchen Fragen, indem sie schöne Wörter aufzählen:

Demokratie, Aufklärung, Humanismus, Rechtsstaat, Menschenrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Geschichtsbewusstsein, Heimatbewusstsein, christlich-jüdisches Erbe, Toleranz, Respekt, Pluralismus, Tradition, Gepflogenheiten, Umgangsformen, Lebensweise, Bildungsbewusstsein, Leistungsorientierung, Ordnungsliebe, Pünktlichkeit, europäische Idee, Existenzrecht Israels, deutsche Sprache und: „Zu Weihnachten kaufen wir einen Weihnachtsbaum!“

Die Aufzählungen der Elemente von Leitkultur fallen mal länger, mal kürzer aus. Sinn ergibt keine davon. Die typische Leitkultur-Definition erweist sich als Sammelsurium aus politischen Errungenschaften, gesellschaftlichen Idealen, religiösen Versatzstücken und Benimmregeln. Es wird nie erklärt, wie aus diesem Durcheinander so etwas wie ein Grundkonsens oder ein allgemeines Regelwerk herausgefiltert werden könnte. Etwas, das so verständlich und praxistauglich ist, dass sich Einwander*innen theoretisch daran anpassen könnten.

Selbst wenn man einzelne Elemente herauspickt, kommt man nicht weiter. Abgesehen von der deutschen Sprache, welche erlernt werden kann, verursachen sie allesamt Rätselraten: Wie sollen Ideale wie Demokratie, Humanismus, Toleranz etc. angewendet werden? Ist es mit einem Bekenntnis getan? Müssen wir alle in Wertekurse? Und wie soll mit jenen umgegangen werden, die diesen Idealen zuwiderhandeln?

Die Ideale aus den Leitkultur-Definitionen sind nun mal das, was sie sind: Ideale. Kaum eine*r möchte sie bestreiten. Die meisten bemühen sich, danach zu leben. Sie in Regeln umformen zu wollen, ist ein sinnloses Unterfangen.
Andere Elemente wie Gepflogenheiten oder Lebensweise umfassen dermaßen viele unterschiedliche Ausprägungen, dass es schlicht unmöglich ist, sie vernünftig einzugrenzen oder greifbar zu machen. Es ist mir schleierhaft, wie jemand z.B. Lebensweise in den Leitkultur-Katalog tippt und nicht in der Sekunde realisiert, welch grotesker Unfug das ist.

Zu guter Letzt kommen auch diese Aufzählungen nicht ohne ein gerüttelt Maß an Heuchelei aus: So wird die Bedeutung von Gleichberechtigung in sämtlichen Leitkultur-Plädoyers besonders hervorgehoben – blickt man jedoch allein auf den Frauenanteil in den Fraktionen von AfD, Union, FPÖ und ÖVP, zeigt sich, dass Gleichberechtigung bestenfalls ein Lippenbekenntnis ist: In der AfD-Fraktion liegt der Anteil der Frauen Anfang 2024 bei 11,7%, in der Union bei 25,4%. Im österreichischen Parlament kommt die FPÖ auf 13,3%, die ÖVP auf 38%.
Ein weiteres Beispiel der Doppelzüngigkeit sind die Menschenrechte. Auch sie werden als zentraler Bestandteil der Leitkultur gepriesen, von rechten Politikern allerdings zunehmend in Frage gestellt: Jens Spahn forderte auf darüber nachzudenken, „ob die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren“; sein CDU-Parteikollege Thorsten Frei will das individuelle Recht auf Asyl ­abschaffen. In Österreich stellte ÖVP-Klubchef August Wöginger fest: „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet.“ Aus seiner Partei erhielt er dafür viel Rückendeckung.

Um dieses definitorische Trauerspiel abzuschließen: Die Rechte träumt von einer Leitkultur, welche sie Einwander*innen aufzwingen könnte; einer Leitkultur, an der sich Zugehörigkeit und vor allem Ausschluss leicht festmachen ließe. Doch leider will es ihr wieder und wieder nicht gelingen, eine solche sinnvoll zu definieren. Selbst nach Jahrzehnten löst der Begriff vor allem Verwirrung aus. Das Einzige, was klar zum Vorschein kommt, ist die Hilflosigkeit der Rechten. Ihr Wunschbild einer homogenen Gesellschaft, geeint durch eine allgemein anerkannte Leitkultur, ist weder mit der Realität kompatibel noch lässt es sich der Bevölkerung vermitteln.
Jedoch: Nur weil die Rechte unfähig ist, Leitkultur begreiflich zu machen, heißt das nicht, dass sie eine solche nicht durchsetzen will.

autoritärer Charakter

Es steht außer Zweifel, dass wir in einer höchst vielfältigen Gesellschaft leben. Diese Vielfalt bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf die Herkunft der Menschen, sondern auf die zahllosen unterschiedlichen Lebensstile, Weltbilder, Konfessionen etc., die heute bestehen. Vielfalt ist nicht nur Realität, sie ist auch Ideal: Alle Menschen sollen das Recht und die Freiheit besitzen, das Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die Selbstverständlichkeit, mit wir heute in Vielfalt leben, findet ihren Ausdruck in der offenen Gesellschaft. Solange man sich an die Gesetze hält, gilt: Jede*r nach seiner Façon!

Die allermeisten Leitkultur-Plädoyers beinhalten ein Bekenntnis zur Vielfalt – den offensichtlichen Widerspruch unterschlagen sie jedoch: Ein bestimmtes Set an Regeln und Werten als Maßstab festlegen zu wollen, ist mit der offenen Gesellschaft unvereinbar. Dies ist so offensichtlich, dass es eigenartig ist, darauf überhaupt hinweisen zu müssen. Die Freiheit, selbstbestimmt leben zu können, ist, was die offene Gesellschaft definiert. Keine Kirche, keine Regierung, keine Ideologie soll die Macht haben, den Menschen ihre Dogmen aufzuzwingen.
Diese Freiheit ist wahrscheinlich jene Wertvorstellung, auf die sich alle einigen können – und dann kommt eine Partei und will der Allgemeinheit ihre Werte aufzwingen. Denn eines muss klar sein: Wenn von „Regeln“ oder „Hausordnung“ gesprochen wird, ist das verbindlich gemeint. Regeln gelten.

„Die gelebte Leitkultur in der offenen Gesellschaft umfasst die Grundregeln des Zusammenlebens und macht sie verbindlich“, ist im CSU-Grundsatzprogramm von 2016 zu lesen. Integrationsministerin Raab sprach davon, dass sie „mögliche Hebel nutzen [wolle] in Familienleistungen, in Sozialleistungen“. Und es „gegebenenfalls auch zu sanktionieren, wenn [die Leitkultur] nicht eingehalten wird“.2
In dieser Hinsicht muss erneut hervorgehoben werden, dass die verbindlichen Regeln, die aus der Leitkultur abgeleitet werden sollen, nicht mit den Gesetzen gleichzusetzen sind. Dies wird so gut wie immer festgehalten und aktuell auch von CDU bzw. ÖVP bekräftigt. Die gleichen Akteure, die bei jeder Gelegenheit migrantisch geprägte „Parallelgesellschaften“ (mit deren eigenen Regeln) beklagen, propagieren letztlich ein Regelwerk, das parallel zur geltenden Rechtsordnung bestehen soll.
Was sich hier zeigt, ist sowohl ein fragwürdiges Demokratieverständnis als auch das abgehobene Herrschaftsdenken der Leitkultur-Befürworter*innen. Sie maßen sich an, die Vielfalt der unterschiedlichen Kulturen, Werte und Lebensweisen in eine hierarchische Reihung bringen zu können. An deren Spitze platzieren sie eine von ihnen bestimmte Leitkultur, welcher sich alle anderen unterzuordnen haben. Die gesellschaftlich-politische Ordnung, die daraus folgt, ist ein Widerspruch in sich: Die Bürger*innen sollen zwar frei und gleich an Rechten sein, haben aber gleichzeitig einem übergeordneten Wertekatalog zu folgen.

Was Merz & Co. nicht verstehen wollen: Gesetze sind im Grunde nichts anderes als in Rechtsform gebrachte Wertvorstellungen. In den Gesetzen einer liberalen Demokratie ist ausformuliert, was für eine Gesellschaft akzeptabel, was erwünscht und was verboten ist. Wir folgen ihnen, weil sie auf demokratischem Weg zustande kommen. Wir können davon ausgehen, dass sie zumindest von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet werden. Und wir wissen, dass sie in Einklang mit höhergestellten Verfassungsgesetzen stehen müssen. Letztere sichern unsere individuellen Freiheiten und Rechte, garantieren Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit etc.
Ich möchte behaupten: So schlecht ist das System nicht, mit welchem wir uns auf allgemein-gültige Regeln verständigen. Da braucht es keine zusätzliche Hausordnung, die in irgendeinem Parteibüro verfasst wird.

tl;dr quasi

Die Rechte ist mit der multikulturellen Gegenwart überfordert. Sie wünscht sich eine Gesellschaft, die homogener, patriarchaler, christlicher, weißer ist. Eine solche durchzusetzen, wird ihr jedoch nicht gelingen. Die offene Gesellschaft, in der wir heute leben, ist zu vielfältig, als dass bestimmten Wertvorstellungen und Lebensweisen eine Führungsfunktion zugewiesen werden könnte. Die Forderung an Einwander*innen, sich anzupassen, implodiert, sobald die Frage nach dem „woran“ beantwortet werden soll.

Der Begriff der Leitkultur bot der Rechten vor einem Vierteljahrhundert eine vermeintlich elegante Lösung, den Anpassungsdiskurs im noblen Gewand fortzuführen. Kein plumpes „Die sollen sich anpassen!“, stattdessen schöne Worte über den „inneren Zusammenhalt“ oder das „einigende Band“ unserer Gesellschaft. Tatsächlich ist bis heute noch keine Debatte zum Thema inklusiv geführt worden. Immer zielen Leitkultur-Plädoyers darauf ab, jene auszusortieren, die einem nebulösen leitkulturellen Ideal angeblich nicht entsprechen: Wer zur Begrüßung nicht die Hand gibt, kann gehen. Wer sein Gesicht verschleiern will, kann gehen...
Die Funktion der Kampagnen ist es, chauvinistische Gefühle anzusprechen und das Narrativ einer homogenen Nation zu bedienen. Von Herrschaftsdenken geleitet wollen die Leitkultur-Schwurbler bestimmen, wer nicht dazugehört. Sie wollen „Integrationsunwillige“ ausschließen und offenbaren dabei ihre eigene Integrationsunfähigkeit. Statt die bestehende Vielfalt anzuerkennen, bilden sie sich ein, der gesamten Gesellschaft die eigenen Vorstellungen vorschreiben zu können.
Die triste Pointe: Die Rechte fordert zwar eine Leitkultur, ist aber mit deren Definition überfordert. Leitkultur-Erklärungen sind nebulös, verwirrend und in sich widersprüchlich. In einem Vierteljahrhundert wiederkehrender Debatten ist es nicht gelungen, das Konzept der Leitkultur allgemein zu etablieren oder verständlich zu machen.

Wieso greifen rechte Akteure trotzdem immer wieder darauf zurück? Die Antwort scheint mir darin zu liegen, dass Leitkultur nichts ist, dass sich rational erklären ließe. Die Rechte glaubt daran, dass es (z.B.) eine deutsche Nation gibt, die ihre eigene, von anderen unterscheidbare Kultur besitzt; die in ihren Lebensarten, Wertvorstellungen und Traditionen von großer Einheitlichkeit geprägt ist; deren Mitglieder eine gemeinsame Identität teilen etc.
In der Leitkultur-Broschüre der AfD wird beschwörend bekundet: „Weiß doch jeder, dass es eine spezifisch deutsche Kultur tatsächlich gibt.“ Das weiß eben nicht jede*r. Es gibt viele Mitbürger*innen, die genau das bestreiten. Und es gibt viele, die möglicherweise zustimmen, aber unter „spezifisch deutsch“ etwas anderes verstehen. Der Grundfehler der Leitkultur-Vertreter*innen besteht darin, dass sie etwas, das ihrem Glauben entspringt, betrachten, als wäre es faktisch gegeben.
Selbstverständlich können sie das tun, wir haben schließlich Glaubensfreiheit. Ich sehe jedoch nicht ein, warum die Allgemeinheit etwas folgen soll, das Glaubenssatz einer Minderheit ist.

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Bald 25 Jahre ist es her, dass die ÖVP gegen große Widerstände eine Koalition mit Jörg Haiders FPÖ gebildet hat. Zentrale Argumente und Begriffe, mit denen damals eine Einbindung der FPÖ befürwortet wurde, werden aktuell in Deutschland recycelt.

Der „Einser-Schmäh“, mit dem sich Apologeten extrem rechter Parteien eine gute Ausgangsposition verschaffen, dreht sich um das Wort „Ausgrenzung“: Unermüdlich betonen sie, dass die jeweilige Partei ausgegrenzt wird. In dieser Darstellung ist Ausgrenzung eher etwas, das einem widerfährt, als etwas, das man selbst verursacht. Die Tatsache, dass sich extremistische Parteien durch ihre radikale Agenda selbst ausgrenzen, wird ausgeblendet.

In Österreich wurde in den 1990ern vor allem der SPÖ vorgeworfen, eine „Ausgrenzungsstrategie“ gegenüber der FPÖ zu verfolgen. Gemäß Andreas Khol, Klubobmann während der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung, seien die Freiheitlichen vonseiten der SPÖ „ständig dämonisiert“ worden. Die Erzählung, dass die Ausgrenzung der FPÖ ständigen Zuwachs sicherte, war damals gleichsam common sense.

Marc Felix Serrao folgt diesem Narrativ in einem Kommentar in der NZZ: Wiederholt schreibt er von Ausgrenzung und will eine „Dämonisierung“ der AfD erkennen. Diese werde „als Gefahr markiert und […] verteufelt“. Zwar bezeichnet er die AfD als „aggressiv und illiberal“, doch gesteht er deren Gegnern nicht zu, dass ihre Ablehnung der Partei gut begründet sein könnte. AfD-Kritiker erscheinen bei ihm als hysterisch und nicht wirklich ernst zu nehmen: Diese ließen sich von „Panik“ statt von „Vernunft“ leiten, hätten einen „Hang zur Hysterie“ und wären von „magischem Denken“ geprägt.

Den Schilderungen Serraos folgend, könnte man fast meinen, die AfD selbst leiste keinen Beitrag zu der Ablehnung, die sie hervorruft. Für einen Hinweis, dass die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden und die AfD im Bund als „Verdachtsfall des Rechtsextremismus“ geführt wird, war im Kommentar leider kein Platz.

Eine Auslassung, die umso bemerkenswerter erscheint, als Serrao im letzten Drittel des Textes ein offenes Plädoyer für eine Regierungsbeteiligung der AfD formuliert: „Die Ausgrenzung hat die AfD groß gemacht – wer sie wieder kleinkriegen will, muss sie mitregieren lassen. Je früher, desto besser: bevor die Partei noch mehr Zuspruch erhält.“ Die Argumentation für eine Regierungsbeteiligung der AfD – welche in Bezug auf die Haiders FPÖ gleich lautete – ist heute genauso daneben wie vor 25 Jahren: Serrao mag den extremistischen Charakter der AfD unterschlagen, doch hält er sie für problematisch genug, dass „mehr Zuspruch“ für sie verhindert werden sollte. Eine Partei, die also besser keinen Zuwachs an Stimmen (und damit Macht) bekommen sollte, eignet sich für die Spitze des Staates?

Neben diesem offensichtlichen Widerspruch liegt die zweite Schwachstelle der Argumentation in der unzulässigen Schlussfolgerung, die gezogen wird: Wer die AfD „kleinkriegen will, muss sie mitregieren lassen“. Nun trifft es zu, dass Parteien wie die AfD oder die FPÖ ihre (selbst verschuldete) Außenseiter-Rolle für sich zu nutzen wissen. Allerdings folgt daraus weder, dass man sie mitregieren lassen „muss“, noch dass sie durch eine Regierungsbeteiligung schrumpfen.

Serrao präsentiert der Leserschaft zwei mögliche Folgen, wenn „Rechtspopulisten“ an die Macht gelangen: „Entweder entzaubern“ sie sich oder „sie entradikalisieren sich mit der Zeit“. Um seine Hypothese zu untermauern, unternimmt Serrao einen „Blick ins europäische Ausland“ und berichtet von den Schwedendemokraten, den Wahren Finnen und der Dänischen Volkspartei. Die FPÖ lässt er aus und verletzt damit ein wenig meine patriotischen Gefühle. Schließlich ist Österreich Avantgarde, wenn es um die Einbindung rechtspopulistischer Parteien geht. Wir haben schon mit der radikalen Rechten koaliert, als das noch „Sanktionen“ nach sich gezogen hat!

Warum fehlt die FPÖ in Serraos Plädoyer? AfD und FPÖ sind inhaltlich kaum voneinander zu unterscheiden, Österreich bietet sich als „kleiner Bruder“ Deutschlands in jeder Hinsicht als Vergleichsmodell an. Mangelnde Regierungsfähigkeit und Extremismus waren auch 1999/2000 die zentralen Einwände dagegen, die FPÖ mitregieren zu lassen. Befürworter einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ sahen voraus, dass es entweder zu einer Mäßigung oder Entzauberung von Haiders Partei kommen würde. Beide Prognosen haben sich als falsch herausgestellt.

Die FPÖ hat nach der vorzeitig gescheiterten Regierung Schüssel I noch zwei mal mitregiert; keine Koalition hat über die volle Legislaturperiode gehalten, jede einzelne war von Skandalen geprägt. Die letzte ÖVP/FPÖ-Koalition endete damit, dass der FP-Vizekanzler Österreich im globalen Maßstab blamiert blamiert hat.

Dass sich die FPÖ im Laufe ihrer Regierungsbeteiligungen gemäßigt hätte, behauptet heute niemand. Tatsächlich wurde die Partei zunehmend radikaler. Selbst für ÖVP-Kanzler Karl Nehammer stellt FPÖ-Chef Herbert Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ dar. „Ja, auf jeden Fall“ sei Kickl rechtsextrem, so Nehammer. Die FPÖ distanziert sich mittlerweile nicht einmal mehr von den rechtsextremen Identitären – gemäß Kickl ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“.

Das seinerzeitige Zauberwort von der „Entzauberung“ ist aus dem österreichischen Diskurs ebenfalls längst verschwunden. Zwar büßte die FPÖ nach jedem Crash viele Stimmen ein, doch kam sie jedes Mal zurück. Dauerte es nach der Niederlage 2002 (von 27% auf 10%) noch ein Jahrzehnt, bis die FPÖ wieder auf über 20% kam, benötigte sie nach dem Ibiza-Skandal (von 26% auf 16%) nur drei Jahre, bis sie alle politischen Mitstreiter überholt hatte. Seit Ende 2022 liegt die FPÖ in Umfragen stabil an erster Stelle, aktuell hält sie bei 30%. Die Comebacks gelingen immer schneller, die Wählerschaft wird stetig größer. Mehr Entzauberung geht nicht – doch für FPÖ-Wähler*innen scheinen Blamagen und Skandale keine Rolle zu spielen.

Die FPÖ an der Spitze des Staates hat weniger die Freiheitlichen verändert als einen nachhaltigen Rechtsruck in Österreich bewirkt. Begriffe wie z.B. „Remigration“ oder „Bevölkerungsaustausch“ waren vor wenigen Jahren noch exklusives Vokabular völkischer Aktivisten wie der Identitären. Mittlerweile sind sie im Mainstream angekommen. Wie Ruth Wodak festhält: „Was Martin Sellner und die AfD in geheimen Runden besprechen, ist in Österreich die öffentliche Position des aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten.“

Am Beispiel Österreich sieht man überdeutlich, dass eine Regierungsbeteiligung extrem rechter Parteien höchst unerfreuliche Ergebnisse zeitigen kann. Dies auszublenden und stattdessen nur hypothetische Vorteile einer AfD-Regierungsbeteiligung zu sehen, grenzt an „magisches Denken“. Wer es für eine gute Idee hält, die AfD mitregieren zu lassen, sollte einen nüchternen Blick auf die Verheerungen werfen, welche die FPÖ in der Regierung hinterlassen hat.

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„WOKE“ ist ein ambitioniertes Vorhaben. Das Sachbuch verspricht aufzudecken, „wie eine moralisierende Minderheit unsere Demokratie bedroht“. Da Minderheiten gemeinhin nicht viel Macht beigemessen wird, war ich gespannt zu erfahren, wie das vonstatten gehen soll. Es sei vorweggenommen, dass „WOKE“ ein Buch voller Überraschungen ist.

Die erste Überraschung: Im gesamten Buch bleibt dessen Untersuchungsgegenstand – also die Gruppe, von welcher die große Gefahr angeblich ausgeht – nebulös. Und das, obwohl die AutorInnen der Frage „Wer sind die Woken?“ ein ganzes Kapitel widmen. Darin ist zu erfahren, dass es sich bei „den Woken“ um eine „kleine, laute, ungeduldige, kompromiss- und skrupellose Teilgruppe einer Minderheit“ handelt. Obwohl klein und nicht mal vollständig erkennen Köpf/Ramadani darin eine „Bewegung“. Deren Mitglieder „kommen aus Berufswelten mit hohem kulturellem Kapital, aber eher prekären Einkommen“. Sie sind „Studienabbrecherinnen und Langzeitstudenten, Sozialpädagoginnen und Influencerinnen, Aktivisten und feministische Autorinnen, arme Schlucker und künftige Erben“.
Diese willkürlich erscheinende Aufzählung bleibt im gesamten Buch der einzige Versuch, „die Woken“ greifbar zu machen. Ansonsten begnügen sich die AutorInnen damit, ihr Feindbild anhand verschiedenster Verhöhnungen zu beschreiben: Elite der Erwachten, schreiende Spalter, Identitäre, Tugendwächter, Regenbogenmenschen, selbsternannte Weltverbesserer mit ADHS-ähnlichen Symptomen, Querulantinnen und Rechthaber… Am häufigsten schreiben Köpf/Ramadani einfach von „den Woken“ und tun so, als hätten sie an irgendeiner Stelle des Buches eine Definition geliefert. Klar ist nur, dass die „GEFAHR VON LINKS“ kommt, wie in fetten Lettern auf dem Buchrücken steht.

copy/paste: Anti-P.C.-Rhetorik

Obwohl es den AutorInnen nicht gelingt, ihre woken Phantome dingfest zu machen, wissen sie erstaunlich genau, wie diese ticken: Sie sind aggressiv, radikal, autoritär und ideologisch. Sie sind gekennzeichnet von einer „penetranten päpstlichen Attitüde von Unfehlbarkeit“ und wollen „die weiße uneinsichtige Mehrheitsbevölkerung aus dem Weg räumen“. Die Form der Charakterisierung erinnert frappant daran, wie in rechten Diskursen seit über drei Jahrzehnten Political Correctness angegriffen wird: Mithilfe eines bewährten Textbaukastens wird ein grimmiges Schreckgespenst entworfen, an dem man sich in der Folge abarbeitet. Dementsprechend liest sich „WOKE“ wie ein Anti-Political Correctness-Kommentar, der auf 260 Seiten aufgeblasen wurde:

Die Gesellschaft wird gespalten, es herrscht ein „allgegenwärtiges Diktat des Moralischen“. Der Mehrheit wird der Mund verboten, „die Woken lassen eine Diskussion gar nicht mehr zu“. Statt Argumenten zählen Gefühle. „Die Woken“ mögen es gut meinen, doch sie schaffen „etwas Schlechtes“. Gleich der Political Correctness ist Wokeness mal „Ideologie“, mal „Religion“, möglicherweise sogar beides.

Von den bekannten Anti-P.C.-Phrasen fehlt kaum eine, auch thematisch sind es die üblichen Verdächtigen, die besprochen werden: Sexismus, „Genderzwang“, Transgender, Rassismus, Wokeness in Wissenschaft, Medien usw. Neu dazugekommen: der Klima-Aktivismus. Die Themen werden ausführlich in einzelnen Kapiteln besprochen, ohne die große Frage des Buches auch nur zu streifen. Die Benachteiligung von Frauen wird angezweifelt, es wird von Auseinandersetzungen innerhalb der LGBTQI-Szene berichtet und die Frage erörtert, wie viele Geschlechter es gibt. Es geht um Transfrauen in Umkleidekabinen, Critical Race Theory und Diversity-Richtlinien. Auf einer Uni ist ein Vortrag abgesagt worden, Theater leiden unter Besucherschwund, Verlage engagieren Sensitivity Reader. Viel Raum nimmt die Gendersprache ein, manche Passagen lesen sich, als schrieben wir 1995.

Wo ist der Zusammenhang?

Ich folge Köpf/Ramadani durch die diversen Bubbles, lese unzählige Twitter-Zitate und frage mich zunehmend, wohin das führen soll. Worin besteht die Relevanz irgendeines Streits auf Twitter oder eines offenen Briefs ohne Reichweite? Und vor allem: Wie hängt das alles zusammen?

Es soll nicht bestritten werden, dass viele der Beispiele diskussionswürdig sind. Doch warum diese eine Gefährdung „unserer Demokratie“ anzeigen sollen, bleibt rätselhaft. Köpf/Ramadani erklären nicht, inwiefern die vielen verschiedenen Communitys und Milieus, von denen sie berichten, miteinander in Verbindung stehen. Nicht, dass eine organisatorische Verknüpfung zu erwarten wäre, aber ich finde nicht einmal bestimmte Anliegen oder Forderungen, welche alle teilen. Worin besteht die „woke Agenda“, welche aus den unterschiedlichen Interessensgruppen eine „Bewegung“ machen könnte?
Köpf/Ramadani können darauf keine Antwort liefern, weil es diese diese „Bewegung“ nicht gibt. Was es gibt, ist eine Vielzahl verschiedener Minderheiten, Communitys und Interessensgruppen, denen das Etikett „woke“ verpasst wird. Je nach Definition mag dieses Etikett auf die eine oder andere Gruppe zutreffen – beispielsweise Menschen, die sich antirassistisch engagieren und damit in besonderem Maße „wach“ sind für die Benachteiligungen marginalisierter Gruppen. Doch wie viel Macht besitzen diese Minderheiten?
Klima-Aktivisten beispielsweise kann es in Deutschland passieren, dass sie ohne Prozess präventiv in Haft genommen worden. Ihre harmlose Forderung nach Tempo 100 hat keine Chance darauf umgesetzt zu werden. Ein anderes Beispiel wäre das Gendern, welches – wie Köpf/Ramadani mehrfach schreiben – „die Woken“ angeblich „zur Pflicht machen“ wollen. De facto kann von einem „Genderzwang“ nicht die Rede sein. Was um sich greift, sind amtliche Genderverbote. Siehe Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niederösterreich.

Es ist offensichtlich: All die Minderheiten, die im öffentlichen Diskurs als „woke“ etikettiert werden, haben für sich allein keinen großen Einfluss auf die gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Das „Wachsam-Sein“ gegenüber sozialer Ungerechtigkeit bezieht sich per se auf Randgruppen, die mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Machtlosigkeit ist eine der wesentlichsten Erkennungsmerkmale dieser Minderheiten. Es mag sein, dass ein theoretischer Zusammenschluss vieler marginalisierter Gruppen eine schlagkräftige Bewegung formen könnte. Doch dies ist nicht der Fall und wird von Köpf/Ramadani auch nicht behauptet. Schließlich sind es unterschiedlichste Interessen, für welche die jeweiligen Minderheiten eintreten. Wie am Beispiel der Konflikte zwischen Feministinnen und Transgender-Aktivist*innen zu sehen ist – von welchen im Buch ausführlich berichtet wird – stehen Teile einzelner Gruppen sogar in Gegensatz zueinander.

Die Realität vieler verschiedener, miteinander nicht verbündeter Randgruppen schwächt die Erzählung von der gefährdeten Demokratie. Damit ihr wokes Schreckgespenst trotzdem verfängt, müssen die AutorInnen in die rhetorische Trickkiste greifen:

Manipulative Darstellung

Der erste Winkelzug ist, dass sie laufend relevante Informationen weglassen: In „WOKE“ werden eine Vielzahl von Vorfällen und Zitaten angeführt. Die Personen, die Köpf/Ramadani für ihre Sache sprechen lassen, haben dabei mitunter hart rechte Schlagseite. Hinweise, wie radikal bzw. umstritten Personen wie James Lindsey, Posie Parker, Marie-Luise Vollbrecht oder Egon Flaig sind, werden jedoch unterlassen. Posie Parker beispielsweise wird als „Feministin“ vorgestellt, die sich mit Protesten aus der Transgender-Szene konfrontiert sieht. Darüber, dass Parker Transgender-Personen mit „Parasiten“ vergleicht und diesbezüglich von „globaler Attacke“ und „autoritärem Kult“ spricht, wird kein Wort verloren.
In hohem Maße unseriös ist es ebenso, über eine ganze Seite Zitate der „Gays against Groomers“ aneinanderzureihen, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine extrem rechte Hate-group handelt. Von den vielen Fällen „selektiver Schilderung“ sei nur ein weiteres, besonders unredliches angeführt: Der Tod einer verstorbenen Radfahrerin wird dargestellt, als seien die so genannten „Klimakleber“ dafür verantwortlich gewesen. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf entkräftet hat, wird verschweigen.

Mit den einseitigen, teils verfälschenden Ausführungen soll die Leserschaft auf die „woke-kritische“ Seite der AutorInnen gezogen werden: Radikal und irrational, das sind die diversen Minderheiten mit ihren „überzogenen Forderungen“. Dieses Irreführen der Leserschaft mag vielfach funktionieren, bloß fürchten wird sich deswegen kaum jemand. Um das zu erreichen, nutzen Köpf/Ramadani einen der Klassiker aus dem Anti-P.C.-Textbaukasten: das Argument der schiefen Ebene.

„Wird es zu Anschlägen kommen?“

Was auch immer sie an Beispielen anführen – nie geht es um eine Bedrohung im Hier und Jetzt. Immer sind es Warnungen für möglicherweise bevorstehende, dramatische Entwicklungen: Das vielleicht wichtigste Wort des Buches lautet „noch“, der beliebteste Verbmodus ist der Konjunktiv. Laufend werden böse Vorahnungen formuliert und (teils grotesk) alarmierende Suggestivfragen gestellt. Besonders deutlich wird das, wenn Klima-Aktivist*innen Gewaltbereitschaft unterstellt werden soll:

„Noch schwören die Sprecherinnen der Klimagruppen [...] auf Gewaltfreiheit.“

„Noch glaubt [der] Verfassungsschutzpräsident [...] nicht daran, dass diese friedlichen Protestierer sich in kriminelle Herausforderer von Staat und Demokratie verwandeln könnten.“

„Teile der woken Community radikalisieren sich. Wenn Worte nicht genügen, erwägen sie Taten, die bald über Klebeattacken hinausgehen könnten.“

„Was wenn sie sich moralisch im Recht sehen, ihren Willen gewaltsam durchzusetzen? Ihr Aktionismus könnte eskalieren – und sich auch gegen Menschen richten.“

„Wird die Bewegung sich tatsächlich radikalisieren? Geht ein Teil in den den Untergrund? Wird es zu Anschlägen kommen?“

„Die Mehrheit schaut schweigend zu - noch!“

„Es kann Tote geben.“

Wir sehen: In der Möglichkeitsform kann man alles hinschreiben. Anstatt sich um eine schlüssige Beweisführung zu bemühen, betreiben die AutorInnen manipulative Panikmache. Beachtenswert dabei, dass Köpf/Ramadani zwar sämtliche Geschütze auffahren, um Angst zu schüren, diese aber stets allgemein halten und nicht mit der Prämisse ihres Buches in Verbindung setzen. Erst auf den letzten Seiten erfahre ich, „wie eine moralisierende Minderheit unsere Demokratie bedroht“ und erlebe die...

größtmögliche Pointe

Köpf/Ramadani behaupten schlussendlich gar nicht, dass „die Woken“ die Demokratie unmittelbar bedrohen. Sie sehen das große Unheil darin, dass es aufgrund der „woken Zumutungen […] zu Protestwahlen zugunsten der radikalen Rechten“ kommen wird.

Die „Gefahr von links“ besteht also darin, dass die Rechte die Linke überflügelt?
Die „Gefahr von links“ ist tatsächlich eine Gefahr von rechts?

Ich schwöre, ich erfinde das nicht. Nachdem Köpf/Ramadani über elf Kapitel eine linke Bedrohung hochspielen, zaubern sie im zwölften die Rechte als die eigentliche Gefahr aus dem Hut. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass eine Machtübernahme der extremen Rechten eine reale Bedrohung für die Demokratie bedeuten würde. Im Unterschied dazu formulieren sie im gesamten Buch nicht einen Hinweis darauf, dass die linken „Woken“ umstürzlerische Pläne hegten.
Wenn somit die eigentliche Bedrohung ein Umsturz von rechts ist, wäre es dann nicht geboten, dagegen anzuschreiben? Ist es nicht komplett widersinnig, just jene gesellschaftlichen Gruppen zu attackieren, die sich klar gegen rechts positionieren?

Köpf/Ramadani, welche „die Woken“ explizit als „das Antidot der Rechten“ bezeichnen, scheinen diesen zentralen Widerspruch in ihrer Argumentation nicht zu bemerken. Sie wiederholen ungerührt die konservative Mär, dass es zu einem Rechtsruck kommt, weil Wokeness (bis vor kurzem: Political Correctness) die Mehrheit so nerve. Als würden Wähler*innen aus der gesellschaftlichen Mitte auf einmal ihr Kreuzchen bei der AfD machen, weil in den Abendnachrichten gegendert wird. Eine Logik, in der Trotz ein wichtigeres Wahlmotiv darstellt als die eigene politische Überzeugung.
Nun kann man das wenig überzeugende Argument, dass ausgerechnet die Linken schuld am Rechtsruck seien, selbstverständlich bringen. Doch wenn die zentrale Aussage des Buches mit dieser Behauptung steht oder fällt, sollte sie stichhaltig begründet werden. Die AutorInnen halten sich mit so etwas nicht auf. Sie schreiben es einfach hin. So wie vieles in diesem Buch.

Fazit

Um den Unfallbericht abzuschließen: Peter Köpf und Zana Ramadani verkünden großspurig die Bedrohung „unserer Demokratie“ durch die linken „Woken“. Sie scheitern an der Definition ihrer Untersuchungsgruppe, machen nicht einmal den Versuch zu erklären, was an dieser demokratiefeindlich sein soll. Sie beklagen „woke“ Regeln, Dogmen und Zwänge, lassen die Leserschaft jedoch im Dunkeln darüber, worin diese bestehen. Sie bedauern die Spaltung der Gesellschaft und verfassen ein holpriges Schmähgedicht über Randgruppen. Das gesamte Buch ist eine einzige Polemik gegen eine konstruierte „Gefahr von links“, obwohl dessen AutorInnen die tatsächliche Bedrohung bei der radikalen Rechten verorten.

Wie kann so ein Missgeschick zustande kommen? Die freundlichste Erklärung, die mir in den Sinn kommt: Da fallen zwei auf ihr eigenes Schreckgespenst herein.

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Konservativen gefällt die Erzählung von der „schweigenden Mehrheit“. Sie bemühen diese gern, wenn es um die Zurückweisung progressiver politischer Forderungen geht. Sei es die Ablehnung des Genderns, die Skepsis gegenüber Transgender-Themen oder die Opposition gegen „Wokeness“: Stets vermuten Autor*innen rechts der Mitte den Großteil der Bevölkerung auf ihrer Seite. Sie zeichnen das Bild eines bodenständigen Volkes, das noch weiß, was normal ist – ganz im Gegensatz zu einer abgehobenen linken Elite, deren „woke“ Ideologie im Widerspruch zu den (konservativen) Werten der Mehrheit steht.

Nun sind seit Mitte Jänner – nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein rechtsextremistisches Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung – knapp vier Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um „gegen rechts“ zu demonstrieren. Die aktuellen Demonstrationen zählen zu den größten, die Deutschland je gesehen hat und passen rechtskonservativen Journalist*innen nicht ins Konzept. Ein Protest gegen rechts aus der Mitte der Bevölkerung und in dieser Dimension ist nicht so leicht kleinzureden.

Wie es Welt, NZZ und Cicero trotzdem versuchen, soll im Folgenden analysiert werden. Der Überblick erhebt keinen Anspruch auf Repräsentativität. Es sollen in erster Linie wiederkehrende talking-points hervorgehoben werden.

Das Ausmaß der Demos wird in aller Regel nicht relativiert, zu beeindruckend ist die Zahl der Teilnehmer*innen. Allein Marc Felix Serrao von der NZZ hält tapfer dagegen und scheitert spektakulär: „Aber die allermeisten der 83 Millionen Deutschen sind zu Hause geblieben.“ Wir lernen: Solange nicht zumindest die Hälfte der Bevölkerung auf der Straße protestiert, ist Herr Serrao nicht überzeugt.

„Deutschland fühlt sich super. Also zumindest der Teil, der am Wochenende zu Hunderttausenden auf die Straße ging, um gegen rechts oder rechtsextrem aufzustehen.“ Es fällt auf, wie häufig betont wird, dass sich die Demonstrant*innen angeblich für etwas Besseres halten. Von „moralischer Überheblichkeit“ wird geschrieben und in Anlehnung an den altbekannten „Gutmenschen“ vom „Gutbürger“ berichtet. Die Demos seien „ein Hochamt der Selbstgerechtigkeit“, auf dem sich die „guten Deutschen […] für ihre gerechte Empörung über die andern, die bösen Deutschen, gefeiert“ haben. Unter ihnen scheint zu gelten: „Nur der linke Demokrat ist ein guter Demokrat.“

Diese Fokussierung auf ein unterstelltes Überlegenheitsgefühl der Demonstrant*innen ist eigenartig, da sie nichts zur Sache tut: Sollten Millionen von ihnen tatsächlich ein übersteigertes Selbstbewusstsein besitzen – würde das ihre Standpunkte in irgendeiner Weise schwächen? Ich möchte das bestreiten. Ein Anliegen ist nicht weniger berechtigt, nur weil dessen Vertreter möglicherweise mit einem erhobenen Zeigefinger nervt.

Der Moralismus-Vorwurf ist in rechten Diskursen zumeist mit der Behauptung verknüpft, dass die Linke von einer gewissen Unbedarftheit gekennzeichnet sei. Die aktuellen Kommentare bilden hier keine Ausnahme: Für die Demokratie auf die Straße zu gehen „ist einerseits begrüßenswert, andererseits aber mutet es naiv an“. Denn „die Demonstranten [scheinen] ernstlich zu glauben, ein ‚Zeichen gegen rechts‘ würde die Zustimmung zur AfD schrumpfen lassen“. Doch „Gesinnungen verschwinden nicht, nur weil man sie ächtet“. „Wer glaubt, dass eine Demo gegen ‚Rechts‘ die AfD bekämpft, scheitert.“ Im Unterschied zu klarsichtigen Beobachtern wie Ulf Poschardt (Welt) und Eric Gujer (NZZ) sind die „Gutbürger“ von „magischem Denken“ beeinträchtigt. Deren Perspektive: „Ich mache mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.“

Die Demonstrant*innen, die aktuell auf die Straße gehen, werden zwar als naiv dargestellt, ein bisschen fürchten soll sich die Leserschaft aber trotzdem: Es wird mehrfach von „linken bis linksextremen Demos“ berichtet und ein „brachialer Anti-AfD-Furor“ konstatiert. Von den Aufmärschen „bleiben Störgefühle zurück“, manche seien „über das Ziel einer kritischen Auseinandersetzung hinausgeschossen“. Von den Demos gegen rechts zu berichten, ist in jedem Fall eine gute Gelegenheit für eine diskrete Dosis bothsidesism; die demonstrierenden AfD-Kritiker gleichen AfD-Anhängern: „Es ist ein anderer Furor, der hier herrscht, aber er ist ähnlich schlicht gestrickt.“

Folgt man den Kommentaren in Welt, NZZ oder Cicero, wird die Gefahr von rechts schwer überschätzt. Es sei „abwegig“, sich davor zu fürchten, dass die AfD die Demokratie gefährde. Bei den aktuellen Demos herrsche eine „teutonische Überhitzung“, die Demonstrant*innen seien von „Angstlust“ getrieben. Um die Protestierenden möglichst hysterisch erscheinen zu lassen, werden diesen maximal dramatisierende Standpunkte angedichtet: Das Duell laute angeblich „Freie Welt gegen Viertes Reich“. Schließlich scheint „für die allermeisten Demonstranten festzustehen, dass die AfD ein Wiedergänger der NSDAP“ sei.

Die Ironie an den Beschwichtigungen von Welt & Co.: Jahrein-jahraus schrillen dort die Alarmglocken, weil Political Correctness/Wokeness/etc. vermeintlich unsere Freiheit bedrohen. Jetzt hingegen verkündet Chefreporterin Freiheit Anna Schneider: „Die Demokratie ist kein so schwaches Pflänzchen.“

Alles in allem zielen die Kommentare darauf ab, das starke Zeichen, welches die Demonstrationen setzen, zu schwächen, indem sie deren Teilnehmer*innen aufs Korn nehmen: Diese sollen überheblich, moralisierend, naiv und hysterisch erscheinen. Als könnten Menschen, die gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen, nicht ernst genommen werden. Der Auslöser der Demos – das Treffen mit AfD-Beteiligung, bei dem die Deportation von Millionen Menschen diskutiert wurde – soll folgerichtig ein wenig von seinem Schrecken verlieren.

Für die rechtskonservative Presse ist es ein Ding der Unmöglichkeit, den eindrucksvollen, friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft einfach nur anzuerkennen. Also macht sie, was sie immer macht, wenn sie keine Argumente hat: Sie bastelt einen Strohmann und attackiert ihn. Die AfD dagegen ist ein bisschen auch ein Opfer, schließlich wird sie „dämonisiert“.

Welt, NZZ und Cicero kritisieren die Demonstrationen mit so viel Verve, dass ich etwas erstaunt den Schluss ziehen muss: die „angeblichen“ Deportationspläne irritieren sie weniger als die Proteste dagegen.

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