Warum sitzt Dobrindt nicht im Knast?
Angeblich bricht die Bundesregierung Recht. Warum hat das keine juristischen Konsequenzen?
Der Bundesregierung wird an verschiedenen Stellen aus verschiedenen Richtungen immer mal wieder vorgeworfen, Recht zu brechen. Wenn ich selbst Recht breche, werde ich bestraft. Warum aber scheinen Behörden oder Minister nicht genauso bestraft zu werden? Ich habe einen Richter gefragt.
Der aktuellen Bundesregierung wird immer mal wieder vorgeworfen, geltendes Recht zu brechen, beispielsweise beim sogenannten Sondervermögen oder bei der Migrationspolitik. Solcherlei Vorwürfe sind allerdings zahlreich und nicht neu, und darum wollte ich mal wissen, wie es grundsätzlich mit behördlichen Rechtsbrüchen aussieht. Antworten bekomme ich vom brandenburgischen Sozialrichter Jörg Pösse. Sozialgerichte sind auch Verwaltungsgerichte, und wenn man juritisch gegen den Staat vorgeht, geht es um Verwaltungsrecht.
--
Wrint ist ein kostenloses Angebot. Eure Unterstützung hält das Angebot am Leben.
Wenn es schnell gehen soll, erreicht ihr mich auf Mastodon.
Neuer Kommentar